Macht. Mehr Macht. Parteienallmacht.

Parteien sind Vereine, um Macht und Geld zu erlangen. Dazu haben sie sich mit einem Parteiengesetz beschenkt, das es ihnen erlaubt, überallhin ihre Vertreter zu schicken und über diese Einfluß zu nehmen. Auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden über Parteimehrheiten in Bundestag und Bundesrat bestimmt. Daher kann es nicht verwundern, daß die Verfassungsrichter dem Parteiengesetz ihr Wohlwollen gezeigt haben. Resümierte Ex-Bundespräsident Weizsäcker 1992:

“... Der Hauptaspekt des „erlernten“ Berufs unserer Politiker besteht in der Unterstützung dessen, was die Partei will, damit sie einen nominiert, möglichst weit oben in den Listen, und in der behutsamen Sicherung ihrer Gefolgschaft, wenn man oben ist. Man lernt, wie man die Konkurrenz der anderen Parteien abwehrt und sich gegen die Wettbewerber im eigenen Lager durchsetzt.

Doch wo bleibt der politische Wille des Volkes?” (ZEIT 19.6.92)

Gute Frage. Zu der Weizsäcker auch die Antwort gab, indem er vom “Parteienstaat” sprach, dem Resultat, nachdem sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben.

Und auch zum Bundespräsidentenamt äußerte er sich in dem Interview von 1992:

“Das Beste, was die Parteien um ihres Ansehens bei der Bevölkerung willen mit dem Präsidentenamt machen können, ist, erkennbarerweise geeignete, zur Überparteilichkeit befähigte und entschlossene Leute für das Amt zu nominieren und möglichst wenig zu taktieren. Es wäre gut, wenn sie ihren immer wieder auftauchenden Abwehrinstinkt gegen Überparteilichkeit wenigstens an dieser Stelle sichtbar überwinden würden. Ich glaube, es käme ihnen selbst letzten Endes zugute.” (Ebd.)

Davon sind die Parteien heute weit entfernt. FDP, Grüne, SPD, CSU und CDU haben einen aktiven SPD-Parteipolitiker, den bekannten Außenreisenden Steinmeier, im Parteienhinterzimmer ausgekungelt. Schäbig.

Heute ist ein solches Hinterzimmerverfahren eine Zumutung. Heute ist eine Direktwahl des Bundespräsidenten überfällig.


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