0,65 € Marktpreis o. Steinbrück f. d. Liter Super Subventionsgewinnler

STRIZZ, Reiche, FAZ
- Vor dem Finanzministerausflug regte Sarkozy eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Öl an; Steinbrück sagte Bloomberg dazu, man solle nicht im Markt intervenieren, damit habe man keine guten Erfahrungen gemacht. Da der Benzinpreis zu 60% aus Steuern und Abgaben für Steinbrück besteht, ist das eine Schelmenantwort. Ich kann Steinbrück daher nur zum kleinsten Schelm der Woche küren. ( Bei Superbenzin zu 1,48 beträgt der Staatsanteil rund 0,83 € (rund 60%), bleiben also 0,65 € Marktpreis ohne Steinbrück für den Liter Super.)

- "Auf einen Espresso: Der Gewinner ist ... Von Heike Göbel
Wer hat noch nicht, wer will noch mal? In der deutschen Sozialstaatslotterie gibt es am Ende dieser Woche wieder ein paar glückliche Gewinner mehr. Wem man gratulieren darf:
Hessens Studenten lernen an der Uni bald wieder gebührenfrei, auch wenn Ministerpräsident Roland Koch die rot-rot-grüne Opposition noch etwas auflaufen lässt, indem er seine Unterschrift unter das Gesetz hinauszögert. Recht hat er. Es ist nicht zu viel verlangt, 500 Euro im Semester zu zahlen für eine Hochschulbildung, die jedem die Chance bietet, ein Leben deutlich oberhalb der Armutsgrenze zu führen. Die Studenten sehen das naturgemäß anders: Soll doch die Putzfrau mit ihren Steuern dafür sorgen, dass sie künftig zu den Highpotentials dieser Welt gehören. Wahlweise kann ja auch die hessische Staatsverschuldung einfach weiter steigen. Die 46 Millionen Euro im Jahr, die nach Abschaffung der Studiengebühren fehlen, werden wohl noch drin sein.

Lehrherren spendiert die große Koalition jetzt einen Bonus von 4000 bis 6000 Euro. Kleine Bedingung: Sie müssen zusätzliche Ausbildungsplätze für solche Hauptschüler anbieten, die im ersten Anlauf keine Lehrstelle gefunden haben. Man ahnt schon, was passiert. Beim ersten Versuch wird bald überhaupt kein Hauptschüler mehr einen Lehrbetrieb finden. Erst wenn er gesetzlich zum "Altbewerber" avanciert ist, werden sich ihm die Türen öffnen. Am Einfallsreichtum wird es nicht scheitern, wenn 450 Millionen Euro aus den Kassen der Bundesagentur für Arbeit winken. So verbraten SPD und Union munter das Geld der Beitragszahler und halten die Lohnnebenkosten hoch - zu Lasten aller anderen Arbeitsplätze.

Der absolute Hauptgewinn geht diesmal freilich an die Solar- und Windbranche. Schwarz und Rot betätigen sich hier vermeintlich als doppelte Wohltäter: zum einen für den Klimaschutz, zum anderen für Arbeitsplätze im strukturschwachen Osten. Die wahren Profiteure der nach wie vor ungedeckelten und kaum reduzierten Subvention sind die Anteilseigner der Solaraktien. Kein Wunder, dass ihre Aktienkurse steigen und gleich noch ein paar neue Börsengänge angekündigt wurden. Der Stromkunde wird schließlich gezwungen, mit jeder Rechnung den Solarstrom zu alimentieren, ob er will oder nicht. Im Schnitt zahle er dafür 13,20 Euro im Jahr, behauptet der Umweltminister. Wenig? Es läppert sich: Wirtschaftsforscher des Essener RWI erwarten, dass das gute grüne Solargewissen die Verbraucher bis 2011 rund 62 Milliarden Euro kosten wird.

Was, nichts dabei gewesen für Sie? Keine Sorge, die große Koalition ist gut in Schwung. Fortsetzung folgt, im Jackpot in Berlin sind bis zur Sommerpause noch Milliarden drin. CDU und CSU dringen ja schon auf eine schnelle Erhöhung des Kindergeldes. Und die Bundesminister laufen sich auch erst richtig warm für die endgültige Auseinandersetzung mit Kassenwart Peer Steinbrück über den Wahlhaushalt 2009. Angeblich liegen die Anmeldungen mehr als 7 Milliarden Euro über dem Plan.

Aus der SPD-Fraktion kommt gerade frisch auf den Koalitionstisch der Vorschlag, den Strompreis sozial zu staffeln. Die ersten 500 Kilowatt Strom je Person und Haushalt im Jahr gibt's dann künftig ein Viertel billiger. Wer mehr verbraucht, zahlt dafür einen Zuschlag, damit alles schön aufkommensneutral bleibt. Abends eben nicht mehr so lange lesen oder fernsehen, das Geschirr wieder mit der Hand spülen und mit den Kindern Blindekuh spielen. Dann wird der Rabattstrom schon reichen.

Zur Befriedung der Milchbauern taugte dieser Vorschlag doch eigentlich auch. Vielleicht ist der christsoziale Bauernminister Horst Seehofer am Copyright interessiert. Den ersten Liter Milch in der Woche gibt's künftig mit Nachlass, alle weiteren mit 20 Cent Aufpreis? ..."
Text: F.A.Z., 07.06.2008, Nr. 131 / Seite 16

- Rußland: "Ausgewiesen, bedroht und entlassen. Zwei Journalistinnen über Recherchealltag in Russland. An den Bedingungen für den freien Journalismus in Russland hat sich auch unter dem neuen Präsidenten Medwedjew wenig geändert. Das System Putin ..." 3.6. FAZ

- Winckelmann 1717-68: "Für die Kunst der Antike prägte er die Formel „Edle Einfalt, stille Größe“ und setzte diese Einfachheit dem prunkenden Barock entgegen." Und er sah bei den alten Griechen "eine große und gesetzte Seele".(Auch) Hier trifft Goethes Wort ins Schwarze: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, Das ist im Grund der Herren eigner Geist, In dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Faust I, V. 577 f.