Ja, aber, sagte das Bundesverfassungsgericht heute zum ESM. Nur 190 Mrd.. Mehr nur mit Parlamentszustimmung.
Ginge es nur um das Schicksal der Polit-Chargen, wäre es
einfacher. Leider müssen stets viele „brave“ Bürger die Suppe auslöffeln, die
Opfer Lenins, Stalins, Hitlers und Maos stehen pars pro toto.
Bei der Eurozone
liegen die Dinge natürlich weit harmloser. Trotzdem wäre etwa im Falle
Griechenlands eine Rückkehr zur Drachme für fast alle Seiten die beste Lösung.
Vielleicht wäre eine Renationalisierung der Währungen auch
in der gesamten Eurozone die schmerzliche, aber beste Lösung. Alle Regierungen
haben eindrücklich unter Beweis gestellt, daß sie Verträge brechen, wenn es
ihnen paßt (Maastricht-Vertrag). Mit der Haftungsaufhebung hebeln sie auch das
wichtigste Prinzip der Marktwirtschaft aus. Für ein Ausscheiden aus der
Eurozone gibt es aber keine Mehrheiten.
So lange es die nicht gibt, muß man weiterwursteln und
versuchen, die jahrzehntelange japanische Deflationsentwicklung mit den
„Zombie-Banken“ zu vermeiden. Das Beispiel Japans mit seiner gigantischen
Staatsverschuldung von über 230% des BIP zeigt übrigens, was an Unmöglichem
möglich ist. Spanien könnte sich vergleichsweise mit seiner „winzigen“
Staatsverschuldung von 67% BIP entspannt zurücklehnen, wäre es industriell so
potent wie Japan. Die lokale, regionale, nationale und Brüsseler Euro-Politik
hat aber das Kapital fehlgelenkt, vielfach im Beton versenkt, so daß die
spanische Situation ernster ist als die japanische. Daß viel deutsches Kapital
nach Spanien, überhaupt in die südliche Peripherie floß, hat Deutschland
geschadet und die Südländer irregeführt. Auch das spräche für eine Rückkehr zu
den nationalen Währungen. Aber die Mehrheiten fehlen. So lange sie fehlen,
bleibt nur weiteres Durchwursteln. Die Realwirtschaft mit der Beschäftigung
scheint mir mit dem Werner-Vorschlag am besten wegzukommen. :
„Ein unorthodoxer Vorschlag zur Lösung der Krise
Die Europäische Zentralbank übernimmt einfach alle
notleidenden Vermögenswerte /
Von Richard Werner, Lehrstuhl für International
Banking an der Universität Southampton und derzeit Gastprofessor am House of
Finance der Goethe-Universität Frankfurt
Kann die europäische Krise durch eine Bankenunion, eine
Fiskalunion, die Euro-Rettungsschirme, Eurobonds oder gar die Schaffung der
Vereinigten Staaten von Europa gelöst werden? Das schafft falsche Anreize
(Steuerzahler der sparsamen Staaten müssen für die Ausgaben der
verschwenderischen aufkommen), erhöht die Gesamtschuld (Zahlerländer wie
Deutschland müssen mehr Schulden aufnehmen, um anderen zu helfen) und die
Legalität der geplanten politischen Machttransfers ist fraglich. Noch
schlimmer: Das größte Problem, nämlich wie das Wirtschaftswachstum in Ländern
wie Spanien angekurbelt werden kann, wird nicht angesprochen. Schließlich ist
die Rechtfertigung, dass es keine Alternative gäbe, falsch: Es gibt eine echte
Lösung, die die Probleme der Staatsfinanzierung, der wackeligen Banken und der
mangelnden Nachfrage beseitigt. Das Beste: Sie kostet nichts, sondern spart
viele Milliarden Euro.
Der erste Schritt löst das Problem der notleidenden Kredite
im Banksystem. Irland ist ein gutes Beispiel: Über Jahre war das Land
Musterknabe von EZB und Brüssel, da hohes Wachstum und stabile Staatsfinanzen
als Beleg dafür gesehen wurden, dass Deregulierung und Liberalisierung Früchte
tragen. Heute sieht man die wahren Früchte. Wie der Autor dieser Zeilen damals
warnte, basierte Irlands rasantes Wachstum auf einer Kreditblase.
Da Bankkredit die Geldmenge erzeugt (nur 3 Prozent kommen
von der Zentralbank, 97 Prozent entstehen durch Kreditvergabe der Banken; sie
haben eine Lizenz, Geld aus dem Nichts zu schaffen), ist seine Verwendung
ausschlaggebend: Produktive Kreditschöpfung für den Investitionskredit erzeugt
Wirtschaftswachstum ohne Inflation. So entstand das Wirtschaftswunder in
Deutschland, Japan, Korea, Taiwan und China. Unproduktive Kreditschöpfung ist
schädlich und erzeugt Inflation: Konsumkredit führt zu Preisinflation und
Finanzkredit zu Vermögenswerteinflation, Finanzblasen und Bankenkrisen.
...“ FAZ 10.9.12
Übrigens sind auch die Banken so verschieden wie die WestLB
und das Bankhaus Metzler. Daher keine (keine!) Bankenunion.
Mal sehen, wie die Niederländer heute abstimmen.
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