Drei deutsche Staaten unter dem EU-Dach wären vorzuziehen gewesen nach einer so langen Sonderentwicklung

- ' "Nationalismus, n'est-ce pas?" Akten zur Wiedervereinigung
Von Gina Thomas, London, FAZ
02. Oktober 2009 In der Regel unterliegen britische Regierungsdokumente der sogenannten Dreißigjahresregel, so dass sich der Staub legen kann, bevor sie zur Einsicht freigegeben werden. Das macht die Veröffentlichung des aufschlussreichen Schriftverkehrs der britischen Diplomatie zur deutschen Vereinigung umso bemerkenswerter. Im Regierungsapparat wird zwar mit beamtenhafter Logik differenziert zwischen Veröffentlichung und Freigabe. Aber das sind semantische Feinheiten. Der dicke, bei Routledge erschienene Band „German Unification 1989-90“ macht das Material allgemein zugänglich. Er ist ein Ableger der sehr viel umfangreicheren Akten zu Berlin im Kalten Krieg, die im Rahmen der von Historikern des Foreign Office nach und nach herausgegebenen Dokumentensammlungen erschienen sind.
Angesichts der immer noch frischen Erinnerungen an Margaret Thatchers Widerstände gegen den deutschen Einheitsprozess kommt dem Sonderband besondere Aufmerksamkeit zu, zumal sich im Anhang das berühmt gewordene Resümee jenes Seminars zur deutschen Geschichte vom März 1990 findet, zu dem die Premierministerin Historiker auf ihren Landsitz Chequers gebeten hatte. Dieses Dokument rief mit seiner als klischeehaft empfundenen Charakterisierung des deutschen Wesens Wogen der Empörung hervor, als sein Inhalt wenig später an die Öffentlichkeit durchsickerte. Strenggenommen gehört diese Begebenheit nicht in eine Sammlung von Foreign-Office-Dokumenten, da sie in Downing Street initiiert wurde von Margaret Thatchers außenpolitischem Sekretär Charles Powell, der die Premierministerin umstimmen wollte. Aber sie trug zu der allgemeinen, im britischen Außenministerium und anderswo vielfach beklagten Wahrnehmung bei, dass Großbritannien die deutsche Vereinigung wenn nicht zu verhindern, so doch zu verzögern suchte.
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Dieser Missstand wird durch den jetzt vorliegenden Band korrigiert, früher, als Mallaby und alle anderen Beteiligten es wohl je gedacht hätten. Sonst wären ihre Ausführungen womöglich auch anders ausgefallen. Die Schriftwechsel dokumentieren nicht nur die gravierenden Bedenken der Premierministerin, die daraus folgende Kluft zwischen Downing Street und dem Foreign Office und die Ärgernisse über Alleingänge Kohls, der, wie die Premierministerin dem französischen Präsidenten Mitterrand erläuterte, keine Vorstellungen habe von den Empfindlichkeiten anderer in Europa. „Er scheint vergessen zu haben, dass die Teilung Deutschlands die Folge eines Krieges ist, den Deutschland angefangen hatte.“
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Die resoluten Aktennotizen von Margaret Thatchers außenpolitischem Privatsekretär Charles Powell zeichnen ein lebendiges Bild der Gespräche mit Präsident Mitterrand, der die Bedenken der britischen Premierministerin gegen die deutsche Einheit schmeichlerisch bekräftigt, sich aber dann mit den Deutschen arrangiert, sobald er merkt, dass der Zug abgefahren ist. Bei einem Mittagessen im Elysée-Palast am 20. Januar 1990 stellt der französische Präsident fest, die plötzliche Aussicht auf die Vereinigung habe den Deutschen „eine Art mentalen Schock“ versetzt und sie wieder in jene „bösen“ Deutschen verwandelt, die sie einmal gewesen seien. Europa sei noch nicht reif für die deutsche Wiedervereinigung, erklärte Mitterrand. Wegen ihrer engen Freundschaft und der Tradition des gemeinsamen Vorgehens der beiden Länder, brüstete sich der Präsident gegenüber der Premierministerin, werde er ihr anvertrauen, wie unverblümt er sich Kohl und Genscher gegenüber geäußert habe.
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„Die deutsche Stunde hat geschlagen: Sie werden ihr Schicksal bestimmen.“ Dazu Margaret Thatcher am Rand: „Nationalismus, n'est-ce pas?“ Einige Zeilen tiefer geht Powell auf Kohls Ärger über die britische Vorgehensweise ein. Sie wirke auf ihn wie der Versuch, die Flutwelle aufzuhalten, die ihn zum ersten Kanzler eines frisch vereinten Deutschland emportragen werde, einer künftigen Weltmacht. Diesmal merkt Frau Thatcher an: „Gewaltiger Nationalismus“. Und am Schluss, wenn Powell berichtet, dass die Briten wissen müssten, wie Deutschland zur Nato, zu den Helsinki-Abkommen, den Viermächterechten und der Europäischen Gemeinschaft stehe, bevor sie die Vereinigung geschehen lassen dürften, kommentiert die Premierministerin: „Wir haben wieder einmal recht, und Kohl nimmt uns übel, dass seine Taktiken durchschaut worden sind.“
Margaret Thatchers Abneigung gegen die deutsche Einheit war atavistisch, hatte aber auch sachliche Gründe: ihre Sorge um die prekäre Position Gorbatschows, auf den sie persönlich so viel gesetzt hatte, Befürchtungen wegen der Auswirkungen auf die Sicherheits- und Europa-Politik und wegen der Oder-Neiße-Grenze. Die meisten britischen Politiker und Beamten frustrierte diese Haltung. Sie erkannten, dass „wir das Problem beträchtlich erschweren, wenn wir es mit einer antagonistischen Einstellung angehen“, wie Nigel Broomfield, britischer Botschafter in Ost-Berlin, warnte.
Im Nachhinein allerdings wirkt das Chequers-Seminar längst nicht so anstößig, wie es damals empfunden wurde. Vielmehr zeugt es von einer Bereitschaft Margaret Thatchers, sich mit den tieferen Zusammenhängen auseinanderzusetzen, wie sie unter anderem durch ihre in Charles Powells Gesprächsgrundlage für die geladenen Historiker eingeflossene Bemerkung belegt wird: „Während die Geschichte früher weitgehend bestimmt wurde von Persönlichkeiten und dem Ehrgeiz der Herrschenden, scheint mir, dass sie in Zukunft eher durch den Charakter der Menschen entschieden werden wird. Nichtsdestoweniger ist die Lehre der letzten zwei Jahre, dass weder Charakter noch Stolz durch Unterdrückung erstickt wurden.“ ...'

/// Drei Nationalisten- einer als Treuhänder
Es überrascht, daß nur Bush souverän genug war, nicht in den alten Kladderadatsch zurückzufallen. Die Teilung Deutschlands war eine Perversion, das konnte man offenbar von Amerika aus besser sehen (schon Woodrow Wilson sah den Charakter des Schikanefriedens von Versailles klar). Mitterand, Thatcher und Kohl verfallen dagegen in das alte Schema jeder Straßengang: Was ist unser Revier? Wer bedroht es oder könnte es bedrohen? Wie kann man die anderen Straßenbanden in Schach halten? Kohl wollte die Wiedervereinigung, wie die Verfassung sie befahl - und die Wiedervereinigung war nach der kommunistischen Totaldiktatur und der völligen Ruinierung der sowjetisch besetzten Zone durch die Honecker, Bisky und Gysi zweifellos eine große Wohltat für die darbende Bevölkerung. Als Bürger der "DDR" wäre das meine erstrebte Lösung gewesen. Und niemand wußte ja, was von den im Lande zwischen Rostock und Erfurt stationierten Panzern der Roten Armee zu erwarten war - wie lange sich Gorbatschow würde halten können, wußte niemand. Kohl handelte sozusagen als Treuhänder für die Ossis, und es gelang ihm, die perverse nationale Teilung zu überwinden. Mitterand und Thatcher dagegen handelten nicht national, sondern nationalistisch motiviert. Die Ossis waren ihnen gleichgültig, sie befürchteten eine Minderung ihrer jeweiligen nationalen Macht, gespeist aus der tausendjährigen europäischen Kriegsgeschichte. Das Geschehen in der SBZ überrollte alle; die Diktatur, die Mauer fielen, man fiel sich in die Arme, die Wiedervereinigung nahm ihren Lauf. Am Schreibtisch hätte man auf andere, für die Wessis finanziell sehr, sehr viel günstigere Lösungen setzen können, auf konföderale vielleicht. Es hätte dann drei deutsche Nationalstaaten gegeben: Österreich, die Bundesrepublik Deutschland und noch eine deutsche Republik. Man hätte später einen Dreierbund gründen können nach dem Schweizer Vorbild, aber im Rahmen der EU sollte und braucht auch nicht zuviel deutsche Einheit zu herrschen. Engländer und Franzosen sind auch ganz nett. Die Namensgebung "Tag der dt. Einheit" halte ich für völlig verfehlt, den Hauptstadt-Umzug für national vorgestrig und verschwenderisch.

Berliner Schnauze Sarrazin, Marokko schließt Zeitung

Rettete Berlin vor dem völligen finanziellen Ruin: Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin
(liquidierte ein Defizit von fast 2 Mrd. und legte zuletzt einen Überschußhaushalt vor.)

- Berliner Schnauze: " Sarrazin entschuldigt sich .
"Ich entschuldige mich dafür": Thilo Sarrazin
FAZ 01. Oktober 2009 Nach umstrittenen Äußerungen über Einwanderer hat die Berliner Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eingeleitet. Es werde der Anfangsverdacht der Volksverhetzung geprüft, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Donnerstag. Er bestätigte damit einen Bericht der Berliner „Morgenpost“. Der frühere Berliner Finanzsenator hatte mit Aussagen über in Berlin lebende Einwanderer in einem Interview in der Zeitschrift „Lettre International“ Empörung ausgelöst.
Thilo Sarrazin hat sich für seine umstrittenen Äußerungen über Berlin und zu Integrationsproblemen von Migranten mittlerweile entschuldigt. „Die Reaktionen, die mein Interview in „Lettre International“ verursacht hat, zeigen mir, dass nicht jede Formulierung in diesem Interview gelungen war“, schrieb der frühere Berliner Finanzsenator am Donnerstag in einer „persönlichen Mitteilung“. Sein Anliegen sei es gewesen, die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich zu beschreiben, nicht aber einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. „Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür.“
Die Bundesbank hatte sich bereits am Mittwoch „entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin“ distanziert (siehe auch Sarrazin-Interview: Bundesbank in Aufruhr).
Sarrazin hatte in dem Interview gesagt, Berlin sei belastet von „der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlamp-Faktor“. Ein Problem sei, „dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden“, sagte Sarrazin. Aber „türkische Wärmestuben“ könnten die Stadt nicht voranbringen.
Zudem hatte Sarrazin in dem Interview gesagt: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde konterte: „Die Bundesbank sollte sich Gedanken darüber machen, warum sie so einen Menschen in ihren Reihen beschäftigt.“
Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Annelie Buntenbach, kritisierte Sarrazin scharf. „Sarrazin schürt in verantwortungsloser Weise Fremdenhass und gießt damit Öl auf das Feuer all derer, die ohnehin zu ausländerfeindlichen Ansichten neigen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. ' FAZ

- Orientalismus beim Reformkönig: "Keine Karikaturen!
Marokko schließt Zeitung
Wegen einer Karikatur eines marokkanischen Prinzen ist die Zeitung "Akhbar Al Youm" in Casablanca geschlossen worden. Der dargestellte Prinz ..." 2.10. FAZ

- Orientalist Weidner: " Vernunft ist auch dem Orient nicht fremd.
Wie bringt man die Auseinandersetzung mit dem Islam voran? Stefan Weidners kluger Ratgeber empfiehlt, den Islam nicht als monolithischen Block zu betrachten. Sein größtes Problem mit dem Westen ist der Werterelativismus der Postmoderne. ..." 8.1.09 FAZ

- Klimaerwärmung: 5-13°C, R

Orientalismus: Für Afghanistans Frauen hat sich in den letzten Jahren wenig verändert

Für Afghanistans Frauen hat sich in den letzten Jahren wenig verändert

Häusliche Gewalt, Zwangsehen und der Verkauf im Kindesalter sind noch immer verbreitet

Aisha ist als Vierjährige an einen Nachbarn verkauft und von seiner Familie jahrelang ausgebeutet und misshandelt worden. Ihre Geschichte ist kein Einzelfall. Gewalt, Zwangsehen und der Verkauf im Kindesalter sind in Afghanistan verbreitet.
NZZ, Andrea Spalinger, Kabul
Aisha war drei Jahre alt, als die Taliban die südafghanische Provinz Helmand eroberten und ihren Vater töteten. Da eine Frau mit Kindern alleine damals kaum überleben konnte, sah sich die Mutter gezwungen, bald wieder zu heiraten. Der neue Vater sah in der Tochter aus erster Ehe nur eine Last und verkaufte sie für ein paar hundert Dollar an einen entfernten Nachbarn. Das vierjährige Mädchen wurde mit dem Sohn der Familie verheiratet und wie eine Sklavin behandelt. «Ich musste sehr hart arbeiten und bekam kaum etwas zu essen», erzählt die junge Frau. «Wenn der Schwiegervater oder die älteren Brüder meines Mannes unzufrieden mit mir waren oder schlechte Laune hatten, schlugen sie mich fast zu Tode. Manchmal haben sie mich zur Strafe auch mit heissem Wasser übergossen oder mit Drahtseilen ausgepeitscht. Immer wieder haben sie mir angedroht, mich umzubringen.»
Spuren der Tortur
Die heute 17-jährige Aisha zieht das grosse weisse Tuch, in das sie gehüllt ist, vom Kopf und zeigt Stellen, wo ihr dichtes schwarzes Haar nicht mehr wächst, weil die Kopfhaut so stark verletzt ist. Auch ihr Rücken und ihre Hände weisen Spuren der Tortur auf, die sie acht Jahre lang über sich ergehen lassen musste. Das Schlimmste scheinen indes die seelischen Wunden zu sein. Ruhig und gefasst berichtet die junge Paschtunin über das Martyrium im Hause ihres Ehemannes. Als sie von der Flucht aus dem Dorf erzählt, leuchten ihre Augen sogar kurz schelmisch auf. Dann kehren ihre Gedanken zur Mutter zurück, und Aisha kann die Tränen nicht mehr zurückhalten.
Das Allerschlimmste sei gewesen, dass die Schwiegereltern ihr nicht erlaubt hätten, das Haus zu verlassen, nicht einmal, um ihre Mutter zu besuchen, erzählt sie mit erstickter Stimme. Ihre Mutter habe sie nicht verkaufen wollen. Doch sie sei machtlos gewesen gegenüber ihrem zweiten Mann und habe das Haus selbst nicht verlassen dürfen. Einmal habe die Mutter sie besucht und vergeblich versucht, ihr zur Flucht zu verhelfen. Danach sah Aisha sie nie wieder.
Aishas Schicksal ist kein Einzelfall. Tausende von Frauen in Afghanistan haben ebensolche Geschichten zu erzählen. Geschichten von häuslicher Gewalt, von Vergewaltigungen, von Zwangsheiraten und vom Verkauf im Kindesalter. Hunderte von jungen Frauen bringen sich jedes Jahr um, meistens durch Selbstverbrennung, weil sie keinen anderen Ausweg aus der Hölle sehen. Aisha ist eine von wenigen, die ihren Peinigern entkommen sind. Als im Haus eine Uhr verloren gegangen sei, habe man sie des Diebstahls bezichtigt und sie fast zu Tode geprügelt, berichtet sie. In dieser Nacht habe sie Gott angefleht, sie vom Leben zu erlösen. Er habe sie nicht erhört, doch am nächsten Morgen habe das Tor zum Hof offen gestanden, und sie habe dies als Zeichen Gottes interpretiert, dass sie sich selbst helfen müsse.
Die damals Zwölfjährige floh und rannte einem Dörfler in die Arme, der Mitleid mit ihr hatte. Auch der lokale Polizeichef war über das Elend des Mädchens erschüttert, das aus Nase, Mund und Ohren blutete und zwei gebrochene Arme hatte. So wurde sie nicht nach Hause zurückgebracht oder ins Gefängnis geworfen – wie es in Afghanistan in solchen Fällen üblich ist, weil die Ehre der Familie mehr zählt als das Leben einer Frau –, sondern landete in einem Spital. Von dort aus brachte sie ein Mitarbeiter der staatlichen Menschenrechtskommission nach Kabul, wo sie erst in einem Waisenhaus und später in einem Frauenhaus Unterschlupf fand.
«Die Situation der Frauen hat sich seit dem Sturz der Taliban 2001 verbessert», sagt Anarkali Honaryar, die für die Menschenrechtskommission arbeitet und eine der bekanntesten Frauenrechts-Aktivistinnen im Land ist. «Das Bewusstsein der Frauen hat sich geändert. Früher haben sie alles passiv ertragen, heute rufen sie um Hilfe, wenn sie die Möglichkeit dazu haben.» Das sei eindeutig ein Fortschritt, doch die Lage der meisten Frauen in Afghanistan sei immer noch dramatisch, erklärt die 25-Jährige. Präsident Karzai hätte in den letzten acht Jahren mehr tun müssen, um rückständige Sitten zu durchbrechen. Zwangsehen und Kinderheiraten seien laut Verfassung verboten, doch vielerorts sprächen auch heute noch Stammesälteste und nicht staatliche Gerichte Recht, kritisiert Honaryar.
Tatsächlich entscheidet in weiten Teilen des Landes im Falle eines Streits zwischen zwei Familien weiterhin die Jirga, der Ältestenrat. Im Falle eines Mordes wird manchmal entschieden, dass die Tat mit einem weiteren Mord gesühnt oder durch ein Blutgeld vergolten werden soll. In den meisten Fällen wird jedoch ein Mädchen aus der Familie des Täters der Familie des Opfers als «Wiedergutmachung» übergeben. Dies war ursprünglich als Mittel zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung im Dorf durch eheliche Verbindungen gedacht. In der Praxis sieht es aber ganz anders aus. Die Fehden sind damit meist nicht beigelegt, und die betroffenen Frauen müssen dafür büssen. Diese Praxis widerspreche nicht nur der afghanischen Verfassung, die Mann und Frau gleichstelle, und der Uno-Menschenrechtscharta, erklärt Honaryar. Die unmenschliche Praxis sei auch nicht durch den Islam zu rechtfertigen, denn gemäss dem Koran dürfe niemand für die Verbrechen eines anderen bestraft werden.
Präsident Karzai hat westlichen Geldgebern und afghanischen Frauenorganisationen versprochen, die Situation der Frauen im Land zu verbessern. Unter anderem hat er ein Ministerium für Frauenangelegenheiten geschaffen, dem die einzige Ministerin des Landes vorsteht. Ferner setzte er eine Kommission ein, die Gesetze zur Stärkung der Frauen ausarbeiten soll. Viel herausgekommen ist dabei nicht. Im Gegenteil, wenn es hart auf hart kam, war Karzai in den letzten Jahren die Unterstützung konservativer Stammesältester und Mullahs wichtiger als das Wohl der Frauen. So hat er vor den Präsidentenwahlen im August mit Blick auf die Stimmen schiitischer Mullahs ein Familiengesetz für die schiitische Minderheit im Land verabschiedet, durch das sich die Position der Frau deutlich verschlechtert.
Shinkai Karokhail ist Sunnitin. Dennoch hatte sie im Parlament erbittert gegen das schiitische Familiengesetz gekämpft, das ihrer Ansicht nach einen Schlag ins Gesicht aller afghanischen Frauen bedeutet. Dank einer Quotenregelung sitzen heute 68 Frauen im 249-köpfigen Parlament. «Doch die meisten weiblichen Abgeordneten sind schwach. Kaum eine meldet sich je zu Wort und vertritt die Interessen der Frauen im Land», kritisiert Karokhail. In der Tat sind die meisten afghanischen Parlamentarierinnen Ehefrauen und Töchter von einflussreichen Lokalfürsten und fungieren als deren Marionetten. Karokhail hingegen ist alleinerziehende Mutter von vier Kindern und hat sich den Kampf für Frauenrechte auf die Fahne geschrieben. Die Mittvierzigerin aus der Kabuler Oberschicht hat die Härten des afghanischen Ehelebens am eigenen Leib erfahren und wehrt sich wohl gerade deshalb so verbissen gegen frauenfeindliche Gesetze.
Katastrophale Rechtslage
Karokhails Mann hat vor ein paar Jahren gegen ihren Willen eine zweite Frau geheiratet (afghanische Männer können laut Gesetz bis zu vier Frauen ehelichen). Deshalb lebt sie heute von ihm getrennt, doch scheiden lassen will sie sich auf keinen Fall. «Als geschiedene Frau wäre ich in dieser Gesellschaft eine Ausgestossene. Zudem verlieren Frauen bei der Scheidung das Sorgerecht für die Kinder, und sie bekommen keinerlei finanzielle Unterstützung», erklärt sie. Weil die rechtliche Lage so katastrophal sei, liessen sich viele Frauen jahrelang von ihren Männern misshandeln, ohne aufzumucken.
Ihr gehe es vergleichsweise gut, meint Karokhail. Sie könne in Kabul ein relativ unabhängiges Leben führen. Die meisten Frauen hätten überhaupt keine Chance, aus einer schlechten Ehe auszubrechen. Wenn sie nach Parlamentsdebatten nach Hause komme, sei ihr oft zum Heulen zumute, gesteht die engagierte Paschtunin. Nach vier Jahren im Parlament sei sie mehr als enttäuscht über die Bilanz. Dreissig Jahre Krieg hätten Afghanistan zu einer durch und durch machistischen Gesellschaft werden lassen, erklärt die Abgeordnete. Die Mujahedin glaubten, ein Anrecht auf das Land zu haben, weil sie es in den achtziger Jahren von den sowjetischen Besetzern befreit hätten. Obwohl sie nach dem Abzug der Sowjettruppen Afghanistan selbst zugrunde gerichtet hätten, sähen sie sich immer noch als die einzigen legitimen Machthaber. Frauen hätten in ihrem konservativen Weltbild nichts zu melden.
Armut und Unwissen
«Wenn ich es wage, im Parlament über Frauenrechte zu reden, werde ich niedergeschrien», berichtet Karokhail empört. Frauenthemen würden von den männlichen Kollegen immer gleich in einen religiösen Kontext gestellt und seien damit tabu. «Stammesführer und Warlords missbrauchen die Religion als Waffe gegen uns Frauen. Wenn wir für unsere Rechte kämpfen, beschimpfen sie uns als unislamisch und verwestlicht», sagt sie. «Doch im Grund geht es gar nicht um die Religion. Diese Männer sind ganz einfach erzkonservativ und wollen aus Machtgründen nichts am Verhältnis zwischen den Geschlechtern ändern.»
Mary Akrami, die nach dem Sturz der Taliban aus dem Exil in Pakistan zurückgekommen ist und sich seither für die Rechte der Frauen einsetzt, hat mit ähnlichen Widerständen zu kämpfen. Die afghanische Gesellschaft sei sehr traditionell und männerdominiert – im tadschikischen Norden ebenso wie im paschtunischen Süden, sagt die Leiterin des Afghan Women Skills Development Center (AWSDC). In ländlichen Gegenden verliessen die Frauen kaum je das Haus. Wenn man bei ihnen ansetze, komme man deshalb oft nicht sehr weit. Wenn man etwas an den gesellschaftlichen Strukturen ändern wolle, müssen man die Männer einbeziehen.
Das AWSDC versucht, mit Stammesältesten und religiösen Führern über für Frauen problematische Themen wie das Verheiraten minderjähriger Mädchen zu diskutieren und sie davon zu überzeugen, dass es im Koran keine Grundlage für solche Praktiken gibt. «Klar ist es nicht einfach», gibt Akrami zu. «Wir haben erst wenige Mullahs überzeugen können. Doch gegen ihren Willen werden wir längerfristig überhaupt nichts erreichen. Unser grösster Feind sind nicht die Männer, sondern Armut und Unwissen», sagt die junge Frau. Damit liegt sie wohl richtig. Afghanistan ist immer noch eines der ärmsten Länder der Welt. Jedes dritte Kind hier ist unterernährt. Die Lebenserwartung liegt bei 43 Jahren. Über die Hälfte der Afghanen ist laut Schätzungen arbeitslos, mehr als 70 Prozent der Bevölkerung sind Analphabeten. «Einen ungebildeten Bauern, der täglich ums Überleben kämpft, vom Nutzen von Frauenrechten zu überzeugen, ist schwierig», erklärt Akrami. «Wir müssen erst die Männer bilden, um das Schicksal der Frauen zu verbessern.»
Zwei Arten von Gefängnissen
Doch solche Veränderungen dauern Generationen, und Mädchen wie Aisha brauchen heute und nicht morgen Hilfe. Wenn ihre Ehemänner oder Väter sie aufspüren, werden sie umgebracht, weil sie die Ehre der Familie beschmutzt haben. Um Frauen in Not zu helfen, hat Mary Akrami 2003 das erste Frauenhaus in Kabul eröffnet. Mittlerweile gibt es drei Frauenhäuser in der Hauptstadt, deren Standort aus Sicherheitsgründen streng geheim gehalten wird.
«Die Hilfe, die wir bieten, ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein», sagt Anarkali Honaryar von der Menschenrechtskommission, welche die drei Frauenhäuser unterstützt. «Tausende von Frauen brauchten einen Unterschlupf. Wir können nur ein paar Dutzend von ihnen helfen.» So oder so sind Frauenhäuser aber keine nachhaltige Lösung in einem Land, in dem Frauen nicht gänzlich auf sich gestellt leben können. Nach einem Aufenthalt im Frauenhaus kann ein junges Mädchen nicht einfach einen Job suchen und eine Wohnung mieten. Sie hat zwei Möglichkeiten: Entweder sie geht zurück zu ihrer Familie, oder sie findet einen Mann, der sie heiratet. Selbst starke Frauen wie Anarkali, Shinkai und Mary wären nichts ohne die Unterstützung ihrer Familie oder ihres verständnisvollen Ehemanns im Hintergrund.
Die drei Frauenhäuser seien überfüllt und stellten keine langfristige Lösung dar, meint Akrami. Die Regierung müsse dringend einen Weg finden, betroffene Frauen und Mädchen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Momentan werde vor allem versucht, die Geflohenen in beiderseitigem Einverständnis wieder zu den Familien zurückzubringen. Wenn ein Mädchen wie im Fall von Aisha aber nicht zurückwolle oder -könne, dann bleibe es jahrelang im Frauenhaus sitzen, abgeschnitten von der Aussenwelt.
«Aus Sicherheitsgründen können wir kaum je raus», stimmt Aisha mit traurigem Lächeln zu. «Ich fühle mich einsam und deprimiert.» Wahrscheinlich wird die 17-Jährige bald heiraten. Ein Mitarbeiter des Waisenhauses, in dem sie kurze Zeit wohnte, hat ihr einen Antrag gemacht. Stimmen sie die Hochzeitspläne glücklich? Was ist ihr Wunsch für die Zukunft? «Wenn ich eine Wahl hätte, würde ich nicht heiraten», sagt Aisha. «Wenn ich könnte, würde ich meine Mutter suchen und nach Kabul holen. Und ich würde studieren und mich wie Mary dafür einsetzen, dass es keine Gewalt gegen Mädchen mehr gibt und wir Frauen auf eigenen Füssen stehen können.» ' NZZ 26.9.09

China: Ein langer Marsch in die Nacht

Es herbstet - 10-13°C, Schauer - Heizung an

- Arbeitslos. in D nimmt im Sept. ab von 8,5% auf 8% (- 125.000 gegen August, +266T geg. 8/08; 3,345 Mio. ges.)

- China: Ein langer Marsch in die Nacht. So ist das China-Kapitel im SCHWARZBUCH DES KOMMUNISMUS von Stephane Courtois et al. überschrieben. "Bei der Machtübernahme in Shanghai im Mai 1949 gab es 103 Polizeiposten. Ende des Jahres waren es bereits 146." (Schwarzbuch, S. 532) (Rez. www.faz.net/s/RubF3CE08B362D244869BE7984590CB6AC1/Doc~E99AFBDAC524B46419BFA0040FEB3723C~ATpl~Ecommon~Scontent.html )
So beginnt Maos Diktatur, sie endet mit 76 - 82 Millionen Todesopfern (vgl. Rudolph Joseph Rummel, Demozid – der befohlene Tod, G. Heinsohn, Schwarzbuch, Wiki.) Unter den fürchterlichsten Staatsverbrechern steht er sogar weit vor Stalin und Hitler.

- So harmlos sieht es beim WDR5 aus: " Die Volksrepublik China wird gegründet. 01. Oktober 1949 .
„Die Hauptkraft unserer Unternehmungen ist die Kommunistische Partei Chinas. Die theoretische Basis unseres Denkens ist der Marxismus-Leninismus.“ Das sagte Mao 1954. Nachzulesen im kleinen Roten Buch, das die Grundlage für die so genannte proletarische Kulturrevolution in China werden sollte.
Am 1. Oktober 1949 rief Mao Zedong als Vorsitzender der Kommunistischen Partei die Volksrepublik China aus. Vorausgegangen war ein erbitterter Bürgerkrieg zwischen Kommunisten und Nationalisten. Am Ende siegten die kommunistischen Truppen – rund 2 Millionen Anhänger der Nationalpartei Kuomintang unter Führung von Chiang Kai-shek flohen auf die Insel Taiwan und führten dort die Republik China weiter. Auf dem Festland entstand eine kommunistische Volksrepublik nach sowjetischem Vorbild. "

- Flucht vor Honecker, Bisky, Gysi: "Erinnerungen von Botschafter a.D. Hermann Huber. "Eine historische Aufarbeitung der Ereignisse, die zur deutschen Wiedervereinigung geführt haben, wird die dramatischen Vorgänge im Spätsommer und Herbst des Jahres 1989 in Prag nicht außer Acht lassen können, als Tausende von Flüchtlingen aus der DDR Zuflucht in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland suchten. Der im August 1989 plötzlich einsetzende Ansturm auf die Botschaft war nicht nur von der Dimension her ein Novum, sondern stellte auch qualitativ eine völlig neue Situation dar, mit der es galt sich auseinander zu setzen. Sie kumulierte schließlich am 3. November 1989 in einer Ausreiseregelung, die den eisernen Vorhang und die Berliner Mauer obsolet werden ließ." (www.prag.diplo.de/Vertretung/prag/de/02/Botschaftsfluechtlinge/__Botschaftsfluechtlinge.html)

Flucht in die Prager Botschaft aus der Diktatur Honeckers, Gysis und Biskys, Leben mit Missilen und Megatonnen

Flucht in die Prager Botschaft aus der Diktatur Honeckers, Gysis und Biskys

- "Genscher auf dem Balkon, Jubel im Garten

Prag, auf dem Balkon des Palais Lobkowicz, 30. September 1989, 18.55 Uhr. Die schönste und kürzeste Rede, die je ein deutscher Politiker gehalten hat, bestand aus einem knappen Satz, und nicht einmal den konnte Hans-Dietrich Genscher zu Ende sagen: "Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise..." - der Rest ging unter im Jubel der rund 5000 DDR-Flüchtlinge, die auf dem Gelände der deutschen Botschaft in Prag wochenlang campiert hatten. In diesen Wochen hatten Genscher und der christlich-demokratische Kanzleramtschef Rudolf Seiters mit Ost-Berlin und Moskau um eine Lösung des Flüchtlingsproblems gerungen, bis der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse und DDR-Außenminister Oskar Fischer endlich ihre Zustimmung gaben. Die DDR-Führung wollte sie damals noch als einmalige humanitäre Geste verstanden haben. Nach dem Paneuropa-Picknick an der ungarisch-österreichischen Grenze, bei dem Mitte August 1989 unter den Augen der ungarischen Grenzschützer einige hundert DDR-Flüchtlinge über die Grenze nach Österreich gingen, war dies aber bereits die zweite große Bresche im Eisernen Vorhang. Sechs Wochen später fiel die Mauer.

Genscher und Seiters traten am Mittwoch in Prag wieder gemeinsam auf den Balkon des Palais Lobkowicz, während eines feierlichen Empfangs, zu dem Sachsens Ministerpräsident Tillich und die deutsche Botschaft ehemalige Botschaftsflüchtlinge und ihre deutschen und tschechischen Helfer geladen hatten. Unter den Gästen war auch der tschechische Präsident Václav Klaus. Genscher verband die Erinnerung an die Ereignisse von damals mit aktuellen Fragen. Er sagte, jeder in der Tschechischen Republik möge die Bedeutung des Lissabon-Vertrages zur Kenntnis nehmen, der für die Funktionsfähigkeit der EU unverzichtbar sei. (kps.)" FAZ

- "Leben mit Missilen und Megatonnen
Der Wunsch nach Abschaffung nuklearer Waffen ist illusorisch, ja geradezu riskant. Das Proliferationsproblem wird nicht dadurch gelöst, dass die Supermächte ihre Arsenale abbauen. Von Jürg Dedial

In diesen Tagen steht die Öffentlichkeit unter dem Eindruck diverser Anstrengungen, mit denen die Welt sicherer gemacht werden soll. Im Rahmen der Uno-Generalversammlung ist es zu einer Reihe von Vorschlägen gekommen, wie die nuklearen Arsenale verkleinert werden könnten und wie jene Reibungsflächen, an denen latente Zerstörungskräfte zerren, zu entschärfen wären. Es ist, als hätten im Zeitalter des globalen Terrors und der Klimadebatte plötzlich die klassischen strategischen Überlebensfragen aus der Zeit des Kalten Krieges wieder Hochkonjunktur. Entsprechend keimen alte und neue Hoffnungen auf. Und es ist kaum ein Zufall, dass diese Erwartungen mit dem Namen Barack Obama verbunden sind.
Keiner wird nachgeben

Es war Obama selbst, der diese Bewegung ausgelöst hat. Im April überraschte er in Prag die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, Amerika wolle alles tun, um die Nuklearwaffen aus der Welt zu schaffen. Der Anlass war nicht ungeschickt gewählt, denn Anfang Dezember läuft der Start-I-Vertrag aus, unter dessen Vorgaben die beiden atomaren Supermächte einst ihre Arsenale reduziert hatten. Das Argument, dass sie beide noch immer zu viele Sprengköpfe einlagerten, ist nur schwer zu entkräften. Nukleare Abschreckung funktioniert auch mit wesentlich weniger dieser extrem teuren Waffen, weshalb weitere Reduktionen durchaus sinnvoll sind.
Dass dies aber ein erster Schritt zu einer Welt ohne Nuklearwaffen sein könnte, wie Obama suggerierte, ist eine gefährliche Illusion, ja gleichsam eine atomare Lebenslüge. Die Ratio eines solchen Schrittes wäre ja, dass die andern Atommächte und jene Länder, die an der Herstellung von derartigen Waffen arbeiten, durch eine Vorleistung der Supermächte eher zu einem Verzicht auf ihre Sprengköpfe bereit wären. Nichts, weder eine konkrete Erfahrung noch ein vertieftes Denkmodell, kann diese Annahme untermauern. Es ist nicht ersichtlich, wie Länder wie Israel, das die Bombe hat, oder Iran, der mit allen Mitteln an ihrer Beschaffung arbeitet, zur Aufgabe ihrer Programme bewogen werden könnten.
Der politische Hebelarm solcher Megawaffen ist derart enorm, dass niemand mehr dieses potenzielle Druckmittel freiwillig aus der Hand gibt. Kommt hinzu, dass sich das Wissen um die Funktionsweise atomarer Sprengsätze nicht mehr auslöschen lässt. Die nukleare Proliferation begann, noch ehe im Juli 1945 die erste Bombe in der Wüste von New Mexico zusammengebaut war. Bereits damals waren die entscheidenden Kenntnisse an die Sowjetunion verraten worden. Als hätte es eines Beweises dieser Tatsache bedurft, weigerte sich Stalin nur ein Jahr später, die amerikanische Initiative zur Unterstellung sämtlicher Nuklearwaffen unter die Aufsicht der Uno, den sogenannten Baruch-Plan, zu unterstützen. Dieser Plan war ein einzigartiger Versuch, den nuklearen Geist zurück in die Flasche zu verbannen. Aber die Sowjetunion schlug das Angebot in den Wind. Und im Schatten der beiden Grossmacht-Rivalen zogen andere Länder nach.
An dieser Sachlage hat sich bis heute nichts geändert. Der Gedanke an eine Welt ohne Nuklearwaffen ist verlockend, führt aber im Ringen um eine atomare Rüstungskontrolle nicht weiter. Er kann und darf nicht als Basis für praktische Versuche dienen, die Verbreitung von technischem Know-how und nuklearem Baumaterial zu unterbinden. Im Gegenteil. Es spricht nicht wenig dafür, dass eine massive Abrüstung der USA und Russlands unter mittleren Ländern, die sich bisher unter den Nuklearschirmen der Grossen einigermassen kommod eingerichtet hatten, eine eigentliche Rüstungsspirale auslösen könnte. Das Problem liegt nicht bei den Waffen der grossen Atomstaaten, sondern in der Tatsache, dass zwei von ihnen bis heute nicht bereit sind, ein wirklich rigoroses Sanktionsregime gegen nukleare Risikoländer mitzutragen. Russland und China haben sich als veritable Proliferations-Paten gegenüber Iran, Pakistan und Nordkorea betätigt – und tun es noch immer. Solange sich dies nicht ändert, führen neue Aufrufe zu tiefen Einschnitten ins Leere.
Eine andere Illusion umgibt die unlängst von Obama verfügte Einstellung des geplanten Raketenabwehr-Dispositivs in Osteuropa. Bei diesem Projekt ging es um weit weniger abstrakte Begriffe als im nuklearen Bereich. Den USA war daran gelegen, ein allfälliges strategisches Risiko aus dem Mittleren Osten, namentlich Iran, ins Kalkül einzubeziehen. Für die osteuropäischen Länder waren diese Pläne eine hochpolitische Angelegenheit, gerade weil Russland unablässig und wider jeglichen Sachverstand eine Bedrohung seiner Sicherheit an die Wand malte. In Westeuropa hingegen fanden diese Störmanöver, wie schon so oft, reichlich Anklang. So wurde Obamas heikler Rückzug, der an keine entsprechenden Konzessionen Russlands geknüpft worden ist, in Berlin, Brüssel oder Paris denn auch enthusiastisch als Auftakt zu einem neuen Verhältnis mit Moskau gefeiert.
Trügerische Hoffnungen

Nichts könnte trügerischer sein als das, denn auch bei der Raketenabwehr lauern Risiken, die ob der verbreiteten Erleichterung in Westeuropa zu wenig beachtet werden. Der Gedanke, anfliegende Missile zu bekämpfen, ist angesichts der enormen weltweiten Proliferation solcher Waffen nichts als logisch. Abwehrmassnahmen werden eine immer wichtigere Rolle spielen müssen – und können. In Europa hat man dies noch nicht wirklich begriffen. Einzig die Amerikaner verfolgen konsequent den Aufbau einer umfassenden Raketenabwehr, wobei ihnen in manchen Bereichen ein grosser technischer Vorsprung zustatten kommt. Hier liegt auch der Grund für das russische Sperrfeuer. Was aber geschieht, wenn die USA in nächster Zeit tatsächlich damit beginnen, kleinere, mobile und bereits erprobte Abwehrmissile kürzerer Reichweite in Osteuropa und im Mittelmeerraum zu stationieren, wie sie es offeriert haben? Dann wird der russische Kanonendonner erst recht losgehen, nur viel stärker und noch drohender. Denn im Gegensatz zum abgeblasenen Projekt in Polen sind diese Abwehrwaffen sehr wohl gegen russische Raketen kurzer und mittlerer Reichweite einsetzbar. Es drohte in diesem Fall eine echte Konfrontation, und in den westeuropäischen Kapitalen müsste man sich einmal mehr eingestehen, die Lage vollkommen falsch eingeschätzt zu haben. Wunschdenken allein reicht nicht aus, um eine langfristig angelegte, zielführende Sicherheitspolitik zu betreiben. Atomwaffen sind eine Realität, und in ihr brisantes Umfeld gehört immer mehr auch eine wirkungsvolle Raketenabwehr. Ohne Berücksichtigung dieser Realität wird die Welt nicht sicherer werden." 26. September 2009, Neue Zürcher Zeitung