Freitag, 29. Februar 2008

Arbeitslosengeld II, Nuklearenergie, Selbstfindung

mi 7° b

- Selbstverwiklichung statt Selbstfindung ist das Panier.

- "25.02.08 FAZ: Inland in Kürze
Ärger über Sarrazin - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist wegen einer Äußerung über Berliner Schüler in die Kritik geraten. ... " In Bayern seien die Schüler ohne Abschluß besser als in Berlin die mit Abschluß.

- " ... 5,1 Millionen Menschen erhalten Arbeitslosengeld II.
Die mit Abstand größte Empfängerzahl entfällt auf die Hartz-IV-Leistungen. 5,1 Millionen Menschen erhalten Arbeitslosengeld II, mehr als 1,9 Millionen das neue Sozialgeld. Zusammen sind das knapp 90 Prozent aller, die eine Mindestsicherung erhalten. Die Zahl der klassischen Sozialhilfeempfänger ist dagegen fast vernachlässigbar. Darauf haben seit dem Jahr 2005 nur noch Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente, längerfristig Erkrankte und hilfebedürftige Kinder mit selbst nicht hilfebedürftigen Eltern einen Anspruch. Diese Gruppe umfasst nur noch rund 82.000 Menschen. Außerdem gibt es Leistungen für 680.000 Bedürftige, die mindestens 65 Jahre und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, für rund 200.000 Asylbewerber und etwa 60.000 Kriegsopfer, die in die Kategorie der Mindestabsicherung fallen.
Zum Thema: * Lohnt es sich noch zu arbeiten?
* Steuerpolitik: Durchschnittsverdiener - Zahlmeister vom Dienst" FAZ 28.2.

- Zerstört die Steuergier der Staatsbürokraten Wirtschaft und Gesellschaft? Aber ja. Programm Helotentum.

- Strahlende Zukunft: Installierte Nuklearenergie in 2006 weltweit: 372 GW , erw. 2030: 635 GW

Donnerstag, 28. Februar 2008

Steuerraffstaat, Apostasie

mi 11° w

- - Zerstört der Steuerraffstaat (Steuer-Raff-Staat) Freiheit und Demokratie? Aber ja. Wir nähern uns der Fürsorgediktatur.

- "28.02.08 Todesstrafe für Apostasie?
Die EU protestiert gegen eine Gesetzesvorlage in Iran
wgl. FRANKFURT, 27. Februar. Die Europäische Union hat in einem Schreiben an die Verantwortlichen in der Islamischen Republik Iran Pläne verurteilt, ..." FAZ // Besonders gefährdet sind die Bahai, die einen, im allerweitesten Sinne, aufgeklärten Islam vertreten.
- 14.10.07 Schlimmer als Prostitution. Muslime, die dem Islam abschwören, fürchten die Gewalt von Fundamentalisten und die Verachtung ihrer Familien
VON UTA RASCHE / / FRANKFURT. Muslime, die ihre Glaubensgemeinschaft kritisieren, leben gefährlich. Denn Apostasie gilt gemäß der Scharia als Todsünde. ..." FAZ

Mittwoch, 27. Februar 2008

Sumpf des Moralismus

mi 9° b 6998 12694 1,51 WTI 99,55

- Unbedingt Hauffs Roman “Liechtenstein” besorgen & lesen.

- Der Sumpf des Moralismus zeitigt Heuchelei und Unfreiheit: ""Man überlebt nicht, wenn man die Moral hochhält". Wie werden ethische Fragen auf Deutschlands Führungsetagen diskutiert? / Befragung von Topmanagern ergibt widersprüchliches Bild / Von Eugen ...
Gelten moralische Kategorien den deutschen Vorständen als wichtiger Handlungsrahmen? Oder haben sie in ihrer Vorstellungswelt lediglich den ..." 26.2.

- Der Sumpf des Moralismus zeitigt Faulheit, Heuchelei und Unfreiheit: " Die Sozialindustrie schafft das Problem. Der Kritik der Leserin Dr. Astrid Schirner im Leserbrief "Die Eltern sind das Problem", F.A.Z. vom 30. Januar, ist uneingeschränkt zuzustimmen. ... Sie wartet nich auf 'Hilfesuchende', sie 'geht auf Hilfebedürftige zu' ... " Michael Neelsen, Erkrath, ., 20.2.

- "Erdogan sei Dank!
Zur Berichterstattung über den Erdogan-Besuch: Endlich! Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat unmissverständlich gesagt, was seine Regierung ... : keine Anpassung an europäischen Lebensstil und westliche Normen ..." Herbert Rauter, Bad Herrenalb, 20.2.

- " Der Herr der Türken.
Zum Leitartikel "Die türkische Frage" von Berthold Kohler (F.A.Z. vom 12. Februar): Die Chuzpe, mit der Ministerpräsident Erdogan das tragische ... Türkisierung Europas ..." Treufried Grau, Sttgt., 20.2.

- " Eineiige Zwillinge nicht genetisch identisch.
pps. FRANKFURT, 19. Februar. Eineiige Zwillinge sind zwar meist kaum zu unterscheiden, sie sind aber genetisch nicht identisch. Das hat ein ... fehlerhaft kopiert ..." 20.02.08

Dienstag, 26. Februar 2008

Staatsbürokraten als Arbeitsplatzgefährder

mi 11° R Dow 12684.92 +0.91% Dax 6985.97 1,50

- Lale Akgün, SPD: "Ein bisschen Assimilation muss sein.
Erdogan will die türkischstämmigen Migranten zu einer Gruppe schmieden und renationalisieren. Das ist das Gegenteil von Integration.
Der Satz "Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", den der türkische Ministerpräsident Erdogan am vorvergangenen Sonntag in der Köln-Arena seinen Zuhörern zurief, hat die Diskussion über das Verständnis von Integration neu entfacht. ..." Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 24.02.2008

- Die Staatsbürokraten als Arbeitsplatzgefährder: "... Was hätte es Sie gekostet, wären Sie hiergeblieben?
Das kann ich nicht genau sagen, weil es von vielen Faktoren abhängt und das Gesetz mehrfach geändert wurde. Damals hätte das im schlechten Fall wohl 40 Millionen DM gekostet. Das hätte das Ende des Unternehmens sein können. ..." , „Für Deutschland ist meine Steuerflucht ein Geschäft", FAS 24.2.08

- Geht doch: " Korea kündigt Steuersenkung an
pwe. TOKIO, 25. Februar. Mit niedrigeren Steuern, Deregulierung und Privatisierungen will der neue Präsident von Südkorea, Lee Myung-bak, der ..." 26.2.

- Geht doch: "Die Schweiz plant weitere Steuersenkungen. Nach den Unternehmen sollen jetzt die Familien profitieren. du. Nach der knappen Annahme der sogenannten Unternehmensteuerreform II sollen in der Schweiz möglichst bald weitere Steuern ..." 26.2. FAZ

Montag, 25. Februar 2008

„Für Deutschland ist meine Steuerflucht ein Geschäft“

mi 9° b/s

- Steuerwüsten, Steueroasen

- „Für Deutschland ist meine Steuerflucht ein Geschäft“
„Das gesparte Geld haben wir in das Unternehmen gesteckt”

23. Februar 2008 Der Maschinenbau-Unternehmer Diether Klingelnberg kritisiert die Pläne der Bundesregierung für die Erbschaftsteuerreform scharf. Sie sei komplizierter, unsicherer und in vielen Fällen teurer für die Unternehmen - und: „Sie wird eine Welle von Umzügen auslösen.“

Herr Klingelnberg, Sie sind ein Steuerflüchtling. Warum?

Ich wollte unser Unternehmen wachsen lassen, statt Millionen für die Erbschaftsteuer zurückzulegen. Deshalb bin ich 1996 nach Belgien gezogen. Das gesparte Geld haben wir in das Unternehmen gesteckt. Heute steht es glänzend da.

Das müssen Sie erklären.

Wir hatten Sorge, dass die Erbschaftsteuer unser Unternehmen gefährdet oder zumindest bremst. Im Erbschaftsfall hätten wir 30 Prozent des Unternehmenswertes an den Fiskus zahlen müssen. Deshalb hat die ganze Familie ihren Wohnsitz in Deutschland komplett aufgegeben und ist nach Belgien gezogen. Ich habe in Deutschland keine Zahnbürste, kein Sofa und keine Freundin.
Zum Thema



Wie kam es zu der Entscheidung?

Anfang der neunziger Jahre gab es eine Krise im Maschinenbau. Ich habe Ende 1995 überlegt, wie ich das Unternehmen zukunftssicher machen kann. Wir kamen schnell zum Schluss, dass wir Deutschland verlassen sollten. Belgien lag nahe wegen der vernünftigen Steuergesetzgebung, der Nähe zu unserem Wohnort und weil im neuen Wohnort Deutsch gesprochen wird. Aber leicht war das nicht. Vor allem meine Frau hat sich schwergetan. Aber es half ja nichts. Am 18. Juni 1996 sind wir mit dem Möbelwagen umgezogen.

Und haben alles hinter sich gelassen?

In dem Haus, in dem wir früher gewohnt haben, habe ich seitdem ganze drei Stunden verbracht.

Das sollen wir Ihnen glauben?

Ich habe exakt Buch über meine Fahrten geführt. Die Steuerprüfer haben daraus erfahren, dass ich immer brav morgens aus Belgien in die Firma gekommen und abends zurückgefahren bin.

In Belgien haben Sie die Firmengruppe vererbt?

Ohne weiteres geht das nicht. Erst einmal mussten wir rund 10 Millionen D-Mark Wegzugsteuer an den deutsche Fiskus überweisen. Dann mussten wir fünf Jahre warten, um endgültig aus dem deutschen Steuerrecht entlassen zu werden. Danach habe ich meine Anteile an meinen Sohn verschenkt, ohne Erbschaftsteuer zahlen zu müssen. Später sind wir in die Schweiz gezogen. Dort lebt mein Sohn. Und von dort lenkt er die Firmenholding.

Dort bezahlen Sie Ihre Steuern?

Um eines klarzustellen: Die Gewinne, die das Unternehmen in Deutschland erwirtschaftet, werden in Deutschland versteuert. Die Gewinne sind hoch wie nie. Das bedeutet für den Fiskus zurzeit zehn Millionen Euro. Meine privaten Einkünfte, die in Deutschland anfallen, werden ebenfalls dort versteuert.

Und die Dividenden aus der Firma?

Die Gesellschafter lassen alle Gewinne seit zwölf Jahren in der Firmengruppe. Wir wollen, dass sie wächst, investiert und ein Polster für schlechte Zeiten hat.

Was hätte es Sie gekostet, wären Sie hiergeblieben?

Das kann ich nicht genau sagen, weil es von vielen Faktoren abhängt und das Gesetz mehrfach geändert wurde. Damals hätte das im schlechten Fall wohl 40 Millionen DM gekostet. Das hätte das Ende des Unternehmens sein können.

Hätte es nicht gereicht, wenn Sie in Belgien Ihren Wohnsitz angemeldet und sonst alles beim Alten belassen hätten?

Um in die Boris-Becker-Falle zu tappen? Nein, man muss Ernst machen.

Warum sind Sie dann in die Schweiz umgezogen?

Ich bin jetzt pensioniert. Wissen Sie, im Tessin ist einfach das Wetter schöner als in Belgien. Dort haben wir schon seit fast 50 Jahren ein Ferienhaus. Auch unser Sohn wohnt in der Schweiz. Also haben wird dort unseren neuen Hauptwohnsitz aufgeschlagen.

Und steuerlich war es natürlich auch attraktiv.

In der Schweiz verhandeln Sie mit Ihrem Finanzbeamten über die künftige Steuerbelastung.

Wie bitte? Wie auf einem Basar?

Nicht, dass Sie falsche Vorstellungen bekommen. Das waren harte Gespräche. Am Ende habe wir uns darauf geeinigt, dass ich nicht mehr bezahlen muss als in Belgien. Sonst wäre ich nicht umgezogen.

Und was zahlen Sie jetzt?

Für Pensionäre wie mich hat die Schweiz eine besondere Regel: Der Fiskus legt die fünffache Jahresmiete des Hauses, in dem man lebt, als Einkommen zugrunde. Darauf bezahlt man die Steuern.

So haben wir uns den reichen deutschen Unternehmer immer vorgestellt. Erst entziehen Sie dem Staat die Steuern, dann machen Sie sich ein sonniges Leben im Tessin.

Halt. Wir haben Erbschaft- und die Vermögensteuer vermieden. Aber das Geld kam der Firma zugute. Heute ist die Firma dreimal so groß. Wir haben Arbeitsplätze geschaffen, mehr geforscht und fünfmal so viel Steuern entrichtet wie zum Zeitpunkt unseres Umzugs. Für Deutschland ist meine Steuerflucht ein gutes Geschäft.

Sagen Sie bloß, Sie haben Deutschland verlassen, damit Ihre Firma in Deutschland blühen kann.

Ja, genauso ist es. Wir haben jetzt mit unserer Belegschaft eine Vereinbarung ausgehandelt, die die 40-Stunden-Woche und eine Gewinnbeteiligung vorsieht. Eine Produktion in der Schweiz haben wir nach Deutschland verlegt, und im Moment läuft hier ein Investitionsprojekt in der Größenordnung von 35 Millionen Euro.

Sie meinen, am besten die Unternehmen zahlen gar keine Steuern. Dann wird schon alles gut.

Das wäre die falsche Konsequenz. Wir nehmen staatliche Leistungen in Anspruch. Schulen, Straßen, Verwaltungen: Dafür müssen die Firmen zahlen. Es muss nur alles im Rahmen bleiben. Sonst entsteht Verdrossenheit. Und der Staat darf das Geld natürlich nicht verzocken wie der Bund bei der KfW, die Länder bei den Landesbanken und die Städte bei ihren Zinsspekulationen. Das führt nicht dazu, dass der Bürger gerne Steuern zahlt.

Sie machen aber einen Unterschied zwischen Gewinnsteuern und Substanzsteuern.

Genau so ist es. Steuern, die den Unternehmen an die Substanz gehen, gehören abgeschafft. Deshalb muss die Erbschaftsteuer reduziert werden. Inzwischen werden aber in diesem Land sogar die Kosten der Unternehmen besteuert. Darunter leidet das Wachstum.

Aber die neue Erbschaftsteuer entlastet die Unternehmen?

Im Gegenteil. Sie ist komplizierter, unsicherer und in vielen Fällen teurer für die Unternehmen. Sie wird eine Welle von Umzügen auslösen.

Welchen generellen Steuersatz finden Sie fair? Der Heidelberger Professor Paul Kirchhof schlägt 25 Prozent vor.

Da kann man ruhig höher gehen. 35 Prozent auf die Einkünfte sind akzeptabel. Aber ohne Schlupflöcher und Fallstricke.

Mehr nicht?

35 Prozent sind international konkurrenzfähig, entsprechen der jetzigen Belastung, und ich habe den Eindruck, die deutsche Regierung geht mit dem Geld der Steuerzahler nicht gut um.

Aber schlecht wirtschaftende Regierungen finden Sie überall.

Halt. In der Schweiz wäre das so nicht denkbar. Zum Teil mag das an der direkten Demokratie liegen. Ich glaube auch, dass die Steuerehrlichkeit in der Schweiz größer ist als in Deutschland.

Dann haben Sie Verständnis für Klaus Zumwinkel?

Ich habe überhaupt kein Verständnis für Herrn Zumwinkel. Mir ist auch unverständlich, warum ein Spitzenverdiener sich so angreifbar macht. Aber ich finde, man sollte nicht so ein Theater machen. Zumwinkel ist ein Einzelfall im Vergleich zu der Schwarzarbeit in Deutschland.

Schwarzarbeit ist das Ausweichmanöver des kleinen Mannes.

Ich habe für Schwarzarbeit kein Verständnis und für Zumwinkel nicht. Steuerhinterziehung wird jetzt bestraft wie Totschlag. Länder mit liberalen Steuergesetzen haben ehrlichere Bürger als Länder mit drakonischen Strafen. Liechtenstein auszutrocknen bringt nichts. Dann geht das Geld nach Singapur oder anderen Steueroasen. Die Politik muss die Bürger überzeugen, dass sie das Geld sinnvoll einsetzt.

Eliten müssen Vorbild sein, heißt es jetzt. Sind Sie Vorbild? Sind Sie Elite?

Ob ich Elite bin, weiß ich nicht. Aber ich habe mich für die Firma und für die Belegschaft eingesetzt, Aufträge reingeholt, das Geld in der Firma gelassen und investiert. Ich glaube, das wird anerkannt.

Auch Ihre Steuerflucht empfinden Sie letztlich als vorbildlich?

Ich finde die Entscheidung von damals immer noch richtig. Sie hat uns die Freiheit gegeben zu wachsen.

Das Gespräch führten Rainer Hank und Winand von Petersdorff
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 25.2.08
* Huber fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer