Ausflug nach Amsterdam

WIR ENTSCHEIDEN - muß es heißen, WIR, die Machtträger - wir haben da noch ein paar hinter uns und neben uns, mit denen wir uns gut verstehen, auch wenn wir zwischendurch ein bißchen Wahlkampf machen müssen, sonst gibt es den Blankoscheck nicht für 4 Jahre - ein paar Posten mehr wollen wir immer haben - Macht tut gut, äh, macht Gutes.

WELT 29.07.13

Missbrauch

Zwölfjährige entkommt ihren Vergewaltigern

Eine Zwölfjährige in Baden-Württemberg wurde auf dem Heimweg in einen Transporter gezogen: Mehrere Männer wollten sie vergewaltigen, doch das Mädchen konnte sich mit aller Macht wehren und fliehen. …”

Diese steigende Reisekriminalität erstreckt sich inzwischen auf alle Gebiete. Gibt es noch Gemeinden in Europa, die nicht von Reise-Einbrechern besucht werden? Dabei geht es nicht nur um Diebstahl und Einbruch, sondern auch um Raub und Totschlag. Besonders ältere Menschen werden Opfer von Wohnungsräubern. Die Aufklärung solcher Reisekriminalität stellt besondere Anforderungen an die Überwachung des Datenverkehrs. Jüngst konnte durch Mobilfunkdatenauswertung ein Amsterdamer Fall aufgeklärt werden. Zwei junge, sportliche Männer aus Rumänien hatten einen Ausflug nach Holland gemacht und in Amsterdam mehrere Picassos und Matisse’s im Wert von rund 100 Mio. aus dem Museum geraubt. Es gelang, vielleicht mit Hilfe der NSA?, jedenfalls über Mobilfunkdatenspeicherung, die Räuber namhaft zu machen und die Reste der Bilder zu finden, die die Mutter zur Tatvertuschung verbrannt hatte. Der Frau waren die Malernamen unbekannt. Schon dieser harmlose Fall zeigt die Bedeutung der Datenspeicherung. Bei Sexualverbrechern, Totschlägern und Mördern geht es aber um Schwersttäter, die sehr schnell ergriffen werden müssen, um weitere Opfer zu verhindern. Dem steht die deutsche Polizei allein relativ hilflos gegenüber, leitende Stellen sind von Verharmlosern besetzt, die Vorratsdatenspeicherung darf nur unzureichend genutzt werden, selbst in großen Bahnhöfen fehlen Videokameras und die LKW-Mautsysteme dürfen gar nicht benutzt werden. Die von Rotgrün kastrierte Polizei brauchte deswegen Jahre, um einen Lastwagen-Schützen und einen Autobahn-Serienmörder zu fassen, die man bei Auswertung der Mautsysteme schneller gefunden hätte. Neulich berichtete die Lokalzeitung, von einem Polizisten, der einen Einbrecher gestellt hatte, der den Polizisten aber mit Pfefferspray außer Gefecht setzte und ihm die Pistole abnahm. Die Polizisten vor Ort sind verunsichert und wenig verläßlich.(Vgl. auch Kirsten Heisig, Das Ende der Geduld) Es handelt sich um eine gefährliche Entwicklung für Besitz, Leib und Leben der Bürger, die, im Falle reisender Islamisten, sogar massenhaft Opfer werden können. Amtshilfe über alle Grenzen hinweg kann daher nur begrüßt werden. Das Post- und Fernmeldegeheimnis ist dabei nur berührt, wenn Verbindungsdaten von richterlicher Seite zur weiteren, inhaltlichen Recherche bestimmt werden. Das Abhören von Politikern ist ein Sonderfall. Es dient der Vertrauensbildung, da Politikern wegen der Macht sucht und der Machtverführung grundsätzlich nicht zu trauen ist. Staaten haben Interessen, auch bei Freunden. Spionage ist ein uralter Hut, auf dem Wiener Kongreß sollen sich zeitweise mehr Nachrichtenleute befunden haben als Diplomaten. Das war 1648 in Münster auch nicht anders. Für Deutschland gelten zudem nach wie vor die Privilegien der Siegermächte. Das könnte man als eine Rückversicherung betrachten, weil der EU-Zug in Richtung einer sanften Quasi-Diktatur fährt, England und die USA aber diese Entwicklung skeptisch verfolgen. 

Zur gegenwärtigen Datenschutzhysterie hat der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) passende Worte gefunden. Diese Datenschutzhysterie ist allerdings von politisch interessierter Seite aufgeblasen worden, um von den eigenen dunkelgrünen Machenschaften abzulenken und um das alte, antiamerikanische Roß zu reiten. Der Klimaklamauk wird demnächst in den USA kippen. Da wollen Trittin, Merkel und Gabriel stimmungsmäßig ein bißchen vorsorgen. Deutschland soll Vorreiter beim Klimaklamauk bleiben. Auch ganz allein bis zum Endsieg.