Fiel nicht vom Himmel, der Rechtsstaat

Das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU hat es in sich. Auch die Justiz ist betroffen. Der Rechtsstaat. Die Korruption. Denn die Richter sind nicht unabhängig, sondern von der Politik und von einflußreichen Personen eingesetzt. Es ist so, wie es überall auf der Welt ist, außer in den Ländern mit christlicher Tradition, speziell christlich-protestantischer Kultur, wie der große rechtsstaatliche Unterschied zwischen dem katholischen Südamerika und dem calvinistisch-protestantischen Nordamerika zeigt. Im christlich-orthodoxen Raum besteht noch einmal ein großer Unterschied zum katholischen, Rußland mit seiner korrupten Handlangerjustiz hat viele bekannte Fälle vorgeführt.

Nun heißt es zwar im deutschen Volksmund, daß man vor Gericht und auf hoher See ganz allein und verlassen sei, aber schon Max Weber wies vor hundert Jahren darauf hin, daß auch die Justiz sich rationalisiert habe in der „rationalen Staatsanstalt“. Er hatte das protestantische Baden und das protestantische Preußen vor Augen. In Preußen wird auch augenfällig, daß die Aufklärung ebenfalls eine große Rolle spielte. Friedrich II. wurde zwar streng calvinistisch erzogen, entsagte aber der Götterei und verstand sich als Aufklärer, was Kant in seinem unsterblichen Aufsatz „Was ist Aufklärung?“ lobend erwähnt. Nachdem Friedrich nach seinen Kriegsabenteuern mit den Jahren zu Verstand kam, widmete er sich dem Aufbau einer unabhängigen Justiz, die die Gleichheit vor dem Gesetz praktizieren sollte. Der Müller-Arnold-Prozeß legt davon Zeugnis ab. (Auch von Friedrichs Verbissenheit dabei.) Das protestantische Verinnerlichungselement, das zum Handeln nach Prinzipien disponiert, sowie der aufklärerische Mut zur Rechtsgleichheit ließ den relativ verläßlichen Rechtsstaat wachsen, wie wir ihn heute in der westlichen Welt vorfinden, und anderswo nicht.