Montag, 6. August 2018

Ameisenstaat mit digitaler Kontrolle attraktiv?


https://www.nzz.ch/meinung/china-und-die-zukunft-der-demokratie-ld.1407646

Welcher Art von Demokratie, wäre zuerst Barry Eichengreen zu fragen. Der EU-Demokratie ist wenig zuzutrauen. Elitennetzwerke beherrschen Brüssel, der Einfluß des gelegentlich gewählten Parlaments ist gering. Außerdem unterliegt es keiner Kontrolle in der Legislaturperiode, es ist ein Blanko-Scheck-Parlament wie die Parlamente in den großen Flächenländern Frankreich und Deutschland auch. Die Rückbindung an die Wählerschaft ist gering, in Deutschland konnte sogar eine epochale Entscheidung wie die Grenzöffnung für massenhafte illegale Einwanderung ohne Parlamentsbeschluß erfolgen; eine Volksabstimmung blieb unerwogen. Die Schweiz und die USA kennen solche Elemente der direkten Demokratie, und in ihnen besitzen Kantone und Einzelstaaten große Selbständigkeit und Unabhängigkeit von der Zentrale in der Hauptstadt. Diese Form der Demokratie dürfte mehr loyale Bürger besitzen, wenn auch die Parteibürokratien überall vor allem an ihrer Eigenmacht interessiert sind. Darin ähneln sie der kommunistischen Diktatur in China.


Bei den rechtlich gesicherten individuellen Freiheiten - dem eigentlich bedeutsamen Kern der Demokratie - verläuft die Bruchlinie zwischen der roten Diktatur und den freiheitlichen Demokratien. Das digitale Kontrollsystem der chinesischen KP wird wahrscheinlich ähnliche Auswirkungen zeitigen wie die Zentralmacht der chinesischen Kaiser seinerzeit - es wurde viel erfunden, aber alles hing ab vom Kaiser, nicht vom Markt der Bürger. Die chinesische Diktatur heute besitzt die gleiche Machtfülle und wird ähnliche Fehler für das ganze Land machen. Insofern muß man nur für diejenigen Demokratien fürchten, die doktrinär auf Gleichheit setzen und über den Sozialstaat die Motivation der Individuen dämpfen und die darauf aufbauende Gründerkultur zerstören.  















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