Bernd Lucke (Liberal-Konservative-Reformer, LKR) zu Martin Schulz

Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD. Damit tritt ein Mann an, der genau die Europapolitik personifiziert, die die LKR ablehnt:

Die Rettung des Euros durch Vertragsbrüche,

die Vergemeinschaftung der Staatsschulden im ESM,

die Vergemeinschaftung der Bankrisiken in der Bankenunion,

die Vergemeinschaftung makroökonomischer Risiken in einer europäischen Arbeitslosenversicherung,

die Vergemeinschaftung von Staatseinnahmen in einem Eurozonenhaushalt,

die Vergemeinschaftung von Verteidigungsausgaben in einer europäischen Armee,

die Vergemeinschaftung der Asyl- und Migrationspolitik,

die Finanzierung ungedeckter Staatsausgaben durch die EZB,

die Degradierung der EZB von einer unabhängigen Notenbank zu einem Erfüllungsgehilfen überforderter Regierungen,

die Entwertung der privaten Altersvorsorge durch eine langjährige Nullzinspolitik.

Alles das hat Martin Schulz mitentworfen, mitbeschlossen und mitverteidigt. Es kann uns nur recht sein, dass dieser Mann nun im Rampenlicht steht. Denn man wird Martin Schulz an seinen Leistungen messen - genauso wie man dies mit Frau Merkel tun wird. Martin Schulz und Angela Merkel haben schwere Fehlentscheidungen zu verantworten. Den Gegenentwurf, den Weg für eine gute Zukunft Deutschlands, haben wir: Die Liberal-Konservativen Reformer.

Deshalb ist es wichtig, dass es uns gibt. Aber noch sind wir unbekannt. Die Medien ignorieren uns. Und ohne die Medien werden wir nicht bekannt. Deshalb müssen wir unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.

...

Vor wenigen Tagen erschien in der Financial Times ein Bericht darüber, dass Banken sich auf ein Zerbrechen der Eurozone vorbereiten. Sie finden den Bericht "Bankers prepare for eurozone break-up risk" hier . Diese Vorbereitungen sind an sich vielleicht gar nicht bemerkenswert, aber bemerkenswert ist doch, dass die Banken dies nicht etwa streng geheim tun, sondern offen darüber reden und verantwortliche Banker sich mit ihren Befürchtungen namentlich zitieren lassen.

Warum tun sie das? Warum gehen sie an die Öffentlichkeit? Wir wissen es nicht. Aber nun wurde ein Brief bekannt (hier), den EZB-Präsident Mario Draghi an zwei eurokritische italienische Europaageordnete schrieb. Nach längeren technischen Ausführungen zum Thema der Target-2-Salden, schließt Herr Draghi ganz unvermittelt mit dem Satz:

"Falls ein Staat aus dem Eurosystem austritt, müssten die Forderungen und Verbindlichkeiten seiner Zentralbank gebenüber der EZB vollständig erfüllt werden."

Meine Damen und Herren, das ist das erste Mal, dass Herr Draghi von der Möglichkeit spricht, dass ein Staat aus dem Euro austritt! Was ist in ihn gefahren? Sonst sprach Herr Draghi stets nur davon, dass ein Euro-Austritt gar nicht möglich und in den Verträgen nicht vorgesehen sei. Jetzt wechselt er plötzlich die Tonlage und sagt das, was ein EZB-Chef eigentlich noch nicht einmal denken darf: Es könnte sein, dass die Eurozone zerbricht! Es könnte sein, dass ein Land (und vielleicht nicht nur eines!) aus dem Euro austritt! Damit nicht genug: Herr Draghi klärt auch gleich die Bedingungen. Für Deutschland ergibt sich aus seinen Worten, dass die EZB die deutschen Target-Salden in Höhe von derzeit (Rekord!) 751 Mrd Euro ausgleichen würde!

Meine Damen und Herren, wir wissen nicht, was Herrn Draghi zu diesen Worten bewogen hat. Aber ein Zentralbankpräsident wägt normalerweise jede Nuance seiner Äußerungen genau ab. Ein solcher Satz kann kein Unfall gewesen sein. Irgendetwas tut sich in der Eurozone. Herr Draghi und einige Banker scheinen etwas zu wissen, was wir noch nicht wissen. Wir dürfen gespannt sein, was die Zukunft bringt.

Vielleicht werden die deutschen Wähler demnächst erkennen, dass wir Euroskeptiker doch von Anfang an richtig gelegen haben!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bernd Lucke