Parteien kann man sich nicht malen

Die Lage in Deutschland ist schwierig. Im Bundestag gibt es seit Jahren keine nenenswerte Opposition mehr, nur noch sozialdemokratische Parteien mit geringen Unterschieden. Die FDP hat sich mit der Verabschiedung des EEG in dem sehr bedeutsamen Energiebereich der Linken zugesellt. Und das ja nicht zufällig, sondern weil die Massenmedien zu zwei Dritteln rotgrün ausgerichtet sind, ebenso wie die Lehrer- und Hochschullehrerschaft. Mindestens die Hälfte der Wähler dürfte ebenfalls sozialdemokratisch denken.

Vor allem in der wichtigen Euro-Staatsschulden-Politik will die Alternative für Deutschland Korrekturen der Solidität anbringen. Außerdem strebt sie eine Einwanderungspolitik nach kanadischen Kriterien an, mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild sowie die Änderung der EEG-Subventionen: nicht die Stromkunden sollen sie bezahlen, sondern alle Steuerzahler über einen Einzeltitel im Bundeshaushalt, um auf diese Weise Transparenz herzustellen. Es ist vorstellbar, daß die Energiepolitik sich im Rahmen einer Programmdiskussion in der Mitgliedschaft nach der Bundestagswahl weiterentwickelt. Die Programmdiskussion wie überhaupt die Diskussion ist bisher ruhiggestellt, um die organisatorische Arbeit eines Parteiaufbaus in der kurzen Zeit bis zur Wahl überhaupt bewältigen zu können.

Die Alternative für Deutschland dürfte als einzige kleine Partei die Chance besitzen, die 5%-Hürde zu überspringen. Mit Lucke, Adam und anderen hat sie persönlich attraktive Kandidaten, wobei man Konrad Adam seit langem auch als integeren Journalisten kennt.

Mir scheint, daß die Alternative für Deutschland erstmalig wieder die Chance bietet, den derzeitigen Blockflötenbundestag mit einer bürgerlichen Opposition zu bereichern.

Zur Frage von Koalitionen und Tolerierungen hat sich Lucke in einer direkten Stellungnahme am 30.5.13 so geäußert:

“Ich möchte auf diesem Wege eine Meldung richtig stellen, die heute zuerst über Reuters und weiter über die Deutschen Wirtschaftsnachrichten verbreitet wurde:

In einem Reuters-Interview wurde ich gestern gefragt, unter welchen Bedingungen die Alternative für Deutschland zu Koalitionen oder Tolerierungen bereit sei. Ich habe diese Frage in allgemeiner Form (ohne Bezug auf konkrete Parteien) beantwortet mit der gültigen Linie unserer Partei: Koalitionen oder Tolerierungen sind nur denkbar, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundsätzlich verändert.

Das wurde von Reuters als ein "Koalitionsangebot an Schwarz-Gelb" vermarktet. Dies ist eindeutig falsch und wir haben dies inzwischen in einer Presseerklärung (Anlage) richtiggestellt. Ich habe CDU und FDP genausowenig ein Koalitionsangebot gemacht wie SPD und Grünen. Ich werde dies auch nicht tun. Ich habe eine rote Linie gezogen, über die wir nicht gehen werden, egal mit welcher Partei: Zusammenarbeit kann es nur geben bei einer grundlegenden Abkehr von der Eurorettungspolitik.

Die DWN haben ebenfalls wahrheitswidrig behauptet, ich würde lediglich eine schärfere Auflagenerfüllung in ESM-Programmen fordern und "der Deal wäre gemacht". Richtig ist, dass ich von Reuters gefragt worden bin, unter welchen Bedingungen sich die Alternative für Deutschland zu einer bloßen Tolerierung bereitfinden könnte. Dazu habe ich gesagt, dass Tolerierungsvereinbarungen unter schwächeren Bedingungen zustande kommen könnten als Koalitionsvereinbarungen. Beispielsweise habe ich als eine mögliche Bedingung für Tolerierung angegeben, dass keine neuen Programme im ESM aufgelegt werden und dass in den alten Programmen (zu denen sich die Bundesrepublik vertraglich verpflichtet hat) neue Tranchen Geldes nur noch ausgezahlt werden, wenn die Empfängerländer die vereinbarten Programmauflagen auch wirklich eingehalten haben. Der wesentliche erste Teil meiner Aussage ist in der Reuters-Berichterstattung einfach weggefallen.

Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass dies das zweitemal in kurzer Zeit ist, dass Interviewäußerungen von mir sinnentstellend oder sogar böswillig (Handelsblatt online) verzerrt werden. Ich glaube nicht, dass das Zufall ist. Es zeigt, dass unsere Gegner die Alternative für Deutschland ernst nehmen und mit allen Mitteln zu diskreditieren versuchen. Wir werden Ähnliches vermutlich auch in Zukunft erleben. Bitte bewahren Sie sich gegenüber missgünstiger Presseberichterstattung daher eine gesunde Skepsis.”