Politisch gefärbte Armutsforschung

Am Bodensee Juni 2008 nach Tagung in Freiburg

Mit dem Anstrich der Wissenschaftlichkeit
Immer mehr Studien sollen die Forderung nach einem staatlichen Mindestlohn untermauern. Wie aussagekräftig sie sind, bleibt aber fragwürdig. Kritiker sehen eine politisch gefärbte Armutsforschung. Von Kerstin Schwenn

BERLIN, 1. Juli. Die SPD wirbt für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland. Die Gewerkschaften verbinden dieselbe Forderung sogar mit einer Kennziffer: "Mindestens 7,50 Euro" soll ein Arbeitnehmer in der Stunde bekommen. Die Mindestlohn-Befürworter werden nicht müde, Umfragen zu zitieren, nach denen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland den Mindestlohn "wollen" - eine Stimmung, von der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Union trotz vieler Warnungen aus Wirtschaft und Wissenschaft längst haben anstecken lassen.

Dabei wird die einfache Forderung nach Mindestlohn von interessierter Seite allenthalben verstärkt. Kaum ein Tag vergeht, an dem der Öffentlichkeit nicht das schwierige Los von Geringverdienern anhand von "Studien" mit dem Anstrich von Wissenschaftlichkeit vor Augen geführt wird. Vor wenigen Tagen etwa präsentierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen Index "Gute Arbeit". Danach arbeiten mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer hierzulande "unter unsicheren Bedingungen". Nur 47 Prozent der Beschäftigten hätten, so die DGB-Untersuchung, einen unbefristeten Vertrag, seien keine Leiharbeiter und verdienten mehr als 2000 Euro brutto im Monat. "Wenn immer mehr Menschen mit Kombilöhnen - also Niedriglöhnen plus Hartz IV - auskommen müssen, ist das ein politischer Kurs, der brandgefährlich ist für unser Land", warnte der DGB - und verlangte abermals einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro.

Zum Beleg der Seriosität der Untersuchung wird erläutert, der DGB-Index basiere "auf einem arbeitswissenschaftlich fundierten analytischen Verfahren, das in praktischer Absicht durchgeführt wird". Zugleich wird betont: "Das Definitionsrecht haben die Arbeitnehmer: Gut ist eine Arbeit, die den Ansprüchen der Beschäftigten an die Gestaltung der Arbeitswelt gerecht wird." Darum würden sie bei den Erhebungen außer über ihre Arbeitssituation auch nach ihren persönlichen Vorstellungen gefragt.

Ungehört blieb die Einlassung der Arbeitgeberverbände, die Ergebnisse der DGB-Studie stünden im Widerspruch zu unabhängigen Studien, weil Sachverhalte darin eingeflossen seien, die nicht oder nicht allein im Einflussbereich des Unternehmens lägen wie etwa die Angst vor Arbeitslosigkeit. Die Arbeitswirklichkeit in Deutschland werde so negativ verzerrt.

Ein besonders beredtes Beispiel für das Steuern der Stimmung ist der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Nach Angaben des Berichts hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vertieft. 13 Prozent der Bürger seien als arm anzusehen, heißt es darin. Am meisten von Armut bedroht seien Arbeitslose, Personen ohne Berufsausbildung, Alleinerziehende und Ausländer. Aus Sicht des Arbeitsministeriums belegt der Bericht, dass "der Sozialstaat wirkt". Durch staatliche Transferleistungen wie Arbeitslosen- und Kindergeld oder die Grundsicherung für Ältere habe die Armutsquote von 26 auf 13 Prozent halbiert werden können.

Reflexartig wurde nach neuen Wohltaten gerufen: Der DGB und der Sozialverband SoVD beklagten nach dem "erschütternden" Bericht, die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich verschärfe sich. Die Regierung müsse noch in dieser Wahlperiode ein Sofortprogramm gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit auflegen, so der DGB. Oberste Priorität müssten dabei flächendeckende Mindestlöhne haben. Der SoVD forderte zudem höhere Hartz-IV-Regelsätze.

Die Bundesregierung verständigte sich nach längerem Streit zwischen Arbeits- und Wirtschaftsressort auf den Passus, gute Arbeitsbedingungen und angemessene Erwerbseinkommen seien die Basis für eine ausreichende soziale Sicherung. Branchenspezifische Mindestlöhne könnten dazu einen Beitrag leisten. Die ursprünglich klare Empfehlung für Mindestlöhne wurde nach dem Einspruch des Wirtschaftsministers entschärft. An der unbefriedigenden Grundlage des Berichts, dem Nebeneinander inkompatibler Datensätze sowie dem Verharren auf dem veralteten Stand von 2005, bevor der Konjunkturaufschwung einsetzte, konnte auch CSU-Minister Michael Glos nichts mehr ändern.

Auch der Armutsbericht blieb nicht unwidersprochen: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, statt auf mehr Umverteilung und Sozialtransfers zu setzen, müssten die Bedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze weiter verbessert werden. Die FDP forderte, einen "politisierten Armutsbericht" wie diesen künftig zu vermeiden und die Erstellung einem unabhängigen Sachverständigengremium zu übertragen. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nannte die Alarmrufe "unangebracht und übertrieben". Die Einwände verhallten weitgehend ungehört. Dabei ist selbst im Haus von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Erkenntnis weit fortgeschritten: So gesteht die Führungsspitze des Hauses halböffentlich zu, der Begriff "Armut" sei relativ, dargestellt werde der Unterschied zwischen Reich und Arm, gemessen am Wohlstand des Landes. Ergänzt wird in der mündlichen Kommentierung: "Nach einem absoluten, internationalen Armutsbegriff kann in Deutschland niemand als arm gelten."

Text: F.A.Z., 02.07.2008, Nr. 152 / Seite 13