Leo und die wilden Bomber

Der unfehlbare Leo (Bild: Wiki.)

"Die unumschränkte Freiheit des Denkens und die öffentliche Bekanntmachung der Gedanken eines Menschen gehören nicht zu den Rechten der Bürger".

Das stammt nicht von Putin, auch nicht von seinem Kumpel Kirill, dem Moskauer Patriarchen, sondern von Papst Leo (1810-1903), dem Sozialen, der auch die päpstliche Unfehlbarkeit für sich einführte. 

Die Zeiten waren hart, als die frechen Römlinge sich auch noch in die nationalen Politiken einmischten. Seit dem katholisch-orthodoxen Schisma bestimmen die Popen und Patriarchen ohne Rom und beten Ikonen und die Staatsmacht an. Staatsfeinde sind die russischen Orthodoxen nicht, andere Orthodoxe aber schon. Die denken nicht nur ganz so wie Lümmel Leo, sondern wollen, sogar in anderen Ländern, die Scharia einführen. 

Dazu lassen sie sich allerhand einfallen, vom Selbstauslöschungsattentat bis zu Bahnhofsbomben in London und anderswo. Wie verfahren mit solchen Jungs, die man verhaftet hat? Davon gibt es viele. Das sind ja keine normalen Kriminellen, sondern Feinde der Freiheit-des-Denkens-Kultur, die sie beseitigen wollen zugunsten eines hierokratischen Faschismus.  

Da ist dem bekannten Strafrechtler Günther Jakobs (Mitglied d. Akademie d. Wiss. NRW) etwas eingefallen: das Feindstrafrecht:

“VII. Zusammenfassung

1. Beim Bürgerstrafrecht ist die offene Funktion der Strafe

Widerspruch , beim Feindstrafrecht die Beseitigung einer Gefahr. Die jeweiligen Idealtypen werden in reiner Ausprägung kaum je praktisch vorkommen. Beide Typen können legitim sein.

2. Im streng vertragstheoretisch argumentierenden Naturrecht ist an sich jeder Delinquent ein Feind (Rousseau, Fichte). Zur Erhaltung eines Adressaten für normative Erwartungen ist es jedoch vorzugswürdig, dem nicht prinzipiell Abweichenden den Bürgerstatus zu belassen (Hobbes, Kant).

3. Der prinzipiell Abweichende bietet keine Garantie personalen Verhaltens; deshalb kann er nicht als Bürger behandelt, sondern muß als Feind bekriegt werden. Dieser Krieg erfolgt mit einem legitimen Recht der Bürger und zwar mit ihrem Recht auf Sicherheit; er ist aber, anders als Strafe, nicht auch Recht am Bestraften, vielmehr ist der Feind exkludiert.

4. Die materiellrechtlichen gegenläufigen Tendenzen - Widerspruch versus Gefahrbeseitigung - finden eine Parallele im Verfahrensrecht.

5. Ein klar umrissenes Feindstrafrecht ist rechtsstaatlich weniger gefährlich als eine Durchmischung allen Strafrechts mit Einsprengseln feindstrafrechtlicher Regelungen.

6. Die internationale oder nationale Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen nach einem politischen Umbruch trägt feindstrafrechtliche Züge, ohne allein deswegen illegitim zu sein.” (Günther Jakobs, Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht, www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/04-03/index.php3?seite=6)  

Das macht einen Unterschied

"Nicht vom Wohlwollen des Fleischers, Brauers oder Bäckers erwarten wir unsere Mahlzeit, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Wir wenden uns nicht an ihre Menschen-, sondern an ihre Eigenliebe."

Adam Smith, Der Wohlstand der Nationen, 2. Kap., dtv S. 17

Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Wie zutreffend. Die Formulierung stammt wohl von Goethe, geht aber auf Aristoteles zurück:

• "Das was aus Bestandteilen so zusammengesetzt ist, dass es ein einheitliches Ganzes bildet, nicht nach Art eines Haufens, sondern wie eine Silbe, das ist offenbar mehr als bloss die Summe seiner Bestandteile."  Metaphysik VII 10 (???), 1041 b ( VII 17 (!!!), 1041b)/ Wikiquote

Die Einsicht ist von eher schlichter Art, aber durch die Zeiten wurde die Wendung stets in Richtung politischer Bindung, Staatsverehrung und Gleichschritt, marsch, marsch! benutzt. Die EU lebt aus diesem Geiste und die weitere Zusammenbindung per Machtvergrößerung für Brüssel ist geplant, wofür die MEHR EUROPA-Losung ausgegeben wird. Die EU und der EURO sind in diesem Sinn ein aristotelisches Projekt. Nicht umsonst steht bzw. sitzt Aristoteles vor dem alten, schönen Eingang der Uni Freiburg. Sein politisches Denken reicht bis in die Gegenwart, seine POLITIK gehört zu den klassischen Texten in der Ausbildung von Politologen und Juristen.  Die europäischen Länder, könnte man salopp formulieren, in denen Aristoteles vor der Uni-Tür sitzt, gehören der Euro-Zone an, dort, wo Adam Smith sitzt, zahlt man nicht zu viel in die EU-Kasse und hat die eigene Währung behalten.

Das liegt daran, daß diese Denktradition stärker auf das Individuum und etwas weniger auf die Summe, die Zentralmacht, setzt. Die Königsfigur auf dem Hobbes’schen LEVIATHAN besteht aus vielen kleinen Einzelnen. Von denen geht die Bewegung aus zum Schutz ihrer selbst. Nicht aus Liebe zu Gott und König. Bei Adam Smith hieße die Formulierung:

Die Einzelnen sind schon das Ganze. Ihre Kooperation macht sie noch produktiver. Für bestimmte Zentralaufgaben leisten sie sich einen Agentur namens Monarchie o.ä.

Aristoteles über die Demokratie

Es kursieren allerhand Mißverständnisse über Aristoteles (384-322 v. Seneca)

“Wir pflegen die monarchische Verfassung, die das allgemeine Wohl zum Ziel hat, Königtum zu nennen; die Verfassung, die sich das allgemeine Wohl der wenigen, die jedoch zahlreicher als ein einzelner sind, zum Ziel setzt, nennen wir dagegen Aristokratie - sie hat diesen Namen entweder, weil die Besten
herrschen oder weil man zum Besten des Staates und seiner Mitglieder herrscht; wenn aber die Menge zum allgemeinen Wohl Politik macht, dann wird diese Verfassung mit dem allen Verfassungen gemeinsamen Namen POLITIE bezeichnet - das geschieht mit guten Gründen: denn ein einzelner oder wenige können sich durch besondere charakterliche Qualität auszeichnen, es ist jedoch schwer, daß auch eine größere Zahl (von Menschen) peinlich genau den Anforderungen menschlicher Vorzüglichkeit in vollem Umfange genügen kann, am ehesten kann sie noch kriegerische Tüchtigkeit besitzen; diese findet sich ja bei der Menge. Deswegen stellen in dieser Verfassung die Krieger den obersten Souverän, und diejenigen, die über schwere Waffen verfügen, haben in ihr Bürgerrechte. Entartungen der hier genannten Verfassungen sind: Tyrannis die Entartung des Königtums, Oligarchie der Aristokratie, Demokratie die Entartung der POLITIE. Denn die Tyrannis ist eine
monarchische Staatsform zum Nutzen des Alleinherrschers, die Oligarchie zu dem der Reichen, und die Demokratie zu dem der Armen. Auf den Nutzen der Allgemeinheit ist keine von ihnen ausgerichtet.” (Aristoteles, Politik, wbg/Schütrumpf 9/II, S. 61)  

“Der negative Gebrauch des Namens Demokratie, ihre Einordnung als Entartungsform, war keinesfalls selbstverständlich … Die Demokratie ist für ihn (Aristoteles, WD) auch nur die Herrschaft einer bestimmten Bürgerschicht, einer Klasse aus der Gesamtzahl der Freien zum eigenen Vorteil wie jede der übrigen entarteten Verfassungen (Politien, WD) auch.” Eckart Schütrumpf im Kommentarteil der von ihm übersetzten, kommentierten und edierten Ausgabe von Aristoteles, Politik, wbg 1990/Schütrumpf

Unter Lupenreinen

Natürlich sehe ich das nicht objektiv. In Rußland säße ich im Gefängnis. Im Arbeitslager. 

Man darf in Rußland zwar alles sagen, man wird aber vorher schon oder spätestens hinterher verhaftet. Wenn das Gesagte der Obrigkeit nicht gefällt. Die Richter dienen der Staatsgewalt. Sie sind zwar an Weisungen nicht gebunden, aber wenn sie davon Gebrauch machen, werden sie gar nicht erst ernannt. Oder ihr Eigentum wird konfisziert. Oder sie verunfallen. Allerdings scheinen sie nicht erschossen zu werden wie ungehorsame Journalisten. Man erinnere sich an Politkowskaja, die im Hausflur erschossen wurde. So etwas wirkt und beeindruckt die anderen Journalisten. Ex-Geheimagent-Putin wird immer kgb-hafter. Zu recht fühlt er sich bedroht durch Bürger, die garantierte Besitzrechte beanspruchen, Meinungsfreiheit verlangen und Wahlfälschungen bekämpfen. Gegen diese Freiheitsfreunde hat Putin schon seit ein paar Jahren einen Pakt mit der besonders geistfeindlichen russisch-orthodoxen Kirche geschlossen, wie dies schon die Zaren taten, um den großen rückständigen Teil der russischen Bevölkerung gegen den kleineren Teil der westlich orientierten Stadtbevölkerung auszuspielen. 

Man kann so unzufrieden mit den deutschen Verhältnissen sein, wie es beliebt - verglichen mit dem autoritär regierten Rußland, in dem jeder jederzeit unter erfundenen und erlogenen Vorwänden verhaftet werden kann - verglichen damit leben die Deutschen auf einer goldenen Insel der Seligen! 

Um so merkwürdiger mutet es an, daß es viele Deutsche gibt, die mit Rußland und seinem regierenden KGBler sympathisieren. Auch wenn man zur Erklärung an Goethes Wort denkt, mit dem er einen genuin menschlichen Zug charakterisiert:

“Nichts ist schwerer zu ertragen,

Als eine Reihe von guten Tagen.”

Und seit der Befreiung von der NS-Diktatur sind jetzt schon gute, fette Jahrzehnte ins Land gezogen. Aber man kann nicht umhin, auch daran zu denken, daß die individuelle Freiheit in Deutschland keine feste Tradition besitzt. Und zwei Katastrophen und zwei Diktaturen in einem Jahrhundert hinterlassen mentale Spuren. Ich würde nicht sagen, wie Helmut Schmidt, daß den Deutschen nicht zu trauen sei. Aber es fehlt ihnen die mentale Mitte. Ich würde einmal behaupten, daß der Hälfte der Deutschen nicht zu trauen sei. Sie sind so staatsgläubig wie eh und je. Und vielleicht kommen daher die Sympathien für den lupenreinen Geheimdienstregenten Putin.

Anhang: "Putins Regime

"Russland bewegt sich in Richtung Diktatur"FAZ.NET, 01.06.2013 Interview mit dem Direktor des MoskauerMeinungsforschungsinstituts "Lewada-Zentrum"

Die russische Regierung geht immer entschiedener gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft vor. Warum tut sie das, Herr Gudkow?

Putins Regime ist schwächer geworden. Die Unzufriedenheit im Land wächst - aus unterschiedlichen Gründen. In den Millionenstädten fordert die neue Mittelklasse Dinge wie unabhängige Gerichte, Pressefreiheit und freie Wahlen. Daneben existieren Reservate des Sozialismus, wo die alte Industrie steht. Dort unterstützen die Leute die Staatsmacht, weil sie ohne staatliche Unterstützung nicht über die Runden kommen. Dort gibt es nach Ansicht der Leute zu wenig Sozialismus. Das Land driftet auseinander: Die Provinz will zurück in die Sowjetzeit, die Bevölkerung in den Großstädten will Reformen.

Fühlt sich Putin bedroht?

Das Image der Regierung leidet durch die ständigen Korruptionsskandale. Das Regime fühlt diese Schwäche, aber es schiebt die Verantwortung dafür auf das Ausland. Es gibt in der Führung die Paranoia, dass Nichtregierungsorganisationen eine Revolution entfachen könnten wie seinerzeit in der Ukraine oder in Georgien. Deswegen hat die Führung in Reaktion auf die Massenproteste Ende 2011 eine Reihe repressiver Gesetze erlassen, wie das Gesetz über "ausländische Agenten".

Laut diesem Gesetz müssen sich Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Damit wird nun auch Ihr Meinungsforschungsinstitut, das Lewada-Zentrum, unter Druck gesetzt.

Ja. Ende April haben wir Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, dass wir uns als "ausländischer Agent" registrieren oder aber unsere Arbeit einstellen sollen. Dass wir Meinungsforschung betreiben und die Ergebnisse veröffentlichen und kommentieren, versteht die Staatsanwaltschaft als politische Betätigung.

Was bedeutet für die Russen der Begriff "ausländischer Agent"?

Sie verbinden ihn mit Spionage, Sabotage, wenn nicht gar mit Terrorismus. Der Begriff ist durch die Stalin-Zeit geprägt, überhaupt durch die Sowjetzeit, in der Kontakte mit Ausländern immer mit dem Verdacht der Spionage verbunden waren. 70 Prozent der Bürger, so zeigen unsere Umfragen, verstehen den Begriff genau in diesem Sinne. Es ist ein Teil einer Kampagne, um Nichtregierungsorganisationen als zwielichtige Vereinigungen zu diffamieren.

Woher bezieht Ihr Institut seine Aufträge und sein Geld?

Zu zwei Dritteln von russischen Firmen oder russischen Universitäten. Ein Teil kommt von russischen Behörden, etwa vom Wirtschaftsministerium. Ungefähr zwanzig Prozent sind Marketing im Auftrag ausländischer Firmen. Und ein ganz kleiner Teil kommt von ausländischen Stiftungen wie etwa der Soros-Stiftung.

Sie sprachen über die wachsende Unzufriedenheit. Ist auch Putin nicht mehr populär?

Er ist noch ziemlich populär. Denn die Propaganda ist darauf gerichtet, ihn alternativlos erscheinen zu lassen. Putin ist an die Macht gekommen, als die Krise der neunziger Jahre zu Ende ging. Die Wirtschaft begann zu wachsen, nicht zuletzt auch durch den hohen Ölpreis. Das hat ihm die Aura des Retters gegeben. Dieses Image hat bis zur Krise des Jahres 2008 gehalten. Jetzt versucht man, die angebliche Alternativlosigkeit zu bewahren. Mögliche andere Führungsfiguren werden klein gehalten. Man lässt sie nicht zu Wahlen zu oder nicht ins Fernsehen, das die wichtigste Informationsquelle für die große Mehrheit ist.

Dann könnte das Regime doch ganz beruhigt sein.

Nein. Die Zahl der überzeugten Putin-Anhänger ist gesunken, auf etwa 25 Prozent. Die Zahl der Putin-Gegner ist gewachsen, auch auf etwa ein Viertel der Bevölkerung. Nach unseren jüngsten Umfragen wollen 55 Prozent nicht, dass Putin bei den nächsten Wahlen noch einmal kandidiert. Aber die Mehrheit der Bevölkerung ist gleichgültig. Darauf stützt sich das System.

Ende 2011 haben Zehntausende gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl demonstriert. Das spricht doch gegen die These von den angeblich so passiven, apathischen Russen.

Das war auch für uns eine echte Überraschung. Es war allerdings kein bewusster politischer Protest, sondern ein moralischer. Dass Putin damals einfach wieder Präsident wurde, hat in der Mittelklasse zu Empörung geführt. Als dann noch die Wahlen gefälscht wurden, fühlten sich viele Leute persönlich beleidigt - 27 Prozent äußerten sich in unseren Umfragen so. In Moskau demonstrierten nach unseren Daten bis zu 110.000 Menschen. Bei den jüngsten Demonstrationen im Mai waren es nur noch rund 25.000.

Kapitulieren die Leute vor den staatlichen Repressionen, haben sie Angst?

Es ist vor allem das Gefühl, dass man in einer Sackgasse steckt, dass man doch nichts machen kann. Hinzu kommt Angst. Wenn Leute wahllos verhaftet werden, nur weil sie auf einer Demonstration dabei waren, dann zeigt das Wirkung.

In Deutschland streiten Politik und Wirtschaft über den richtigen Kurs gegenüber Russland. Die einen sagen: Wir müssen Russland deutlich kritisieren, die Achtung der Menschenrechte einfordern und das Gerede über eine strategische Partnerschaft beenden. Die anderen sagen: Eine Konfrontation bringt nichts. Wir müssen mit Russland enger zusammenarbeiten, nur so können wir etwas bewirken. Welche Haltung scheint Ihnen angemessen?
Den Weg der stillen Diplomatie halte ich für falsch. Russland bewegt sich heute in Richtung Diktatur. Einer Diktatur, wie wir sie in Weißrussland unter Lukaschenka haben. ...

Wagen Sie einen Blick in die Zukunft: Wohin entwickelt sich Russland in den kommenden Jahren?

Die Wirtschaftsreformen der neunziger Jahre haben eine Mittelklasse hervorgebracht, die mit dem heutigen politischen System unvereinbar ist. Deswegen werden die Spannungen zunehmen. Die Führung um Putin wird weiter auf die harte Linie setzen. Die Mittelklasse hat in den letzten 15 Jahren Eigentum erworben, einen bestimmten Lebensstandard erreicht. Solange es keinen Rechtsstaat gibt, kann man aber jedem über Nacht das Eigentum wegnehmen. Das erleben wir jeden Tag. Wenn 90 Prozent der Ermittlungen wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen eingestellt werden, dann zeigt das, dass die Justiz einfach dazu benutzt wird, um Konkurrenten einzuschüchtern. ..."

Akademiker gibt es in Kairo zu viele, zu wenige Klempner auf der anderen Seite

Da ist richtig was los auf Jacek Malczewskis Gemälde, das Heinsohns Buch kommentierend schmückt. Es heißt "Melancholia".

Da war einmal ein kluger Mann. Der dachte sich, daß Bildung für die vielen Jugendlichen seines Landes gut sei, und deswegen lenkte er 7,2% des Bruttoinlandprodukts in das Schulsystem. Das war sehr viel mehr als bei den Nachbarn Algerien und Marokko (4,3% und 5,7%). Die tunesische Alphabetisierungsrate stieg auf 74%. Und dann war Schluß für den klugen Ben Ali. Unruhen erzwangen seinen Rücktritt, Wahlen folgten und die Anhänger der Steinzeitreligion gewannen sie. Die Arbeitslosenrate der jungen Männer, die die Speerspitze des Aufstands gebildet hatten, stieg von 30% auf schätzungsweise 60%. Alles ist schlimmer als zuvor in Tunesien. Demokratische Wahlen und Bildung sind also keine Patentrezepte, die persönliche Freiheit und Wohlstand bringen. Ähnliche Erfahrungen liegen für die anderen Länder mit viel junger Bevölkerung vor, in Libyen, Ägypten, im Irak. Überall Regression. Das hatten sich die Engländer und Amerikaner anders vorgestellt. 

Mit der Beseitigung des blutigen Diktators Saddam Hussein im säkularen Irak versprach man sich einen Impuls für Demokratie und Wohlstand in der ganzen Region. Es gibt zwar säkulare Entwicklungsinseln, ohne die brutale Zentralmacht  regredierte das Land aber leider insgesamt, die Dauerfehde zwischen Schiiten und Sunniten dominiert alles. Das war überraschend und die Lehre daraus könnte zwiefältig sein: Demokratie bewirkt wenig ohne die gesicherten Besitzrechte des Einzelnen und seine ökonomische Freiheit. Bildung wiegt ebenso wenig wie die Demokratie, wenn die Bildung nicht zu 80% aus ökonomischer und technischer Bildung besteht. Wenn viele junge Männer in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen, dann kommt es auf die Gewerbeschulen an, auf die Berufsschulen, auf die technischen Hochschulen. Und auf ökonomische Freiheit. Das hat Ben Ali, das haben auch viele andere nicht verstanden. Im gesamten Nahen Osten, in Afrika, in Rußland gibt es eine Bürokratie, die ökonomische Freiheit behindert, zusätzlich zu den individualfreiheitsfeindlichen Steinzeitreligionen, die dort herrschen. In Ägypten besitzt die Armee viele eigene Betriebe und beeinflußt weite Teile der geamten Wirtschaft. Da kann sich kein Wohlstand entwickeln. In Tunesien herrscht nach wie vor eine sozialistisch grundierte Bürokratie. Fanal für den Aufstand in Tunesien vor zwei Jahren war die Selbstverbrennung eines jungen Akademikers aus der Akademikerüberproduktion, der von der Gewerbepolizei bei seinem Kleingemüsehandel schikaniert wurde. 

Ähnliches passiert in Ägypten mit seiner Akademikerschwemme. Und in Rußland werden jeden Tag Firmen von der Steuerbürokratie überfallen, auch deutsche Firmen, Maschinenpistolen im Anschlag, und wer nicht kooperiert, kann schließen oder landet sogar im Arbeitslager wie Chodorkowski. Genauso verfährt auch die ägyptische Armee. Es war eine schöne Hoffnung, mit dem Sturz Saddam Husseins einen Impuls für die ganze Region zu setzen. Die Steinzeitkultur im Hintergrund hat das leider verhindert. Der Kinderglaube an die Demokratie hat sich als kindisch herausgestellt.  

Für Syrien heißt das, auf die gegenüber den Sunniten vergleichsweise liberalen Alawiten und auf Assad zu setzen.