Stromversorgung, Clement

In Wirklichkeit dient Clement dem Gemeinwohl
Zu "Geiselnahme in der SPD" (F.A.Z. vom 2. August): Patrick Bahners liegt mit seiner Schlussfolgerung falsch, weil er nur auf den formalen Gesichtspunkt der Parteischädigung abstellt. Sinn und Zweck der Parteien ist die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung, die dem Wohl des Gemeinwesens zu dienen hat. Dessen Interesse muss daher dem Parteiinteresse vorgehen. Die Frage, was dem Gemeinwohl dient, ist in den Parteien zu diskutieren. Das ist nur möglich, wenn in den Parteien unterschiedliche Positionen vertreten werden dürfen. Daran ändern auch Parteitagsbeschlüsse nichts, abgesehen davon, dass es über die von Frau Ypsilanti geplante Politik keine Parteitagsbeschlüsse in Hessen gab. Allerdings hatte sich die Kandidatin Ypsilanti von der Wahl im Hinblick auf die Linkspartei öffentlich auf das Gegenteil dessen festgelegt, was sie nach der Wahl tun wollte und noch will. Schon allein der Atomausstieg, mit dem Deutschland als führendes Industrieland weltweit einzig dasteht und den man zum Beispiel in Frankreich nur noch lächerlich findet, ist grundfalsch und gemeinschädlich.

Das muss gesagt werden dürfen, auch und gerade innerhalb der Partei, die solches beschlossen hat. Die in ihrer Realitätsferne, ja in ihrem Irr- und Aberwitz nicht mehr zu überbietende Festlegung der hessischen SPD auf einen gleichzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft und der Steinkohle muss innerhalb der SPD diskutiert werden dürfen. Die inzwischen einen neuen Anlauf zur Macht in Hessen nehmende Frau Ypsilanti möchte genau diese Energiepolitik und noch einiges mehr mit Hilfe der Linkspartei, das heißt der SED-Kommunisten, durchdrücken. Das soll in der SPD nicht kritisiert werden dürfen? Dann würde allerdings auch verständlich, dass Frau Ypsilanti neueren Presseberichten zufolge aktiv auf das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement Einfluss genommen haben soll.
PETER KÜHNHOLZ, HAMM, Text: F.A.Z., 09.08.2008, Leserbrief