Dieses Argument kommt bei Roman Herzog nicht vor!

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wiwo 14.03.2014  Buchrezension. 

Roman Herzog fordert einen Ruck durch Europa

von Ben Bügers

„Als überzeugter Europäer schreibt Alt-Bundespräsident Roman Herzog in seinem neuen Buch über die Errungenschaften der Integration, demokratische Mängel und was die EU künftig besser machen muss.

„Schlank, kompetent und schlagkräftig“ – so lautet eine der Zwischenüberschriften in Roman Herzogs neuem Buch, „Europa neu erfinden – Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie“. Sie steht exemplarisch für seinen Anspruch. Dem Alt-Bundespräsident geht es um nichts Geringeres als die Zukunft Europas und um die der Europäischen Union – die von vielen Menschen eher als das Gegenteil wahrgenommen wird. Überstaat Europa: aufgebläht, bürokratisch, schwerfällig. Und wie sich im Fall der Ukraine zeigt: wenig schlagkräftig. Ein wirtschaftlicher Koloss, von strukturellen Problemen geplagt und außenpolitisch zahnlos.

In dem - für ein politisches Manifest - recht dünnen Buch von knapp 140 Seiten, widmet sich Herzog nicht nur den Verfehlungen der Europapolitik, sondern zeigt auch die Gründe für den aktuellen Zustand der EU auf. Mit diesem sehr lesenswerten und vor allem verständlich geschriebenen Buch zeigt Herzog dem Leser, dass es in Europa noch Menschen gibt, die den beständigen Strom an Normen, Verordnungen und Gesetzen aus Brüssel bändigen wollen. ...

Um ihre Zukunftsfähigkeit zu erhalten, müsse die EU vor allem den erarbeiteten Wohlstand erhalten und nach außen geschlossen und stark auftreten. „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, sagte Herzog 1997 in seiner berühmten Rede. Jetzt möchte er einen Ruck für Europa. Ein solcher ist auch notwendig, wenn das Vertrauen der Bürger in die EU und ihre Organe nicht verloren gehen soll. Das ist auch der Ausgangspunkt von Herzogs Analyse. Seiner Meinung nach besteht die größte Gefahr für die Europäische Union darin, dass die Menschen sich von ihr abwenden. Bürokratie und Engstirnigkeit, gepaart mit dem viel zitierten „Demokratie-Defizit“ und einer „Normenflut“, lassen die Bürger der Union auf Abstand zu ihr gehen. Im Gegensatz dazu stehen die Mitgliedstaaten, die den Menschen viel mehr Identifizierungsmöglichkeiten bieten als die EU. ...“

Aus diesem letzten Punkt ergibt sich ganz zwanglos de Gaulles ‚Europa der Vaterländer’. Es gibt keine gemeinsame Sprache und dominierende Kultur in Europa, weswegen es die ‚Vereinigten Staaten von Europa’ nicht geben kann. Aber eine EU, eine Art Konföderation, ist möglich. Und wäre besser möglich ohne die Konflikte einer gemeinsamen Währung. In jedem Fall muß jeder Staat für seine Finanzen allein verantwortlich sein. So verantwortlich, wie jeder amerikanische Einzelstaat es ist. So lange der Vertrag von Maastricht gebrochen wird, muß man Brüssel bremsen. 

Starkes Fundament

Der US-Kongreß (Bild) besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. 
Beide Kammern werden gewählt! Dies ist ein sehr großer Unterschied zu Deutschland, wo zwar auch 2 Kammern existieren, aber nur der Bundestag tatsächlich gewählt wird. Der Bundesrat, die Länderkammer, ist nur eine zehntel Portion und wird von den regierenden Länderparteien bestimmt. Auch hier kommt die wählerfeindliche Gesamthaltung des GG zum Ausdruck. Der Länderfinanzausgleich tut ein übriges, ordnungsgemäß sparsame Länder zu bestrafen. 
In den USA gibt es diese Einrichtung nicht, jeder Einzelstaat ist für sein Ausgabeverhalten selbst verantwortlich.

7.05.2014 FAZ P. Bahner
"Demokratie kommt ohne Völker aus

Jürgen Habermas hat in Princeton einen Plan zur Reform der Europäischen Union vorgelegt. Wenn es nach ihm geht, soll die EU sich die amerikanische Verfassung zum Vorbild nehmen.

Jürgen Habermas hat in einem Vortrag an der Universität Princeton seinen Plan für eine Reform der Institutionen der Europäischen Union nach dem Muster der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgestellt. Den Mangel an demokratischer Legitimität soll ein Übergang zur parlamentarischen Regierungsweise beheben. Der Clou: ein Zweikammersystem wie in Washington. Den Ministerrat will Habermas in ein Staatenhaus überführen, in das alle Mitgliedsstaaten die gleiche Zahl von Vertretern entsenden. Die Kommission als Regierung wäre beiden Kammern verantwortlich.

Den Senat mit den zwei Senatoren pro Bundesstaat rühmte Habermas als die große staatstheoretische Innovation der amerikanischen Verfassungsgebung. Die Gründerväter hätten das Prinzip der Gleichheit der Staaten aus dem Völkerrecht ins nationale Recht übertragen, um die Mitglieder der Union vor der Überwältigung durch die Bundesgewalt zu schützen. In Europa möchte Habermas durch dieselbe Vorrichtung erreichen, dass die Einzelstaaten das in der jeweiligen nationalen Verfassungsgeschichte erreichte demokratische Niveau verteidigen können. ...“

Zweifellos würde eine Verfassung nach dem Vorbild des amerikanischen 2-Kammer-Systems die demokratische Legitimität der EU erhöhen. Dies träfe auch für das System der Schweiz zu. Zu beiden Systemen gehört aber eine große Selbständigkeit der Kantone und Einzelstaaten. Die scheint Habermas gleichgültig zu sein. Damit rücken seine Vorstellungen in ein Zwielicht, denn direkte Abstimmungen der Bürger haben ihr Fundament in den Regionen. Dort besteht eine überschaubare politische Öffentlichkeit, in der Gesetze und Regelungen diskutiert und Abstimmungen durchgeführt werden können. Der einzelne Bürger hat jederzeit, der Möglichkeit nach, eine Stimme, er stellt keinen 4-Jahres-Blankoscheck aus, den durch eine 5%-Hürde geschützte Parteien zu Versäulung ihrer Macht verwenden können. Je größer die Einzelstaaten sind, desto schwieriger wird es für den einzelnen Bürger, sich in einer politischen Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen, desto schwächer wird sein Stand. Je schwächer er aber ist, desto stärker ist die Regierung, die diesen Vorteil für sich und gegen den Bürger ausnützt, sei es mit Vorschriften, sei es mit Fürsorge. Beides verzehrt die Freiheit des Bürgers. Deswegen scheint mir das Schweizer Modell Vorzüge zu besitzen, weil darin die Basisrechte des einzelnen Bürgers größere Chancen besitzen als im ebenfalls akzeptablen US-Modell, das dem Präsidenten eine starke Stellung gibt. Die Bundesregierung in Bern kann zwar Beschlüsse fassen und sie im Parlament absegnen lassen, ob die aber in den Kantonen zum Zuge kommen, ist ungewiß. Dort können Abstimmungen andere Ergebnisse erbringen, wie auch die Möglichkeit zu schweizweiten Abstimmungsinitiativen die Politik der institutionell eher schwachen Bundesregierung konterkarieren kann.

Für die Freiheiten des einzelnen Bürgers hat sich Habermas jedoch nie interessiert. Er ist darin ein echter Aristoteliker, der vom Staat aus denkt.

Bryan Ferry - Love is the drug live /// Anthropologie in nuce - irgendwie noch animierender als Helmut Lachenmann

Transgene Tiere und Pflanzen

Das Titelbild ist mit Humor zu betrachten


"4.2  Insektenresistenz in transgenen Pflanzen

Techniken, die die Herstellung von transgenen Pflanzen erlauben, können dazu verwandt werden, die Pflanzen resistent gegenüber Insekten zu machen. Die Hersteller versprechen sich einige spezifische Vorteile gegenüber herkömmlichen Insektenvernichtungsprogrammen:

Eine gezieltere Bekämpfung von Schädlingen, so daß unschädliche Insekten nicht abgetötet werden.

Ein gezielteres Abtöten von Schädlingen in der Pflanze.

Die Unabhängigkeit vom Wetter. Das Insektizid muß nach starken Regenfällen nicht erneut aufgebracht werden, da es nicht abgewaschen werden kann.
..."
Transgene Tiere und Pflanzen, S. 71

Naturwissenschaftler wollen auch endlich Sinn produzieren

Die ideologisch tätige Intelligenz stellt sich in der Sinnproduzentenkaste dar. Die Phänomene der Physik, Chemie und Biologie, und besonders der Meteorologie, vulgo „Natur“, sind sinnlos. Sie ereignen sich ungerichtet. 

Damit sind die Sinnproduzenten aber nicht zufrieden, sie wollen einen Plan besitzen, am besten und liebsten einen Heilsplan. Den ersinnen sie sich selbst, da er sonst nicht zu haben ist. Das war schon immer so, und die erfolgreichsten Sinnproduzenten, die Priester, konnten damit ihre Herrschaft legitimieren. Die Naturwissenschaftler waren immer etwas neidisch auf die Gottesverwalter, die Platons, Hegels, Marxens, Heideggers und Habermase. Jetzt haben sie einen großartigen Dreh gefunden, den Geistes- und Sozialwissenschaftlern ein großes Stück Kuchen abzunehmen. Sie haben die Glaskugel zu einem sophistifiziertem Modell ausgebaut, dessen Faktorengewichtung und lange Gleichungsketten niemand mehr überschaut. Nur mit den Prognoseergebnissen hapert es noch gewaltig. Die mit kostbaren Megadaten gefütterten Großrechner spucken Müll aus, was den etwas sensibleren Klima-Magiern Verlegenheiten bereitet:

„Und ausgerechnet die Berücksichtigung dieser "natürlichen Klimaschwankungen", die sich der Erwärmung überlagern, soll nun sämtliche Treibhausmodelle aushebeln?

Wäre es so, könnte sich bewahrheiten, was Gerard Roe von der University of Washington voriges Jahr nach seinen Studien zur Unwägbarkeiten der Modelle in "Science" berichtete: "Kleine Unsicherheiten in den zugrundeliegenden physikalischen Prozessen werden vervielfacht zu großen Unsicherheiten in der Reaktion des Klimas, und es gibt nichts, was wir dagegen tun können". Christopher Knight zeigte seinerzeit mit mehr als 57 000 Modellrechnungen, dass die Prognosen mit der Zahl und Qualität der eingegebenen Parameter extrem schwankt.

Was aber in die Klimamodelle einfließt, sind oft nur Näherungen und unvollständige Datensätze. In "Geophysical Research Letters" hat jetzt Andrew Monaghan von der Ohio State University das Versagen der Modelle bei der Simulation der Antarktis-Temperaturen demonstriert. Die Modelle weisen eine Erwärmung über dem Südpol um bis zu einem Grad seit 1880 aus. Die aus Eisanalysen rekonsruierten Daten ergeben höchstens 0,2 Grad.“ (Klimamodelle. Das große Frösteln . Atempause im Klimawandel: Wie die Propheten irren. FAZ 7.5.08)

Aber längst haben sich die skrupellosen Klimapropheten mit den Sinnproduzenten der anderen Fakultäten verbündet. Die kulturwissenschaftliche Kaderschmiede der SPD in Essen, das KWI mit Leggewie und Welzer, das Wuppertal-Institut und natürlich die Potsdamer produzieren viele geistes- und sozialwissenschaftliche Beiträge für die naturwissenschaftlichen Klimafreunde („Klimakriege“, Welzer u.a.). Noch sind es nur einzelne, bezeichnenderweise emeritierte Meteorologen, die aus der Alarmistenherde ausscheren, wie Lennart Bengtsson, der gerade in den wissenschaftlichen Beirat der GWPF wechselte.

Wie geht es wohl weiter?

1975 schrieb der Soziologe Helmut Schelsky unter dem Kapitel-Titel „Die neuen Formen der Herrschaft: Belehrung, Betreuung, Beplanung“:

„Wir sind in diesem Buch zu dem pessimistischen Urteil gekommen, daß die Unterwerfung der Menschen ... unter die wachsende Klassenherrschaft der Sinnproduzenten und –vermittler und die darauf aufbauende Priesterherrschaft einer neuen sozialen Heilsreligion sich wahrscheinlich unvermeidlich vollzieht. Das zwingende dieser Entwicklung beruht darin, daß die moderne Gesellschaft aufgrund technischer und sozialer Strukturveränderungen, die in ihrer Richtung unaufhaltsam sind, neue Funktionen oder Leistungsformen für die ‚Produktion des Lebens’ schafft, die der Macht von Menschen über Menschen im großen Stile und Umfange neue Chancen und Grundlagen geben.“ (Helmut Schelsky, Die Arbeit tun die anderen. Klassenkampf und Pristerherrschaft der Intellekruellen, 1975, S. 367)

Da konnte Schelsky noch nicht veranschlagen, daß es 25 Jahre später eine erfolgreiche, weltumspannende, große Klimaprophetengruppe mit Anschluß an die UN geben würde, die nicht nur Abermilliarden an Forschungsgeldern konsumiert, sondern sich auch anschickt, Billionen unter ihre politischen Ziele zu zwingen.

Ob es da einen „Rise of the Phoenix“ geben wird?