Hoch die freien Blümchen

Das Europäische Parlament hat beschlossen, hieß es in den Nachrichten, und dann folgt eine Liste von teurem, grünen Blödsinn. Ähnliches kommt aus dem Einheitsparteienbundestag. Längst sind die Zeiten vorbei, daß man eine Parlamentsdebatte verfolgte. Die Fensterreden der Gegenwart werden meist auf dem "Alternativlos"-Niveau Merkels gehalten gehalten. Das Kartell aus rotgrünen Redaktionen, Organisationen und Parteien hat in der repräsentativen 4-Jahre-Blankoscheckdemokratie die Bevölkerung fest im Griff. Die Parlamente wurden von den Parteiapparaten degradiert. Ernsthafte Debattenbeiträge wie das FAZ-Gespräch mit Hans-Werner Sinn (13.6.12) erfolgen fast nur noch außerhalb des Parlaments. Der Bedeutungsverlust ist mit Händen zu greifen. Entsprechend steht es um die individuellen Freiheitsrechte, die von den Parlamenten degradiert wurden. Gesetze und Vorschriften ohne Ende. Ein solches Ausmaß ist geschichtlich einzigartig. Demokratie braucht Parlamente, da kann es keinen Zweifel geben. Wenn aber Parlamente demokratisch die Gestaltungsfreiheit des Bürgers reduzieren, oder gar, wie derzeit in Tunesien, Ägypten und Libyen eine Mehrheitsdiktatur errichten anstelle der alten autokratischen Diktatur, die aber, wie beschränkt auch immer, mehr individuelle Freiheitsrechte zuließ, dann stößt man auf die Hauptsache. Nicht die Demokratie ist das, sondern es sind die individuellen Bürgerfreiheiten. Die sind zwar in der Regel in parlamentarischen Demokratien am besten gesichert, aber die Demokratie kann sich ohne die direkte und häufige Abstimmungsbeteiligung der Bürger sehr weitgehend selbst entwerten.  

Diese freien Blümchen haben sich ohne jede Förderung und abseits aller EU-Richtlinien selbst ausgesät - bekommt ihnen offenbar gut