Hans-Olaf Henkel
Statement vor der Bundespressekonferenz 14. Januar 2014
Warum bin ich jetzt in der AfD?
Guten Tag, meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige
Fragen
beantworten, die ich mir im Zusammenhang mit meinem Eintritt
in die
AfD selbst stellte und von denen ich glaube, dass Sie mir
diese auch stellen
könnten. Für weitere stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
1. Warum bin ich nach jahrzehntelanger Abstinenz überhaupt
in einer Partei?
Zwar hatte ich mich immer schon für Politik interessiert,
aber trotz einiger
Angebote seitens der SPD und der FDP kam ein solcher Schritt
für mich bisher
nicht in Frage. Die Gründe waren vielfältig:
Selbst die FDP, deren Programm am meisten mit meinen
Überzeugungen
übereinstimmte, setzte sich für Dinge ein, die ich nicht
unterstützen konnte.
So war zum Beispiel die Mitgliedschaft in den
Handelskammern, zu der die
mittleren und kleinen Unternehmen in Deutschland immer noch
gesetzlich
gezwungen sind, für mich unakzeptabel. Dieses FDP-Dogma
entgegen meiner
Überzeugung öffentlich zu vertreten, wäre mir nicht möglich
gewesen.
Als unabhängiger Bürger fiel es mir sowieso leichter, meine
Position von der
Seitenlinie aus glaubhaft vertreten zu können, als es mir
als parteigebundener
Bürger möglich gewesen wäre.
Ganz davon abgesehen, dass ich über Jahrzehnte im
Berufsleben völlig
absorbiert war, eröffneten mir die späteren ehrenamtlichen
Positionen als
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und
als Präsident der
Leibniz-Gemeinschaft auch einen gewissen, wenn auch
geringen, politischen
Einfluss.
Als einstmals enthusiastischer Befürworter des Euro hat mich
seine
Entwicklung in den letzten Jahren erschüttert. Ich habe in
Wort und Schrift
immer wieder versucht, auf die nach meiner Meinung
verhängnisvollen
ökonomischen und politischen Konsequenzen aufmerksam zu
machen
und eine Diskussion über Alternativen in Gang zu setzen.
Während ich auf
internationaler Basis durchaus auf Resonanz gestoßen bin
(www.european-
solidarity.eu), ist das in Deutschland misslungen.
Deshalb habe ich mich entschlossen, auf der immer stärker
befahrenen
Einbahnstraße mit dem Schild „Politiker wechseln in die
Wirtschaft“ als eine Art
Geisterfahrer in die Gegenrichtung aufzubrechen.
2. Warum gerade die AfD?
Seit Mai 2010, als Kanzlerin Merkel und Minister Schäuble
auf bekannten
französischen Druck den Maastricht-Vertrag verletzten, die
„No-Bail-Out-
Klausel“, also das finanzielle Beistandsverbot, außer Kraft
setzten und damit
die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und
ausgabefreudigen
Politikern im Süden Europas zum Einsturz brachten, war ich
auch auf der Suche
nach politischen Verbündeten.
Mein erster Versuch galt der FDP. Den Mitgliederentscheid
zum Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM), der auf Frank Schäfflers
Initiative zustande kam,
habe ich in seinem Sinne unterstützt. Wie Sie wissen, ohne
Erfolg.
Daraufhin habe ich versucht, mich mit den eurokritischen
Mitgliedern
der Freien Wähler zu verbünden. Das war nur teilweise
erfolgreich. Zwar
positionierte sich diese Partei auch gegen sämtliche
Rettungsaktionen für den
Euro, ist aber weiterhin für den Erhalt der Einheitswährung.
Diese Position
machte für mich keinen Sinn, denn wie kann man für den Euro
sein, sich aber
weigern, ihn zu retten?
Mit der Gründung der AfD trat dann zum ersten Mal eine
Partei auf die Bühne,
die sich zu Alternativen zum Einheitseuro bekennt.
3. Warum bin ich erst jetzt in die AfD eingetreten?
Ich habe ich die Entwicklung der Partei nach ihrer Gründung
genau verfolgt und
damit auch die vielen Negativschlagzeilen.
In den letzten Monaten bin ich für die AfD auf mehreren
größeren
Veranstaltungen aufgetreten. Dabei ist mir zu meiner eigenen
Überraschung
aufgefallen, dass die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer
offensichtlich
aus der Mitte unserer Gesellschaft kam. Natürlich war es mir
nicht möglich,
eine wissenschaftlich belastbare Studie zu erstellen, aber
ich bin fest davon
überzeugt, dass das Bildungsniveau der Teilnehmer meilenweit
über dem
Durchschnitt der Bevölkerung und den Unterstützern der
anderen großen
Parteien liegt. Fast alle - Mitglieder der AfD,
Sympathisanten und Interessenten
- trieb nicht nur die Sorge um die Zukunft des Euro, sondern
die Sorge um die
Zukunft unserer Gesellschaft und Europas insgesamt in diese
Veranstaltungen.
Ich bin so buchstäblich Hunderten von Personen begegnet, die
sich in der
einen oder anderen Art zur AfD bekennen wollten oder sich
für diese neue
Partei interessierten. Ich kann natürlich nicht für die
Motive aller meine
Hand ins Feuer legen, aber ich habe nicht einen einzigen
Fall erlebt, in dem
ein Fragesteller, Zwischenrufer oder Mitdiskutant mich durch
eine schräge,
verrückte oder gar verfassungsfeindliche Position in
Verlegenheit gebracht hat.
Für mich war dies eine Art notwendiger politischer
Marktforschung, bevor ich
mich auf die AfD festlegen konnte.
Ich habe mich dann intensiv mit der Führung der Partei
beschäftigt. Mir
wurde dabei klar, wieder im Gegensatz zu dem, was Vertreter
der politischen
Konkurrenz und der Medien verbreiteten, dass im
Bundesvorstand der
AfD keine politischen Hasardeure, sondern ausschließlich
Ehrenfrauen und
Ehrenmänner tätig sind. Wobei ich gern zugebe, dass mich vor
allem der
frische, unkomplizierte, unbestechliche Charme des
Vorsitzenden besonders
beeindruckte. Ja, es stimmt, so eine sämtliche Klischees
über deutsche Politiker
über den Haufen werfende Person, ist bisher noch nicht in
den deutschen
politischen Ring gestiegen. Und, es stimmt auch, genau
solche Personen
brauchen wir.
Ebenso deutlich wurde mir, dass die Führung der AfD nicht
nur mit vollem
Einsatz gegen den Einfluss rechtsextremer Elemente auf allen
Ebenen in
der AfD ankämpfen muss, sondern dass sie auch tut. Dieser
Parteispitze
vorzuwerfen, sie täte nicht genug gegen rechtsextremen
Einfluss, würde
diesen billigend in Kauf nehmen oder gar fördern, ist an
Niedertracht nicht
mehr zu überbieten. Wenn alle Parteien in den
Nachkriegsjahren gegenüber
rechtsextremen Einsteigern so konsequent vorgegangen wären,
wie es die AfD
heute tut, hätten sich in den Reihen von CDU, CSU, SPD und
FDP kaum so viele
ehemalige Mitglieder der NSDAP, SS und SA einschleichen und
so lange auf
einflussreichen Positionen ausharren können!
Schließlich habe ich mir einen besonders gründlichen
Eindruck vom Berliner
Landesverband verschafft, dem meines Wohnsitzes. Mit vielen
Mitgliedern bin
ich auf einer größeren Veranstaltung zum Thema Europa
zusammengetroffen,
habe die Mitglieder des Vorstandes persönlich kennengelernt.
Auch hier
war ich von der Ernsthaftigkeit, ihrer liberalen Einstellung
und ihrem
Enthusiasmus schlichtweg begeistert. Kurz vor Weihnachten
habe ich dann
beim Landesverband Berlin den Antrag auf Aufnahme
eingereicht. Er wurde
angenommen.
Gestern durfte ich bei einer Arbeitssitzung teilnehmen, die
der Bundesvorstand
unter Leitung von Professor Lucke einberufen hat. Das Ziel
war die die
Erarbeitung eines Programms für den Europawahlkampf. Ich
kann Ihnen
sagen, dass ich sowohl von der konstruktiven Atmosphäre als
auch der
Diskussionskultur der Gruppe beeindruckt war. Wir teilten
uns zunächst in zwei
Untergruppen. Unter den ca. 15 Personen meiner Gruppe
wirkten Vertreter
aus verschiedenen Bundesländern, Berufen, Frauen und Männer,
darunter
sechs Professoren mit. Der Programmentwurf ist noch nicht
fertig und muss
natürlich dann auch den Mitgliedern zur Diskussion, weiterer
Veränderung und
Abstimmung vorgelegt werden, aber eins kann ich Ihnen schon
jetzt verraten:
Es wird ein Programm für ein besseres und nicht gegen Europa
sein. Es wird das
einzige Europawahlprogramm sein, welches sich dem
verhängnisvollen Trend
zu Zentralismus, Gleichmacherei und Sozialisierung
entgegensetzt und sich für
Subsidiarität, Wettbewerb und Eigenverantwortung
einsetzt.
(...)
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