Hz.öl 95, Regeln werden zu Gesetzen

14°-17° b, R/G Auch im Regen weidet der Dompfaff den Schlangenknöterich ab, während das erste Kohlmeisengehecke sein Herumschwirren lieber unterbricht. Keine Maikäfer in diesem Mai in Odenthal.
# 7096 12663
- UN-Biodiversitätskonferenz in Bonn
„Es geht ums blanke Überleben“. Unsinn. Die Vervielfachung der Menschheit in den letzten 150 Jahren mit dem entsprechend großen Flächenverbrauch hat andere Tiere zurückgedrängt. Die Bevölkerung der Industriestaaten wächst nicht mehr und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Tierwelt, dem die anderen Länder folgen sollten.

- "... Anstandsregeln werden durch Gesetzesnormen ersetzt

Aber was, wenn die umfangreichen Datensätze der Behörden einer Regierung zur Verfügung stünden, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt? Wenn ihre intensive Auswertung nicht mehr nur bei schweren Verbrechen, sondern auch schon bei kleineren Normabweichungen erlaubt würde? Diese Sorge muss auch Konservative umtreiben, denn immer häufiger begegnen uns die Verteidiger der Freiheit mit Denk- und Handlungsverboten. Schon gibt es Stimmen, die Leugnung des „menschengemachten“ Klimawandels ebenso zu kriminalisieren wie die Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen, obwohl die Erfahrungen mit dem Auschwitz-Paragraphen nicht zur Vervielfältigung dieses Mittels einladen. Gesetzlich mundtot gemacht, wachsen sich Irrlehren zu Verschwörungstheorien aus, die viel schwerer zu bekämpfen sind als ihre meist unbedarften Urheber.

Das Diskriminierungsverbot, einst Kennzeichen des Rechtsstaats, ist schleichend von einem „positiven Diskriminierungsgebot“ – Gender Mainstreaming genannt – ausgehöhlt worden. Und während die Politik sich damit von einem der Grundprinzipien des Rechtsstaats teilweise dispensierte, beschnitt sie die Freiheit der Bürger, ihren persönlichen und geschäftlichen Umgang zu wählen, also auch zu diskriminieren. Beides fiel nicht vom Himmel, sondern wuchs auf dem Boden eines Denkens, das die Machtmittel des Staates wieder zur Verbesserung des Menschengeschlechts einsetzen möchte. Wo solche Vorstellungen Gesetzeskraft erlangen, wird die Luft für Freigeister dünn.

Letztlich bezahlen wir mit der Verrechtlichung privater Freiräume dafür, dass wir die sogenannten bürgerlichen Tugenden über Bord geworfen haben. Wo Rücksichtnahme auf Nichtraucher nicht mehr selbstverständlich ist, muss eben ein Nichtraucherschutzgesetz her. Der Verfassungsrichter di Fabio fand dafür die Faustformel: „Nach dem Verlust einer Anstandsregel ist die Bilanz für die Freiheit negativ.“ Müssen Anstandsregeln erst durch Gesetzesnormen ersetzt werden, schneiden sie viel schärfer ein als sittliche Gebote. Ein so ausgestatteter Wohlfahrtsstaat kann Züge annehmen, die von Saint-Justs Wohlfahrtskomitee nicht mehr weit entfernt sind. Das ist es, was Konservative fürchten." Wehrhafte Demokratie. Von Stefan Dietrich. FAZ 31.5.

- 4,1 Prozent: Wo keine Sozi-Hände im Spiel sind: "... So ist in keiner Region Deutschlands die Arbeitslosenquote so niedrig wie in und um Eichstätt mit 1,5 Prozent. Vier Arbeitsagenturbezirke liegen in Bayern unter drei Prozent. Insgesamt ist nur in Baden-Württemberg die Quote so niedrig wie in Bayern. Beckstein rechnet damit, dass der Wert im Freistaat von 4,1 Prozent im Mai bald unter vier Prozent sinkt. Vorzeigen lässt sich auch das Wirtschaftswachstum in Bayern, das seit 1996 den Bundesdurchschnitt übertrifft. Seit 1991 ist die Region im Südosten das wachstumsstärkste aller elf westdeutschen Bundesländer. ... " 30.5. FAZ, Bayern meldet Vollbeschäftigung .
- Kriminalstatistik: Aufklärungsquote in Bayern 64,3% (höchste in D), 40,6% in Bremen (niedrigste in D) . "Täter in Bremen am sichersten", Focus 22/08, S. 14

- Inflation nimmt zu auf 3%.

- " Auf der Suche nach der Wirkung der Entwicklungshilfe
Trotz vieler erfolgreicher Projekte ist gesamtwirtschaftlich kein Effekt nachweisbar
mas. BERLIN, 29. Mai. Viele Entwicklungsprojekte sind erfolgreich, aber auf gesamtwirtschaftlicher Ebene verpufft die Hilfe. Mit diesem nicht ..." 30.5. FAZ

- Weg mit der Mineralölsteuer! 19% Mst. sind genug!

US-Konjunktur + 0,9% Jahresrate für Q 1

Johannesburg, die Keimzelle der Gewalt: Seit zwölf Tagen machen dort bewaffnete Gruppen mit Buschmessern und Pistolen Jagd auf Ausländer

17-20° G/b Blaumeise unterm Dach - zwischen Pfanne und Holzunterfütterung.
US-Konjunktur + 0,9% Jahresrate für Q 1

- "Verdacht auf Manipulation beim Ölpreis.
30. Mai 2008, 08:20 Uhr
Nach kräftigen Kursschwankungen am Vortag ist der US-Ölpreis am Freitag leicht gesunken. Zudem wollen US-Behörden prüfen, ob Marktmanipulationen für den zuvor starken Anstieg beim Ölpreis verantwortlich sind. ... " Handelsblatt
- "„Es steckt viel dummes Geld im Öl“.
26. Mai 2008 Rohstoffhändler werten die jüngste Ölpreisentwicklung zunehmend als Signal zum Ausstieg. Der Ölpreis durchlaufe momentan die letzte Phase einer spekulativen Blase. Seit dem Überwinden der Marke von 100 US-Dollar seien viele unerfahrene Teilnehmer auf den Ölmarkt gedrängt, die meinten, der Markt kenne nur eine Richtung. Momentan fehle nur noch der Auslöser für eine Verkaufspanik. ... " Handelsblatt
- "Ölreserven reichen noch für 40 Jahre. 6. Mai 2008
Die Menge der bestätigten Ölreserven liegt laut Mineralölwirtschaftsverband (MWV) bei etwa 181 Mrd. Tonnen, was bei heutigem Verbrauch etwa zwischen 40 und 50 Jahre reicht. Die derzeit hohen Preise machen die Förderung von schwer zu erschließendem Öl wieder attraktiv. Dazu sind allerdings technische Innovationen erforderlich. ... " Handelsblatt
- Weltmineralölverbrauch: 2001: 3,55 Mrd. Tonnen; 02:3,59 ; 03:3,66 ; 04:3,81 ; 05:3,86 ; 06:3,90 ; 07:3,94 ;; in diesem Zeitraum stieg der Ölpreis pro 159 L von 27,20 US-$ auf 96 $ für das schwefelarme Spitzenöl WTI. (Focus 21/08)

- "Der Schwan'sche Erlass.
Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan fügte, kaum dass sie Präsidentschaftskandidatin der SPD geworden war, dem Gebirge der Demokratietheorie ... " FAZ 29.5./PK 26.5. : Demokrat sei, wer sie wähle. Von der Schwatzwissenschaft Politik, mehr ist es meist leider nicht, erwartet man in der Regel nicht viel; Schwan aber gibt ein besonders dümmliches Beispiel ab.
- Gysi: " ... Im dritten Text, er stammt vom 5. Oktober 1979, trägt die Überschrift „Über weitere Aktivitäten im Zusammenhang mit Robert Havemann“. Darin heißt es: „Der IM nahm ... mit in die Stadt und erfuhr zur Person folgendes“. Die anonymisierte Person ist Thomas Erwin, damals oppositioneller Schüler in der DDR, heute Künstler, der unter dem Namen Klingenstein arbeitet. Er sei, so stellt er es dar, damals nach einem Besuch bei Havemann in Grünheide von Gysi im Auto zurück nach Berlin gefahren worden. Was er an dem Tag sagte, wusste das MfS fast sofort. Wer war also der IM? In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sollte Erwin als Zeuge auftreten.
Ungelegener Zeitpunkt. Da der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag seine Berufung wenige Tage vor dem ersten Parteitag seiner Partei in Cottbus zurücknahm, Erwin also nicht mehr aussagen konnte, belebte sich die alte Frage, ob Gysi IM gewesen sei, was dieser seit vielen Jahren vehement bestreitet, zu einem äußerst ungelegenen Zeitpunkt. ... " Havemanns „Postbote zum ZK“, FAZ 29.5.
- Schwan wird damit Wahlkampf machen: ""Kein Grundeinkommen". Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium rät von Bürgergeldmodellen ab, die auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hinauslaufen. Diese seien mit nicht zu bewältigenden fiskalischen Risiken und ungewissen Beschäftigungseffekten verbunden, warnt er in einem Gutachten. Zur Stimulierung von Arbeitsangebot und -nachfrage im Niedriglohnbereich setzt der Beirat dagegen auf den Workfare-Ansatz und Lohnsubventionen für Geringqualifizierte in einem eng begrenzten Rahmen. Beim Workfare-Modell wird das soziale Mindesteinkommen nur als Gegenleistung für Beschäftigung gewährt. mas." 30.5. FAZ

- Weg mit der Mineralölsteuer! 19% Mst. sind genug!

Soziale Gerechtigkeit

- Sie säen nicht, sie arbeiten nicht, aber die Kirchensteuer kommt trotzdem herein: "Wenig Solidarität mit dem Markt. Auf dem 97. Deutschen Katholikentag in Osnabrück haben sich am Wochenende katholische Laienverbände und Bischöfe kontrovers, aber überwiegend ..." 26.5.

- "Standpunkt: Manfred E. Streit. Soziale Gerechtigkeit - ein ordnungspolitisches Ärgernis
Ein Schlagwort geistert durch die Sprechblasen von Politikern und die Wahlkampfpamphlete von Parteien: soziale Gerechtigkeit. Wer fragt, was ... " 28.5.08 FAZ // Siehe http://docs.google.com/Doc?docid=dfxbprhp_11dcfj88&hl=de

- "Stahlkonzerne fürchten Klimaplan. Industrie droht mit Verlagerung in andere Regionen. St. DÜSSELDORF, 27. Mai. Europas Stahlindustrie sieht sich im Widerstand gegen die als existenzbedrohend empfundenen Klimapläne der Europäischen ..." FAZ 28.5.

- Weg mit der Mineralölsteuer! 19% Mst. sind genug!

Staus, Südafrika, Benzin: 70€-Cent

STRIZZ, Reiche, FAZ

15-25° schwül. Neuzugang Bachstelze.

- "Staus kosten 102 Milliarden Euro. Merkel für private Projekte / BDI will mehr Investitionen. km. BERLIN, 26. Mai. Nach der Privatisierung von Telekom und Bahn sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spielraum für private Initiative auch im Straßenverkehr. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir über Tunnel- und Brückenprojekte hinaus auch bei Straßen private Investoren bekommen", sagte sie auf einer Infrastrukturkonferenz des Industrieverbandes Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Die Kanzlerin reagierte auf Klagen der Wirtschaft, dass in Straßen, Kraftwerke, Stromleitungen und Datennetze zu wenig investiert werde. "Konsolidierung schließt Investitionen nicht aus", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. "Zumal dann nicht, wenn dem Staat bis 2012 Mehreinnahmen von 107 Milliarden Euro winken." Da sollte man doch die Verkehrsadern auf den neuesten Stand bringen können.

Der BDI verlangte, die Investitionen in die Verkehrswege des Bundes um jährlich 2 auf 12 Milliarden Euro zu erhöhen. Diesen Betrag habe vor acht Jahren eine Regierungskommission als Investitionsbedarf festgelegt, doch tatsächlich würden vom Bund nicht einmal 10 Milliarden Euro investiert. Man verlange nicht große Neubauten, versicherte BDI-Geschäftsführer Werner Schnappauf, sondern wolle lediglich eine bessere Unterhaltung und einen maßvollen Ausbau.

Der BDI präsentierte eine Studie, wonach 41 Prozent der Bundesstraßen und 20 Prozent der Autobahnen inzwischen erhebliche Mängel aufwiesen. Im Schienennetz der Bahn gebe es 1600 Langsamfahrstellen. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Straßen-Staus bezifferten die Ökonomen auf jährlich 102 Milliarden Euro. Mehr als zwei Drittel davon seien auf Engpässe im Netz zurückzuführen. "Jeden Tag werden mehr als 30 Millionen Liter Kraftstoff im Stau verschwendet - im Wert von rund 50 Millionen Euro", sagte Schnappauf. In der Energiepolitik stimmte die Kanzlerin der Forderung der Industrie nach neuen Kohlekraftwerken zu. "Wer glaubt, gleichzeitig aus der Atom- und der Kohlekraft aussteigen zu können, der handelt verantwortungslos."

- 70€-Cent kostet der Liter Benzin in den USA. In D 1,50€. Weg mit der Mineralölsteuer! 19% Mst. sind genug!

- "Südafrika in Aufruhr. FAZ 27. Mai 2008. Seit nunmehr zwei Wochen toben in Südafrika fremdenfeindliche Ausschreitungen, wie man sie noch nie gesehen hat. 43 Menschen wurden getötet, mehrere zehntausend Ausländer aus ihren Behausungen vertrieben. Die Polizei war stellenweise völlig überfordert. Erstmals seit dem Ende der Apartheid 1994 mussten die Streitkräfte im Innern eingesetzt werden. Im Grunde hätte die Regierung den Notstand verkünden müssen. ... Ständig ein neuer politischer Skandal. Die Bilanz im Innern sieht nicht besser aus. Es vergeht kaum ein Monat, ohne dass ein neuer politischer Skandal bekannt würde. Die Stromkrise etwa: Monatelang litt das Land unter Stromausfällen, weil der staatliche Energiekonzern Eskom angeblich nicht mehr genügend Kapazität hatte, die sprunghaft gestiegene Nachfrage zu decken. Der wahre Grund aber war ein anderer: Das Eskom-Management hatte seine Kohlelager nicht mehr aufgefüllt, um zum Jahresende eine glänzende Bilanz präsentieren und sich selbst horrende Bonuszahlungen sichern zu können. Unter normalen Umständen hätten die Manager sofort ausgetauscht werden müssen. Doch in Mbekis Reich wird niemand gefeuert, der dem Herrscher treu ergeben ist. Das gilt für die Gesundheitsministerin, die den Verzehr von Roter Bete gegen Aids empfiehlt, und das gilt für Jackie Selebi, den korrupten Polizeichef des Landes, an dem Mbeki so lange festhielt, bis er ihn beinahe mit in den Abgrund gerissen hätte.
Für Kritik ist die Regierung absolut unempfänglich. Die von ihr betriebene „Transformation der Gesellschaft“ war ein Schuss nach hinten. Der Rassenproporz bei der Besetzung wichtiger Verwaltungsämter hat dazu geführt, dass ganze Provinzverwaltungen wegen geballter Inkompetenz und Korruption zu kollabieren drohen. Abseits der Banktürme von Sandton und den Flaniermeilen von Kapstadt, ist Südafrika auf dem besten Wege, wie der Rest Afrikas zu werden.
..."

WTI 128,5; 12548

STRIZZ, Reiche, FAZ
Generation Golf und Quickly

15-25° b
Der Rhododendron blüht sehr unprotestantisch.
Das FAZ-Titelbild zeigt den Schwanskitsch; Demokratie auf der Stufe der Verhunzung.

- Clement rät von Schwans Kandidatur ab
25. Mai 2008 Der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat vor einer Nominierung Gesine Schwans für das Amt des Bundespräsidenten gewarnt und sich damit abermals gegen eine breite Strömung in seiner Partei gestellt. Kurz vor der Entscheidung des SPD-Vorstands am Montag über die Präsidentschaftskandidatur kritisierte Clement in der Zeitung „Welt am Sonntag“ den Plan seiner Partei, die Universitätspräsidentin und Sozialdemokratin Schwan für die Wahl im Mai 2009 aufzustellen.
Die SPD würde damit ein Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene setzen, schrieb Clement. Denn nur mit den Stimmen von Grünen und Linken hätte Frau Schwan Aussichten auf einen Wahlerfolg in der Bundesversammlung. „Für die SPD wäre das der Beginn einer Wende - gemeinsam mit PDS-Rot, weg aus der politischen Mitte.“ FAZ
- "Linksruck der SPD. Münteferings Dialektik. Der Streit zwischen den Flügeln der SPD über deren Verhältnis zur Linkspartei wird durch den früheren Parteivorsitzenden und Vizekanzler weiter geschürt. Bislang hatte sich Müntefering zumindest nach außen zurückgehalten, nun verärgert und provoziert er Kurt Beck."

- Arbeit am Sozi-Projekt: " 25.05.2008
"Ich bin kein Verräter". Thomas Steg über die Kunst, in der SPD und dennoch Regierungssprecher für Angela Merkel zu sein - und über Eitelkeit.
FRAGE: Vor zehn Jahren wurde Gerhard Schröder Kanzlerkandidat. Sie waren ganz nah dabei als Vertrauter und enger Mitarbeiter. Wenn Ihnen jemand vorausgesagt hätte, Sie würden acht Jahre später die Politik einer CDU-Kanzlerin Angela ...
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 25.05.2008