Jenaer Aufruf, Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft

Wilhelm Röpke

Jenaer Aufruf
Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft
Vor 60 Jahren hat die Wirtschafts- und Währungsreform die Grundlagen für die Soziale Marktwirtschaft geschaffen, die zum international bekannten deutschen Markenzeichen wurde. Ihre Überlegenheit erwies sich, als das DDR-Regime im Wettbewerb der Systeme unterlag. Heute gibt es Anlass, sich über den Fortbestand dieser Ordnung Sorgen zu machen. Ihre tragenden Prinzipien, Wettbewerb und Eigenverantwortung, finden immer weniger Zuspruch. Daher rufen mehrere Forschungsinstitute, Verbände und Stiftungen Bürger und Politiker auf, den Weg aus der sozialen Unmündigkeit zu wagen. Der Aufruf geht von Jena aus, da die Stadt mit zwei Vätern der Marktwirtschaft verbunden ist: Walter Eucken wurde hier geboren, Wilhelm Röpke hat hier gelehrt. (hig.)

Das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft ist bedroht. Die sozialpolitische Bevormundung nimmt den Bürgern Freiheit und schwächt das wirtschaftliche und soziale Potential unseres Landes. Der Jenaer Aufruf will Mut machen, den Weg aus der sozialen Unmündigkeit zu wagen und unser Gemeinwesen wieder freiheitlich, sozial und gerecht zu gestalten.

Das Menschenbild der Sozialen Marktwirtschaft beruht auf der abendländisch-christlichen Tradition

Vor Gott sind alle Menschen gleich. Die christliche und die humanistisch-liberale Gesellschaftslehre betonen daher die Personalität des Menschen. Er darf weder Knetmasse in den Händen kollektivistischer Gesellschaftsplaner noch ausbeutbares Subjekt ökonomischer Partikularinteressen und von Politikern sein, die Umverteilung schon für eine tragfähige Sozialpolitik halten. Der Mensch muss frei sein, damit er Verantwortung vor Gott und für sich selbst übernehmen kann. Zur Würde des Menschen gehört, dass er - soweit er dazu in der Lage ist - für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann. Selbstachtung erwächst vor allem aus Arbeit und Beschäftigung. Der Mensch als "soziales Wesen" ist durchaus bereit, Gemeinsinn in eine Gemeinschaft einzubringen. Ohne Gemeinsinn kann keine Gesellschaft auf Dauer überleben. Die Doppelnatur des Menschen - frei sein zu wollen, um sich bewähren zu können, und sich zugleich in einer Gemeinschaft aufgehoben zu wissen und sich auch für sie einzusetzen - ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Freilich darf der Gemeinsinn nicht überfordert werden. Die Menschen fühlen sich sonst ausgenutzt. Regelt der Staat immer mehr über kollektive Umverteilung, wird private Initiative erstickt. Der Gemeinsinn verkümmert.

Der freie, durch eine Wettbewerbs-

ordnung gesicherte Wettbewerb schafft "Wohlstand für alle"

Eingebettet in einen demokratischen Rechtsstaat, ist die Soziale Marktwirtschaft die Gesellschaftsordnung, die dem christlichen Menschenbild und auch den Prinzipien der humanistisch-liberalen Gesellschaftslehre entspricht. Das Streben nach Glück und individuellem Nutzen hat die Menschen seit je zu größerer Leistung angespornt. Gemäß der Sozialnatur des Menschen hat dieses Streben zu immer höheren Formen der Zusammenarbeit geführt - bis hin zur hochkomplexen Arbeitsteilung mit elektronischem Zahlungsverkehr auf globalen Märkten. Die Arbeitsteilung und Spezialisierung sowie der technische Fortschritt haben enorme Produktivitätssteigerungen ermöglicht. Sie sind die entscheidende Grundlage des Wohlstands für alle. Dazu bedarf es des freien, von einem starken Staat gegen Machtkonzentrationen geschützten Wettbewerbs, also des freien Zugangs aller zum Markt, um Waren und Dienstleistungen anbieten zu können. Der Markt ist das tägliche Plebiszit über den Dienst des Unternehmers am Kunden. Erfolg hat nur der Unternehmer, der den Bedürfnissen der Konsumenten dient. Damit sind die Auswirkungen einer marktwirtschaftlichen Ordnung auch sozial. Dies gilt besonders für Familienbetriebe; die persönlich haftenden Unternehmer fühlen sich ihren Mitarbeitern gegenüber in der Pflicht. Es zahlt sich aus, dass sie über den Tag hinausdenken. Bei längerfristiger Perspektive identifizieren sich die Mitarbeiter mit ihrem Betrieb: Sie sind motivierter und produktiver. Auch Politik muss über den Tag hinausdenken und gerade die Belange der Eigentümerunternehmer und der Facharbeiter im Blick haben. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Der Umverteilungsstaat ist nicht die Soziale Marktwirtschaft

Alfred Müller-Armack, der den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" prägte, verstand darunter die Verbindung von Freiheit auf dem Markt mit sozialem Ausgleich. Das ist keine beliebige Mischung, sondern eine ordnungspolitische Idee, die auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die marktwirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt verbinden will. Daher muss ein System der sozialen Sicherung dem Prinzip der Marktkonformität entsprechen. Da der Markt über Preise die Dringlichkeit der Bedürfnisse und die Knappheit der Ressourcen signalisiert und so auch die Anreize für Innovationen setzt, zerstört Umverteilung gegen den Markt die Basis, die den "Wohlstand für alle" schafft.

Im Rahmen einer marktkonformen Sozialpolitik entspricht es der Würde jedes Menschen, dass er für die Erwirtschaftung seines Lebensunterhalts zunächst selbst verantwortlich ist. Für den Einzelnen muss Raum bleiben, private Vorsorge zu treffen und Vermögen zu bilden. Dies ist die entscheidende Voraussetzung für eine Gesellschaftsordnung, in der der Einzelne Verantwortung übernimmt und sich auch für den Nächsten verantwortlich fühlt.

Wenn er nicht zum Erwirtschaften des notwendigen Einkommens in der Lage ist, tritt die Solidarpflicht der Gemeinschaft in Kraft; zunächst Familien, kirchliche Einrichtungen und Selbsthilfeorganisationen. Die gesamte Solidargemeinschaft ist für die Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums eines jeden letztverantwortlich. Die Solidarpflicht der Gemeinschaft gegenüber einem Erwerbsunfähigen, der sich wegen Behinderung oder Alter nicht selber helfen kann, ist eine andere als die gegenüber einem Erwerbsfähigen, der sich selber helfen kann und deswegen einer Selbsthilfepflicht unterliegt. Wir fordern die Politik auf, bei der Ausgestaltung der Sozialpolitik strikt zwischen am Leistungsprinzip orientierten und beitragsfinanzierten Versicherungsleistungen einerseits und am Bedürftigkeitsprinzip ausgerichteten, daher steuerfinanzierten Sozialleistungen andererseits zu unterscheiden.

Mehr Freiheit auf dem Arbeits-

markt schafft mehr Arbeit und mehr Chancen

Sozial ist, was wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schafft. Entscheidend sind die Produktivität und die Zahl der Arbeitsplätze. Das deutsche Arbeitsmarktproblem besteht nach wie vor darin, dass der Arbeitsmarkt nicht als Markt, sondern als Objekt sozialpolitischer Betätigung angesehen wird. Ein existenzsicherndes Mindesteinkommen ist wesentlicher Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Angesichts absehbarer finanzieller Herausforderungen an die sozialen Sicherungssysteme, offensichtlicher Fehlanreize und zunehmender Unübersichtlichkeit ist es an der Zeit, neue Konzepte wie negative Einkommensteuer, Flat tax, Solidarisches Bürgergeld und Grundeinkommen wissenschaftlich und politisch zu analysieren. Mindestlöhne werden sich gegen die Erwerbstätigen richten, weil sie zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Entscheidend für die Erhöhung des Arbeitseinkommens sind Wirtschaftswachstum und bessere Ausbildung.

In der Schweiz wird der Arbeitsmarkt wie ein Markt behandelt. Die Konsequenz: Die Arbeitslosenquote beträgt nur ein Drittel der deutschen. Dabei ist die Erwerbsquote bei Männern und Frauen weitaus höher; auch ist die Lebensarbeitszeit deutlich länger als bei uns. Man wird nicht sagen können, dass die Deutschen dümmer oder fauler wären. Wir können uns nicht länger den Luxus leisten, gut ausgebildete Arbeitskräfte vorzeitig in Rente zu schicken. Wir fordern die Politik auf, die Gesetzmäßigkeiten des Arbeitsmarktes zu respektieren, damit Arbeitsplätze geschaffen und individueller wie gesellschaftlicher Wohlstand vermehrt werden.

Das gesamte Begabungspotential ausschöpfen - den Menschen Chancen eröffnen

Unsere Sozialleistungsquote ist eine der höchsten weltweit, doch versagt eine ausgeuferte Umverteilungspolitik in einem zentralen Punkt: Sie lähmt in weiten Teilen der Bevölkerung das Streben, sich um sozialen Aufstieg zu bemühen. Das ist ein ernstes Krankheitssymptom unserer Gesellschaft. Politik muss zu eigener Initiative anregen und damit zu mehr Selbstvertrauen beitragen. Unter den gegenwärtigen Umständen geschieht das Gegenteil. Leistungsmotivation wird gemindert, weil viele Menschen feststellen, dass sich eigenes Bemühen um Arbeit kaum lohnt.

Die Politik muss sich vom rückwärtsgewandten Verständnis sozialer Gerechtigkeit - aus bestehenden Arbeitsplätzen Mittel abzuschöpfen und umzuverteilen - verabschieden und auf eine vorwärtsgerichtete soziale Gerechtigkeit setzen. Hierunter verstehen wir die Eröffnung von Chancen während der Ausbildungszeit und im Erwerbsleben. Hierzu gehört die Stärkung des Willens, Chancen wahrzunehmen und dabei auch Durststrecken durchzustehen. Die Erziehung zu Freiheit und Eigenverantwortung und damit zur Bereitschaft, die Widrigkeiten des Lebens als Herausforderung zu sehen, beginnt in der Familie und setzt sich in Schule und Weiterbildung fort. Wir fordern die Politik auf, den Menschen wieder mehr Verantwortung für den eigenen Lebensentwurf zu geben und ihnen die Chance zu lassen, ihr Glück in unserem Lande zu machen.

Die staatliche Ordnung muss die Eltern stärken, ihrem Recht und ihrer Pflicht zur Erziehung nachzukommen

Jeder Mensch ist darauf angewiesen, die Fähigkeit zur eigenständigen Erwirtschaftung des zum Leben notwendigen Existenzminimums vermittelt zu bekommen. Dies ist ein Recht, ohne das er nicht seiner Menschenwürde gemäß leben kann. Das Recht auf Bildung umfasst aber mehr als nur die Vermittlung von Erwerbsfähigkeit. Es geht um die ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung. Ein einseitig ökonomisches Bildungsverständnis wäre fatal, denn gerade in einer globalisierten Wirtschaft und einer pluralistischen Gesellschaft muss es jungen Menschen ermöglicht werden, zu ganzheitlich - also auch religiös und kulturell - gebildeten Persönlichkeiten heranzureifen und ethisches Urteilsvermögen zu entwickeln.

Dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend liegt die Erstverantwortung für Bildung und Erziehung der Kinder bei ihren Eltern. Entsprechend dem christlichen Menschenbild und dem Grundgesetz sind Bildung und Erziehung "das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht" (Grundgesetz Artikel 6). Dem Solidaritätsprinzip gemäß ist dieses "Recht auf Bildung" in die Letztverantwortung der Gesamtgemeinschaft gestellt. Die staatliche Ordnung muss die Eltern stärken, ihrem Recht und ihrer Pflicht zur Erziehung nachzukommen. Wenn Eltern nicht in der Lage sind, die zur Verwirklichung der Rechte ihrer Kinder notwendigen Mittel selber zu erwirtschaften, ist die Gesellschaft verpflichtet, die fehlenden Mittel bereitzustellen. Familien- und Bildungspolitik müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgaben unbedingte Priorität erhalten. Zwischen dem Grundsatz der Erstverantwortung, für den eigenen Lebensunterhalt und den der Kinder zunächst selber aufzukommen, und dem Primat des Elternrechtes, die Erziehung ihrer Kinder selbst zu übernehmen, bedarf es eines Ausgleichs. Entscheidendes Kriterium der Gewichtung von Erziehungsarbeit und Erwerbsarbeit ist das Kindeswohl. Die Entscheidungshoheit hierüber liegt bei den Eltern; der Gemeinschaft und dem Staat kommen eine unterstützende und da, wo Missbrauch und Vernachlässigung herrschen, eine schützende Funktion zu. Flexibilität und Wahlfreiheit im betrieblichen Alltag müssen es Eltern ermöglichen, die Erziehung ihrer Kinder mit Erwerbstätigkeit zu verbinden. Staatliche Ordnung, Gesellschaft und Wirtschaft müssen familiengerecht gestaltet werden, nicht die Familie arbeitsgerecht.

Eine an Stabilitätsregeln orientierte Geldpolitik ist sozial

Stabiles Geld sichert die sozialen Auswirkungen einer Wettbewerbsordnung; minderwertiges Geld unterminiert sie. Wenn Menschen sparen, um für Notfälle und für das Alter vorzusorgen, so vertrauen sie auf die Stabilität des Geldes. Inflation zerstört dieses Vertrauen und untergräbt die Glaubwürdigkeit des Staates. Selbst eine Preissteigerungsrate von "nur" 2 Prozent halbiert den Wert von Geldvermögen nach 35 Jahren. Stabiles Geld diszipliniert die Politik, weil mangelnde Ausgabendisziplin die Zinsen hochtreibt und Unternehmen von Investitionen abhält. Haushaltsdisziplin erleichtert der Zentralbank die schwierige Aufgabe einer stabilitätsorientierten Geldmengenbemessung. Stabiles Geld und solide Finanzen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Die Deutsche Bundesbank hat ihr Renommee durch ihren stabilitätsorientierten Kurs oft gegen politischen Widerstand erworben. Sie hat diesen Kurs in das System der Europäischen Zentralbanken eingebracht. Dieses Erbe ist stets durch politischen Druck bedroht. Deswegen betonen wir die stabilitätspolitische Verpflichtung der Europäischen Zentralbank (EZB). Langfristig ist dies auch wegen der davon ausgehenden Verlässlichkeit die beste Beschäftigungspolitik. Um der Entstehung von Blasen (Vermögenspreisinflation) entgegenzuwirken, empfehlen wir, der Geldmengenbemessung wieder stärkere Beachtung zu schenken. Überdies stärkt dies die stabilitätspolitische Position der EZB gegenüber politischem Druck.

Bei Globalisierung stehen die nationalen Ordnungspolitiken auf dem Prüfstand

Der Zusammenbruch des Sowjetimperiums eröffnete eine neue Dimension des Freihandels als Voraussetzung für Globalisierung. Die damit verbundene Arbeitsteilung mit entsprechend steigender Produktivität fördert den Wohlstand und verbindet die Völker durch ein Netz gegenseitigen Interesses, das die Chance für Frieden vermehrt. Gerade der Exportweltmeister Deutschland profitiert von der Globalisierung. Oft hört man: Weil die Globalisierung die Welt verändere, stünden die Konzepte auf dem Prüfstand, auf denen Politik fuße. Das ist richtig. In einer offenen Welt können Unternehmer und Erwerbstätige die Alternativen in anderen Ländern nutzen. Die Auffassung, dass bei Globalisierung die nationale Politik an ihr Ende gekommen sei, weil die großen Unternehmen weltweit operierten, sie selbst aber auf die nationale Jurisdiktion beschränkt sei, ist dagegen falsch. Die internationale Standortkonkurrenz ist letztlich eine Bewertung der Ordnungspolitik in den jeweiligen Ländern. Die Regierungen haben ihr Regelsetzungsmonopol verloren. Das heißt aber nicht, dass sie hilflos den Stürmen der Globalisierung ausgesetzt wären.

Die Absatzmärkte vergrößern sich, die Produktivität steigt, doch nimmt auch der Konkurrenzdruck zu. Daher muss die Regierung die Regulierungsintensität senken, damit Unternehmen auf die Herausforderungen flexibel reagieren können; sie muss betriebliche Kapitalbildung und so die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, damit gut ausgebildete Arbeitskräfte nicht auswandern müssen; sie muss in die Ausbildung investieren, um mittels Innovationen der internationalen Konkurrenz immer einen Schritt voraus zu sein. Wir müssen akzeptieren, dass sich der Wettbewerb in dem Maße verschärft, wie die Entwicklungs- und Schwellenländer fähig werden, als starke Wettbewerber aufzutreten. Ihre wachsende Kaufkraft macht sie aber auch zu Nachfragern unserer Waren und Dienstleistungen. So lassen sich für alle Wohlstandsgewinne realisieren.

Die Bewahrung der Schöpfung als genuines Anliegen der Sozialen Marktwirtschaft

Umweltschutz ist ein weltweites Problem. Für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft war das harmonische Miteinander von Mensch und Natur, von Industrie und menschenwürdiger Gestaltung der Umwelt ein zentrales Anliegen. Wenn Umweltverschmutzung als Marktversagen aufgefasst wird, wird der Eindruck erweckt, als sei die Marktwirtschaft schuld an dieser Misere und das Heil müsse in staatlicher Regulierung gesucht werden. Das Gegenteil ist richtig: Die Umweltschäden entstehen, weil es keinen Markt gibt, auf dem die Marktgegenseite die Rechnung für die Verschmutzung der Umwelt präsentieren könnte. Es müsste deswegen so etwas wie einen "Treuhänder der Natur" geben, der diese Rechte gegenüber Verschmutzern wahrnähme. Welche Maßnahmen dann in Frage kämen - Emissionszertifikate, steuerliche Lösungen oder auch staatliche Auflagen -, müsste entsprechend der jeweiligen Situation geprüft werden. Hierbei dürfte das ökonomische und soziale Umfeld nicht aus dem Blickfeld geraten. Ein überzogener Umweltschutz, der die internationale Konkurrenzfähigkeit des Standortes schmälert, unterminiert das Fundament, das Wohlstand, soziale Leistungen und auch die Mittel für den Umweltschutz sichert und bereitstellt. Gerade im Sinne des Umweltschutzes muss auf ökonomische Effizienz gesetzt werden. Wir rufen daher die Politik auf, den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren zu nutzen, um passende Antworten auf umweltpolitische Herausforderungen zu finden.

Was heute nottut: die Entlassung

des Bürgers aus der sozialen Unmündigkeit

Aus Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder vor der beruflichen Zukunft ist die Flucht in die Arme des fürsorglichen Leviathans "Staat" verführerisch, aber illusionär, weil er umfassenden Schutz vor den Fährnissen des Lebens nur vorgaukeln kann. Er bedient sich einer bestimmten Technik, wenn er seine paternalistische Fürsorge anbietet: Er verschleiert die damit verbundenen Kosten und überlässt weitgehend anderen die Aufgabe, die finanziellen Mittel beizubringen. Regierungen müssen verpflichtet werden, die Bürger über die wahren Kosten der Sozialsysteme aufzuklären. Würden alle Lohnbestandteile, auch die Lohnnebenkosten, ausgezahlt und würden sämtliche Steuern und Abgaben von den Bürgern selbst bestritten, spürten sie die gesamte Last und würden für Alternativen offen sein und sogar die Politik in Richtung Reformen drängen.

Ein Teil der Abgaben wird in Form von Sachleistungen an die Versicherten zurückgegeben. Der einzelne Bürger erfährt dann gar nicht mehr, wie das System funktioniert und wie teuer es in Wirklichkeit ist. Vor zweihundert Jahren war in der gewerblichen Wirtschaft das Deputatsystem üblich: Ein Teil des Lohns wurde als Sachleistung ausbezahlt, damit am Zahltag nicht der ganze Lohn verjubelt werden konnte. Dieses System wurde abgeschafft, weil es nicht in eine Gesellschaft mündiger Bürger passte. Dass aber heute die Staatsbürger prozentual über weit weniger frei verfügen können als seinerzeit, gilt dagegen offensichtlich nicht als anstößig, weil es jetzt der Staat macht. Aber Unmündigkeit bleibt Unmündigkeit, gleichgültig, wer dafür verantwortlich ist. Wir fordern die Politik auf, die Kosten der Sozialleistungssysteme transparent zu machen. Die Findigkeit der Menschen, die Leistungen kollektiv finanzierter Sozialsysteme auszuschöpfen und sie damit zum Einsturz zu bringen, wird bei stärkerer Eigenverantwortung in eine Richtung gelenkt, in der die Nachhaltigkeit ins Zentrum rückt. Jetzt wirkt sich individuelle Kreativität zum Nutzen aller aus.

Die Autoren

Michael Borchard (Konrad-Adenauer-Stiftung), Uwe Cantner und Andreas Freytag (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Jena), Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth (Walter Eucken Institut), Gerd Habermann (Die Familienunternehmer - ASU), Joachim Starbatty (Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft), Lars Vogel (Ludwig-Erhard-

Stiftung), Martin Wilde (Bund Katholischer Unternehmer) und Joachim Zweynert (Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut/Wilhelm-Röpke-Institut)

"Das Maß der Wirtschaft ist der Mensch; das Maß des Menschen ist sein Verhältnis zu Gott." (Wilhelm Röpke)

"Wohlstand für
alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen." (Ludwig Erhard)

Text: F.A.Z., 21.06.2008, Nr. 143 / Seite 13

Obamania

Leserbrief
Obamania, eine politische Tragödie

Zum Leitartikel "Amerikas Augenblick" (F.A.Z. vom 5. Juni): Matthias Rübs amerikanischer Augenblick hat für Deutschlands einzige Zeitung von internationalem Rang einfach zu wenig analytischen Wert. Zunächst verliert er keine Silbe über die Kuriositäten der Vorwahlen. Fakt ist, dass der Sieger des Wettstreits bei den Demokraten, Barack Hussein Obama, weniger Stimmen auf sich vereinen konnte als die unterlegene Hillary Clinton. Auch der Kandidat der Gegenseite, McCain, ist ein vom Parteiapparat gewollter Unfall, der nur von einer Minderheit der Partei innerlich unterstützt wird. Setzt man dies in Relation zu der Behauptung Rübs, achtzig Prozent der Amerikaner seien der Meinung, ihr Land befinde sich auf einem falschen Weg, besagt dies nur, dass Amerika zutiefst irritiert ist.

Keinesfalls gibt es einen durchgehenden Trend, der als Mainstream zu bezeichnen wäre. Wer auch immer im November die Oberhand gewinnt, regiert gegen eine Mehrheit. Nicht nur die Lager von Obama, Clinton und McCain hegen fast unüberbrückbare Ressentiments gegeneinander, sondern wesentliche Teile der Gesellschaft werden von keinem der Kandidaten repräsentiert. Daran ändert auch das erfolgversprechende Tandem Obama/Clinton nichts. Was als ein Wahlkampf der Entspannung zwischen den Rassen und Geschlechtern hätte beginnen können, entwickelte sich zu einem äußerst retardierenden Geschehen, das viel von dem zerstört hat, was die amerikanische Gesellschaft schon längst erreicht hatte.

Gerade die Regierungen von Bush waren auf höchster Ebene ein Ausdruck der vorbehaltlosen Offenheit gegenüber allen Gruppen der Gesellschaft. Sowohl Obama als auch Clinton wollten sich aber unbedingt über ihre eigentlich sekundären biologischen Merkmale profilieren und sind kläglich gescheitert, weil sie in Konsequenz und völlig unverblümt auf rassistische und sexistische Divergenzen gesetzt haben.

Der von Rüb als amerikanischer "Augenblick" verklärte Leitartikel hätte also besser als eine Tragödie beschrieben werden müssen. Selbst wenn Hillary Clinton in Obamas politisches Bett steigen sollte, begegnen sich dort nur Feinde. Persönlich, aber vor allem - und das ist das Entscheidende - im Wahlvolk. Natürlich wollte Hillary Clinton nie einen vordergründig feministischen Wahlkampf führen, aber das Wettrennen der sogenannten Ersten ihrer Art hat dies unweigerlich provoziert. Auch Obama hätte wahrscheinlich lieber als klassen- und rassenloser Übermensch agiert. Das hat ihm aber seine politische Basis und die damit angelockte Gefolgschaft gründlich vermasselt.

Durch diesen Lagerwahlkampf wird nun auch die Fragwürdigkeit der politischen Kunstfigur Obama thematisiert werden müssen. Zu offensichtlich sind seine Verbindungen in den politischen und gesellschaftlichen "Underground" mit dem Black Muslim Pastor Wright, dem "Weatherman" Professor Ayer, einem amerikanischen Pendant zur RAF, und dem syrischen Immobilienhai Rezko. Allein seine politisch-organisatorischen Verflechtungen zu seinem Cousin, dem Kenianer Odinga, der dort erst kürzlich ganz offen und vorsätzlich zum politisch und religiös motivierten Massenmorden aufgerufen hat, disqualifizieren ihn für das höchste Amt der Vereinigten Staaten. Dass er eigentlich auch gar kein Afro-Amerikaner ist, sondern eher einer arabisch geprägten Sklavenhändlerdynastie entspringt, ist der bewusst von den Medien unterschlagene Treppenwitz der Weltgeschichte.

Dass die Situation nun so ist, wie sie ist, signalisiert für die ganze Welt, und nicht nur für Amerika eine Phase höchst dramatischer Entwicklungen.

Stefan Strauss, Dresden

Text: F.A.Z., 21.06.2008, Nr. 143 / Seite 8

Straßenverkehr, Niederlande setzen auf Ältere, Benzin

"Pflückt die Genüsse, zu Asche werden wir von selbst" , Montaigne: wo?
- Apropos Pflücken: Man pflanzt sie nicht, man fördert sie nicht - und sie schmecken doch sehr gut, die kleinen, feinen, süßen Erdbeeren.
- Oh je, ist das teuer: 67 Cent pro Liter Benzin
Weltweit klagen Autofahrer über hohe Benzinpreise. In China ist der Liter jetzt über Nacht fast ein Fünftel teurer geworden. In der Autonation Amerika lassen immer mehr Menschen ihr Gefährt stehen. Dabei wären deutsche Autofahrer froh, wenn sie so wenig zahlen müssten wie Chinesen oder Amerikaner.
FAZ.NET Wirtschaft20. Juni 2008
- " pfi. (Peking) Um das schnell wachsende Heer von Autofahrern und die einheimische Autoindustrie nicht zu verärgern, verfügt die chinesische Regierung administrativ weit unter dem Weltmarktniveau liegende Preise für Benzin, Diesel und Heizöl. Die den Markt dominierenden staatlichen Erdölfirmen machten deshalb mit der Raffinerie von eingekauftem Erdöl Verluste und drosselten im letzten Herbst die Lieferungen, was zu Engpässen an Tankstellen führte. Darauf erhöhte die Regierung im November die Preise um 10% und begann, die Erdölfirmen zu kompensieren. Wie die Weltbank in ihrem soeben veröffentlichten China Quarterly Update ausgerechnet hat, wird dies 2008 dem Staat zusätzliche Ausgaben von schätzungsweise 0,8% bis 1,2% des Bruttoinlandprodukts verursachen. Kompensiert wird nur das zugekaufte Erdöl. Dass die Hälfte aus eigener Produktion stammt und im Ausland viel teurer verkauft werden könnte, bleibt bei den Berechnungen unberücksichtigt. So kann sich China seine Energiepolitik zwar vorläufig noch leisten, doch mittelfristig wird sie das Land teuer zu stehen kommen. Sie fördert nämlich die Verschleuderung von Energie. Viel zu wenig wird in eine Steigerung der vergleichsweise sehr niedrigen Energieeffizienz investiert. Wichtiger als drastische Preiserhöhungen wäre ein unzweideutiger Beschluss, die Preise in einem klar definierten Zeitrahmen an das Marktniveau heranzuführen, wie der Chef der Weltbank in China, David Dollar, betont. Ein klares Signal an die Haushalte und die Unternehmen würde dem Land enorme Umweltkosten ersparen. " NZZ 20. Juni 2008
Teure chinesische Benzinpreis-Politik

- " ADAC: Straßenverkehr wichtiger als gedacht
mmue. BERLIN, 16. Juni. Das Statistische Bundesamt hat nach Ansicht des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC) die volkswirtschaftliche Bedeutung des Straßenverkehrs bisher weit unterschätzt. Eine neue Studie zeige, dass vom Nutzen des Straßenverkehrs die gesamte Gesellschaft in weit größerem Maße als bisher gedacht profitiere. Die Verkehrsstatistik des Statistischen Bundesamtes weise rund 2 Millionen Beschäftigte in der Branche aus. Der ADAC berücksichtigt auch die Beschäftigten in der Bauwirtschaft, der Automobilproduktion oder im Güterverkehr. Dann sei jeder siebte Arbeitsplatz vom Straßenverkehr abhängig. Dabei erwirtschafte jeder der 5,8 Millionen Beschäftigten eine Bruttowertschöpfung von durchschnittlich 66 000 Euro. Insgesamt belaufe sich der Anteil des Straßenverkehrs am Bruttoinlandsprodukt mit mehr als 380 Milliarden Euro auf rund 18 Prozent."
Text: F.A.Z., 17.06.2008, Nr. 139 / Seite 12

- Deutsche Dämlichkeit: "Niederlande setzen auf Ältere. Kein automatischer Ruhestand mit 65 Jahren. now. BRÜSSEL, 16. Juni. In den Niederlanden sollen Arbeitnehmer künftig auf freiwilliger Basis über das 65. Lebensjahr hinaus berufstätig bleiben ... " FAZ 17.6.

Amflora und die europäischdeutsche Dummheit

BASF richtet Biotech-Forschung neu aus
Der führende Chemiekonzern reagiert auf die politische Verzögerung der Zulassung für die Genkartoffel Amflora: In der Pflanzen- Biotechnologie wird BASF künftig stärker außerhalb Europas forschen und auf rein europäische Projekte verzichten.
mir./pso. LUDWIGSHAFEN, 18. Juni. Der Chemiekonzern BASF hat aus den Schwierigkeiten mit der Zulassung seiner Genkartoffel Amflora in Europa Konsequenzen gezogen. Die Forschungsstrategie im Geschäftsfeld grüne Gentechnik wird neu ausgerichtet. Die BASF verzichtet auf rein europäische Forschungsprojekte wie zum Beispiel Amflora. In Zukunft wird nur noch erforscht, was sich auch international umsetzen lässt. Das kündigte der zuständige Vorstand Stefan Marcinowski im Gespräch mit dieser Zeitung an. Als Beispiele nannte er Pflanzen, die mit weniger Wasser auskommen, oder die Erhöhung der Ausbeute bei Baumwolle, Mais, Soja und Raps. Die Märkte der Zukunft sind hier allen voran Amerika und Asien.
Die Genkartoffel Amflora dagegen war von vornherein nur für den Gebrauch in Europa gedacht, und zwar als Rohstoff für die Stärkeindustrie, die wiederum Vorprodukte für die Papier- und Klebstoffproduzenten herstellt. In den Vereinigten Staaten setzt die Stärkeindustrie traditionell auf Mais als Rohstoff, in Asien und Teilen Lateinamerikas auf Maniok. Mit dem gut zehn Jahre alten Amflora-Projekt hat die BASF eine Kartoffel mit einem besonders hohen Stärkeanteil geschaffen. Auf 100 Millionen Euro summiert sich nach Marcinowskis Berechnungen der Vorteil durch Amflora in der gesamten Stärke-Wertschöpfungskette.

"Wir geben den Kampf um die Amflora-Zulassung nicht auf", bekräftigt Marcinowski, "da wir hundertprozentig überzeugt sind, dass Amflora gegenüber Menschen und Umwelt genauso sicher ist wie eine herkömmliche Kartoffel." Deshalb erwäge die BASF auch weiterhin eine Klage wegen Untätigkeit gegen die EU-Kommission. Amflora könnte längst auf dem Markt sein, doch das Zulassungsverfahren zieht sich hin. Amflora war eines der ersten Pflanzenbiotech-Projekte in Europa, erzählt Marcinowski.

Die europäische Behörde für Lebens- und Futtermittelsicherheit EFSA hat der Amflora-Kartoffel zwar die Unbedenklichkeit bescheinigt. Anschließend stimmte der EU-Ministerrat ab, wobei sich weder für die Zulassung noch für eine Ablehnung eine qualifizierte Mehrheit ergab. Seitdem ist der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Zuge. Während die BASF der Ansicht ist, dass es keine Argumente mehr gegen die Zulassung gibt, hat Dimas erst einmal bei EFSA eine neue Bewertung angefordert. Somit ist eine Entscheidung vor dem Herbst nicht mehr zu erwarten. "Wir wurden und werden Jahr für Jahr in die Warteschleife gesteckt", kritisiert Marcinowski. Die Unterstützung durch die deutsche Politik könnte stärker sein, moniert er.

Für Marcinowski ist diese Verzögerung ein weiteres Beispiel dafür, dass Europa, einst führend in der grünen Gentechnik, den Vorsprung ohne Not verspielt. "Bisher gab es überhaupt nur eine Zulassung für genveränderte Pflanzen in Europa, in den Vereinigten Staaten dafür schon 70", zählt Marcinowski auf. Aus seiner Sicht ist der europäische Widerstand gegen die grüne Gentechnik in Deutschland und Österreich am stärksten ausgeprägt, während sich die Niederlande und Großbritannien aufgeschlossener zeigten. In Frankreich sei die Situation uneinheitlich.

Der Widerstand ist aus Marcinowskis Sicht schon deshalb absurd, weil Verbraucher, etwa über Importe von Lebensmitteln, die mit gentechnisch erzeugtem Futter produziert worden sind, ohnehin mit der grünen Gentechnik häufig in Kontakt kommen. "60 bis 70 Prozent aller Nahrungsmittel kommen mit Gentechnik in Berührung, etwa über Futtermittel oder Zusatzstoffe wie Enzyme", sagt Marcinowski. Gleichwohl sieht er die Chance, dass sich die Einstellung der Europäer und ihrer Politiker ändert. Dafür werde die Verteuerung der Lebensmittel, aber auch die generelle Ressourcenknappheit in der Landwirtschaft sorgen, die bei der zunehmenden Weltbevölkerung immer drängender werde. Hier könne die grüne Gentechnik einen wichtigen Beitrag leisten.

Der Beitrag der BASF wird allerdings immer stärker aus den Vereinigten Staaten und aus Asien stammen. Schon 2007 hat der Konzern erstmals einen größeren Teil seiner Forschungsausgaben für Pflanzenbiotechnologie außerhalb Europas getätigt. In erster Linie fließen diese Mittel inzwischen in die Vereinigten Staaten. Dort hat die BASF mit dem führenden Saatgut- und Pflanzenschutzkonzern Monsanto eine Forschungskooperation vereinbart. Falls es daraus entstehende Produkte bis auf den Markt schaffen, teilen sich BASF und Monsanto die Vertriebserlöse im Verhältnis 40 zu 60 Prozent. Das erste gemeinsam entwickelte gentechnische Produkt, ein trockenheitstoleranter Mais, wird nach Marcinowskis Worten frühestens 2012 auf den Markt kommen. Die Zusammenarbeit laufe bestens. In den vergangenen zehn Jahren hat die BASF rund 1 Milliarde Euro in die Pflanzenbiotech-Forschung gesteckt. Das bekannteste Produkt ist die besagte Amflora.

Zwar ist die Amflora nach Marcinowskis Worten ausschließlich für die industrielle Weiterverarbeitung gedacht und keinesfalls für die menschliche Ernährung. Doch selbstverständlich hat Marcinowski die Genkartoffel schon probiert. "Etwas breiig", beschreibt er ihren Geschmack, "für Kartoffelsalat nicht geeignet." Als er bei der jüngsten BASF-Hauptversammlung eine Amflora-Kartoffel öffentlich verspeisen wollte, bremsten ihn die Hausjuristen. Das wäre ein sogenanntes Inverkehrbringen, und das ist ohne EU-Genehmigung verboten.
Text: F.A.Z., 19.06.2008, Nr. 141 / Seite 14

Ölmarkt, Aktienmärkte

Der Sommer bleibt kühl, morgens 13°, regnerisch. Zwei der drei Nistkästen waren besetzt, Blaumeise und Kohlmeise; der dritte hat ein größeres Einflugloch, den Meisen offenbar zu groß, den Amseln wohl zu klein.

Kaum spekulatives Geld im Ölmarkt
Die Ölmarktteilnehmer rätseln, mit welch weiterer Überraschung Saudi-Arabien aufwarten könnte
19. Juni 2008 Die Wirtschafts- und Energieminister zahlreicher Nationen folgen an diesem Wochenende einer außergewöhnlichen Einladung des saudischen Königs Abdullah. Am Sonntag werden sich auf seine Anregung hin Vertreter der größten Öl produzierenden und Öl verbrauchenden Nationen in Dschiddah treffen, um gemeinsam über den extrem gestiegenen Ölpreis und ein weiteres, gemeinsames Vorgehen zu sprechen.

Nachdem Saudi-Arabien den Vereinten Nationen am 14. Juni eine Produktionserhöhung von 200.000 Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) am Tag angekündigt hatte, rätseln die Marktteilnehmer nun, mit welch weiterer Überraschung Saudi-Arabien aufwarten könnte. „Nur eine kräftige Produktionserhöhung von hoher Qualität von mindestens 500.000 Barrel am Tag, die sofort mit Preisabschlag an den Markt abgegeben würde, könnte zumindest zeitweilig Druck auf den Ölpreis ausüben“, meint Robin Batchelor, Managing Direktor und Fondsmanager für Energie bei Blackrock Merrill Lynch.

Ölpreis liegt seit Wochen auf Rekordhöhe

„Es kommt vielleicht sogar mehr darauf an, welche Produktionspolitik Saudi-Arabien künftig einschlagen will“, heißt es bei Barclays Capital. Die Opec-Mitglieder Iran und Libyen haben sich bereits gegen eine Produktionserhöhung ausgesprochen. In der Londoner City wird die Konferenz in Dschiddah als politische Offerte Saudi-Arabiens gegenüber dem Westen angesehen, weniger jedoch als ernsthafter Versuch, den Ölpreis deutlich zu senken. „Das kann letztlich auch nicht im Interesse der Öl produzierenden Länder sein, da sie angesichts des abwertenden Dollars über einen höheren Ölpreis eine Kompensation für den Wertverlust erhalten“, meint Batchelor.

Seit zwei Wochen liegt der Ölpreis zwischen seinem Rekord von 139,89 Dollar je Barrel und 133 Dollar. Behauptungen von Seiten der Öl produzierenden Länder, Spekulationen an den Finanzmärkten erklärten den Preisauftrieb am Ölmarkt, werden am Londoner Finanzplatz indessen zurückgewiesen. „Spekulanten verstehen die Fundamentaldaten, die eine Verdoppelung des Ölpreises seit vergangenem Jahr erklären. Die Spekulanten kommen an den Markt, weil der Ölpreis steigt, aber nicht andersherum“, betont Batchelor.
Im Gegenteil: „Die spekulativen Kaufpositionen und das Open Interest am Terminmarkt sind derzeit niedriger als vor einem Jahr“, betont Barclays Capital. Weil aber die Zahl der Spekulanten mit Kaufpositionen am Ölmarkt rückläufig sei, sinke auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Ölpreis durch Auflösung von Kaufpositionen plötzlich fallen könnte. Auch die Bewegung des Dollar erkläre den Preisanstieg nicht ausreichend, ist sich Batchelor sicher. Wenn Marktteilnehmer sich am Ölmarkt gegen Inflation oder Wertverfall des Dollar absicherten, entwickele dies eine Eigendynamik. „Wir kommen aber letztlich immer wieder auf die Fundamentaldaten von Angebot und Nachfrage zurück“, sagt der Fondsmanager.

Die Marktteilnehmer hätten erst in diesem Jahr verstanden, dass die Ölproduktion der Nicht-Opec Länder vom Jahr 2010 an sinken werde, weil sich Ölfelder zu schnell erschöpften und deren Produktion zu rapide einbreche. Über Jahre habe der Produktionsanstieg in Russland zudem die steigende Ölnachfrage Chinas aufgefangen, was jetzt aber nicht mehr der Fall sei. Wolle der Westen jedoch die Produktionskapazitäten der Welt erhöhen, könne er mit seinem Kapital in den wirklich großen Öl produzierenden Ländern wie Saudi-Arabien, Iran und Irak aus politischen Gründen nicht investieren. Die Forderung von Präsident George Bush, der Kongress solle Ölbohrungen vor Amerikas Küste erlauben, dürfte auf viele Jahre hinaus keinerlei Auswirkungen am Ölmarkt haben.

Batchelor investiert daher kräftig in Aktien Öl produzierender Unternehmen. „Der Markt bewertet die Titel, als ob ihr Gewinn immer noch von einem Ölpreis von etwa 85 Dollar abhängen würde. Hier wird es auf Dauer eine Neubewertung der Aktien am Markt geben“, ist sich Batchelor sicher. Goldman Sachs gab am Donnerstag aus ähnlichem Grund Kaufempfehlungen für russische Öl- und Gastitel heraus.

- " Nur ein Intermezzo
Vor den Aktienmärkten liegen noch drei bis vier gute Jahre
Klaus Holschuh gehört nicht zu denjenigen, die schnell wankelmütig werden. Schlechte Nachrichten nimmt der Volkswirt zwar durchaus zur Kenntnis, aber sie werfen seine durch langjährige Übung entstandenen Prognosen selten über den Haufen. Zu Holschuhs Erfahrungen gehört, dass Konjunktur, Zinsen und Aktienkurse in Amerika und Europa in der Regel einem 10 Jahre währenden Zyklus folgen. "Derzeit stecken wir in Amerika in einer wirtschaftlichen Schwächeperiode, und in Europa steht uns eine solche bevor. Aber es handelt sich nur um ein Intermezzo von rund eineinhalb Jahren. Wir sind nicht am Ende eines großen Zyklus", lautet Holschuhs Überzeugung.

Damit setzt sich die DZ Bank von anderen Banken ab. Unter vielen Analysten ist eine große Skepsis gegenüber den langfristigen Aussichten am Aktienmarkt ausgebrochen. Faktoren wie der hohe Ölpreis, die auch deshalb steigende Inflation und der hohe Euro-Wechselkurs lassen sie einen Rückgang der Unternehmensgewinne befürchten. "Die Gewinne steigen weiter. Vielleicht nicht mehr so dynamisch wie bisher. Aber wenn der Finanzsektor wieder Tritt fasst, wovon wir ausgehen, dürften die Gewinne der Dax-Gesellschaften im Jahr 2009 um bis zu 10 Prozent steigen", gibt sich Holschuh gelassen.

Anfang des Jahres war Holschuh gegen eine damals weit verbreitete Ansicht unter Bankanalysten angetreten. Er hatte prognostiziert, die amerikanische Wirtschaft werde nicht in eine Rezession abgleiten. Inzwischen ist weitgehend klar, dass Amerika tatsächlich eine Rezession vermeiden kann. "Im zweiten Halbjahr wird die Rezession in Amerika kein Thema mehr sein. Die Konjunktursignale werden immer positiver, und eine Leitzinsanhebung durch die Notenbank Fed wird von den Analysten als Zeichen wiedergewonnener Stärke begrüßt werden", bekräftigt Holschuh. Eine expansive Geld- und Fiskalpolitik, ein den Boden findender Immobilienmarkt und positive Einkaufsmanagerindizes als Frühindikator sollten ihre Wirkung entfalten. Der Dollar werde bis zum Jahresende um rund 10 Prozent aufwerten.

Europa hinkt nach Ansicht von Holschuh Amerika im Konjunkturzyklus hinterher. Trotz der Schaffung von zahlreichen Arbeitsplätzen dürften die Hoffnungen auf eine Belebung des Inlandskonsums enttäuscht werden. Wegen des teuren Öls hätten die Verbraucher reale Kaufkraftverluste. "Schließlich gibt ein Vier-Personen-Haushalt in diesem Jahr im Schnitt 2 Prozent mehr für Energie aus. Der hohe Ölpreis dämpft die Konjunkturdynamik massiv", befürchtet Holschuh. Die Europäische Zentralbank (EZB) zeige sich entschlossen, mit Zinserhöhungen einer Lohn-Preis-Spirale entgegenzuwirken. Aber die hohe Inflation im Euro-Raum sei nicht auf Lohndynamik, sondern auf die hohen Agrar- und Ölpreise zurückzuführen, die von der EZB kaum zu beeinflussen seien. "Die EZB steht ungefähr da, wo die amerikanische Fed Mitte 2006 stand, das heißt, vor Zinserhöhungen, die wegen des dämpfenden Effekts auf Inflation und auch Konjunktur womöglich bald wieder zurückgenommen werden können", sagt Holschuh. Ohnehin wirke die in der Finanzkrise gestiegene Prämie für Drei-Monats-Geld wie eine Leitzinserhöhung von 50 Basispunkten. "Anders als in Amerika in 2006 sind die Zinsen im Euro-Raum heute schon hoch", sagt Holschuh.

Am Ölmarkt erwartet Holschuh auf Dauer eine Entspannung. "Durch den expansiven Preisanstieg hat sich dort eine Blase gebildet, aber niemand weiß, wann sie platzt", meint er achselzuckend. Die Ansicht, dass viel Spekulation im Ölpreis stecke, begründet er mit den Grenzkosten der Ölproduktion, die ganz klassisch jahrelang ein guter Indikator für den Ölpreis gewesen seien. Derzeit klafft die Spanne weit auseinander: Die marginalen Produktionskosten liegen nach Angaben Holschuhs bei 70 bis 75 Dollar Dollar, während der Preis für 159 Liter Öl fast 140 Dollar beträgt.
Wegen der restriktiven Geldpolitik der EZB und des hohen Ölpreises erwartet Holschuh eine schwache Konjunktur in Europa im zweiten Halbjahr 2008 und im Gesamtjahr 2009. Dennoch rät er zum Aktienkauf. "Die Aktien im Dax haben derzeit ein Kurs-Gewinn-Verhältnis von 9. Das ist Rezessionsniveau und übertrieben. So schlimm wird die Konjunkturabschwächung nicht werden", sagt Holschuh. Zudem werde ein aufwertender Dollar, ein womöglich nachgebender Ölpreis und eine sich wieder erholende Konjunktur in Amerika die Aktienkurse stützen. Vor allem Automobil- und Chemiewerte, aber auch Finanzwerte gehören zu Holschuhs Favoriten.
Als andere Banken die Dax-Prognose zurücknahmen, hat die DZ Bank vor wenigen Tagen ihr Dax-Ziel für die kommenden zwölf Monate auf 8300 Punkte hochgeschraubt. Holschuh setzt darauf, dass vom Jahr 2010 an noch eine weiterer Phase konjunkturellen Aufschwungs kommt - und mit höheren KGVs einhergeht. Hanno Mussler"
Text: F.A.Z., 20.06.2008, Nr. 142 / Seite 19