Helmut Schmidt, Yingluck, Merkel und Kiew

“Aber die Ukraine war zu diesem Zeitpunkt (1921, WD) tatsächlich im großen und ganzen unterworfen; der erste osteuropäische Staat, der erfolgreich vom Kreml übernommen wurde.”

R. Conquest, Ernte des Todes, S. 55

Helmut Schmidt: „In einer Demokratie wird der gewählt, der sich dem Publikum angenehm macht. Das ist einer der schweren Geburtsfehler jeder Demokratie. . . . Die Demokratie hat so manchen Fehler.“

So ist es. Deswegen haben so viele Schaumschläger in der Politik so gute Chancen. Weit schwieriger ist es, eine Unternehmerkultur aufzubauen, eine wettbewerbliche Marktwirtschaft ohne Korruption. Daraus resultiert der Wohlstand eines Landes. 

Die Regierung Yingluck in Thailand hat etwas Ähnliches getan wie der Blockflöteneinheitsbundestag mit dem EEG: garantierte Preise. Manipulierte Preise. Subventionsbetrugspreise. Um gewählt zu werden, hat Yingluck den Bauern die Reispreise in großzügiger Höhe aus Steuermitteln garantiert. Und konnte das nicht durchhalten, weil einerseits nun auch aus dem Ausland zu dem überhöhten Preis Reis schwarz nach Thailand verbracht wurde, andererseits die Reispreise fielen, so daß die Regierung Yingluck nun auf dem unverkäuflichen teuren Reis sitzt. Das müssen die Steuerbürger bezahlen, so wie die Stromverbraucher im deutschen Mietshaus dem Solardacheigentümer seinen überteuerten Strom über das EEG zwangsweise bezahlen. Die Regierung Merkel hat die Marktwirtschaft im Energiesektor aufgehoben und demontiert auch an anderen Ecken den

Wohlstand, den die Unternehmen erwirtschaften. 

Wenn nicht einmal gestandene Marktwirtschaften vor politischen Machenschaften sicher sind, die den Wohlstand in der Zukunft gefährden, wovon sich viele dämliche Wähler keine Vorstellung machen, um wieviel schwieriger ist der Aufbau einer korruptionsfreien, wettbewerblichen Marktwirtschaft in der postsowjetischen Ukraine. Denn das ist die Hauptaufgabe nach der Entmachtung des russischen Statthalters Janukowitsch. Der hatte auch überall subventioniert, die Gaspreise zum Beispiel, und so die Verschuldung Kiews hochgetrieben. Durch Subventionen werden aber die Marktsignale ausgeschaltet und der Mißwirtschaft Tür und Tor geöffnet. 
Durch die lange sowjetische Besetzung der Ukraine durch die Moskauer Kommunisten verfügt die Ukraine nicht mehr - wie Rußland selbst auch nicht - über eine gewachsene Unternehmerschicht, sondern fast nur über Wirtschaftsrüpel, Oligarchen genannt, und Geschäftemacher. Vor allem in der stark russifizierten Ost-Ukraine. In der West-Ukraine wurde zudem die Bauernschaft von Moskau fast ausgerottet.
Der Weg zum Wohlstand, die Überwindung des täglichen Mangels, wird also schwierig werden und langwierig sein. Dafür muß man der neuen ukrainischen Führung viel Glück wünschen, und möglichst wenige Politiker, die sich den Wählern genehm machen, aber gegen die Wohlstand erzeugende Marktwirtschaft handeln.