Fragen der Kernenergie, Iran

- "Akademie aktuell
Öffentliche Veranstaltung "Fragen der Kernenergie"
am Freitag, 19. Juni 2009, 15.00 Uhr
Vor nahezu zehn Jahren vereinbarten die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen die „geordnete Beendigung der Nutzung der Kernenergie“. Heute müssen wir ernüchtert feststellen, dass die damals von manchen an den „Atomausstieg“ geknüpfte Hoffnung, möglichst viele andere Länder könnten dem Beispiel Deutschlands folgen und durch ähnliche Ausstiegsbeschlüsse das Risiko durch Kernkraftwerke verringern, sich nicht erfüllt hat. Vielmehr forcieren heute zahlreiche Länder Europas und der Welt den Ausbau ihrer nuklearen Kapazitäten, um ihre Versorgung mit elektrischer Energie dauerhaft zu sichern. Andere, die früher Ausstiegsbeschlüsse gefasst hatten, haben diese bereits wieder rückgängig gemacht oder sind dabei, dies zu tun.

Seit der ersten Konferenz „Atoms for Peace“ in Genf 1955 und der kurz danach erfolgten Gründung der internationalen Atomenergiekommission hat sich die deutsche Kerntechnik als außerordentlich sichere und zuverlässige Energiequelle erwiesen und somit zur Entspannung der Energie- und Umweltproblematik beigetragen. Nur durch weitere technische Entwicklung sicherer Kernreaktoren und neuer Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle kann mittel- und langfristig die Sicherheit dieser Technik und damit ihre Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet werden.

In dieser Veranstaltung sollen die wirtschaftlichen und technischen Aspekte einer zukunftsorientierten Kerntechnik beleuchtet werden. Die Akademie hofft, damit zur Versachlichung der Diskussion über die Kernenergie beitragen zu können.

Vorträge:

"Ist die Energieversorgung ohne Kernenergie sinnvoll?"
Professor Dr. Carl Christian von Weizsäcker, Bonn

"Neue Entwicklungen auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit"
Professor Dr. Kurt Kugeler, Aachen/Jülich
Professor Dr. Hans J. Allelein, Aachen/Jülich

"Moderne Methoden zur Behandlung der radioaktiven Abfälle"
Professor Dr. Reinhard Odoj, Aachen/Jülich

Zusammenfassung
Professor Dr. Karl Friedrich Knoche, Aachen

- " Wer in Iran das Sagen hat
Vom Obersten Geistlichen Führer bis zur Theologenschule in Qom / Von Wolfgang Günter Lerch
15. Juni 2009 -Oberster geistlicher Führer: Die höchste Autorität im System der Islamischen Republik Iran ist der Oberste Geistliche Führer oder Revolutionsführer (rahbar-e enghelab). Gegenwärtig ist dies Ajatollah Ali Chamenei, der demnächst 70 Jahre alt wird. Sein Amt repräsentiert das wichtigste Prinzip des von Ajatollah Chomeini geschaffenen "Gottesstaates": die Herrschaft des obersten Religionsgelehrten (welajat-e faghih). Dies von Chomeini im irakischen Exil ausgearbeitete Prinzip ist, wie das gesamte Staatsmodell einer "islamischen Republik", einmalig in der Geschichte des seit mehr als fünfhundert Jahren schiitischen Iran. Der Oberste Geistliche Führer bestimmt die "Richtlinien der Politik" und ist Oberbefehlshaber sowohl der Armee als auch der Revolutionsgardisten (Pasdaran).

-Staatspräsident: Das Staatsoberhaupt Irans wird vom Volk für eine Periode von vier Jahren gewählt. Seine Macht ist dadurch gestärkt worden, dass man im Jahre 1989, nach dem Tod Ajatollah Chomeinis, das Amt des Ministerpräsidenten (nachost-e wazir - Premierminister) abschaffte und dessen Kompetenzen dem Staatspräsidenten zuschlug. Als Kandidat kann nur antreten, wen der Expertenrat für würdig befindet. Dieses Mal standen vier Kandidaten von ursprünglich mehr als vierhundert Bewerbern zur Wahl. Die vom Präsidenten vorgeschlagenen Minister müssen vom Parlament bestätigt werden.

-Expertenrat: Diese Organisation umfasst 86 Mitglieder aus dem schiitischen "Klerus" und wird alle acht Jahre vom Volk gewählt. Zur Wahl stehen freilich nur Kandidaten, die zuvor der fast noch einflussreichere Wächterrat zur Wahl gewissermaßen "freigegeben" hat. Der Expertenrat wählt den Obersten Geistlichen Führer oder Revolutionsführer, und zwar auf Lebenszeit. Gegenwärtiger Vorsitzender des Expertenrats ist Hodschatoleslam Ali Akbar Haschemi-Rafsandschani, der frühere Staatspräsident Irans, der vielen als pragmatisch eingestellter Politiker gilt. Rafsandschani gehört zudem einer der reichsten Händlerfamilien des Landes an und ist, wie andere Mullahs auch, eng mit diesen einflussreichen Basaris verbunden.

-Wächterrat: Der Wächterrat besteht aus sechs weltlichen Juristen und aus sechs Sakraljuristen (fuqaha), Kennern des islamischen Rechts, besonders der Dschaafari-Rechtsschule, die für die Zwölferschiiten verbindlich ist. Sie gilt als fünfte orthodoxe Rechtsschule des Islams. Seine Mitglieder werden vom Obersten Geistlichen Führer ernannt. Der Wächterrat überprüft die vom Parlament beschlossenen Gesetze oder eingebrachten Gesetzesvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung, also mit dem islamischen Recht. Da der Wächterrat auch die zur Parlamentswahl zugelassenen Kandidaten "siebt", ist er eine der mächtigsten Institutionen der Islamischen Republik.

-Parlament: Das Parlament (Madschles) umfasst insgesamt 290 Abgeordnete und wird vom Volk gewählt. Der Wächterrat trifft jedoch eine ihm genehme Vorauswahl unter den bisweilen mehr als 3000 Kandidaten. Die Legislaturperiode dauert vier Jahre. Die dort vertretenen "Parteien" sind eigentlich mehr "Richtungen" oder "Strömungen" politisch-religiöser Observanz innerhalb des Establishments. Ein Schlichtungsrat kann tätig werden, wenn es zu Diskussionen zwischen dem Parlament und dem Wächterrat kommt. Die ethnischen Minderheiten und die Frauen werden im Parlament durch einen Proporz berücksichtigt. Sprecher des Parlaments ist Ali Laridschani, der früher als Nationaler Sicherheitsberater mit dem Westen im Atomstreit verhandelte, bevor Präsident Ahmadineschad seinen Gefolgsmann Dschalili damit betraute.

-Pasdaran: Die Revolutionsgarden (sepah-e pasdaran) sind - im Unterschied zur regulären Armee - ein originäres Geschöpf der Islamischen Republik. Sie können als besonders regimetreu angesehen werden. Ihre Feuertaufe erhielten sie zwischen 1980 und 1988, also während des acht Jahre währenden, verlustreichen Krieges mit dem Irak, in dem sie die Elitetruppe stellten und teilweise einen hohen Blutzoll entrichteten. Viele Jahre lang war Mohsen Rezai Befehlshaber der Pasdaran; jetzt gehörte er zu den vier Präsidentenkandidaten, die sich zur Wahl stellten. Gegenwärtig wird diese "Prätorianergarde", auf deren Loyalität sich die Führung auch im Falle innerer Unruhen voll verlassen kann, von Mohammd Ali Dschafari geführt.

-Basidsch: Die Basidschi sind ein Produkt des Krieges mit dem Irak. Sie bildeten damals eine Art leichtbewaffneten Volkssturms, der als "Armee der Freiwilligen" an den Kämpfen teilnahm. Er umfasste fast alle Schichten der männlichen Bevölkerung, von Kindern und Jugendlichen bis zu Greisen, die während iranischer Offensiven - zum Beispiel im Südirak im Gebiet von al Fao - in die Minenfelder geschickt wurden, bevor reguläre Einheiten nachstießen. Insbesondere die fromme Provinzbevölkerung stellte einen hohen Anteil an dieser Truppe. Auch heute kann das Regime auf diese "Freiwilligen" zurückgreifen, wenn es nötig ist.

-Die Armee: Die Armee Irans hat mit der vorrevolutionären Armee des Schahs, die von Amerika ausgerüstet und durch amerikanische Berater geführt worden war, nach mehr als dreißig Jahren nichts mehr zu tun. Doch obwohl sie sich im Kampf mit dem Irak gut geschlagen hat, genießt sie innerhalb der Führung noch immer weniger Vertrauen als die Pasdaran. Im Falle innerer und äußerer Bedrohung kann ein Nationaler Sicherheitsrat zusammengerufen werden, der aus den Spitzen der Armee, der Pasdaran, der Justiz, des Parlaments und Vertretern des Obersten geistlichen Führers besteht.

-Theologenschule von Qom: Die wichtigsten theologischen Bildungsstätten der Schiiten liegen eigentlich im Irak, in Nadschaf und Kerbela. Doch mit Chomeinis Revolution hat die südlich von Teheran gelegene Stadt Qom (auch Ghom geschrieben) enorm an Bedeutung gewonnen. Neben dem ostiranischen Maschhad, wo der achte schiitische Imam Reza (Ali al Rida) begraben liegt, ist Qom die wichtigste Pilgerstätte auf iranischem Boden. Im Schatten der Grabmoschee von Fateme-je masumeh ("Fatima der Sündenreinen"), der Schwester des Imam Reza, hat sich die Theologenschule von Qom in den zurückliegenden Jahrzehnten zu einer der wichtigsten Ausbildungsstätten für schiitische Religionsgelehrte entwickelt - geradezu in Konkurrenz mit Nadschaf. An beiden Stätten hat Chomeini studiert und gelehrt." FAZ 16.6.09