Montag, 9. Juni 2008

Staatsquote

15-24°, s, schwül
- Bundestag verkündet Gesetz über jugendgefährdende Schriften 9. Juni 1953 . Pornos im Internet, Killer-Spiele auf der Playstation ... steigende Kinderkriminalität, versagende Elter, Schulen mit seit dreißig Jahren sinkendem Niveau ... Wielassen sich Disziplin und Zivilisierung erhalten bzw. die Verrohung aufhalten?

- "... Die deutsche Quote sinkt. 1996 betrug sie noch 49,3 Prozent, das war die Spitze der Entwicklung. Vor der Revision der offiziellen Statistik war sogar ein Wert von mehr als 50 Prozent ausgewiesen worden. Das hatte den Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, zu der harschen Aussage verleitet, man könne damit das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik nicht mehr guten Gewissens als Marktwirtschaft bezeichnen. Unter Berücksichtigung von Regulierungen wie dem Kündigungsschutz und dem Ladenschlussgesetz, die in der Staatsquote nicht berücksichtigt würden, werde das Bild noch ungünstiger, kritisierte er. Der bundesweite Ladenschluss ist Geschichte. Dafür förderte der Staat die erneuerbaren Energien über feste Einspeisevergütungen. Das erhöht die Strompreise und belastet die Verbraucher, ohne dass es sich in der Staatsquote spiegelt. Der Blick auf die Staatsquote allein reicht demnach nicht aus.

Entscheidend ist, wofür der Staat sein Geld ausgibt. Wie Winfried Fuest vom Institut der Deutschen Wirtschaft hervorhebt, ist der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen des Staates in Deutschland relativ gering und der Anteil der Transfers entsprechend hoch. Das ist aus einem einfachen Grund fatal: Das eine stärkt die Wachstumskräfte, das andere schwächt sie. Fuest sagt, warum das so ist: „Ein Euro in privater Hand ist produktiver als in staatlicher Hand.“ So zieht eine höhere Ausgabenquote stets eine höhere Abgabenquote nach sich. Mit einer wachsenden Verschuldung lässt sich diese unangenehme Folge vielleicht hinauszögern, aber irgendwann holen die Bürger ihre gemeinsamen Wünsche an den Staat ein. ..." FAZ 6.6., Weniger Staat für mehr Beschäftigung

- "Das sind die Weisen, die durch Irrtum zur Wahrheit reisen. Die bei dem Irrtum verharren, das sind die Narren."
Friedrich Rückert, Gesammelte Gedichte, Bd. II (Erlangen 1836), S. 408