Treppab

Die EU will den Hausumbau für Behinderte erzwingen gemäß Gleichbehandlungsrichtlinie 2008/426 (FAZ 30.1.10) -

beim behindertengerechten Umbau Griechenlands mit seinen gefühlten 100 Billionen Treppen ließe sich doch auch gleich der Staatshaushalt sanieren - beim EU-Ölbaumförderungsprogramm haben die Griechen durch Bepflanzung aller Vorgärten, Bergwerke und Keller noch ein paar Euromillionen zusätzlich von den EU-Nettozahlern überwiesen bekommen.






In Fernost geht die Sonne auf.

Otmar Issing, einer der Architekten der Euro-Geldpolitik und erster Chefvolkswirt der EZB, hat lange geschwiegen. Er hat sich jetzt mit einem besorgten Beitrag zu Wort gemeldet ("Gefahr für die Stabilität", FAZ 11.11.10). Seine Besorgnis drückt sich komprimiert in der Frage aus: "Wenn kein Verlaß auf völkerrechtliche Verträge ist, wie kann man auf Besserung hoffen?" Man muß das wohl schon als eine rhetorische Frage verstehen.
Wie hat sich Europa in den letzten fünfhundert Jahren entwickelt? Wie konnten Demokratie, Zivilisation und Wohlstand so beispiellos wachsen?
Durch den Wettbewerb zwischen den vielen verschiedenen Ländern. Nicht durch Egalisierung. Europäische Vielfalt war auch ein Entdeckungsverfahren. Erfolge in einem Land wurden von anderen übernommen. Die vielen Agenten in Europa konnten dezentral schnell auf neue Entdeckungen und Methoden reagieren.
Der Weg nach Brüssel verläuft entgegengesetzt: die Euroländer sollen sich immer mehr angleichen, die EU-Kommission zieht immer mehr Regelungskompetenz an sich, das Europa-Parlament hätte gern ein eigenes Besteuerungsrecht. Der Maastricht-Vertrag wurde gebrochen und soll nun für eine Transferunion geändert werden. Gar von einer EU-Wirtschaftsregierung ist die Rede.
Das ist der Weg in die weitere Lähmung. Altchinas Zentralisierung läßt grüßen. Europa hat seinen Höhepunkt schon seit längerem überschritten. Der Dynamik Neuchinas und des pazifischen Raums hat Europa immer weniger entgegenzusetzen.
Einen falschen Weg sollte man nicht zu Ende gehen. Der Euro ist leider gescheitert, vor allem an der Disziplinlosigkeit der Südländer, die vom etatistischen Frankreich gedeckt werden. Die ordnungspolitisch interessierten Länder sollten jede weitere Brüsselkratisierung aufhalten und zu neuer, eigener Gestaltungsmacht zurückfinden. Wenn der Maastricht-Vertrag nicht vollständig wiederhergestellt wird, sollte Deutschland die Eurozone verlassen.
Ohnehin spielt die Musik nicht mehr in Europa. In Belgien ist nicht nur langjährig die Staatsverschuldung hoch, auch kann seit Jahren keine stabile Regierung gebildet werden. Ähnliches gilt für Italien und Griechenland. Deutschland ruiniert seine Energiepolitik. In Stuttgart trifft die lange ausstehende, simple Modernisierung eines Bahnhofs auf größte Hindernisse. In Neapel läßt sich nicht einmal dauerhaft die Müllabfuhr verläßlich organisieren. Die europäischen Länder sind seit Jahrzehnten unfähig, die unqualifizierte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme abzustellen.
Die EU ist ein lahmender Elefant.
Könnte es sein, daß wir es in zwei Generationen mit einem lahmenden Rehpinscher zu tun haben?