Raus mit den Steuergeldern, Menschlichkeit

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- Raus mit den Steuergeldern: "Mit jedem Projektschritt steigen die Kosten
Der Steuerzahlerbund listet in seinem neuen Schwarzbuch 128 Fälle von Steuergeldverschwendung auf. Darunter 180 000 Euro für eine Skateranlage in Schleswig.
15. Oktober 2009 mas. BERLIN, 15. Oktober. Luxusklos in Lübeck, Abgeordnete auf Dienstreise in Sachen Kamelmilch und eine Nutztiermodenschau in Sachsen-Anhalt - das sind nur drei von insgesamt 128 Fällen, die der Bund der Steuerzahler als krasse Beispiele für den allzu sorglosen Umgang mit Steuergeld aufgelistet hat.
Der Steuerzahlerbund schätzte früher, dass auf diese Weise etwa 30 Milliarden Euro im Jahr verschwendet werden. "Wir gehen in diesem Jahr davon aus, dass die Summe größer ist", sagte Präsident Karl Heinz Däke am Donnerstag in Berlin. "Um die Steuerzahler vor dem sorglosen Umgang mit Steuergeld zu schützen, ist die Einführung eines Amtsanklägers zwingend notwendig", meinte er. Die Verfolgung von Pflichtverletzungen und Verstößen der Beamten dürfe nicht allein dem Ministerium obliegen, in dem die Beamten arbeiteten. Sonst blühe eine "kameradschaftliche Bürokratie" zu Lasten der Steuerzahler. Im Schwarzbuch des Interessenverbands finden sich unter anderem folgende Fälle:
- Schon im vergangenen Jahr berichtete der Steuerzahlerbund über den Kostenanstieg bei der Planung einer Skateranlage in Schleswig. Nachdem diese ursprünglich 8000 Euro kosten sollte, waren die Kosten im Laufe der weiteren Projektentwicklung auf 73 000 Euro gestiegen. Aktuell plane man den Bau für 180 000 Euro.
- Die Entsorgungsbetriebe Lübeck zahlen 130 000 Euro im Jahr für die Anmietung von zwei Toiletten in japanischem Design am Marktplatz. Hinzu kommen Reinigungs- und Wartungskosten. Der Steuerzahlerbund vergleicht dies mit einer modernen Toilettenanlage, die bei der Neugestaltung der Obertrave für 270 000 Euro errichtet wurde. "Mit zwei Jahresmieten hätte man also bereits einen kompletten Neubau, angelehnt an die historische Architektur, finanzieren können", heißt es.
- Dresden wartet seit mehr als fünf Jahren auf die Bebauung eines riesigen Grundstücks am Hauptbahnhof. Die Erschließung des Baugrundstücks kostete die Stadt nach den Erkenntnissen des Steuerzahlerbunds bisher 151 Millionen Euro, davon 87 Millionen Euro eigene Mittel und 64 Millionen Euro Fördermittel. Dennoch sei bisher kein Investor gefunden worden. Allein die Sicherung der Baugrube verschlinge jeden Monat etwa 30 000 Euro. "Nun plant die Stadt, die Baugrube zuzuschütten - für weitere 2 Millionen Euro."
- Sachsen-Anhalt nutzte EU-Mittel, mit denen Öffentlichkeitsarbeit für die Landwirtschaft betrieben werden soll, für ein spezielles Projekt. Wie der Steuerzahlerbund berichtet, wurde im Rahmen des Programms für Nutztiere musiziert und eine Nutztiermodenschau veranstaltet.
- Neubrandenburg baute für rund 9 Millionen Euro eine Tiefgarage unter dem zentralen Marktplatz. Die steilen Zugänge schreckten Familien mit Kinderwagen, Senioren und viele andere Besucher ab, heißt es in dem Bericht. Die 200 Stellplätze würden, wenn überhaupt, nur an Wochenenden und Feiertagen frequentiert.
- Mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket hat sich nach Angaben des Steuerzahlerbundes das Bildungsministerium in Bonn einen neuen Küchenboden geleistet - für 250 000 Euro. Und beim nur zwei Jahre alten Neubau des Bundesgesundheitsministeriums in Bonn solle der Eingangsbereich für 900 000 Euro neu gestaltet werden.' FAZ
- Eine Delegation des Bundestags-Umweltausschusses besuchte Kenia und Tansania. Wie es im Schwarzbuch heißt, informierten sich die Abgeordneten unter anderem über die Anzucht von Passionsfruchtsetzlingen sowie die Produktion von Kamelmilch. Der Steuerzahlerbund verweist nicht nur auf die Reisekosten von 35 000 Euro, sondern auch darauf, dass eine Abgeordnete teilnahm, obwohl sie nicht mehr für den Bundestag kandidiert hat." FAZ

- Menschlichkeit : Bewirkt mehr als Kapitalismus, meinte Reinhard Mohn im Porträtfilm; da steckt ihm die "Volksgemeinschaft" der Sozialisten aber noch in den Neuronen. MENSCHLICHKEIT ist eine Eigenschaft empathiefähiger Menschen (es gibt auch andere, das hat einen genetischen Hintergrund), und diese Eigenschaft ist in allen Wirtschaftsordnungen möglich und erstrebens- und lernenswert (soweit die Genetik mitspielt). Lenin kannte keine Menschlichkeit, als er die gesamte Zarenfamilie, Kinder und Dienerschaft inbegriffen, ermorden ließ. Der skrupellose Putschist begründete eine brutale Parteidiktatur, in der nur ähnliche Mördernaturen wie er selbst Karriere machen konnten: Dscherschinski, Trotzki, Stalin etc. . Stalin perfektionierte den grenzenlosen Terror, dem jeder, außer Stalin selbst, zum Opfer fallen konnte. Deswegen starb aber in der russischen Bevölkerung die Menschlichkeit nicht aus. Natürlich läßt eine politökonomische Ordnung, die den Einzelnen und sein Eigentum achtet, mehr Menschlichkeit zu, und das gilt vor allem für Wohlstand schaffende Ordnungen, in dem die Bürger den materiellen Spielraum für alle nicht lebensnotwendigen, aber schönen Dinge erhalten, statt ihre Lebenszeit eingemauert mit Mangelkompensation zwischen HO-Schlange und zeitraubender Ersatzteiljagd für den Trabant verbringen zu müssen. Mehr differenzieren, bitte, Herr Mohn, Sie haben doch selbst bei Bertelsmann einen konstruktiven Beitrag zum Kapitalismus geleistet (RTL zähle ich allerdings nicht dazu).

- Apple mit starkem Quartalsgewinn (Krisenzeichen?)
- Krisenzeichen: Die Gebäudereinigergewerkschaft verlangt 8,7% mehr Lohn.
- Die Opelpartie ist weiter offen: Opel baut gute Autos, aber die sind teurer als Toyota oder Kia, zB; warum? Zu hohe Löhne; durch hohen Lohnverzicht könnte Opel seine Arbeitsplätze sichern.
- Quelle vor der Schließung. Bedauerlich. Möglicherweise ist der Versandhandel von Textilien aber seit langem ein Auslaufmodell, weswegen ja die Quelle-Filialen bzw. -Agenturen eingerichtet wurden. Für das Land war das sicher nicht schlecht, doch waren die Agenturinhaber noch viel schlechtere Verkäufer als das Personal von Karstadt. Der Einzelhandel in großen Passagen ist viel attraktiver. Der niedrigere Preis muß also das Attraktivitätsdefizit ausgleichen, und das gelang, wegen steigender Löhne und höherer Kundenansprüche, immer weniger. Auch der Kaufhof, bei dem die Textilien anprobiert werden können, hat ein Personalattraktivitätsproblem. Die größere Einkaufsmacht zusammen mit Karstadt und gemeinsame Logistik konnten nicht so viele Einsparungen bewirken, wie das bei den Preisen offenbar erforderlich gewesen wäre. Insofern erscheint die Entwicklung durchaus folgerichtig.