Zivilcourage: Joachim Starbatty; Schicksalsgemeinschaft? Smart: 100 km an einem Stück

Joachim Starbatty (Foto: Christoph Wagener / Wiki.)




- Gratulation: Joachim Starbatty 70 Jahre
Joachim Starbatty und drei weitere Professoren haben am Freitag in Karlsruhe ihre Verfassungsklage gegen die Griechenlandsubvention eingereicht. Wir sind gespannt.
" Alle Bedenken, die wir damals geäußert haben, sind voll bestätigt worden: Wenn man ungleiche Wirtschaften in einer Währung zusammenpreßt, muß es irgendwann platzen", so Starbatty. Er war Assistent Müller-Armacks, der wiederum als Staatssekretär Erhard zuarbeitete. Müller-Armack gilt als Namensgeber für die "Soziale Marktwirtschaft"; er und Erhard verstanden darunter keine Sozialarbeiterwirtschaft, sondern die Wettbewerbswirtschaft, die so produktiv sei, wenn man sie nicht behindere, daß sie "Wohlstand für alle" (so Erhards Buchtitel) schaffe, darin liege das soziale Element.

- Schicksalsgemeinschaft? Merkel: „Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee“. Das sind klirrende Albernheiten. Die Währungsunion ist eine Vertragsgemeinschaft, keine Ehe. Und selbst Ehegemeinschaften werden zu 30% wieder aufgelöst. Europa ist größer als die Währungsunion, schon deswegen geht es nicht um die Bewahrung der europäischen Idee. Die besteht darin, in Europa keine Kriege mehr zu führen und die Grenzen durchlässig zu machen für den freien Austausch und die freie Bewegung der Bürger. Merkel meint offenbar die Zentralisierung nach Brüsseler Art. Sie hat eben nur die Macht im Kopf.

- Heute spricht die SPD (-2,6%) in Düsseldorf mit den Linksextremisten: Wenn jemand in die Jauchegrube steigt, dann beschmutzt er sich. Das gilt auch für politische Jauchegruben, für Mauermördernachfolgeparteien und DKP-Reste-Sammelstellen. Der SPD-Vorsitzende Schumacher hat seinerzeit Gespräche mit den "rotlackierten Nazis", wie er sie nannte, abgelehnt.

- Aktionismus: Sofortiges Verbot von Leerverkäufen von Finanzwerten und Staatsanleihen von Euro-Ländern durch die Bundesregierung; BaFin (Bundesagentur für Finanzaufsicht) verbietet ungedeckte Leerverkäufe.
Das kann man machen, aber das richtet wenig aus, es suggeriert Handeln, hat aber fast nur symbolische Bedeutung. Das ist Bafin-Chef Sanios Feld; er schläft lange und macht dann großes Theater, um sein Aufsichtsversagen zu verbergen, dann klingt es wie Donnerhall: „Angriffskrieg der Spekulanten auf den Euro“. Zu dieser Zeit bewegte sich das Volumen der Geschäfte gleichbleibend um die 8 Mrd. (s. "Kaum Belege für Sanios Thesen", "Der Mann mit dem Django-Image", FAZ 7.5.10).

- Sehr Smart, tolles Ding: fährt maximal 100 km, lädt dann 8 Stunden mit 20kWh Ladeverlusten (E-Smart) und kostet zwischen 18.000 und 50.000 Euro (Fiat 500). "Ja, was kosten sie denn?" FAZ 18.5.10