Horsti I.

Sind die Bayern auf einen König abonniert? Eine Führungsfigur, die deutlich über einer Partei steht und sie repräsentiert? Diesen Eindruck muß man gewinnen, wenn man das bayrische Wahlergebnis zum Landtag betrachtet. Bei der letzten Wahl war die CSU mit einer Doppelspitze angetreten, die den Parteikönig Steuber entmachtet hatte. Beckstein erreichte 2008 nur rund 43%, während der weggeschobene Steuber davor gut 60% erreicht hatte. Darauf wechselte der farbige Seehofer ein, der jetzt zwar kein Steuberergebnis einfuhr, aber doch wieder mit fast 48% die absolute Mehrheit gewann. Die FDP konnte mit ihrer linken Bayernvorsitzenden Leutheusser-Schnarrenberger nicht überzeugen, offenbar auch nicht der großstadtpopuläre Ude der in Bayern heimatlosen SPD. Freie Wähler, Grüne und FDP verloren, die AfD hatte nicht kandidiert; insgesamt gewann die CSU nicht die Mehrheit aller Wähler. Das Ergebnis vermag aber doch im Hinblick auf eine Machtkontrolle nicht zu begeistern.

Die FDP hat aber gezeigt, daß sie insgesamt mehr an Macht- und Postenbeteiligung interessiert ist, statt Kontrollfunktionen wahrzunehmen. Und da die CSU alles zu bieten hat von links bis halbrechts, gibt es auch in vordergründig guten Zeiten wie diesen keinen triftigen Grund, die CSU nicht zu wählen. Zumal sie eine Art “Heimatpartei” darstellt. Nach dem Zustrom protestantischer Vertriebener mit eisernem Aufbauwillen hat Bayern sich erfolgreich vom Hinterwäldlerland zum gewerbefleißigen, aber bodenständigen Industrieland gewandelt, das auch immer mehr Unternehmen anzog, die Angst vor den Sozialisten und ihren Lobbygruppen wie der IG Metall in anderen Bundesländern hatten. Auch Firmen aus Kalifornien wie Apple fanden die bayrische Mischung aus Barock, Lederhosen und Gewerbefreundlichkeit attraktiv und ließen sich im Münchner Großraum nieder. Dergleichen hat Nordrhein-Westfalen nicht zu bieten und auch andere Nordländer besitzen wenig eigenständiges Profil und Selbstbewußtsein.

Für die Bundestagswahlen sind ebenfalls zwei starke Faktoren wirksam: eine monarchische Figur an der Spitze und an der Oberfläche gute Zeiten ohne Wechselwunsch. Die CDU wird also die Bundestagswahl gewinnen, denn die SPD hat keinen herausragenden Kandidaten, sondern nur ein Trio infernale aus einem Wadenbeißer, einem linken Opportunisten und einer ganz linken Sekretärin. Da aber Merkel das SPD-Programm weitgehend kopiert hat, wird der SPD-Geist, wenn nicht in einer großen Koalition, so doch indirekt mitregieren. Auch im Falle einer Fortsetzung der Koalition mit der FDP, denn die FDP hat leider wenig mehr zu bieten als opportunistisches Abnicken der Merkel-Schäuble-Politik. Um Frank Schäffler herum gibt es nur noch Restbestände dessen, wofür Graf Lambsdorff einst stand. Es wäre sogar zu erwarten, daß der sozialdemokratisierte Kurs des Düsseldorfer FDP-Politikers Lindner weiteren Einfluß gewinnt. Den Grünen winkt ein ähnlich schwaches Ergebnis wie in Bayern, denn deren Programm hat Merkel ebenfalls kopiert, aber ohne deren kinderschänderfreundliche Vergangenheit und ohne deren bevormundende Arroganz.

Von gewissem Einfluß wird das Abschneiden der ALTERNATIVE für Deutschland sein. Gelänge ihr der Einzug ins Parlament, wäre sie die einzige Oppositionspartei ohne grünsozialdemokratisches Programm. Sie könnte als einzige Partei der ausufernden Rettungsschirm-Politik und einer weiteren Übertragung von Rechten an Brüssel entgegenarbeiten. Nur von der Alternative für Deutschland wäre auch, der Parteivorsitzende Lucke ist Ökonom, ein Umbau der Energiepolitik zu erwarten, der die Energieversorgung des Industriestandorts Deutschland nicht weiterhin leichtfertig aufs Spiel setzt.

Das Unmutpotential gegenüber der bisherigen sozialistischen Einheitspolitik im Bundestag ist groß. Mit Lucke verfügt die ALTERNATIVE auch über einen vorzeigbaren Kandidaten, der zwar Professor ist, aber nichts an sich hat, was Wadenbeißer Steinbrück als “professoral” angreifen kann. Und der mit seinen Vorstandskollegen für eine kenntnisreiche Sach-Politik steht. Die wirtschaftlich völlig kenntnislose Merkel muß sich ganz auf ihre Berater verlassen und kann nicht zu einem eigenen Urteil finden.    

Und, dies hat grundsätzliche Bedeutung, ein Schrittchen auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung während einer Legislaturperiode könnte gelingen. Kurs Schweiz.

Welche Regierung würde denn Goethe da empfehlen?

“Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.”

(Goethe, Maximen und Reflexionen, 352)  

Man wird sehen.