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Faustkampf für die Währungsstabilität? Eine Linke gegen Staatsfinanzierung durch die EZB? Die Rechte gegen die Transferunion schon im Anschlag?
So schlagstark präsentiert sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann nur dem Fotografen.
Gestern sprach er in Düsseldorf zum Thema "Stabilitätskultur im Lichte der Staatsschuldenkrise". Letztere sei zuerst eine Vertrauenskrise, die sei nur durch verläßliches Handeln zu heilen. Einer seiner Vorgänger, Karl Blessing, habe schon darauf hingewiesen, daß eine Währungsunion auch eine Fiskalunion verlange; ein Mehr an Integration sei politisch aber nicht gewünscht in der EU. Daher bleibe zu fordern, daß der Maastricht-Vertrag wieder respektiert und die Haftung der Akteure gestärkt werde. Eine Bankenunion könne hilfreich sein. Dafür sei erstens, ein Abwicklungssystem nötig, ein "Bail-in" für Gläubiger sozusagen, damit die "systematische Risiko-Erpreßbarkeit" entfalle und nicht der Steuerzahler antreten müsse, und, zweitens, sei eine europäische Bankenaufsicht nötig. Wenn die EZB diese Aufgabe übernehmen solle, seien Interessengegensätze möglich. Zudem könne die EZB schwerlich 6000 Banken überwachen.
Mehr Eigenverantwortung und Stärkung des Eigenkapitals der Banken, das ist gut und schön. Auf die Frage aus dem Publikum, wie Weidmann denn gewährleisten wolle, daß die Politik Verträge einhalte, das sei ja für die Wiedergewinnung von Vertrauen ebenfalls sehr wichtig, mußte der Bundesbankchef leider passen.
Zu diesem Punkt hatte der ehemalige Doktorvater Weidmanns, Manfred J.W. Neumann, schon eingangs auf den ersten Finanzminister hingewiesen, der eine reine Papierwährung ohne Deckung eingeführt hatte: er wurde 1750 in Dänemark geköpft.
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