Die europäische Sozialstaatsdemokratie in der Krise

Tocqueville in Amerika:

“Of Public Associations In Civil Life 

I do not propose to speak of those political associations—by the aid of which men endeavor to defend themselves against the despotic influence of a majority—or against the aggressions of regal power. That subject I have already treated. If each citizen did not learn, in proportion as he individually becomes more feeble, and consequently more incapable of preserving his freedom single-handed, to combine with his fellow-citizens for the purpose of defending it, it is clear that tyranny would unavoidably increase together with equality.”

de Tocqueville, Alexis. Democracy in America - Volume 2 (S.57). Kindle-Version. (Auf englisch gratis, auf deutsch nicht erhältlich, kein Ruhmesblatt für die deutschen Verlage.)

Erstaunlich, was Tocqueville, der frühe Erkundungsreisende aus Frankreich 1831, gesehen, analysiert und formuliert hat. Das Erbe der Unabhängigkeitserklärung von 1776 gilt es zu bewahren - während die französische Revolution zum blutigen Chaos entartete und den Auftakt für den Diktator und Eroberer Napoleon bildete, griffen zwar die amerikanischen Staaten auch zu den Waffen gegen die Kolonialmacht, aber entwickelten zuvörderst in der Diskussion der “Federalist Papers” dasjenige Konzept von Demokratie, das allein noch tragfähig ist: die Checks-and-Balances-Demokratie mit ihren gegenseitigen Kontrollmechanismen. 

Die Gleichheitsideologie ist geeignet, alle Maßstäbe zu verbiegen und eine Abzockermentalität zu fördern, die über den Sozialstaat leicht zu einer Abzockermehrheit führen kann, die tüchtige Bürger ausbeutet. Und in den immer neuen Bürokratien der Sozialstaatsregierungen erwächst den Assoziationen der Bürger ein tückischer Feind: die zuständige Behörde regelt das, der Bürger wird mediatisiert. 

Linke Netzwerke kapern die Behörden und implementieren ihre Ideologien, sie schütteln Grenzwerte aus dem Ärmel und schikanieren damit die ganze Gesellschaft. Ganze Gesellschaften gar, denn in internationalen Verbindungen vom Davoser World Economic Forum bis zur UNO haben linke Akteure ein neues Betätigungsfeld zur Weltbeglückung gefunden mit dem Ziel einer ökologischen Diktatur. Sie haben mit Teilen der Wissenschaft und Teilen der Wirtschaft - insbesondere der Finanzwirtschaft - potente Interessenten und Mitstreiter gefunden. Das kommt alles sehr modisch daher, aber vergißt das entscheidende Fundament der Zivilisation in der Geschichte und im Alltag: die Nation und ihr Geflecht zahlloser Interaktionen.