Steuererklärung auf Bierdeckel: Merz auf dem CDU-Parteitag

Radikale Abrechnung
Merz schmerzt Merkel. Von Andreas Mihm, Stuttgart, FAZ.
01. Dezember 2008 Das wäre sein Thema: Wie meistern wir die internationale Wirtschaftskrise. Doch der Finanzfachmann geht. Friedrich Merz verlässt den Bundestag, nach langem Streit mit seiner Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden. Und so nutzte er den wohl letzten Auftritt auf einem CDU-Bundesparteitag am Montag noch einmal für eine klare Ansprache. Merz will Steuersenkungen jetzt, Merkel erst in der nächsten Wahlperiode. Merz weiß, dass seine wenn auch mit viel Applaus bedachte Rede die Parteitagsmehrheit nicht mehr erreichen wird. Merkel hatte den Kurs, den die Partei am Abend in einem Leitantrag „Die Mitte. Deutschlands Stärke“ einstimmig verabschiedet hat, im Bundesvorstand durchgesetzt.
Merz ficht das nicht an. Er lobt und tadelt. Er schreckt nicht vor Generalkritik zurück. Beispiel Krisenbranche Landesbanken: Die gebe es nur noch in Ländern, in denen die CDU oder die CSU regiere, ruft März: „Das Landesbankenproblem ist ein Unionsproblem“. Im Saal sitzen Ministerpräsidenten wie Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen mit seiner angeschlagenen West LB. CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Auftritt bei der Schwesterpartei gar mit der Krise seiner Bayern LB ganz abgesagt.
Lob an Kohl und Schäuble
Merz schmerzt auch an anderer Stelle. Er lobt Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble dafür, dass sie gegen alle Widerstände den Euro eingeführt hätten. Ohne den wäre die Krise heute noch viel größer. Der Verweis auf die Vorgänger Merkels im Amt des Parteivorsitzenden soll den Unterschied zur Parteichefin besonders augenfällig machen. Ihr pflichtet Merz nur zum Schein zu, als er betont, für Steuergeschenke sei kein Geld da. Aber nachdem die Arbeitnehmer sich lange tarifpolitisch beschieden hätten, gehe es nicht an, dass der Staat nun, da sie mehr Geld in der Tasche hätten, sich mittels „kalter Progression“ daran bereichere. „Mit diesem Einkommensteuertarif ist der Staat der steuerpolitische Trittbrettfahrer“, schimpft Merz. Die Partei müsse raus aus der kalten Progression, sofort.
Merkel hat schon vorher klargestellt, dass sie davon nichts hält. In dieser Legislaturperiode gebe es keine „strukturelle Steuerreform“ mehr, hatte sie den 1100 Delegierten am Morgen zugerufen. Die finden das prima: 95 Prozent wählen sie am Nachmittag wieder.
Großen Widerspruch gibt es nicht
Merz Vorstoß geht ins Leere, auch wenn sich in der Aussprache der eine oder andere Sympathisant zu Wort meldet. Großen Widerspruch von denen, die hohe Ämter bekleiden, gibt es nicht. Schließlich folgen Wahlen zum Vorstand und Präsidium auf dem Fuße. Da könnte es Abstrafungen geben.
Zuvor hatte Rüttgers, der dem Sozialflügel zugeneigte Landeschef aus Nordrhein-Westfalen, die Union vor verderblichem „Flügelschlagen“ der Parteiströmungen gewarnt; Hessens eher zum Wirtschaftsflügel tendierender Landeschef Roland Koch plädiert für „Besonnenheit“. Koch ist jetzt einer der wenigen verbliebenen CDU-Wirtschaftsfachleute. Merz weiß das natürlich. Zum Schluss gibt der Finanzpolitiker, der die 2003 von der CDU beschlossenen „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ erfand, der Parteiführung noch einen mit: Sie möge die „finanzpolitische Kompetenz nicht allein den Sozialdemokraten überlassen.“