Mittwoch, 2. September 2015

Am Ende wußte in Rom niemand mehr, was ein Römer war, und dann kam das dunkle Mittelalter









„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
– Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60. (Wiki.)


Das Böckenförde-Paradoxon läßt sich generell auch so formulieren: Jeder Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann.
Das gilt insbesondere für den zivilisierten, freiheitlichen Staat, denn eine blühende Wissenschaft, einen fortschreitenden Wohlstand und eine Verfeinerung der Sitten können Staatsbeamte nicht hervorbringen, - schon gar nicht halbgebildete Berliner Parteihäuptlinge - , das kann nur eine entsprechende Tradition mit einem Fortschrittsgedanken.


Was Aristoteles unbeholfen das “edle Leben” als Staatszweck nennt, ist tatsächlich das zivilisierte Leben der Gesellschaft, das die Staatsorganisation schützen muß, aber nicht beschädigen darf - etwa durch freiheitsfeindliche Ideologien und entsprechenden Einsatz der Staatsmaschine. Nationalismus, Kommunismus und die Multi-Kulti-Ideologie sind solche Ideologien, die weit in das Fundament der zivilisierten Gesellschaft schädigend eingreifen.
Wenn der freiheitliche Staat die Voraussetzungen seiner Existenz auch nicht hervorbringen kann - zerstören kann er sie allemal.
Derzeit tut er das durch die Duldung und Finanzierung massenhafter, völlig unqualifizierter und illegaler Einwanderung.



Dienstag, 1. September 2015

Oh, Louis


Albernheit zum Quadrat - Louis 14 machte den Blödsinn zur Staatsperücke. 

(Bild: Wiki.) 

War da nicht auch der Widerruf des Edikts von Nantes 1685? Bedrohung der Calvinisten an Leib und Leben? Schwächung des französischen Wirtschaftslebens durch die Abwanderung der bedrohten Hugenotten nach Hessen, Baden und Preußen? Dieses Kalenderblatt scheint vom französischen Außenministerium bestellt worden zu sein, wo man immer noch von der Grande Nation träumt und Deutschland über eine Tranferunion tributpflichtig machen will. Allein für den Widerruf des Edikts von Nantes gehören die Knochen des widerwärtige Allongeperückenträger Louis in einem Käfig an Notre Dame ausgestellt.
Zur gleichen Zeit, 1689, setzte die BILL OF RIGHTS Zukuftszeichen zur europäischen Verfassungsentwicklung: Wilhelm III. (von Oranien) bestätigt dem Parlament das Steuerbewilligungsrecht, das Recht der Wahl und Redefreiheit, Petitionsrecht und Waffenbesitz, und insgesamt Glaubensfreiheit.  
Die Glorious Revolution hatte den Katholen Jakob II. abserviert und den Protestanten Wilhelm inthronisiert; Jakob versuchte mehrmals mit dem üblen Louis XIV. auf den englischen Thron zurückzukehren. Erfolglos, erfreulicherweise.

http://www.deutschlandfunk.de/koenig-ludwig-xiv-der-tod-des-sonnenkoenigs.871.de.html?dram:article_id=329834







Montag, 31. August 2015

Mehr Sunniten in Deutschland tut Deutschland gut


http://www.focus.de/politik/videos/mindestens-14-menschen-verletzt-koran-zerrissen-video-zeigt-wie-die-gewalt-im-fluechtlingsheim-suhl-eskalierte_id_4911069.html

Die Rolle Rußlands



Wie alle Kriegsverbrecher führte Napoleon gerne Krieg. Das war sein Lebenselixier. Er griff alles an, was nicht niet- und nagelfest war, besonders gern aber alles Reaktionäre. Der Kern der Rückständigkeit und der finstersten Reaktion - bis heute - war Rußland. Daher fand der Angriff auf Rußland viele Freunde. Napoleon scheiterte, aus Rußland war kein bürgerlicher Staat zu machen. Der Zarismus blieb so finster, wie er immer gewesen war, um dann von einem Blutregime gestürzt zu werden, das sich als noch schlimmer herausstellte. Es gab unter Zar Nikolaus II. eine dünne Schicht bürgerlicher Unternehmer, die hoffen ließ, aber von den Bolschewiken verjagt und ermordet wurde. Wie die Bauern enteignet wurden mit dem entsetzlichen millionenfachen Hungerterror in der Ukraine im Gefolge (“Holodomor”). Bei der Entfesselung des 1. Weltkrieges spielte Rußland mit seinem Schützling Serbien ebenfalls eine üble Rolle, wie sich nun, nach der großen Monographie Christopher Clarks, auch bei dem Freiburger Historiker Hans Fenske nachlesen läßt (s.u.).  

"... Die Frage, ob ein früherer Friedensschluss tatsächlich möglich gewesen wäre, um den zunehmend mörderischer werdenden, Millionen Menschenleben verschlingenden Krieg zu beenden, ist später of diskutiert worden. Hans Fenske stellt die Frage in seinem knappen, engagiert geschriebenen Büchlein aufs Neue, und er bejaht sie entschieden. Er weist nochmals darauf hin, dass es nur die "Mittelmächte" Deutschland und Österreich-Ungarn waren, die mehrfach nach Möglichkeiten suchten, den Krieg durch eine Verständigung beider Seiten zu beenden, doch "die Alliierten verweigerten [. . . ]jedes Gespräch über einen Friedensschluss. Diese beharrliche Ablehnung eines Ausgleichs, dieses Setzen auf einen Sieg ohne jede Kompromissbereitschaft war die erste entscheidende Weichenstellung in der Epoche der Weltkriege, es war der Anfang vom Ende des alten Europa." Hätten sich die Alliierten, so Fenske weiter, "auf das Friedensangebot der Mittelmächte vom Dezember 1916 oder das wenig spätere Vermittlungsangebot des amerikanischen Präsidenten eingelassen, so wäre ein weitaus gerechteres Friedenswerk zustande gekommen als das von 1919/20".

Um diese gut begründete These herum hat Fenske seine stark geraffte, dennoch sehr konzise Darstellung der vergeblichen Friedensbemühungen vor 1918 und der Friedensschlüsse nach 1918 entfaltet. Ohne die deutschen und die österreichischen Fehler in der Juli-Krise von 1914 zu leugnen, zeigt er ebenfalls die entscheidende Rolle Serbiens und vor allem Russlands bei der Entstehung des Krieges auf. Damit bewegt er sich auf einer Linie mit der neuesten Forschung, etwa den Darstellungen von Konrad Canis zur deutschen Außenpolitik vor 1914 und vor allem von Christopher Clark über die "Schlafwandler". Gleichzeitig räumt der Verfasser in seiner Deutung des Versailler Friedens von 1919 mit einer Reihe von Legenden auf, und er scheut sich nicht, diesen wesentlich von Frankreich durchgesetzten "Clemenceau-Frieden" (den die Besiegten statt des erhofften Wilson-Friedens erhielten) als das zu bezeichnen, was er tatsächlich war: als einen "Gewalt- oder Diktatfrieden", der bereits durch die Verweigerung von Verhandlungen und die Form des Aufdiktierens (vom Inhalt zu schweigen) allen Gepflogenheiten und Standards des europäischen Völkerrechts widersprach.

Ebenfalls erledigt Fenske die Legende, der Versailler Frieden sei in seiner Härte mit dem deutsch-russischen Friedensvertrag von Brest-Litowsk (März 1918) vergleichbar. Denn die hier festgesetzten, keineswegs geringen russischen Gebietsverluste "standen im Einklang mit dem Willen der betroffenen Völker. Finnen, Esten, Letten, Litauer strebten in der großen Mehrheit nach Selbstständigkeit." Trotzdem wurde Russlands Souveränität und Handlungsfähigkeit als Großmacht nicht angetastet; die noch junge Sowjetunion musste sich nicht durch langjährige Verpflichtungen, Rüstungsbeschränkungen oder Kontrollmechanismen binden, und beide Vertragspartner verzichteten ausdrücklich auf den Ersatz von Kriegskosten und Kriegsschäden. Vor allem aber wurde dem unterlegenen Teil von der deutschen Gegenseite nicht das Eingeständnis einer vermeintlichen "Kriegsschuld" aufgenötigt.

Das alles war im Sommer 1919, als den Deutschen der "Vertrag" von Versailles ultimativ aufgezwungen wurde, ganz anders. Wenn Präsident Wilson damals zu einem Mitglied seiner Delegation bemerkte, er selbst würde, wäre er Deutscher, diesen Vertrag nicht unterzeichnen, dann spricht diese Feststellung für sich. Es hätte, wäre man 1916 dem Friedensangebot der Mittelmächte oder 1917 den Vorschlägen Lansdownes gefolgt, alles anders kommen können. Aber - wie hatte Lansdowne ebenfalls geschrieben: "Denn gerade da dieser Krieg furchtbarer gewesen ist als irgendein anderer in der Geschichte, können wir sicher sein, dass der nächste Krieg noch schrecklicher sein dürfte als dieser."

HANS-CHRISTOF KRAUS, FAZ 30.9.14

Hans Fenske: "Der Anfang vom Ende des alten Europa." Die alliierte Verweigerung von Friedensgesprächen 1914-1919. Olzog Verlag, München 2013. 144 S., 19,90 [Euro].