Unter Lupenreinen

Natürlich sehe ich das nicht objektiv. In Rußland säße ich im Gefängnis. Im Arbeitslager. 

Man darf in Rußland zwar alles sagen, man wird aber vorher schon oder spätestens hinterher verhaftet. Wenn das Gesagte der Obrigkeit nicht gefällt. Die Richter dienen der Staatsgewalt. Sie sind zwar an Weisungen nicht gebunden, aber wenn sie davon Gebrauch machen, werden sie gar nicht erst ernannt. Oder ihr Eigentum wird konfisziert. Oder sie verunfallen. Allerdings scheinen sie nicht erschossen zu werden wie ungehorsame Journalisten. Man erinnere sich an Politkowskaja, die im Hausflur erschossen wurde. So etwas wirkt und beeindruckt die anderen Journalisten. Ex-Geheimagent-Putin wird immer kgb-hafter. Zu recht fühlt er sich bedroht durch Bürger, die garantierte Besitzrechte beanspruchen, Meinungsfreiheit verlangen und Wahlfälschungen bekämpfen. Gegen diese Freiheitsfreunde hat Putin schon seit ein paar Jahren einen Pakt mit der besonders geistfeindlichen russisch-orthodoxen Kirche geschlossen, wie dies schon die Zaren taten, um den großen rückständigen Teil der russischen Bevölkerung gegen den kleineren Teil der westlich orientierten Stadtbevölkerung auszuspielen. 

Man kann so unzufrieden mit den deutschen Verhältnissen sein, wie es beliebt - verglichen mit dem autoritär regierten Rußland, in dem jeder jederzeit unter erfundenen und erlogenen Vorwänden verhaftet werden kann - verglichen damit leben die Deutschen auf einer goldenen Insel der Seligen! 

Um so merkwürdiger mutet es an, daß es viele Deutsche gibt, die mit Rußland und seinem regierenden KGBler sympathisieren. Auch wenn man zur Erklärung an Goethes Wort denkt, mit dem er einen genuin menschlichen Zug charakterisiert:

“Nichts ist schwerer zu ertragen,

Als eine Reihe von guten Tagen.”

Und seit der Befreiung von der NS-Diktatur sind jetzt schon gute, fette Jahrzehnte ins Land gezogen. Aber man kann nicht umhin, auch daran zu denken, daß die individuelle Freiheit in Deutschland keine feste Tradition besitzt. Und zwei Katastrophen und zwei Diktaturen in einem Jahrhundert hinterlassen mentale Spuren. Ich würde nicht sagen, wie Helmut Schmidt, daß den Deutschen nicht zu trauen sei. Aber es fehlt ihnen die mentale Mitte. Ich würde einmal behaupten, daß der Hälfte der Deutschen nicht zu trauen sei. Sie sind so staatsgläubig wie eh und je. Und vielleicht kommen daher die Sympathien für den lupenreinen Geheimdienstregenten Putin.

Anhang: "Putins Regime

"Russland bewegt sich in Richtung Diktatur"FAZ.NET, 01.06.2013 Interview mit dem Direktor des MoskauerMeinungsforschungsinstituts "Lewada-Zentrum"

Die russische Regierung geht immer entschiedener gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft vor. Warum tut sie das, Herr Gudkow?

Putins Regime ist schwächer geworden. Die Unzufriedenheit im Land wächst - aus unterschiedlichen Gründen. In den Millionenstädten fordert die neue Mittelklasse Dinge wie unabhängige Gerichte, Pressefreiheit und freie Wahlen. Daneben existieren Reservate des Sozialismus, wo die alte Industrie steht. Dort unterstützen die Leute die Staatsmacht, weil sie ohne staatliche Unterstützung nicht über die Runden kommen. Dort gibt es nach Ansicht der Leute zu wenig Sozialismus. Das Land driftet auseinander: Die Provinz will zurück in die Sowjetzeit, die Bevölkerung in den Großstädten will Reformen.

Fühlt sich Putin bedroht?

Das Image der Regierung leidet durch die ständigen Korruptionsskandale. Das Regime fühlt diese Schwäche, aber es schiebt die Verantwortung dafür auf das Ausland. Es gibt in der Führung die Paranoia, dass Nichtregierungsorganisationen eine Revolution entfachen könnten wie seinerzeit in der Ukraine oder in Georgien. Deswegen hat die Führung in Reaktion auf die Massenproteste Ende 2011 eine Reihe repressiver Gesetze erlassen, wie das Gesetz über "ausländische Agenten".

Laut diesem Gesetz müssen sich Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Damit wird nun auch Ihr Meinungsforschungsinstitut, das Lewada-Zentrum, unter Druck gesetzt.

Ja. Ende April haben wir Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, dass wir uns als "ausländischer Agent" registrieren oder aber unsere Arbeit einstellen sollen. Dass wir Meinungsforschung betreiben und die Ergebnisse veröffentlichen und kommentieren, versteht die Staatsanwaltschaft als politische Betätigung.

Was bedeutet für die Russen der Begriff "ausländischer Agent"?

Sie verbinden ihn mit Spionage, Sabotage, wenn nicht gar mit Terrorismus. Der Begriff ist durch die Stalin-Zeit geprägt, überhaupt durch die Sowjetzeit, in der Kontakte mit Ausländern immer mit dem Verdacht der Spionage verbunden waren. 70 Prozent der Bürger, so zeigen unsere Umfragen, verstehen den Begriff genau in diesem Sinne. Es ist ein Teil einer Kampagne, um Nichtregierungsorganisationen als zwielichtige Vereinigungen zu diffamieren.

Woher bezieht Ihr Institut seine Aufträge und sein Geld?

Zu zwei Dritteln von russischen Firmen oder russischen Universitäten. Ein Teil kommt von russischen Behörden, etwa vom Wirtschaftsministerium. Ungefähr zwanzig Prozent sind Marketing im Auftrag ausländischer Firmen. Und ein ganz kleiner Teil kommt von ausländischen Stiftungen wie etwa der Soros-Stiftung.

Sie sprachen über die wachsende Unzufriedenheit. Ist auch Putin nicht mehr populär?

Er ist noch ziemlich populär. Denn die Propaganda ist darauf gerichtet, ihn alternativlos erscheinen zu lassen. Putin ist an die Macht gekommen, als die Krise der neunziger Jahre zu Ende ging. Die Wirtschaft begann zu wachsen, nicht zuletzt auch durch den hohen Ölpreis. Das hat ihm die Aura des Retters gegeben. Dieses Image hat bis zur Krise des Jahres 2008 gehalten. Jetzt versucht man, die angebliche Alternativlosigkeit zu bewahren. Mögliche andere Führungsfiguren werden klein gehalten. Man lässt sie nicht zu Wahlen zu oder nicht ins Fernsehen, das die wichtigste Informationsquelle für die große Mehrheit ist.

Dann könnte das Regime doch ganz beruhigt sein.

Nein. Die Zahl der überzeugten Putin-Anhänger ist gesunken, auf etwa 25 Prozent. Die Zahl der Putin-Gegner ist gewachsen, auch auf etwa ein Viertel der Bevölkerung. Nach unseren jüngsten Umfragen wollen 55 Prozent nicht, dass Putin bei den nächsten Wahlen noch einmal kandidiert. Aber die Mehrheit der Bevölkerung ist gleichgültig. Darauf stützt sich das System.

Ende 2011 haben Zehntausende gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl demonstriert. Das spricht doch gegen die These von den angeblich so passiven, apathischen Russen.

Das war auch für uns eine echte Überraschung. Es war allerdings kein bewusster politischer Protest, sondern ein moralischer. Dass Putin damals einfach wieder Präsident wurde, hat in der Mittelklasse zu Empörung geführt. Als dann noch die Wahlen gefälscht wurden, fühlten sich viele Leute persönlich beleidigt - 27 Prozent äußerten sich in unseren Umfragen so. In Moskau demonstrierten nach unseren Daten bis zu 110.000 Menschen. Bei den jüngsten Demonstrationen im Mai waren es nur noch rund 25.000.

Kapitulieren die Leute vor den staatlichen Repressionen, haben sie Angst?

Es ist vor allem das Gefühl, dass man in einer Sackgasse steckt, dass man doch nichts machen kann. Hinzu kommt Angst. Wenn Leute wahllos verhaftet werden, nur weil sie auf einer Demonstration dabei waren, dann zeigt das Wirkung.

In Deutschland streiten Politik und Wirtschaft über den richtigen Kurs gegenüber Russland. Die einen sagen: Wir müssen Russland deutlich kritisieren, die Achtung der Menschenrechte einfordern und das Gerede über eine strategische Partnerschaft beenden. Die anderen sagen: Eine Konfrontation bringt nichts. Wir müssen mit Russland enger zusammenarbeiten, nur so können wir etwas bewirken. Welche Haltung scheint Ihnen angemessen?
Den Weg der stillen Diplomatie halte ich für falsch. Russland bewegt sich heute in Richtung Diktatur. Einer Diktatur, wie wir sie in Weißrussland unter Lukaschenka haben. ...

Wagen Sie einen Blick in die Zukunft: Wohin entwickelt sich Russland in den kommenden Jahren?

Die Wirtschaftsreformen der neunziger Jahre haben eine Mittelklasse hervorgebracht, die mit dem heutigen politischen System unvereinbar ist. Deswegen werden die Spannungen zunehmen. Die Führung um Putin wird weiter auf die harte Linie setzen. Die Mittelklasse hat in den letzten 15 Jahren Eigentum erworben, einen bestimmten Lebensstandard erreicht. Solange es keinen Rechtsstaat gibt, kann man aber jedem über Nacht das Eigentum wegnehmen. Das erleben wir jeden Tag. Wenn 90 Prozent der Ermittlungen wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen eingestellt werden, dann zeigt das, dass die Justiz einfach dazu benutzt wird, um Konkurrenten einzuschüchtern. ..."

Akademiker gibt es in Kairo zu viele, zu wenige Klempner auf der anderen Seite

Da ist richtig was los auf Jacek Malczewskis Gemälde, das Heinsohns Buch kommentierend schmückt. Es heißt "Melancholia".

Da war einmal ein kluger Mann. Der dachte sich, daß Bildung für die vielen Jugendlichen seines Landes gut sei, und deswegen lenkte er 7,2% des Bruttoinlandprodukts in das Schulsystem. Das war sehr viel mehr als bei den Nachbarn Algerien und Marokko (4,3% und 5,7%). Die tunesische Alphabetisierungsrate stieg auf 74%. Und dann war Schluß für den klugen Ben Ali. Unruhen erzwangen seinen Rücktritt, Wahlen folgten und die Anhänger der Steinzeitreligion gewannen sie. Die Arbeitslosenrate der jungen Männer, die die Speerspitze des Aufstands gebildet hatten, stieg von 30% auf schätzungsweise 60%. Alles ist schlimmer als zuvor in Tunesien. Demokratische Wahlen und Bildung sind also keine Patentrezepte, die persönliche Freiheit und Wohlstand bringen. Ähnliche Erfahrungen liegen für die anderen Länder mit viel junger Bevölkerung vor, in Libyen, Ägypten, im Irak. Überall Regression. Das hatten sich die Engländer und Amerikaner anders vorgestellt. 

Mit der Beseitigung des blutigen Diktators Saddam Hussein im säkularen Irak versprach man sich einen Impuls für Demokratie und Wohlstand in der ganzen Region. Es gibt zwar säkulare Entwicklungsinseln, ohne die brutale Zentralmacht  regredierte das Land aber leider insgesamt, die Dauerfehde zwischen Schiiten und Sunniten dominiert alles. Das war überraschend und die Lehre daraus könnte zwiefältig sein: Demokratie bewirkt wenig ohne die gesicherten Besitzrechte des Einzelnen und seine ökonomische Freiheit. Bildung wiegt ebenso wenig wie die Demokratie, wenn die Bildung nicht zu 80% aus ökonomischer und technischer Bildung besteht. Wenn viele junge Männer in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen, dann kommt es auf die Gewerbeschulen an, auf die Berufsschulen, auf die technischen Hochschulen. Und auf ökonomische Freiheit. Das hat Ben Ali, das haben auch viele andere nicht verstanden. Im gesamten Nahen Osten, in Afrika, in Rußland gibt es eine Bürokratie, die ökonomische Freiheit behindert, zusätzlich zu den individualfreiheitsfeindlichen Steinzeitreligionen, die dort herrschen. In Ägypten besitzt die Armee viele eigene Betriebe und beeinflußt weite Teile der geamten Wirtschaft. Da kann sich kein Wohlstand entwickeln. In Tunesien herrscht nach wie vor eine sozialistisch grundierte Bürokratie. Fanal für den Aufstand in Tunesien vor zwei Jahren war die Selbstverbrennung eines jungen Akademikers aus der Akademikerüberproduktion, der von der Gewerbepolizei bei seinem Kleingemüsehandel schikaniert wurde. 

Ähnliches passiert in Ägypten mit seiner Akademikerschwemme. Und in Rußland werden jeden Tag Firmen von der Steuerbürokratie überfallen, auch deutsche Firmen, Maschinenpistolen im Anschlag, und wer nicht kooperiert, kann schließen oder landet sogar im Arbeitslager wie Chodorkowski. Genauso verfährt auch die ägyptische Armee. Es war eine schöne Hoffnung, mit dem Sturz Saddam Husseins einen Impuls für die ganze Region zu setzen. Die Steinzeitkultur im Hintergrund hat das leider verhindert. Der Kinderglaube an die Demokratie hat sich als kindisch herausgestellt.  

Für Syrien heißt das, auf die gegenüber den Sunniten vergleichsweise liberalen Alawiten und auf Assad zu setzen.

“Kanaillen, wollt ihr ewig leben?”

„Die Athener richteten alle erwachsenen Melier hin, so weit sie in ihre Hand fielen, die Frauen und Kinder verkauften sie in die Sklaverei. Den Ort gründeten sie selbst neu, indem sie später 500 attische Bürger dort ansiedelten.“

Thukydides, Geschichte des Peloponnesischen Krieges, V. 116.

“Die massenweisen Vergewaltigungen im Kongo begannen, als nach dem Völkermord in Ruanda vor fast zwanzig Jahren viele der Mörder über die Grenze in den benachbarten Ostkongo flüchteten. Inzwischen gibt es unzählige, auch kongolesische Rebellengruppen, die nachts oder bei Morgengrauen die Menschen in den Dörfern überfallen, entführen, vergewaltigen und oft auch töten. Solanges Ehemann musste hilflos mit ansehen, wie die Rebellen seine Frau verschleppten. Solange hofft, dass er mit der Zeit vergessen und ihre kleine Tochter lieb gewinnen kann. …”  DLF, Hillauer, Kinder mit Rebellenblut, 25.7.13

Wenn der Staat zusammengebrochen ist oder nie Stabilität erlangt hat, dann herrschen so furchtbare Verhältnisse wie im Kongo, wie sie hier aus der Gegenwart berichtet werden. Sie waren in der Geschichte der Normalfall. Erst eine Zentralgewalt kann dem Einhalt gebieten. Oder ein Hegemon. Im besten Falle. Ein Hegemon kann sich allerdings auch so verhalten wie Athen gegenüber Melos. Die Insel weigerte sich, ihre Unabhängigkeit aufzugeben, wurde von Athen erobert und die Bevölkerung 416 vuZ massakriert. (S. Melier-Dialog d. Thukydides). Aus der Bundeskasse des Attischen Seebunds bediente sich Athen nach Belieben; Prunktempel in Athen bezahlten die Bundesgenossen. Zu einer großen Pax Romana brachte es das Römische Imperium, das tatsächlich ein Imperium war. So lobte Ailios Aristeides 143, daß selbst in Kilikien Frieden herrsche durch die römischen Armeen. Aufstände wurden jedoch mit aller Härte niedergeschlagen, so der jüdische Aufstand. Ähnlich verhielt es sich im Osmanischen Imperium. Und noch 1945 war es Ziel des konventionellen Krieges, Zivilisten zu Abertausenden zu verbrennen (deutsche und japanische Städte). Durch den totalen Zusammenbruch der deutschen und japanischen Aggressoren wurde eine längere Friedenszeit möglich, die fälschlich auch Pax Americana genannt wurde. Die USA waren und sind jedoch zu schwach für ein Imperium, es fehlt ihnen auch der Wille dazu. Im Koreakrieg zeigte sich schon früh diese amerikanische Schwäche gegenüber den kommunistischen Angreifern aus dem Norden, die von Moskau und Peking unterstützt wurden. Wo die römischen Armeen bis Peking marschiert wären, begnügte sich Washington mit einer Waffenstillstandslinie in Korea. Dabei ist es geblieben. Südkorea prosperierte, Nordkorea darbt heute noch. Die beabsichtigte tausendfache Vernichtung von Zivilisten, probates und wichtiges Kriegsmittel der Militärgeschichte, gilt auf einmal nach zehntausend Jahren seit 1945 nicht mehr als legitim. Und wo Friedrich II. von seinen Grenadieren den Tod verlangte (“Kanaillen, wollt ihr ewig leben?”), dort gilt heute das Prinzip der peniblen Schonung der eigenen Soldaten. Dies gilt aber nicht anderswo. Die nordvietnamesischen Aggressoren opferten ihre Soldaten massenhaft bedingungslos ohne die geringste Rücksicht, wie sie auch ihre eigenen Untertanen versklavten. Das wäre auch von China zu erwarten gewesen.

Die Zeiten der Imperien, die aus einem Zentrum heraus befehlen konnten, was sie wollten, sind vorbei. Die Atommächte bilden eine Gruppe, die im UNO-Sicherheitsrat bemüht ist, große Kriege zu vermeiden. Das Zivilistenschonungsgebot hat inzwischen sogar dazu geführt, daß auch sehr schwache Gegner wie in Afghanistan sich in einem jahrelangen Guerillakrieg behaupten, ja sogar eine Zentralregierung angreifen können. Dadurch sind auch für die Zukunft sehr viele kleine militärische Konflikte zu erwarten.

Die chinesische Diktatur wäre allerdings grundsätzlich noch zu einem großen konventionellen Krieg mit riesigen eigenen Verlusten in der Lage. Hier gibt es jedoch ein historisches Novum, das dagegen arbeitet: das Zusammenwachsen der chinesischen und amerikanischen Wirtschaft. Auf vielen Produkten steht zu lesen: designed in California, assembled / produced in China. Südostchina ist eine große Werkbank der USA geworden. Zu beider Nutzen, obwohl natürlich einfache amerikanische Arbeiter nur den indirekten Vorteil billiger chinesischer Produkte verbuchen können, jedoch weniger Lohnerhöhungen. Daher stammt das große Außenhandelsungleichgewicht zwischen den USA und China.

Eine interessante, nie dagewesene Verflechtung zweier eigentlich feindlicher Großmächte. Die Geschichte ist immer neu.  

Einzig in der Moderne angekommen

Tête-à-tête wie zu Zarenzeiten: Herr Putin mit Patriarch Kirill, dessen orthodoxe Kirche noch lange nicht in einer rationalen Gegenwart angekommen ist.   

«Viele empfinden das traditionelle Gottesbild als Last», meint die calvinistisch  erzogene Schweizer Pfarrerin aus Holland, Ella de Groot. (NZZ 26.7.13) Und: «Gott» ist für mich Geist und Energie. Diese Kraft entfaltet sich in der Liebe, die ich im Zusammensein mit anderen Menschen spüre. An ein Leben nach dem Tod glaube ich nicht. Wenn ich sterbe, gibt es mich nicht mehr. Das, was ich im Leben bewirkt habe, wird aber weitergehen.”

Ein solches Gottesverständnis bahnt sich schon bei Spinoza an und spinnt sich fort bei den Protestanten Lessing und Schleiermacher. Man kann eine solche Entwicklung nur hochschätzen, denn sie vermindert den kriegerischen Impuls von Religion. Bis hin zu dieser Position gibt es ein breites Angebot im Protestantismus, wobei das individuelle Element, das es bei anderen Religionen nicht gibt, fruchtbar bleibt und verstärkt wird. Nur in der Schweiz und den USA leben diese Mentalitäten in der Breite, teilweise noch in Holland, während in Deutschland der Moralismus Raum gegriffen hat. Das aber sei eine endlose Spirale, meinte schon Lessing. Zudem eine fruchtlose und destruktive, kann man hinzufügen. Denn die Moral-Maulhelden können sonst nichts, außer mit ihrem Maulheldentum die Geister zu verwirren. Siehe Nikolaus Schneider etc.   

Ausflug nach Amsterdam

WIR ENTSCHEIDEN - muß es heißen, WIR, die Machtträger - wir haben da noch ein paar hinter uns und neben uns, mit denen wir uns gut verstehen, auch wenn wir zwischendurch ein bißchen Wahlkampf machen müssen, sonst gibt es den Blankoscheck nicht für 4 Jahre - ein paar Posten mehr wollen wir immer haben - Macht tut gut, äh, macht Gutes.

WELT 29.07.13

Missbrauch

Zwölfjährige entkommt ihren Vergewaltigern

Eine Zwölfjährige in Baden-Württemberg wurde auf dem Heimweg in einen Transporter gezogen: Mehrere Männer wollten sie vergewaltigen, doch das Mädchen konnte sich mit aller Macht wehren und fliehen. …”

Diese steigende Reisekriminalität erstreckt sich inzwischen auf alle Gebiete. Gibt es noch Gemeinden in Europa, die nicht von Reise-Einbrechern besucht werden? Dabei geht es nicht nur um Diebstahl und Einbruch, sondern auch um Raub und Totschlag. Besonders ältere Menschen werden Opfer von Wohnungsräubern. Die Aufklärung solcher Reisekriminalität stellt besondere Anforderungen an die Überwachung des Datenverkehrs. Jüngst konnte durch Mobilfunkdatenauswertung ein Amsterdamer Fall aufgeklärt werden. Zwei junge, sportliche Männer aus Rumänien hatten einen Ausflug nach Holland gemacht und in Amsterdam mehrere Picassos und Matisse’s im Wert von rund 100 Mio. aus dem Museum geraubt. Es gelang, vielleicht mit Hilfe der NSA?, jedenfalls über Mobilfunkdatenspeicherung, die Räuber namhaft zu machen und die Reste der Bilder zu finden, die die Mutter zur Tatvertuschung verbrannt hatte. Der Frau waren die Malernamen unbekannt. Schon dieser harmlose Fall zeigt die Bedeutung der Datenspeicherung. Bei Sexualverbrechern, Totschlägern und Mördern geht es aber um Schwersttäter, die sehr schnell ergriffen werden müssen, um weitere Opfer zu verhindern. Dem steht die deutsche Polizei allein relativ hilflos gegenüber, leitende Stellen sind von Verharmlosern besetzt, die Vorratsdatenspeicherung darf nur unzureichend genutzt werden, selbst in großen Bahnhöfen fehlen Videokameras und die LKW-Mautsysteme dürfen gar nicht benutzt werden. Die von Rotgrün kastrierte Polizei brauchte deswegen Jahre, um einen Lastwagen-Schützen und einen Autobahn-Serienmörder zu fassen, die man bei Auswertung der Mautsysteme schneller gefunden hätte. Neulich berichtete die Lokalzeitung, von einem Polizisten, der einen Einbrecher gestellt hatte, der den Polizisten aber mit Pfefferspray außer Gefecht setzte und ihm die Pistole abnahm. Die Polizisten vor Ort sind verunsichert und wenig verläßlich.(Vgl. auch Kirsten Heisig, Das Ende der Geduld) Es handelt sich um eine gefährliche Entwicklung für Besitz, Leib und Leben der Bürger, die, im Falle reisender Islamisten, sogar massenhaft Opfer werden können. Amtshilfe über alle Grenzen hinweg kann daher nur begrüßt werden. Das Post- und Fernmeldegeheimnis ist dabei nur berührt, wenn Verbindungsdaten von richterlicher Seite zur weiteren, inhaltlichen Recherche bestimmt werden. Das Abhören von Politikern ist ein Sonderfall. Es dient der Vertrauensbildung, da Politikern wegen der Macht sucht und der Machtverführung grundsätzlich nicht zu trauen ist. Staaten haben Interessen, auch bei Freunden. Spionage ist ein uralter Hut, auf dem Wiener Kongreß sollen sich zeitweise mehr Nachrichtenleute befunden haben als Diplomaten. Das war 1648 in Münster auch nicht anders. Für Deutschland gelten zudem nach wie vor die Privilegien der Siegermächte. Das könnte man als eine Rückversicherung betrachten, weil der EU-Zug in Richtung einer sanften Quasi-Diktatur fährt, England und die USA aber diese Entwicklung skeptisch verfolgen. 

Zur gegenwärtigen Datenschutzhysterie hat der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) passende Worte gefunden. Diese Datenschutzhysterie ist allerdings von politisch interessierter Seite aufgeblasen worden, um von den eigenen dunkelgrünen Machenschaften abzulenken und um das alte, antiamerikanische Roß zu reiten. Der Klimaklamauk wird demnächst in den USA kippen. Da wollen Trittin, Merkel und Gabriel stimmungsmäßig ein bißchen vorsorgen. Deutschland soll Vorreiter beim Klimaklamauk bleiben. Auch ganz allein bis zum Endsieg.