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Die Macht kommt aus den
Gewehrläufen, davon ist Putin von Herzen überzeugt.
(Foto: AP/taz)
Mit der Gewalttat der Besetzung der Krim setzt Putin, nach vielen Beispielen zuvor, etwa der Schikanierung der Opposition, ein neues, besonders erschreckendes Zeichen seines reaktionären Machtwillens. Sein Kampf hat einen neuen Höhepunkt der Skrupellosigkeit erreicht.
Mit der Kalaschnikow-Abstimmung heute auf der Krim platzt auch eine sozialdemokratische Seifenblase: man könne darauf setzen, so die Vorstellung, daß der Dialog Annäherung bewirke und die Annäherung Wandel. Wandel zu einem Rechtsstaat und zu garantierten individuellen Freiheiten, allen voran die von Verhaftung unbedrohte freie Meinungsäußerung.
Diese Strategie ist leider gescheitert. Der Versuch war richtig, doch die Gas-Verträge und die Leisetreterei bei vielen Gelegenheiten waren es nicht. Die Landnahme auf der Krim muß man hinnehmen, aber nicht ohne Protest lassen. Die Ukraine gilt es zu stabilisieren.
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