Montesquieu, Böckenförde und Klimaklamauker Kerry

“In einem Volksstaat aber bedarf es noch einer weiteren Triebkraft, nämlich der Tugend. … Die griechischen Staatsmänner, die mehr unter einer Volksregierung lebten, erkannten als deren einzige Sütze die Tugend an. Unsere heutigen dagegen reden uns nur von Handel und Gewerbe, Finanzen, Reichtum und gar von Luxus. … Wenn die Tugend verlorengeht, so zieht der Ehrgeiz in die dafür empfänglichen Herzen und Habgier in alle Gemüter ein. …” 

Montesquieu, Vom Geist der Gesetze 1, Buch III/3, Von dem Prinzip der Demokratie, S. 34f.

Unter “Tugend” versteht Montesquieu die Liebe zur Freiheit, weswegen die Überhöhung Einzelner abgelehnt und Gleichheit in der Machtverteilung angestrebt wird, sowie eine Beachtung gemeinsamer Interessen vor eigenem Machtstreben als Patriotismus.

Böckenförde umriß das mit seinem geflügelten Wort, daß der (demokratische) Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht schaffen könne.

Allein daraus ergibt sich, daß Demokratien dem gesellschaftlichen Wandel unterworfen sind und ihre Lebensdauer beschränkt erscheint. Die Demokratien der griechischen Antike hat der Makedone Alexander hinweggefegt, Roms Republik mündete in das Kaisertum.

Die Demokratien der Gegenwart sind überwiegend von Parteien ausgehöhlt und zu Umverteilungsagenturen verkommen.

Und angesichts von Politikern wie John Kerry, der sich für die nächste Präsidentschaft bewerben wird, fragt man sich, wie stabil die amerikanische Demokratie in Zukunft sein wird. Kerry ist ein Mann des Klimaklamauks und schreckt vor nichts zurück:

“Jakarta. US-Außenminister John Kerry hat in Indonesien den Klimaschutz zu einer der wichtigsten Herausforderungen der Politik erhoben. Der Klimawandel sei die „beängstigendste“ Massenvernichtungswaffe der Welt und daher müsse dringend gehandelt werden, sagte er am Sonntag bei einer Rede in Jakarta.” 
(handelsblatt.com/politik/international/us-aussenminister-kerry-nennt-klimawandel-massenvernichtungswaffe/9490094.html)