Jenaer Aufruf, Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft

Wilhelm Röpke

Jenaer Aufruf
Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft
Vor 60 Jahren hat die Wirtschafts- und Währungsreform die Grundlagen für die Soziale Marktwirtschaft geschaffen, die zum international bekannten deutschen Markenzeichen wurde. Ihre Überlegenheit erwies sich, als das DDR-Regime im Wettbewerb der Systeme unterlag. Heute gibt es Anlass, sich über den Fortbestand dieser Ordnung Sorgen zu machen. Ihre tragenden Prinzipien, Wettbewerb und Eigenverantwortung, finden immer weniger Zuspruch. Daher rufen mehrere Forschungsinstitute, Verbände und Stiftungen Bürger und Politiker auf, den Weg aus der sozialen Unmündigkeit zu wagen. Der Aufruf geht von Jena aus, da die Stadt mit zwei Vätern der Marktwirtschaft verbunden ist: Walter Eucken wurde hier geboren, Wilhelm Röpke hat hier gelehrt. (hig.)

Das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft ist bedroht. Die sozialpolitische Bevormundung nimmt den Bürgern Freiheit und schwächt das wirtschaftliche und soziale Potential unseres Landes. Der Jenaer Aufruf will Mut machen, den Weg aus der sozialen Unmündigkeit zu wagen und unser Gemeinwesen wieder freiheitlich, sozial und gerecht zu gestalten.

Das Menschenbild der Sozialen Marktwirtschaft beruht auf der abendländisch-christlichen Tradition

Vor Gott sind alle Menschen gleich. Die christliche und die humanistisch-liberale Gesellschaftslehre betonen daher die Personalität des Menschen. Er darf weder Knetmasse in den Händen kollektivistischer Gesellschaftsplaner noch ausbeutbares Subjekt ökonomischer Partikularinteressen und von Politikern sein, die Umverteilung schon für eine tragfähige Sozialpolitik halten. Der Mensch muss frei sein, damit er Verantwortung vor Gott und für sich selbst übernehmen kann. Zur Würde des Menschen gehört, dass er - soweit er dazu in der Lage ist - für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann. Selbstachtung erwächst vor allem aus Arbeit und Beschäftigung. Der Mensch als "soziales Wesen" ist durchaus bereit, Gemeinsinn in eine Gemeinschaft einzubringen. Ohne Gemeinsinn kann keine Gesellschaft auf Dauer überleben. Die Doppelnatur des Menschen - frei sein zu wollen, um sich bewähren zu können, und sich zugleich in einer Gemeinschaft aufgehoben zu wissen und sich auch für sie einzusetzen - ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Freilich darf der Gemeinsinn nicht überfordert werden. Die Menschen fühlen sich sonst ausgenutzt. Regelt der Staat immer mehr über kollektive Umverteilung, wird private Initiative erstickt. Der Gemeinsinn verkümmert.

Der freie, durch eine Wettbewerbs-

ordnung gesicherte Wettbewerb schafft "Wohlstand für alle"

Eingebettet in einen demokratischen Rechtsstaat, ist die Soziale Marktwirtschaft die Gesellschaftsordnung, die dem christlichen Menschenbild und auch den Prinzipien der humanistisch-liberalen Gesellschaftslehre entspricht. Das Streben nach Glück und individuellem Nutzen hat die Menschen seit je zu größerer Leistung angespornt. Gemäß der Sozialnatur des Menschen hat dieses Streben zu immer höheren Formen der Zusammenarbeit geführt - bis hin zur hochkomplexen Arbeitsteilung mit elektronischem Zahlungsverkehr auf globalen Märkten. Die Arbeitsteilung und Spezialisierung sowie der technische Fortschritt haben enorme Produktivitätssteigerungen ermöglicht. Sie sind die entscheidende Grundlage des Wohlstands für alle. Dazu bedarf es des freien, von einem starken Staat gegen Machtkonzentrationen geschützten Wettbewerbs, also des freien Zugangs aller zum Markt, um Waren und Dienstleistungen anbieten zu können. Der Markt ist das tägliche Plebiszit über den Dienst des Unternehmers am Kunden. Erfolg hat nur der Unternehmer, der den Bedürfnissen der Konsumenten dient. Damit sind die Auswirkungen einer marktwirtschaftlichen Ordnung auch sozial. Dies gilt besonders für Familienbetriebe; die persönlich haftenden Unternehmer fühlen sich ihren Mitarbeitern gegenüber in der Pflicht. Es zahlt sich aus, dass sie über den Tag hinausdenken. Bei längerfristiger Perspektive identifizieren sich die Mitarbeiter mit ihrem Betrieb: Sie sind motivierter und produktiver. Auch Politik muss über den Tag hinausdenken und gerade die Belange der Eigentümerunternehmer und der Facharbeiter im Blick haben. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Der Umverteilungsstaat ist nicht die Soziale Marktwirtschaft

Alfred Müller-Armack, der den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" prägte, verstand darunter die Verbindung von Freiheit auf dem Markt mit sozialem Ausgleich. Das ist keine beliebige Mischung, sondern eine ordnungspolitische Idee, die auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die marktwirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt verbinden will. Daher muss ein System der sozialen Sicherung dem Prinzip der Marktkonformität entsprechen. Da der Markt über Preise die Dringlichkeit der Bedürfnisse und die Knappheit der Ressourcen signalisiert und so auch die Anreize für Innovationen setzt, zerstört Umverteilung gegen den Markt die Basis, die den "Wohlstand für alle" schafft.

Im Rahmen einer marktkonformen Sozialpolitik entspricht es der Würde jedes Menschen, dass er für die Erwirtschaftung seines Lebensunterhalts zunächst selbst verantwortlich ist. Für den Einzelnen muss Raum bleiben, private Vorsorge zu treffen und Vermögen zu bilden. Dies ist die entscheidende Voraussetzung für eine Gesellschaftsordnung, in der der Einzelne Verantwortung übernimmt und sich auch für den Nächsten verantwortlich fühlt.

Wenn er nicht zum Erwirtschaften des notwendigen Einkommens in der Lage ist, tritt die Solidarpflicht der Gemeinschaft in Kraft; zunächst Familien, kirchliche Einrichtungen und Selbsthilfeorganisationen. Die gesamte Solidargemeinschaft ist für die Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums eines jeden letztverantwortlich. Die Solidarpflicht der Gemeinschaft gegenüber einem Erwerbsunfähigen, der sich wegen Behinderung oder Alter nicht selber helfen kann, ist eine andere als die gegenüber einem Erwerbsfähigen, der sich selber helfen kann und deswegen einer Selbsthilfepflicht unterliegt. Wir fordern die Politik auf, bei der Ausgestaltung der Sozialpolitik strikt zwischen am Leistungsprinzip orientierten und beitragsfinanzierten Versicherungsleistungen einerseits und am Bedürftigkeitsprinzip ausgerichteten, daher steuerfinanzierten Sozialleistungen andererseits zu unterscheiden.

Mehr Freiheit auf dem Arbeits-

markt schafft mehr Arbeit und mehr Chancen

Sozial ist, was wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schafft. Entscheidend sind die Produktivität und die Zahl der Arbeitsplätze. Das deutsche Arbeitsmarktproblem besteht nach wie vor darin, dass der Arbeitsmarkt nicht als Markt, sondern als Objekt sozialpolitischer Betätigung angesehen wird. Ein existenzsicherndes Mindesteinkommen ist wesentlicher Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Angesichts absehbarer finanzieller Herausforderungen an die sozialen Sicherungssysteme, offensichtlicher Fehlanreize und zunehmender Unübersichtlichkeit ist es an der Zeit, neue Konzepte wie negative Einkommensteuer, Flat tax, Solidarisches Bürgergeld und Grundeinkommen wissenschaftlich und politisch zu analysieren. Mindestlöhne werden sich gegen die Erwerbstätigen richten, weil sie zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Entscheidend für die Erhöhung des Arbeitseinkommens sind Wirtschaftswachstum und bessere Ausbildung.

In der Schweiz wird der Arbeitsmarkt wie ein Markt behandelt. Die Konsequenz: Die Arbeitslosenquote beträgt nur ein Drittel der deutschen. Dabei ist die Erwerbsquote bei Männern und Frauen weitaus höher; auch ist die Lebensarbeitszeit deutlich länger als bei uns. Man wird nicht sagen können, dass die Deutschen dümmer oder fauler wären. Wir können uns nicht länger den Luxus leisten, gut ausgebildete Arbeitskräfte vorzeitig in Rente zu schicken. Wir fordern die Politik auf, die Gesetzmäßigkeiten des Arbeitsmarktes zu respektieren, damit Arbeitsplätze geschaffen und individueller wie gesellschaftlicher Wohlstand vermehrt werden.

Das gesamte Begabungspotential ausschöpfen - den Menschen Chancen eröffnen

Unsere Sozialleistungsquote ist eine der höchsten weltweit, doch versagt eine ausgeuferte Umverteilungspolitik in einem zentralen Punkt: Sie lähmt in weiten Teilen der Bevölkerung das Streben, sich um sozialen Aufstieg zu bemühen. Das ist ein ernstes Krankheitssymptom unserer Gesellschaft. Politik muss zu eigener Initiative anregen und damit zu mehr Selbstvertrauen beitragen. Unter den gegenwärtigen Umständen geschieht das Gegenteil. Leistungsmotivation wird gemindert, weil viele Menschen feststellen, dass sich eigenes Bemühen um Arbeit kaum lohnt.

Die Politik muss sich vom rückwärtsgewandten Verständnis sozialer Gerechtigkeit - aus bestehenden Arbeitsplätzen Mittel abzuschöpfen und umzuverteilen - verabschieden und auf eine vorwärtsgerichtete soziale Gerechtigkeit setzen. Hierunter verstehen wir die Eröffnung von Chancen während der Ausbildungszeit und im Erwerbsleben. Hierzu gehört die Stärkung des Willens, Chancen wahrzunehmen und dabei auch Durststrecken durchzustehen. Die Erziehung zu Freiheit und Eigenverantwortung und damit zur Bereitschaft, die Widrigkeiten des Lebens als Herausforderung zu sehen, beginnt in der Familie und setzt sich in Schule und Weiterbildung fort. Wir fordern die Politik auf, den Menschen wieder mehr Verantwortung für den eigenen Lebensentwurf zu geben und ihnen die Chance zu lassen, ihr Glück in unserem Lande zu machen.

Die staatliche Ordnung muss die Eltern stärken, ihrem Recht und ihrer Pflicht zur Erziehung nachzukommen

Jeder Mensch ist darauf angewiesen, die Fähigkeit zur eigenständigen Erwirtschaftung des zum Leben notwendigen Existenzminimums vermittelt zu bekommen. Dies ist ein Recht, ohne das er nicht seiner Menschenwürde gemäß leben kann. Das Recht auf Bildung umfasst aber mehr als nur die Vermittlung von Erwerbsfähigkeit. Es geht um die ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung. Ein einseitig ökonomisches Bildungsverständnis wäre fatal, denn gerade in einer globalisierten Wirtschaft und einer pluralistischen Gesellschaft muss es jungen Menschen ermöglicht werden, zu ganzheitlich - also auch religiös und kulturell - gebildeten Persönlichkeiten heranzureifen und ethisches Urteilsvermögen zu entwickeln.

Dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend liegt die Erstverantwortung für Bildung und Erziehung der Kinder bei ihren Eltern. Entsprechend dem christlichen Menschenbild und dem Grundgesetz sind Bildung und Erziehung "das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht" (Grundgesetz Artikel 6). Dem Solidaritätsprinzip gemäß ist dieses "Recht auf Bildung" in die Letztverantwortung der Gesamtgemeinschaft gestellt. Die staatliche Ordnung muss die Eltern stärken, ihrem Recht und ihrer Pflicht zur Erziehung nachzukommen. Wenn Eltern nicht in der Lage sind, die zur Verwirklichung der Rechte ihrer Kinder notwendigen Mittel selber zu erwirtschaften, ist die Gesellschaft verpflichtet, die fehlenden Mittel bereitzustellen. Familien- und Bildungspolitik müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgaben unbedingte Priorität erhalten. Zwischen dem Grundsatz der Erstverantwortung, für den eigenen Lebensunterhalt und den der Kinder zunächst selber aufzukommen, und dem Primat des Elternrechtes, die Erziehung ihrer Kinder selbst zu übernehmen, bedarf es eines Ausgleichs. Entscheidendes Kriterium der Gewichtung von Erziehungsarbeit und Erwerbsarbeit ist das Kindeswohl. Die Entscheidungshoheit hierüber liegt bei den Eltern; der Gemeinschaft und dem Staat kommen eine unterstützende und da, wo Missbrauch und Vernachlässigung herrschen, eine schützende Funktion zu. Flexibilität und Wahlfreiheit im betrieblichen Alltag müssen es Eltern ermöglichen, die Erziehung ihrer Kinder mit Erwerbstätigkeit zu verbinden. Staatliche Ordnung, Gesellschaft und Wirtschaft müssen familiengerecht gestaltet werden, nicht die Familie arbeitsgerecht.

Eine an Stabilitätsregeln orientierte Geldpolitik ist sozial

Stabiles Geld sichert die sozialen Auswirkungen einer Wettbewerbsordnung; minderwertiges Geld unterminiert sie. Wenn Menschen sparen, um für Notfälle und für das Alter vorzusorgen, so vertrauen sie auf die Stabilität des Geldes. Inflation zerstört dieses Vertrauen und untergräbt die Glaubwürdigkeit des Staates. Selbst eine Preissteigerungsrate von "nur" 2 Prozent halbiert den Wert von Geldvermögen nach 35 Jahren. Stabiles Geld diszipliniert die Politik, weil mangelnde Ausgabendisziplin die Zinsen hochtreibt und Unternehmen von Investitionen abhält. Haushaltsdisziplin erleichtert der Zentralbank die schwierige Aufgabe einer stabilitätsorientierten Geldmengenbemessung. Stabiles Geld und solide Finanzen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Die Deutsche Bundesbank hat ihr Renommee durch ihren stabilitätsorientierten Kurs oft gegen politischen Widerstand erworben. Sie hat diesen Kurs in das System der Europäischen Zentralbanken eingebracht. Dieses Erbe ist stets durch politischen Druck bedroht. Deswegen betonen wir die stabilitätspolitische Verpflichtung der Europäischen Zentralbank (EZB). Langfristig ist dies auch wegen der davon ausgehenden Verlässlichkeit die beste Beschäftigungspolitik. Um der Entstehung von Blasen (Vermögenspreisinflation) entgegenzuwirken, empfehlen wir, der Geldmengenbemessung wieder stärkere Beachtung zu schenken. Überdies stärkt dies die stabilitätspolitische Position der EZB gegenüber politischem Druck.

Bei Globalisierung stehen die nationalen Ordnungspolitiken auf dem Prüfstand

Der Zusammenbruch des Sowjetimperiums eröffnete eine neue Dimension des Freihandels als Voraussetzung für Globalisierung. Die damit verbundene Arbeitsteilung mit entsprechend steigender Produktivität fördert den Wohlstand und verbindet die Völker durch ein Netz gegenseitigen Interesses, das die Chance für Frieden vermehrt. Gerade der Exportweltmeister Deutschland profitiert von der Globalisierung. Oft hört man: Weil die Globalisierung die Welt verändere, stünden die Konzepte auf dem Prüfstand, auf denen Politik fuße. Das ist richtig. In einer offenen Welt können Unternehmer und Erwerbstätige die Alternativen in anderen Ländern nutzen. Die Auffassung, dass bei Globalisierung die nationale Politik an ihr Ende gekommen sei, weil die großen Unternehmen weltweit operierten, sie selbst aber auf die nationale Jurisdiktion beschränkt sei, ist dagegen falsch. Die internationale Standortkonkurrenz ist letztlich eine Bewertung der Ordnungspolitik in den jeweiligen Ländern. Die Regierungen haben ihr Regelsetzungsmonopol verloren. Das heißt aber nicht, dass sie hilflos den Stürmen der Globalisierung ausgesetzt wären.

Die Absatzmärkte vergrößern sich, die Produktivität steigt, doch nimmt auch der Konkurrenzdruck zu. Daher muss die Regierung die Regulierungsintensität senken, damit Unternehmen auf die Herausforderungen flexibel reagieren können; sie muss betriebliche Kapitalbildung und so die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, damit gut ausgebildete Arbeitskräfte nicht auswandern müssen; sie muss in die Ausbildung investieren, um mittels Innovationen der internationalen Konkurrenz immer einen Schritt voraus zu sein. Wir müssen akzeptieren, dass sich der Wettbewerb in dem Maße verschärft, wie die Entwicklungs- und Schwellenländer fähig werden, als starke Wettbewerber aufzutreten. Ihre wachsende Kaufkraft macht sie aber auch zu Nachfragern unserer Waren und Dienstleistungen. So lassen sich für alle Wohlstandsgewinne realisieren.

Die Bewahrung der Schöpfung als genuines Anliegen der Sozialen Marktwirtschaft

Umweltschutz ist ein weltweites Problem. Für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft war das harmonische Miteinander von Mensch und Natur, von Industrie und menschenwürdiger Gestaltung der Umwelt ein zentrales Anliegen. Wenn Umweltverschmutzung als Marktversagen aufgefasst wird, wird der Eindruck erweckt, als sei die Marktwirtschaft schuld an dieser Misere und das Heil müsse in staatlicher Regulierung gesucht werden. Das Gegenteil ist richtig: Die Umweltschäden entstehen, weil es keinen Markt gibt, auf dem die Marktgegenseite die Rechnung für die Verschmutzung der Umwelt präsentieren könnte. Es müsste deswegen so etwas wie einen "Treuhänder der Natur" geben, der diese Rechte gegenüber Verschmutzern wahrnähme. Welche Maßnahmen dann in Frage kämen - Emissionszertifikate, steuerliche Lösungen oder auch staatliche Auflagen -, müsste entsprechend der jeweiligen Situation geprüft werden. Hierbei dürfte das ökonomische und soziale Umfeld nicht aus dem Blickfeld geraten. Ein überzogener Umweltschutz, der die internationale Konkurrenzfähigkeit des Standortes schmälert, unterminiert das Fundament, das Wohlstand, soziale Leistungen und auch die Mittel für den Umweltschutz sichert und bereitstellt. Gerade im Sinne des Umweltschutzes muss auf ökonomische Effizienz gesetzt werden. Wir rufen daher die Politik auf, den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren zu nutzen, um passende Antworten auf umweltpolitische Herausforderungen zu finden.

Was heute nottut: die Entlassung

des Bürgers aus der sozialen Unmündigkeit

Aus Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder vor der beruflichen Zukunft ist die Flucht in die Arme des fürsorglichen Leviathans "Staat" verführerisch, aber illusionär, weil er umfassenden Schutz vor den Fährnissen des Lebens nur vorgaukeln kann. Er bedient sich einer bestimmten Technik, wenn er seine paternalistische Fürsorge anbietet: Er verschleiert die damit verbundenen Kosten und überlässt weitgehend anderen die Aufgabe, die finanziellen Mittel beizubringen. Regierungen müssen verpflichtet werden, die Bürger über die wahren Kosten der Sozialsysteme aufzuklären. Würden alle Lohnbestandteile, auch die Lohnnebenkosten, ausgezahlt und würden sämtliche Steuern und Abgaben von den Bürgern selbst bestritten, spürten sie die gesamte Last und würden für Alternativen offen sein und sogar die Politik in Richtung Reformen drängen.

Ein Teil der Abgaben wird in Form von Sachleistungen an die Versicherten zurückgegeben. Der einzelne Bürger erfährt dann gar nicht mehr, wie das System funktioniert und wie teuer es in Wirklichkeit ist. Vor zweihundert Jahren war in der gewerblichen Wirtschaft das Deputatsystem üblich: Ein Teil des Lohns wurde als Sachleistung ausbezahlt, damit am Zahltag nicht der ganze Lohn verjubelt werden konnte. Dieses System wurde abgeschafft, weil es nicht in eine Gesellschaft mündiger Bürger passte. Dass aber heute die Staatsbürger prozentual über weit weniger frei verfügen können als seinerzeit, gilt dagegen offensichtlich nicht als anstößig, weil es jetzt der Staat macht. Aber Unmündigkeit bleibt Unmündigkeit, gleichgültig, wer dafür verantwortlich ist. Wir fordern die Politik auf, die Kosten der Sozialleistungssysteme transparent zu machen. Die Findigkeit der Menschen, die Leistungen kollektiv finanzierter Sozialsysteme auszuschöpfen und sie damit zum Einsturz zu bringen, wird bei stärkerer Eigenverantwortung in eine Richtung gelenkt, in der die Nachhaltigkeit ins Zentrum rückt. Jetzt wirkt sich individuelle Kreativität zum Nutzen aller aus.

Die Autoren

Michael Borchard (Konrad-Adenauer-Stiftung), Uwe Cantner und Andreas Freytag (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Jena), Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth (Walter Eucken Institut), Gerd Habermann (Die Familienunternehmer - ASU), Joachim Starbatty (Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft), Lars Vogel (Ludwig-Erhard-

Stiftung), Martin Wilde (Bund Katholischer Unternehmer) und Joachim Zweynert (Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut/Wilhelm-Röpke-Institut)

"Das Maß der Wirtschaft ist der Mensch; das Maß des Menschen ist sein Verhältnis zu Gott." (Wilhelm Röpke)

"Wohlstand für
alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen." (Ludwig Erhard)

Text: F.A.Z., 21.06.2008, Nr. 143 / Seite 13