Her mit dem Geld

Goldesel - die Perspektive der Merkel


(Bild: Meffo/Wiki.)

Die Banken sollen sich nachträglich beteiligen an ihrer Rettung durch den Staat, sagt Merkel. Durch die von 11 EU-Ländern beschlossene Finanzsteuer auf Aktien- und Anleihenkäufe und -verkäufe. 

Warum sollte die Deutsche Bank, die ordentlich gewirtschaftet hat und keinerlei Staatshilfe brauchte, für die Politikerbanken Nord-LB, WestLB, BayernLB etc. etwas zahlen? Das leuchtet nicht ein. Ohnehin sind die Banken mit den erhöhten Eigenkapitalanforderungen in einer angespannten Lage. Wer nicht solide wirtschaftet, soll haften und ausscheiden bzw. für Überbrückungshilfen zahlen. Das tut beispielsweise die Commerzbank. Für die Staatshilfe zahlt sie Zinsen. Das soll so sein. 

Und wer zahlt die Finanzsteuer? Wer hat denn die 3% Mehrwertsteuererhöhung gezahlt, als Merkel mit Steinbrück als Finanzminister an die Macht kam? Die auf 19% erhöhte Mehrwertsteuer zahlen natürlich die Kunden. Das weiß Merkel. So wird es selbstverständlich auch bei der Finanzsteuer sein. Steuern zahlen die Kunden, die kaufen und verkaufen. Das weiß Merkel. Sie sagt etwas anderes. Das ist dreist. Die Frau ist unwählbar.