Historische Schwäche des Westens

Putin ist fest entschlossen, die einmalige Gelegenheit auszunützen, die ihm die Schwäche des Westens offeriert: der schwache Biden kann sich nach Afghanistan keinen Konflikt weit weg von den USA leisten, die NATO ist deshalb nur bedingt einsatzbereit und die EU ist schwach und pazifistisch. Berlin hat sich nicht gescheut, die Gasabhängigkeit von Moskau weiter zu erhöhen. Die Schröder-Merkel-Gasleitung abzusagen wäre das mindeste, was Berlin leisten könnte. England liefert bereits Panzerabwehrwaffen. Das ist das richtige Signal, die angestrebte russische Hegemonie über Osteuropa abzuweisen.

Das Hauptproblem bleibt: die Geburtenrate

Das US-Außenamt sah bisher die schiitische Achse Teheran – Damaskus als den gefährlicheren Gegner an als die sunnitischen Saudis, Ägypter und die PLO. Die Perser besitzen sehr viel mehr Fähigkeiten als die Araber, mit Assad Vater sind sie seit langem Terrorpaten der Region. Zudem kooperiert Moskau mit der schiitischen Achse. Moskau liefert KKW nach Teheran und besitzt syrische Hafenrechte. Obama hat jetzt ein zweifelhaftes Abkommen mit Iran abgeschlossen, bei dem die unangemeldeten Nuklearkontrollen fehlen. Er traut dem untergeordneten Rohani mehr zu, als dem Diktator Chamenei. Zu recht? Das weiß niemand. In dieser Logik läge es aber auch, mit Assad Sohn zu einer entfernten Kooperation gegen die sunnitischen Milizen zu kommen und Zustände wie in Libyen zu vermeiden. Die oppositionellen syrischen Exil-Sunniten in den USA, England, Deutschland etc. wollen das auf jeden Fall verhindern, sie sind die Scharfmacher im Hintergrund, die jeden – auch den kleinsten Kompromiß – bekämpfen. Sie wollen die Macht in Damaskus. Also die sunnitische Scharia ohne Wenn und Aber. Die säkularen Demokraten, die die USA gerne an der Stelle des Diktators Assad sähen, sind viel zu schwach.
Eine Lösung ist schwierig, aber mit Moskaus Ansage einfacher geworden. Die sunnitischen Scharia-Totschläger und –Kopfabschneider können nicht mehr gewinnen. Aber Saudi-Arabien finanziert sie weiter. Saudi-Arabien und Ägypten sind jedoch nötig, um den Iran einzugrenzen. Ägypten ist auch erforderlich, um die Grenze zu Israel nicht preiszugeben. Israel ist nach wie vor von allen Seiten bedroht – der einzige Punkt, in dem sich Sunniten und Schiiten einig sind.
Netanjahu fliegt jetzt nach Moskau, um sich mit Halbdiktator Putin zu besprechen – beide sehen die sunnitischen Kopfabschneider als Hauptgefahr. Hier könnte sich etwas Entspannendes anbahnen.

Langsame Enthüllung

“Ich fand nie heraus, wer den Auftrag zur Ermordung Galina Starowoitowas gegeben hatte … Ich fand auch nie heraus, weshalb sie liquidiert worden war. Doch ich fand heraus, daß in den Neunzigern, als junge Leute wie ich ein neues Leben in einem neuen Land aufbauten, eine Parallelwelt neben der unsrigen existiert hatte. Sankt Petersburg hatte viele Schlüsselmerkmale des Sowjetstaates konserviert und perfektioniert: Es war ein Regierungssystem, das seine Feinde eliminierte …”, so die inzwischen knapp fünfzigjährige Masha Gessen im Vorwort ihres Putin-Porträts.

Die Etnologin und Politikerin Galina Starowoitowa wurde 1998 im Treppenhaus ihres Mietshauses erschossen, wie die Journalistin Politkowskaja. Auch in diesem Mordfall wurden die Auftraggeber nicht ermittelt.

Das Leben in Rußland ist mittlerweile für Oppositionelle noch schwieriger geworden in dem Maße, wie der aus dem Nichts aufgetauchte Putin sein wahres Gesicht zeigt.

Tatsächlich! Lupenrein!

Gelernt ist gelernt oder Teestunde in der Hauptstadt der Freiheit

Ein gewisses Um-die-Ecke-Denken ist nicht nur beim Schachspiel nötig. Auch in anderen Bereichen kann es nützlich sein. In Troja war es ein Danaer-Geschenk, ein hölzernes Pferd, das den Untergang der Stadt herbeiführte. Homer lobte den Odysseus dafür und verlieh ihm den Beinamen “der Listenreiche”. Mir hat diese Chose nie gefallen, mir fehlt dafür der Sinn. Es gibt aber Berufe, die den Listenreichtum im Zunftzeichen führen. Macchiavelli widmete diesem Handwerk seine Schrift “Der Fürst”. Jemand hat sie vermutlich dem älteren Jelzin in die Hand gedrückt zur Regelung seiner Nachfolge. Ob er sie gelesen hat? Jedenfall hat er danach gehandelt. Gewitzt sollte sein Nachfolger sein und immer ein paar Spielzüge vorausdenken. Und das Land zusammenhalten. Organisatorisch kümmerte sich der KGB seit Lenins Zeiten darum. Einer aus dieser Profession bot sich an: Putin, der KGBler. Gute Ausbildung, Auslandserfahrung in Deutschland, in Petersburg mit Hausmacht. Gesagt, ernannt. Putin kam, sah und blieb. Kein Wind- oder Weichei. Für die lange Amtsdauer brachte er gleich einen Strohmann mit zur listenreichen Auslegung der Verfassung. Auch im Ausland akquirierte er Agenten. Kanzler Schröder nicht wiedergewählt? Gute Gelegenheit, ihn als Einflußagenten zu gewinnen. Putin mußte ja manchen tumben Oppositionellen verhaften und im Gulag verschwinden lassen. Chodorkowsky war so einer, der weltweit Aufmerksamkeit erregte. Das war keine gute Werbung. Also stellte ihm Schröder, der deutsche Alt-Bundeskanzler eine schöne Urkunde aus, in goldener Schrift in deutscher und russischer Sprache, betitelt “lupenreiner Demokrat”. Putin hängte sie sich ins Kreml-Büro, um sich den Wortlaut einzuprägen, weil er sich anfangs immer verlas und “listenreich” sah, wo “lupenrein” stand.

Kasparow, Nawelny und andere Oppositionelle fanden Putin aber plump, was ihnen meist ein Steuerbetrugs- und Untreue-Verfahren einbrachte. Diese Plumpheit sahen sie auch bei der Pussy-Riot-Provokation am Werk, wurde doch eine banale Ordnungswidrigkeit mit jahrelanger Gulag-Haft bedacht. Jetzt aber hat sie Putin mit einem wirklich listigen Coup überrascht. Seine Jungs haben da einen unbedarften jungen Mann aufgetan, der lupenrein funktioniert. Man traf sich zunächst auf gewogenem chinesischen Diktatur-Boden als Anfangsinszenierung, um dann den zweiten Akt in Mo
skau aufzuführen, der Stadt, die schon immer die Stätte der individuellen Freiheit war. Da hätte Odysseus gestaunt. Ob ihm das eingefallen wäre? Damit aber nicht genug. Für ein putziges Scherzo kannte Putin, noch aus seiner Berliner Zeit, einen Rote-Armee-Fraktions-Linksanwalt, der nicht nur rote Terroristen verteidigte, sondern auch bei jedem SDS-Klamauk gegen Amerika mitmachte, Motto: “USA-SA-SS”.
Diesen Mann lud er nach Moskau ein zur Teestunde mit seinem neuen Propaganda-Freund Snowden. Das ließ sich sich Ströbele natürlich nicht entgehen, schließlich kämpft er wie sein alter Freund, der braunrote oder rotbraune Horst Mahler, seit jeher für die lupenreine Demokratie und gegen die USA.