Putins Pudel Medwedjew

Präsidentenrede: Medwedjew über die Pressefreiheit

Auf dem internationalen Kongress der russischen Presse in Moskau hat der russische Präsident Dmitri Medwedjew angekündigt, sein Land werde sich gegen die Verdrängung russischer Medien im Ausland wehren und sich für kyrillische Domain-Namen im Internet stark machen. Ein nachhaltiges Interesse an russischsprachigen Medien zu kultivieren gehöre heute zu den Aufgaben von Staat und Regierung, sagte Medwedjew. Dabei bekannte er sich abermals zu den Grundwerten von Freiheit, gesellschaftlicher Verantwortung, der Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit. Über allem aber müsse die Vorherrschaft des Gesetzes stehen, erklärte er. Dass der russische Rechtsstaat die Presse durch Verleumdungsklagen knebelt, ließ das Staatsoberhaupt unerwähnt.

Vor zwei Wochen wurde die Zeitung "Komsomolskaja prawda" zu einer Geldstrafe und zu einer Gegendarstellung verurteilt, weil sie von Zwangsprostitution unter Armeerekruten berichtete, wovon geflohene Wehrdienstleistende dem Komitee der Soldatenmütter erzählt hatten (F.A.Z. vom 3. Juni). Der Militärstaatsanwalt, der die Vorhaltungen prüfte, fand angeblich nichts Belastendes. Zuvor war die Zeitung "Kommerssant" vom Moskauer Schiedsgericht zu einer Strafzahlung an den Rüstungskonzern Rosoboroneksport und zu einer Gegendarstellung verurteilt worden, weil sie vor Monaten ein Interview des russischen Finanzmanagers Oleg Schwarzman veröffentlicht hatte, worin dieser schilderte, mit welchen Methoden in Russland Privatbetriebe zugunsten von Staatsunternehmen geschröpft werden. kho.

Text: F.A.Z., 13.06.2008, Nr. 136 / Seite 44