Jason Brennan: "Gegen Demokratie"

Das Buch hat es in sich. Es will das Gegenteil von dem, was die verflossene Gesundheitsministerin der SPD und Vize-Präsidentin des Bundestages, Ulla Schmidt, will: das Wahlrecht auch für Demente. Brennan dagegen plädiert für einen Wissensnachweis für Wähler. Schmidt, die sich mit dem Ministerdienstwagen nach Spanien chauffieren ließ, mag vielleicht daran denken, daß sie immer noch Ministerin wäre, wenn alle Wähler dement wären, ernstzunehmen ist ihre Initiative aber nicht. Wer wegen Demenz entmündigt wurde, wurde auch für Wahlen entmündigt.

Die Forderung nach einem Wissensnachweis dagegen besitzt eine gewisse Plausibilität und kann sich auf die antike Demokratie berufen. In Athen besaßen nur freie Männer - eine elitäre Minderheit der Einwohner - politische Rechte. Mit ihrer Kompetenz wählten sie mit dem Ausnahmetalent Alkibiades die Sizilische Expedition und - die Katastrophe. Und im Peloponnesischen Krieg unterlag die Athener Demokratie dem Militärkommunismus Spartas. Geistige athenische Kompetenz - nennen wir sie einmal so - war also nicht zielführend.

Und auch späterhin nicht, als Florenz den Klerikalfaschisten Savonarola zum Herrscher erhob. Und Napoleon III.? Hitler? Leninisten, Stalinisten und Maoisten - die kandidieren wieder zur Bundestagswahl - ließen gar nicht erst wählen.

Es gibt leider kein Patentrezept für nichts - nicht mal für die Demokratie und ihren Wahlmodus. Ob ein zentralistisches Präsidialsystem wie in Frankreich, in dem die meisten Stimmen entwertet werden, oder eines wie in den USA, in dem der Präsident wenig Macht besitzt im Vergleich zu Frankreich, ob ein rigoroses Mehrheitswahlrecht wie Großbritannien, oder eine repräsentative Parteiokratur wie in Deutschland - überall gibt es Mängel, die nicht direkt mit politischer Kompetenz oder Inkompetenz der Wähler zusammenhängen.

Am ehesten überzeugt vielleicht die Schweiz, die mit den Bürgerabstimmungen ein Korrektiv besitzt, das für eine politische Diskussion während der gesamten Wahlperiode sorgt.

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