Gemeinsame energiepolitische Antwort auf Putin

Putins Lieblingsbeschäftigung? Wie sich der neue Zar inszeniert.

Fremde Federn: Jonas Grätz
Gemeinsame energiepolitische Antwort
Wer meinte, Russland werde die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien schon wegen der ethnischen Probleme auf eigenem Gebiet nicht anerkennen, hat ein grundlegendes Merkmal russischer Politik verkannt: die Regulierung von Konflikten durch staatliche Machtressourcen. Separatistische Bestrebungen stehen in Russlands seit den zwei Tschetschenienkriegen nicht mehr auf der Tagesordnung - allein der Gedanke daran, dass die russische Armee erst den Aufstand ohne Rücksicht auf internationales Recht zerbombte und dann mordend durch die Berge zog, dürfte genügend abschrecken. Und man erinnert sich an die Reaktion der "Weltgemeinschaft", welche die russische Führung gewähren ließ. In Russland wird es daher jetzt keine gewaltsamen separatistischen Bestrebungen geben.
Wo es hingegen der russischen Macht nutzt, werden ethnische Merkmale bereitwillig als Unterscheidungsmerkmal verwendet. Sie bilden eine stabile Konfliktlinie, die zur Durchsetzung der eigenen Interessen verwendet wird. Da kann die eigene Machtpolitik durch die Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker legitimiert werden. Der Regulator dieser ethnischen Konflikte ist jedoch einzig und allein staatliche Macht, sie wird zur Eindämmung oder Eskalation genutzt. Solange Russland auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion als unbestrittene Hegemonialmacht auftritt, kann und wird sie ethnische Konflikte nach Gutdünken handhaben.
Angesichts der in Georgien geschaffenen Fakten können EU und Vereinigte Staaten jetzt nicht viel unternehmen. Es gilt allerdings, Schlimmeres zu verhindern. Dem muss die Erkenntnis vorausgehen, dass die bisherigen Bemühungen der EU zur Einbindung und Transformation Russlands gescheitert sind. Wir haben es weiterhin mit einem Akteur zu tun, der verschiedenste Machtmittel einsetzt, um seinen Einfluss zu erweitern.
Seine nächsten Ziele sind bereits artikuliert: Das russische Außenministerium hat erklärt, das "Regime Michail Saakaschwilis" widerspreche den "hohen Standards der Weltgemeinschaft". Russland empfinde aber gegenüber dem georgischen Volk "aufrichtige Gefühle der Freundschaft und Sympathie". Daher werde darauf hingearbeitet, dass Georgien eine "würdige Führung" erhalte.
Auch in der Ukraine könnte Moskau ethnische Konflikte für eine Abspaltung der Krim nutzen. In der russischen Bevölkerung würde dies auf breite Zustimmung stoßen: Viele Russen meinen, dass die Krim nicht wirklich zur Ukraine gehöre, da sie erst 1954 von Chruschtschow der ukrainischen Sowjetrepublik angeschlossen wurde. Der kremltreue Auslandssender Russia Today verbreitete: Die Grenzen in Europa seien häufig künstlich von Diktatoren gezogen worden. Dies führe heute zu vielen ethnischen Konflikten in der Nachbarschaft Russlands, die gelöst werden müssten, insbesondere in der Ukraine. Man müsse eine Abspaltung erörtern, um ein neuerliches Blutvergießen zu vermeiden. Auch Moldawien und die abtrünnige Republik Transnistrien wurden erwähnt: Alle Parteien dort wollten nicht einen neuen Krieg provozieren.
Die russische Politik ist voll von Widersprüchen. Die EU und die Vereinigten Staaten können da nur Schadensbegrenzung betreiben. Diese kann jedoch nicht in Zugeständnissen an Russland und darin bestehen anzuerkennen, dass es den postsowjetischen Raum unter Missachtung des Völkerrechts umgestalten kann. Der Kritik müssen nun Taten folgen - auch wenn diese kostspielig sind. Denn alles andere wird - in gewisser Weise zu Recht - als Schwäche verstanden. Der Kreml rechnet nicht mit der strategischen Handlungsfähigkeit der EU und einer kohärenten Reaktion des Westens. Bisher konnte er sich darauf verlassen, dass seine Einschätzung zutrifft und auf die Verlautbarungen der Westeuropäer, man werde sein Vorgehen "nicht akzeptieren", keine Taten folgten. Doch nun haben die EU und die Vereinigten Staaten die Chance, durch geschlossenes und bestimmtes Agieren die russische Elite zu überraschen.
Für die EU bestehen besonders in der Energiepolitik Handlungsmöglichkeiten. Diese sind zudem defensiver Art. Damit der Monopolist Gasprom nicht mehr die einzelnen Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen kann, muss der "politische Markt" der EU monopolisiert werden. Es wäre bedeutend, wenn sich die Europäer jetzt entschlössen, ihre nationalen Energiepolitiken zu vereinheitlichen. Dies enthält auch die vollständige Trennung von Netz und Betrieb sowie den Ausbau der transeuropäischen Netzinfrastruktur für Gas. Als Auftakt sollte ein Beschluss gegen das auffälligste Symbol nationaler Alleingänge - die Nord Stream Pipeline durch die Ostsee - gefällt werden. Das Projekt verleiht Russland zusätzliche Macht gegenüber den bisherigen Transitstaaten Ukraine, Weißrussland und Polen.
Der Verfasser ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin
Text: F.A.Z., 30.08.2008, Nr. 203 / Seite 12

Bei der Energie ist es später als fünf vor zwölf, Russland, Libellenleben, Nietzsche

Von der Güte und der Nachhaltigkeit der Natur (fast wie bei Ludwig Richter): Zwischen den beiden letzten Segmenten der Königslibelle bricht gerade die Made (Larve) zur Sonne durch. Zuvor hat sie die Libelle von innen aufgefressen. Die Larve besitzt einen Dorn nach Art eines Eistachels, mit dem der Keratinpanzer der Libelle von innen aufgebrochen wird.

16-26° s "Sun poised to make history with first spotless month since 1913" (http://wattsupwiththat.wordpress.com/)

- "Das Parkettgespräch. Ein Zwischenschritt. Der Ölpreis geht mittelfristig auf die 80-Dollar-Marke zu. Eugen Weinberg ist Chefanalyst für Rohstoffe der Commerzbank ..." FAZ 29.8.

- "Fremde Federn: Josef Zieleniec. Wir müssen Russland vor die Wahl stellen . Die langfristig vorbereitete und kalkulierte Schwächung der territorialen Integrität Georgiens, die in die russische Anerkennung der separatistischen ..." 29.8.

- "Im Gespräch Landesminister Werner Marnette (CDU). "Bei der Energie ist es später als fünf vor zwölf" FAZ 28.8.

- "Fabrikarbeiter und Fachgelehrter. Da wird von Hannes Hintermeier (F.A.Z.-Feuilleton vom 21. Juli) Nietzsches Credo aber unerträglich umgebogen: Nietzsche hatte 1872 insgesamt sechs ausführliche Reden "Über die Zukunft unserer Bildungs-Anstalten" gehalten. Da ist ungefähr das Gegenteil der Hintermeierschen "Vorausahnung Nietzsches" nachzulesen. Daher meine Einwendungen - übrigens auch gegen die unnötig freie Lateinhandhabung Ihres Autors. Merke: "Es würde kein Mensch nach Bildung streben, wenn er wüsste, wie unglaublich klein die Zahl der wirklich Gebildeten zuletzt ist und überhaupt sein kann." (Nietzsche, an gleicher Stelle). Recht hat er gleichwohl, ihr Autor: Was soll man davon halten, wenn einem von zwei jungen Reiterinnen in der Dämmerung erklärt wird, dass sie zwar in der Abiturklasse und im Leistungsfach "Deutsch" seien, aber mit dem Zitat "Wer reitet so spät durch Nacht und Wind?" partout nichts anfangen könnten? Nietzsche sagte in dem Zusammenhang: "So ein exklusiver Fachgelehrter ist dann dem Fabrikarbeiter ähnlich, der sein Leben lang nichts anderes macht . . ." LB FAZ 30.8.08 Hermann Kissig, Hoppegarten

Hz.öl 88,30; Morgen hinter dem Haus, Neid und Mißgunst

15-23° s

Der Morgen hinter dem Haus

Rot die Sonne auf dem Feuerdorn
Im Gras die funkelnde Feuchte der Nacht
Aus der schillernden Königslibelle bricht eine Larve

- Eine Blindschleiche vor der Bürotür ist angenehmer als ein Pleitegeier auf dem Dach. Nachtaktive Hornissen: sehen sie in der Dunkelheit genug, um Nachtfalter zu jagen?

- Aberglauben gebiert Ungeheuer, Neid und Mißgunst produzieren Ideologie: "Schweiz. Die letzte “Hexe“ Europas war keine. Von Jürgen Dunsch.
28. August 2008. Der Kanton Glarus ist ein ehemaliges Zentrum der Textilindustrie in der Schweiz. Hier wurde vor 226 Jahren Anna Göldi als „letzte Hexe Europas“ enthauptet. Am Mittwoch hat das Kantonsparlament einstimmig und diskussionslos die ehemalige Magd rehabilitiert. In dem innerhalb von drei Minuten gefassten Beschluss, der auch von den Landeskirchen mitgetragen wird, wird Göldi voll rehabilitiert und das Verfahren vor dem Evangelischen Rat im Juni 1782 als „Justizmord“ bezeichnet.
„Hexenzauber“ der Magd
Wohlgemerkt nicht die katholische Inquisition, sondern die in Glarus vorherrschende reformierte Kirche war es, die im Februar 1782 in der damals schon bestehenden „Neuen Zürcher Zeitung“ den Steckbrief zur Suche nach der vergleichsweise gutsituierten Magd einer Arztfamilie veranlasste. Dahinter stand offenbar ein Familienkonflikt. Eines der fünf Kinder hat nach den Erkenntnissen der Forschung die Spannungen zwischen der Hausfrau und der gutaussehenden Angestellten so ausgenutzt, dass die Krankheit des achtjährigen Kindes auf den „Hexenzauber“ der Magd zurückgeführt wurde.
Noch vor gut einem Jahr hatten Regierung und reformierter Kirchenrat in Glarus die formale Rehabilitierung verweigert. ..." FAZ // Übrigens wurde im Bereich des Vatikan nie eine sogenannte Hexe ermordet. Und es waren überwiegend Gemeindegerichte, die Hexenmorde begingen.

- 30. August 1918: Attentat auf Lenin. 'Drei Schüsse werden am 30. August 1918 auf Wladimir Iljitsch Lenin abgegeben. Zwei davon treffen den Führer der Kommunistischen Partei, der nach dem Staatstreich von 1917 de facto auch das Staatsoberhaupt Sowjet-Russlands ist. Als Attentäterin wird die Anarchistin Fanny Kaplan festgenommen, die rasch ihre Tat gesteht. Sie hat auf Lenin geschossen, „weil ich ihn als einen Verräter der Revolution sehe“, so gibt sie zu Protokoll. Nach dem Verhör wird sie hingerichtet. Doch es gibt Zweifel an der Täterschaft Kaplans. Als 1922 die Kugel aus Lenins Schulter entfernt wird, ist klar, dass diese nicht aus der Browning stammen kann, die man bei Fanny Kaplan als Tatwaffe gefunden hat. Wer wirklich auf Lenin geschossen hat, ist bis heute ungeklärt. Lenin überlebt das Attentat und forciert den „Roten Terror“ gegen alle politischen Feinde im Inneren des Landes.' Zeitz. // Frappierend, daß ganz große Staatsverbrecher wie Lenin und Hitler so viel Attentatsglück gehabt haben.

- gerech (mittelhochdeutsch): wohlgeordnet, gerade, gerichtet (Lexers, Mittelhochdt. Taschenwörterbuch, Sttgt. 1961)

Russland, Zivilgesellschaft, Außenpolitik

McCain tritt mit Sarah Palin an ("she supports drilling in Alaska, with limits, she’s pro-life and she’s a fiscal conservative", http://wattsupwiththat.wordpress.com/)

15-19° tr "Sun today - still blank. We are approaching a spotless month of August, 2 days to go."(http://wattsupwiththat.wordpress.com)

- Tiflis beruft Diplomaten aus Moskau ab
- Déjà-vu. "... In Russland wurden die Zensur und die strengste Überwachung der Büchereinfuhr wieder eingeführt, die Wissenschaft, Literatur und der Unterricht behindert, Untersuchungen wegen demagogischer Umtriebe eingeleitet, die Missionsgesellschaften unterdrückt und allmählich alle Pläne für Reformen und Fortbildung aufgegeben. Über das ganze Reich breitete sich das Netz einer offenen und geheimen Polizei, welche allen Verkehr hemmte. ..." Nicht von Zar Putin ist hier die Rede, sondern von Alexander I., aber der Unterschied für die russische Zivilgesellschaft kann vernachlässigt werden, die Zaren ähneln sich in der Bemühung um Machterhalt und aggressivem Ausbau der Macht im Falle Putins.
- " Eberhard Straub: Russland und die interessierten Fortschrittsprediger . Gegenüber dem Zarenreich gingen Briten und Franzosen gerne einmal auf Interventionskurs. Metternich und die Preußen mahnten dagegen zur klugen Diplomatie. ..." FAZ 28.8.08 //
Zwei putinophile Geister haben sich kurz hintereinander zu Wort gemeldet, nach Jäger nun der Historiker Straub, der seinerzeit das alte Spanien Ferdinand und Isabellas als ersten modernen Staat ausmachte. Vermutlich sieht er die Weiterentwicklung des modernen Staates in Rußland. Das könnte man auf sich beruhen lassen, aber die Perspektive einer auktorialen Staatssicht auf die Außenpolitik verlangt doch Aufmerksamkeit, weil Sozialdemokraten wie Struck, Bahr,Eppler, Steinmeier, Schulz und Schröder diese Sicht teilen. Staaten sind keine Entitäten. Rußland, Deutschland, England sind geographisch-politische Konstruktionen, oft aufgrund einer gemeinsamen Geschichte, aber nicht notwendigerweise. Die erste neue Nation USA wie auch die Schweiz folgen einem anderen Muster. Sie besitzen keine einheitliche Staatsbevölkerung, ihre Staatsquote ist vergleichsweise gering, umgekehrt wie in der EU bleiben mehr Rechte vor Ort in den Händen der Privaten (Zivilgesellschaft). Zivilgesellschaften sind, anders als Rußland und Lateinamerika, in dem Sinne langfristig erfolgreich, weil sie ihren Bürgern die Entwicklung individuellen Wohlstands und individueller Freiheit garantieren. Und dieser Interessen-Maßstab, nicht nationale Größe, muß Grundlage einer freiheitlichen Außenpolitik sein, zu der andere Beurteilungsfaktoren nach besonderer Interessenlage hinzutreten können und meist müssen. Zivilgesellschaften sind wirtschaftlich Diktaturen wie Rußland und China überlegen, unterlegen aber hinsichtlich zeiteffizienter, straffer, zentraler Führung. Für militärische Aktionen ist das von großer Bedeutung, weswegen Zivilgesellschaften ihren militärischen Grundnachteil durch Hochrüstung und Allianzen austarieren müssen, während Diktaturen über die zeitraubenden Streitereien von Nato und EU lachen und sie in ihre Zentralschachzüge einbauen können. Zudem neigen die Zivilgesellschaften zu Nachgiebigkeit und, siehe Schweiz und Deutschland, Feigheit. Die Rede von "Umzingelung", wie sie Straub, Jäger, Schröder und Moskau im Munde führen, wenn sich in Estland, Polen und Georgien Zivilgesellschaften entwickeln, entbehrt also jeder Grundlage und verrät nur, daß Putin einen Lukaschenko, daß ein Diktator einen gleichgesinnten anderen Diktator mehr schätzt als die Nachbarschaft einer Zivilgesellschaft.
- M C : Tragen die russischen Soldaten in Georgien als neuen Aufnäher an der Uniform für FRIEDENSTRUPPEN (Mir - russ. Frieden)

- 29. August 1893 Der Reißverschluss wird patentiert: Als "Erfinder" wird aber meist der amerikanische Maschinenbauingenieur Whitcomb Leonard Judson genannt, der den ersten brauchbaren "Klemmöffner und -schließer für Schuhe" erfand und diesen 1893 patentieren ließ." Zz

7,6% Arbeitslosigkeit (im Süden weniger), Sklave des Unternehmens, Probleme russischer Individuen

Graphik: FAZ 28.8.
Der Weg zur Vollbeschäftigung ist bei 7,6 % noch weit (USA 5,3%)

- "Beschäftigung. Arbeitslosenzahl fällt stärker als erwartet Dass die Erwerbslosigkeit im Monat August zurückgeht, ist normal. Doch in diesem August gibt es besonders gute Nachrichten von der Arbeitsagentur: Auch saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit stärker gefallen als Fachleute erwartet hatten. ..." 28.8. FAZ // Wer sich am Ziel glaubt, geht zurück. (Laotse)

- Sklave des Unternehmens: "Herr Sendele, Sie arbeiten seit mehr als 20 Jahren als Personalberater. Was unterscheidet die heutigen Vorstände von ihren Vorgängern? Sie arbeiten wesentlich mehr. Vor 20 Jahren hatten es die Manager noch gut. Da passten die wesentlichen Termine in einen kleinen Taschenkalender, den man im Jackett unterbrachte. Der Einsatz, den die jungen Manager bringen müssen, hat sich durch die Globalisierung deutlich erhöht. Gehen Sie mal an einem Sonntagnachmittag in eine Lufthansa-Lounge, das ist wie ein Wespennest. Da sitzen sie reihenweise und warten auf die Flüge nach Asien. Zurück kommen sie frühestens freitags, oft erst samstags.
Was ist mit der vielbeschworenen Work-Life-Balance?
Die gibt es eigentlich nicht mehr. Mir hat gerade der Vorstand eines großen Unternehmens erzählt, dass sein vier Jahre alter Sohn sich am Wochenende Blazer und Krawatte anzieht und sagt: "Ich muss ins Büro", weil er das von seinem Vater so kennt. Es wird erwartet, dass Manager alles für die Firma geben. Diese Burschen schrammen permanent am Rande ihrer physischen und psychischen Leistungsgrenze entlang. Ich glaube nicht, dass sie das mit Freude tun, aber vielleicht ist das der Preis dafür, dass sie ganz oben sind und mehr verdienen als andere. ...", Personalberater Hermann Sendele. „Manager verhalten sich wie dressiert“, FAZ 21.8. // Managerbesoldung muß auch unter dem Gesichtspunkt einer Kompensation für ein Sklavenleben betrachtet werden.

- Probleme russischer Individuen:
Was verbindet Marx, Engels, die Romanows, die Bolschewiki und die Putins? Die Ignorierung, das völlige Übersehen des Individuums als Kraftquelle für Wohlstand und Zivilisation eines Landes. Die linken Kollektivisten und die autokratischenen Machtpolitiker glauben gleichermaßen an den Zentralismus und schätzen den einzelnen Menschen gering. Auf den aber kommt es an, auf die Medici, Fuggers, Luthers, Krupps, Rockefellers, Fords, Gates, Hopps, die Meiers und Müllers. Die Morosows und Schtschukins mußten den Lenins weichen, ein Chodorkowski wurde von Putin in den Gulag geschickt. Die Schätzung des Individuums ist in Amerika politisches Allgemeingut, in Rußland ist es die Anbetung der zentralistischen Macht. Das ist Rußlands Problem. Und das Problem der russischen Individuen, die leicht wie Politkowskaja mit einer Kugel im Kopf enden können. Jäger schreibt leider völlig daran vorbei. (Geschichte der Russophobie, Weltfeind im Osten - Zur geistigen Vorgeschichte der "Neocons". Von Lorenz Jäger, FAZ 26.8.)

- 28. August 1748 Goethe Geburtstag, Zz zieht vor:" Geburtstag von Amalie Fürstin von Gallitzin. Sie war der geistige Mittelpunkt des sogenannten „Kreises von Münster“, ... sie hatte das Leben bei Hofe gegen das Studium der Wissenschaften eingetauscht, erzog ihre Kinder selbst und suchte unermüdlich danach, ihre Fähigkeiten zu erweitern. Bisweilen wirkte Amalie übereifrig und überspannt, besonders in ihrer spät erwachten katholischen Frömmigkeit." Zz

Solider Süden, Weltwährung, Einnahmen der Bundesregierung aus Ölsteuern höher als die der Opec-Länder

Wo die SPD schwach war und ist ...

18° b; mehr Hornissen heuer.

- '26.8.08 FAZ 'Im Gespräch: Wirtschaftsnobelpreisträger Robert A. Mundell. "Man könnte eine Weltwährung schaffen" .
Der kanadische Währungsfachmann Ökonom Robert A. Mundell, der 1999 den Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt ...' // Das würde die Preistransparenz erhöhen, Wechselkursschwankungen und Transaktionskosten abschaffen und tendenziell egalisierend wirken ... aber es könnte sich niemand mehr einer Währungsfehlentwicklung entziehen, und das wäre fatal.

- ! ! Fataler Staat: " Die Ölwirtschaft attackiert Schröder . FAZ, 23. April 01. Die deutsche Mineralölwirtschaft attackiert Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Kritik an den hohen Benzinpreisen ... Die Einnahmen der Bundesregierung aus dem Ölgeschäft seien mit rund 75 Mrd. DM noch deutlich höher als die der Opec-Länder, die nur rund 45 Mrd. DM erwirtschaftet hätten. ..."

- Narrenhände beschmieren Tisch und Wände:" Harald Naegeli, der „Sprayer von Zürich“ wird verhaftet. Zz 27. August 1983 Der Sprayer von Zürich ist eigentlich ein eher schüchterner Typ. Trotzdem hat er Ende der 70er Jahre die Schweizer Kapital-Metropole nachhaltig verändert. Von zahllosen Fassaden der reichen Stadt sprangen einem die kunstvollen Skelette, Traumtänzer und Totenköpfe des Harald Naegeli entgegen. Doch nicht nur in der sauberen Schweiz, auch in Köln verewigte sich der legendäre Sprayer. Dort schmückten seine bizarren Figuren die Häuserwände mit dem „Kölner Totentanz“. Er war einer der umstrittensten Zeitgenossen. Während Willy Brandt und Joseph Beuys sich für ihn einsetzen, war sein Wirken für die Schweizer Justiz ein klarer Fall von Sachbeschädigung. // Sachbeschädigung war das natürlich überall, nicht nur in der Schweiz; und es ist bezeichnend für die orientierungslos erlaubende Einstellung des Willy Brandt, daß er sich für das massenhafte Beschmieren anderer Leute Häuser eingesetzt hat.

Selbstmordattentäterinnen

Dieses verwirrte Mädchen wurde den Kameras präsentiert

"Irak. Frauen, die den Tod bringen. Von Hans-Christian Rößler, FAZ.
25. August 2008 Fünfzehn Jahre alt soll das Mädchen erst gewesen sein, das sich am Wochenende an einem Kontrollpunkt irakischer Sicherheitskräfte in der Unruheprovinz Dijala in letzter Minute entschied, ihre Sprengstoffweste nicht zu zünden. Statt dessen habe sie die Beamten gebeten, ihr die Bombe abzunehmen, berichteten am Montag amerikanische und irakische Sicherheitskräfte. Danach habe sie der Polizei gezeigt, wo ein weiterer Sprengstoffgürtel gelegen habe. In einem Verhör, von dem später ein Video veröffentlicht wurde, bestritt das verwirrt wirkende Mädchen jedoch, dass es die Bombe wirklich zünden wollte. Während der Aufnahme verwickelte sich die junge Frau, die sagte, sie heiße Rana und sei 1993 geboren, in zahlreiche Widersprüche.

Es war das erste Mal, dass solche Aufnahmen so schnell der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Zugleich dokumentierte das Video, dass Terroristen nicht nur immer häufiger Frauen für Anschläge einsetzen, sondern auch, dass diese immer jünger sind. Der irakische Internetdienst „Niqash“ zitierte einen Sprecher des Innenministeriums in Bagdad, der berichtete, dass der letzte Selbstmordanschlag von einem 15 Jahre alten Mädchen verübt worden sei, das die Drahtzieher offenbar mit Medikamenten ruhiggestellt hatten. Insgesamt hätten allein in den vergangenen zwei Monaten sieben Frauen Selbstmordanschläge verübt; seit Jahresbeginn waren es 16 Frauen. Sie töteten oder verletzten dabei 356 Menschen.

Terrornetz in Bedrängnis

Zu weiteren 34 Selbstmordattentaten habe Al Qaida in den vergangenen beiden Jahren Frauen ausgesandt. Die meisten von ihnen seien in einem speziellen Ausbildungslager in der Provinz Dijala auf ihre tödliche Mission vorbereitet worden, berichtet der Internetdienst Niqash. Ende Juli machten sich an einem einzigen Tag drei Frauen auf den Weg in den Tod - Dutzende Menschen kamen dabei um.
Zum Thema

* Drei Selbstmordattentäterinnen töten in Bagdad 20 Pilger
* Sri Lanka: Mindestens 15 Tote bei Bombenanschlag
* Warum sie morden

Dass islamistische Terroristen im Irak immer häufiger Frauen einsetzen, ist wohl kein Zufall - die Terroristen scheinen damit darauf zu reagieren, dass es seit der amerikanischen Truppenverstärkung Anfang 2007 und der folgenden Großoffensive gemeinsam mit der irakischen Armee und den Milizen der sunnitischen Erweckungsräte gelungen ist, sie weit zurückzudrängen. Nachdem sich Al Qaida weitgehend aus Bagdad und der westlichen Provinz Anbar in die Provinz Dijala zurückgezogen hatte, gerät das Terrornetz offenbar auch dort stark in Bedrängnis.

Die Motive, die Frauen dazu bewegen, Selbstmordattentäterinnen zu werden, sind im Irak erst in Ansätzen erforscht. Ein Grund, auf den Ermittler immer wieder stoßen, ist der Wunsch, nahe Angehörige zu rächen. So waren in einigen Fällen Ehemann, Sohn oder Bruder von irakischen oder ausländischen Soldaten getötet oder gefangengenommen worden. In Dijala soll sich eine Mutter, deren fünf Söhne die irakische Polizei getötet hatte, den Terroristen angeschlossen haben: Sie zündete ihre Bombe in einer Gruppe von Polizeirekruten; mehr als 40 Menschen wurden dabei getötet.
Fünfzehn Tote, 35 Verletzte: Bakuba am 22. Juni nach dem Anschlag einer Selbs...

Fünfzehn Tote, 35 Verletzte: Bakuba am 22. Juni nach dem Anschlag einer Selbstmordattentäterin

Arm, missbraucht, schlecht ausgebildet

Oft spielt aber nach Beobachtung irakischer und amerikanischer Fachleute der Druck der eigenen Familie eine größere Rolle als das Versprechen, sofort ins Paradies zu kommen. Gezielt rekrutierten Extremisten zudem junge Frauen, die keine Schuldbildung hätten oder behindert seien. In Dijala stammten auffällig viele Attentäterinnen aus armen Verhältnissen und abgelegenen Dörfern, heißt es. Auch sexueller Missbrauch durch ältere Al-Qaida-Führer, mit denen die Attentäterinnen als junge Mädchen verheiratet wurden, wird als Grund dafür genannt, dass einige junge Irakerinnen lieber den Tod suchen.

Nach einigen Berichten zünden die Terroristen die Sprengstoffgürtel der Frauen aus der Ferne, um sicherzugehen, dass die Attentäterinnen sich nicht in letzter Minute anders entscheiden. Manchen sei auch nur gesagt worden, sie sollten ein Paket zu einer bestimmten Adresse bringen. Darin befand sich jedoch Sprengstoff, den Terroristen aus der Ferne zündeten.
Auch hier brachte eine Frau den Tod: Am 7. Juli starben auf einem Markt in Ba...

Auch hier brachte eine Frau den Tod: Am 7. Juli starben auf einem Markt in Bakuba zwölf Personen

Nicht nur gläubige Täterinnen

Neben dem Wunsch nach Vergeltung sieht die amerikanische Terrorismusforscherin Mia Bloom von der Universität Georgia auch als Motive den Wunsch, „den Familiennamen zu reinigen, einem Leben in beschützter Monotonie zu entfliehen, berühmt zu werden oder eine Art Gleichheit in ihrer patriarchalischen Gesellschaft herzustellen“. Ihr fiel auf, dass unter den mehr als 220 Selbstmordattentäterinnen, die sie für die Zeit zwischen 1985 und 2006 zählte, gleich viele säkularen wie religiösen Organisationen angehörten. Religiöse Gruppen hätten zunächst sogar gezögert, Frauen loszuschicken, sagt Mia Bloom.

Der erste Selbstmordanschlag mit einer weiblichen Täterin fand nach ihren Erkenntnissen 1985 im Libanon statt: Damals ließ die säkulare libanesische Sozialistische Syrische Nationalpartei ein Mädchen in eine Gruppe israelischer Soldaten laufen. Die Organisation, die bisher die meisten Selbstmordattentäterinnen ausgesandt hat, sind die tamilischen Befreiungstiger in Sri Lanka. Aber auch in Israel oder Tschetschenien verübten Frauen Selbstmordanschläge.

Im Irak versuchen nun die amerikanischen Soldaten ein im Antiterrorkampf bewährtes Modell auch bei Frauen anzuwenden. In Anlehnung an die „Söhne des Iraks“ genannten sunnitischen Milizen, die in Bagdad und den westlichen Provinzen erfolgreich gegen Al Qaida kämpfen, haben sie jetzt eine Organisation der „Töchter“ gegründet. Mittlerweile 150 Frauen sollen gezielt auf die Suche nach Selbstmordattentäterinnen gehen. Ihre neue Arbeit verschafft den Frauen zugleich ein Einkommen, das die meisten genauso dringend brauchen wie eine Perspektive für ihr Leben."

Endlagerungsboykott

"Entsorgung radioaktiver Abfälle. Suchen, um nicht zu finden.
Von Stefan Dietrich, FAZ
26. August 2008 Zügig und ergebnisorientiert“ wollten CDU, CSU und SPD eine „Lösung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle“ suchen. So steht es in den Koalitionsvereinbarungen vom November 2005.

Der zuständige Bundesumweltminister Gabriel ist diesem Auftrag bisher eher zögerlich und ausweichend nachgekommen. Auch seine kürzlich vorgelegten Sicherheitsanforderungen, die Ende Oktober auf einer Anhörung zur Endlagerung erörtert werden sollen, täuschen Handeln nur vor. Wenn die Kanzlerin oder andere Regierungsmitglieder aufzählen, was bis zum Ende der Legislaturperiode abgearbeitet sein soll, wird die „Lösung“ dieser Frage gar nicht mehr erwähnt.

Kaum jemand stört sich daran: nicht die Medien, die noch jeden falsch gesetzten Dübel in einem Kernkraftwerk zum ernsten Zwischenfall aufbauschen, aber die Untätigkeit der Bundesregierung in der Entsorgung beharrlich übersehen; nicht die Energiekonzerne, die aus dieser Untätigkeit Nutzen ziehen, weil sie umso länger über die milliardenschweren Rücklagen verfügen können, die sie für die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle gebildet haben; nicht die Atomkraftgegner, die sich nur zu gern darauf berufen, dass die Endlagerfrage „ungelöst“ sei, und die nichts mehr fürchten als den Tag, an dem diese Behauptung nicht mehr zutrifft.
Der Wendepunkt, an dem die „ergebnisorientierte“ Entsorgungspolitik gestoppt und in ihr Gegenteil verkehrt wurde, war der Beginn der rot-grünen Koalition vor bald zehn Jahren. Mit der ihm eigenen Selbstgewissheit erklärte der damalige Umweltminister Trittin alles, was bis dahin an Geld und wissenschaftlichem Sachverstand in die Suche nach geeigneten Standorten investiert worden war, für unzulänglich und unverantwortlich. Mit Rot-Grün sollte die Suche von vorn beginnen, und zwar mit der Vorgabe, dass alle Arten radioaktiver Abfälle in einem einzigen Endlager untergebracht werden sollten.

Es gab nur eine Schwierigkeit: Wollte der Bund die weit gediehenen Projekte Gorleben und Schacht Konrad aufgeben, musste er ihre Nichteignung nachweisen. Andernfalls hätte er die erheblichen Aufwendungen zurückzahlen müssen, mit denen die Abfallverursacher bis dahin in Vorleistung getreten waren. Dieser Nachweis gelang weder in Gorleben noch in Schacht Konrad. Für das Endlager Konrad konnte die Genehmigung schon nicht mehr versagt werden; für Gorleben vereinbarte die Regierung mit der Energiewirtschaft ein auf zehn Jahre befristetes Verbot jeglicher weiterer Erforschung des dortigen Salzstocks. Die Zeit sollte für die Erkundung „alternativer Standorte“ genutzt werden.

Geschehen ist das nicht. Trittin rief einen Arbeitskreis Endlager ins Leben, dessen Ausarbeitung er sich nie zu eigen machte; er ließ umfangreiche theoretische Untersuchungen über die Eignung verschiedener Wirtsgesteine anstellen, die bestätigten, was Geologen schon vorher wussten, und vergab zahlreiche Gutachten, deren Nutzen nie erkennbar wurde. Willfährige Helfer dieser Verzögerungstaktik waren nicht nur das dem Umweltminister unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz, sondern auch wissenschaftliche Gremien, die der Bundesregierung mit unabhängigem Sachverstand dienen sollen.

Obwohl klar war, dass Trittins Ein-Endlager-Konzept den Nachweis der Langzeitsicherheit erschweren, wenn nicht gar vereiteln würde, wurde es nie öffentlich kritisiert. Erst Trittins Nachfolger ließ es stillschweigend fallen. Statt die Endlagersuche voranzutreiben, zwang Trittin die Kraftwerksbetreiber, neue Zwischenlager einzurichten. Damit brachte er zwar den Gorleben-Protest zum Schweigen, vervielfachte aber zugleich die Zahl oberirdischer Lagerstätten für hochradioaktive Abfälle, was nicht der Sicherheit der Bevölkerung diente.

Nach der Rückkehr zur getrennten Aufbewahrung hochradioaktiver Abfälle besteht Umweltminister Gabriel weiterhin darauf, die Endlagersuche außerhalb Gorlebens fortzusetzen. Begründung: Erst durch Vergleich könne man den „bestgeeigneten“ Standort auswählen. Das Atomgesetz und der geologische Verstand sagen freilich, dass es nur geeignete und ungeeignete Lagerstätten geben kann.

Zudem wartet Gabriel nun mit zwei neuen Überraschungen auf: Er erhöht die Anforderungen an die Langzeitsicherheit von hunderttausend auf eine Million Jahre und verlangt, dass die eingelagerten Stoffe „mindestens fünfhundert Jahre lang“ rückholbar sein müssten. Der erste Punkt ist praktisch unerfüllbar; der zweite steht ihm diametral entgegen. Entweder gibt es ein wartungsfreies Endlager, das mehrere Eiszeiten übersteht, ohne dass die eingelagerten Stoffe wieder an die Oberfläche gelangen, oder man hält die Zugänge offen und riskiert damit auch unabsichtliche Freisetzung von Radioaktivität. Die Nichtrückholbarkeit war einer der wenigen Punkte, in denen über alle Kursänderungen hinweg Einigkeit bestand.

Gemessen an der Zielstrebigkeit, mit der bis 1998 an einer verantwortbaren Lösung des Endlagerproblems gearbeitet wurde, herrscht seither auf diesem Gebiet das reine Chaos. Angerichtet haben es Sozialdemokraten und Grüne, denen angeblich nichts mehr am Herzen liegt als der Schutz der Bevölkerung. Die sollte ihnen das nicht länger abnehmen.

Kaukasus, Energie-Dilemma, 1300 Megawatt

14°-18° b

- "Medwedjew erkennt Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an. In einer vom russischen Fernsehen übertragenen Erklärung hat der russische Präsident die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien anerkannt. Dies sei „die einzige Möglichkeit, das Leben der Menschen dort“ vor einem „Völkermord“ zu schützen ..." 26.8.2008 // Russen graben sich am Rande Potis ein (georg. Kernland).
- "Baltische Befürchtungen. Das verschenkte Georgien. Die als überaus schwach empfundene Reaktion des Westens verstärkt die allgemeine Unsicherheit in Estland. Dessen Präsident Ilves macht aus seiner Enttäuschung über Deutschland keinen Hehl. Die Frage, was die Integration in EU und Nato eigentlich wert sei, wird immer öfter gestellt. ..." FAZ 26.8.

- "Vom Energie-Dilemma zum Desaster? ... kurz vor Koblenz, erreicht man das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich. Dieses wäre Deutschlands modernstes. Es steht aber still. Seine Totgeburt war in einer Reihe von Gerichtsfällen 1998 letztinstanzlich verfügt worden, nachdem es zehn Jahre lang betriebsbereit gehalten worden war, aber nicht ans Netz durfte. Nun soll es «rückgebaut» werden. Damit leistet sich Deutschland den Luxus, auf eine Kapazität von 1300 Megawatt zu verzichten, die einen beträchtlichen Beitrag zur Lieferung der wichtigen Grundlast-Energie hätte erbringen können. Mülheim-Kärlich gesellt sich somit nicht zu den 17 andern deutschen Kernkraftwerken, die noch laufen, die gemäss dem 2000 beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie aber stillgelegt werden sollen. ... Kohlekraftwerke (Steinkohle und Braunkohle) sowie Erdgasanlagen produzieren in Deutschland fast 60 Prozent des Stroms. Die AKWs steuern weitere 26 Prozent bei. Die thermischen Kraftwerke decken somit rund 85 Prozent des deutschen Strombedarfs. Demgegenüber kann die Wasserkraft nur gerade 3,5 Prozent liefern; sie wird bereits überflügelt von der Windenergie mit gut 7 Prozent. ... die Laufzeiten sind mit 32 Jahren sehr kurz bemessen. In der Schweiz rechnet man bei einer vergleichbaren Reaktortechnik inzwischen mit 60 Jahren, was zeigt, dass das Vertrauen in diese Energieform hierzulande doch grösser ist. ... Erdgas. Letzteres bezieht Deutschland bereits jetzt zu über 40 Prozent aus Russland. ... " NZZ 23.8.08

- Naturschutz als Ideologie: " Wo Naturschützer wegschauen . Hessens designierter Minister für Wirtschafts- (Ökonomie) und Haushaltsbelange, Scheer, ... Die Spitzen der mit 200 bis 300 kmh drehenden Windkraftanlagenflügel erzeugen einen Unterschallknall mit heftigen Luftdruckschwankungen, die tödliche Lungenläsionen erzeugen. ..."

- 458 : erste schriftliche Erwähnung der Zahl Null, die Griechen waren's, die Babylonier verwendeten eine Leerstelle.

- Medienmatsch: Lenny sah blendend aus, die Vola nimmt ab, Flug gecancelt, was die Rate drived (Axel Weber, DBB).

Kein Zurück zu Einflusszonen, Deutsche immer älter

"Georgien
EU schickt Militärbeobachter und humanitäre Hilfe

Die EU-Außenminister wollen die bestehende OSZE-Beobachtermission in Georgien verstärken, um die Beachtung des Waffenstillstands zu überwachen. Außenminister Steinmeier sagte, Deutschland werde sich nicht entziehen können, wenn die EU einen Beitrag leiste. ..." FAZ 25.8.

14°-18° R/s Sechs Kraniche über dem Haus: Avantgarde?

- "Fremde Federn: Aleksander Kwasniewski (Staatspräsident Polens 1995-2005). Kein Zurück zu einem Europa der Einflusszonen . Während sich der Staub legt, den der kurze, aber heftige Konflikt zwischen Russland und Georgien aufgewirbelt hat, sollten die westlichen Entscheidungsträger ..." FAZ 23.8.

- Segnungen der marktwirtschaftlichen Industriegesellschaft: " Deutsche werden immer älter . pps. FRANKFURT, 22. August. Frauen in Deutschland werden knapp fünfeinhalb Jahre älter als Männer. Nach der neuen Sterbetafel 2005/2007 beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung für neugeborene Jungen 76,9 Jahre, für Mädchen 82,25 Jahre. ..." FAZ

- Da kann Habermas was lernen: Jedes Ding hat drei Seiten: eine, die du siehst, eine, die ich sehe, und eine, die wir beide nicht sehen. (Chinesisches Sprichwort)(FAZ, Simeoni)

- 25.8.1918, Bernstein: Den Fall der Berliner Mauer feierte Leonard Bernstein mit Beethovens Neunter Sinfonie, der mit der „Ode an die Freude“. Aber diesmal sangen Chor und Solisten einen anderen Text, weil B. es wollte: „Freiheit, schöner Götterfunken“. Gut.- Seine WESTSIDE STORY gefällt mir, seine Divertimenti weniger. Ich mag Mahler, er mag Mahler.

- Disziplin aufzubauen dauert, Disziplin abzubauen geht sehr schnell.

Hartz IV wirkt, Putin

Bundestagswahlkampfbeginn 2009, FAZ, Reiche, Strizz
14-21° b/s

- Vor dem Waldlauf mein olympisches Schlußwort: Jugendwahnkirmes.
- Ein ausladender Schwimmerinnenrücken vermag nicht wirklich zu entzücken.
Gilt auch für den Gewichtheberbauch.

- "Hartz IV wirkt. Das Wunder am deutschen Arbeitsmarkt. Hartz IV schlägt am Arbeitsmarkt durch - positiv.
24. August 2008 Einige Ökonomen sprechen schon vom Wunder am deutschen Arbeitsmarkt. Die wirtschaftliche Entwicklung schwächt sich ab, im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaft sogar geschrumpft. Doch die Arbeitslosigkeit sinkt. Im Aufschwung der letzten zwei Jahren ging die Arbeitslosigkeit stärker zurück als jemals zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte. ..." // Sehr erfreulich, aber von WUNDER läßt sich erst sprechen, wenn die amerikanische Arbeitslosenquote von derzeit 5,3% erreicht ist, oder die niederländische, schweizerische ...

-"Die Medien in Putins georgischer Falle
Mit dem Feldzug im Kaukasus zeigt uns die russische Regierung, wie ein moderner Kolonialkrieg aussieht. Viele Berichterstatter aber haben das noch nicht mitbekommen.
... Das strategische Kernziel ist, die georgische Regierung zu deligitimieren. Westliche Beobachter stoßen auf deutliche Unmutsäußerungen in der Bevölkerung: Die fehlende Grundversorgung, die durch die Zerstörung der Verkehrssysteme durch russische Militäreinheiten, durch Blockaden der wichtigsten Transversalen im Lande und durch die Stilllegung des zentralen Umschlaghafens Poti erreicht wurde, ist der Grund dafür. Und natürlich der für das kleine Land erhebliche Flüchtlingsstrom von über 100 000 Menschen. Russische Truppen übernehmen die Grundversorgung und verteilen "milde Gaben". Gleichzeitig wird der systematische Einsatz von Hilfsorganisationen verhindert. Das strategische Konzept ist unverkennbar. ..." FAZ 23.8.

- "Keine Gnade für Chodorkowskij Ein Regionalgericht im sibirischen Tschita hat am Freitag den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den 2003 wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilten Ölmilliardär Michail Chodorkowskij wegen guter Führung den Rest seiner Strafe zu erlassen ..." 22.8. // C. , der als unbeugsam gilt, sollte Brechts Keuner-Geschichte 'Maßnahmen gegen die Gewalt' lesen; gut, daß McCain KGB-Agenten offenbar richtig beurteilen kann, er kritisierte Bush's Vertrauen in Putin.

Moskau muss Waffenstillstandsvereinbarung einhalten

Hat eigentlich schon einmal jemand das Einkommen dieser überflüssigen Fiepsstimmensängerin mit den Schwachsinnstexten getadelt? Ach, nur fleißige Manager werden angerempelt, die den Wohlstand mehren?

14-17° Schauer. 8. Zecke der Saison, eine winzige Nymphe.

- 'Krise in Georgien. Steinmeier: Moskau muss Waffenstillstandsvereinbarung einhalten. 23. August 2008 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an Russland appelliert, die Waffenstillstandsvereinbarung in Georgien vollständig einzuhalten. „Jetzt kommt es darauf an, dass wirklich alle Bestimmungen des Waffenstillstandes umgesetzt werden“, sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Dazu brauchen wir sehr schnell unabhängige Beobachter vor Ort.“ ' FAZ

- " - "Immobilienbrief: Sprengstoff im Klimapaket .
Für Vermieter kommt die Kombination aus Energieeinsparverordnung (EnEV), Zinsschranke und erhöhtem Instandsetzungsbedarf vieler Gebäude einem enormen Kraftakt gleich ..." 22.8. FAZ

Russland, Flugabwehrraketen, Rotwein, Schönheit, Sportträume, Meersburg, Elstern

STRIZZ, Reiche, FAZ 22.8.08 // Müller ist ein ziemlich kluger Dackel! Respekt! Aber ich vermute, er hat Zivildienst geleistet. Raketen sind zwar Raketen, wie der Friedensfreund Putin weismachen will, aber kleine Unterschiede gibt es doch: Polen bekommt die kleinen, defensiven Boden-Luft-Raketchen für den Hausgebrauch im Nahbereich, falls sich Putins Flieger mal in unfriedlicher Absicht verfliegen; die strategischen Abfangraketen gegen die iranischen, bereits in Dienst gestellten Mittelstreckenraketen können naturgemäß weiter fliegen und werden, unter US-Regie, nur auf polnischem Boden stationiert.

14-18° R

- " Russland trägt die Beweislast
In der F.A.Z. vom 12. August ist ausführlich zur Frage des Selbstbestimmungsrechts der Bevölkerung Südossetiens Stellung genommen worden. Der ... " LB Karl Doehring, Uni Heidelberg, FAZ 21.8 (Doehring hat umfassend auf den Gebieten des Staatsrechts und des Völkerrechts publiziert.)

-Immerhin: " Rotwein doch nicht lebensverlängernd?
Der in Rotwein enthaltene Stoff Resveratrol bewirkt bei älteren Mäusen zwar eine insgesamt bessere Gesundheit, vermag ihr Leben jedoch nicht zu verlängern. seltener Herzleiden, schwache Knochen und einen grauen Star entwickelten als andere Mäuse. ..." FAZ 20.8.
- " Die Schönheit liegt tief unter der Haut . Körpergröße und Gestalt sind wichtige Kriterien für die sexuelle Anziehungskraft einer Person. Wie einschlägige Untersuchungen ergeben haben, spielt auch die Symmetrie des Gesichts eine große Rolle. ... virtuellen Torsi präsentierte, fanden Körper des jeweils anderen Geschlechts um so attraktiver, je höher deren Symmetrie war. ..." FAZ 20.8.

- "Eon glaubt an Träume ...", an Sportträume, vielleicht an: Es lebe der Sport, er ist gesund und macht uns stark (Fendrich).
- 'Im Gespräch: der Mediziner Toni Graf-Baumann, Vorsitzender der Fifa-Anti-Doping-Kommission, über die exzessive Einnahme von Schmerzmitteln im Fußball. "Es wird geschluckt, als würde man Kaffee trinken: früh, mittags und abends" ' FAZ 22.8.

- " Spiegelstadium. Elstern können es auch!19. August 2008 Menschenkinder lernen es, und auch Schimpansen, Delphine und Elephanten: beim Blick in einen Spiegel zu erkennen, dass es sich um den eigenen Körper handelt. Bisher hielt man diese Fähigkeit für eine Eigenschaft höher entwickelter Säugetiere. Doch nun hat eine Gruppe rund um den Psychologen Helmut Prior von der Frankfurter Goethe-Universität gezeigt, dass auch Elstern über diese Fähigkeit verfügen. ..." FAZ


- Blauer Blick durch Regengrau: J. R. Becher, Für diesen Blick
Für diesen Blick von Meersburg übern See,
Ein fließend Blau, von Rebengrün umhangen,
Der Säntis wie ein Felsgewölk, von Schnee
Zart übersilbert - welch ein Heimverlangen ...
(Die ersten drei Zeilen gefallen mir schon wegen der Droste, der Rest des Sonetts weniger)(Becher, Das Sonettwerk 1913-1955, Progress-Vlg. D'dorf 1956)

"Russland hat die Georgier immer liebgehabt" (Rogosin), die Tschechen auch

"Déjà-vu.
Berlin 1953?
Budapest 1956?
Grosnyj 1999?
Gori 2008?
Unser Foto stammt vom 21. August 1968 und zeigt einen sowjetischen Panzer im Prager Stadtviertel Vinohrady ..." FAZ

- - Auf die Sozis konnte Moakau zählen: " Wir waren so gut wie der Geheimdienst . Als die Sowjets vor vierzig Jahren den Prager Frühling niedermachten, war ein Sender aus dem Westen ganz nah dran: Österreichs ORF. Der einstige ... Aber SPÖ-Chef Kreisky habe auf seinem Standpunkt beharrt und die ORF-Nachrichten als Neutralitätsverletzung bezeichnet ..." FAZ 21.8.08

"Russland hat die Georgier immer liebgehabt" und zieht bisher nicht ab

Dmitrij Rogosin, Russlands Ständiger Vertreter bei der Nato

"Konflikt zwischen Russland und der Nato
Aufs Haupt geschlagen
19. August 2008 Der frühere russische Präsident Wladimir Putin hat einst gesagt, der Zerfall der Sowjetunion sei die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts. Nicht allen im Westen hat diese Auffassung gut gefallen, doch es bleibt eine Tatsache – bis jetzt erleben wir die Folgen dieser ohne Zweifel globalen Katastrophe. Die heutige Situation in Georgien und Südossetien ist ein leuchtendes Beispiel dafür.
Auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion erlebt man diese Folgen in verschiedener Weise. Im Kaukasus gibt es außer Georgien noch zwei souveräne Staaten, zwischen denen schon 15 Jahre lang ein Konflikt herrscht; außerdem ist er viel ernster als die zwei kleineren Konflikte in Georgien. Aber im Unterschied zum Präsidenten Georgiens vermeiden die armenische und die aserbaidschanische Führung eine unnötige Zuspitzung des Konflikts und strengen sich stattdessen an, die Wirtschaft zu entwickeln. Das führt zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaft schnell wächst und das Lebensniveau sich verbessert. Dabei unterhalten Baku und Eriwan normale Beziehungen zu allen Partnern – mit Russland, Europa und den Vereinigten Staaten.

Gegenangriff auf ein dummes Abenteuer
Und was ist los mit Georgien? Der Staat, der vor kurzem einer der wohlhabenden der Region war, hat sich in 15 Jahren noch nicht aus der tiefen Krise befreit. Vielmehr hat Georgien alles getan, um aufzurüsten – auch gegen das eigene Volk. Der von Beratern in den vergangenen vier Jahren trainierten Armee samt ihren modernen Waffen, die sich Georgien angesichts seiner Haushaltslage eigentlich nicht leisten kann, wurde in wenigen Stunden aufs Haupt geschlagen – in einem Gegenangriff auf ein dummes Abenteuer.
Wer zerstört und wer hütet übrigens das georgische Volk? 1783 schloss der weise georgische Zar Irakli II. den Vertrag von Georgijewsk mit Russland, der den russischen Zaren verpflichtete, das Königreich Kartlien-Kachetien zu schützen. Irakli II. hatte seinen Thron geopfert, aber sein Volk vor der vollständigen Vernichtung durch die Truppen des türkischen Sultans und des persischen Schahs gerettet.

Damals lebten nur zweihunderttausend Georgier; heute gibt es viel mehr Abchasen. Den Georgiern ging es gut im Russischen Reich und in der Sowjetunion – 1990 lebten in dem Land 7,8 Millionen Menschen; heute leben in Georgien ungefähr fünf Millionen. Weil es weder einen großen Krieg noch eine andere Katastrophe nach dem Ende der Sowjetunion gab, bedeutet das, dass ein Drittel der Bevölkerung das „demokratische Paradies“ Saakaschwilis verlassen hat oder seinen militaristischen Reformen zum Opfer gefallen ist.
Chance verspielt
Russland hat die Georgier immer liebgehabt und für Brüder gehalten. Der Beitrag der besten Vertreter des georgischen Volkes zur russischen Geschichte, Literatur und Kunst ist nicht zu überschätzen. Unsere kulturellen Verbindungen sind vielfältig. Nur ein Beispiel hierfür: Der große russische Dichter Alexander Gribojedow, der mit Nino Tschawtschawadse verheiratet war, einer Tochter des ebenfalls großen georgischen Dichters Alexandre Tschawtschawadse, ist im Pantheon an dem allen Georgiern heiligen Berg Mtazminda in Tiflis beigesetzt.
Für Millionen Russen ist das Geschehen in Georgien und Südossetien keine abstrakte Angelegenheit, sondern es berührt sie auch privat. Aber im Westen interessiert sich wahrscheinlich niemand für die Einzelheiten dieser Geschichte, und in Georgien unterrichtet man Geschichte mittlerweile auf eine ganz andere, speziell auf den georgischen Führer ausgerichtete Weise. Niemand erinnert sich daran, dass es eigentlich Russland war, das eine lange Zeit die Unabhängigkeit und Integrität des georgischen Landes gewährleistete. Niemand erinnert sich auch daran, dass die Georgier seit dem 15. Jahrhundert nach einem russischen Protektorat strebten.

Hätte Georgien den Weg der Nachbarn Armenien und Aserbaidschan gewählt, hätte es die Chance gehabt, die jahrhundertealten Vorurteile der Abchasen und Osseten zu überwinden. Heute, in unserer Zeit, ist diese Chance verspielt. Wer den abenteuerlustigen Saakaschwili inspiriert hat, den militärischen Weg einzuschlagen, ihm Waffen geliefert und auf Nachbarn gehetzt hat, der hat auch das Recht, den Ruhm des „Verlierers“ mit ihm zu teilen."
Der Autor ist der Ständige Vertreter Russlands bei der Nato. FAZ 20.8.08

Raketenabwehrstellung in Polen, Venezuela verstaatlicht, Soziale Ansteckung, Freiheitsinteressen

FAZ, Allensbach: Das Interesse an Wissenschaft und Forschung nahm seit 1998 um 21% ab: "Allensbach-Analyse:
Der schleichende Abschied vom klassischen Bildungskanon.
Die junge Generation verliert immer das Interesse an Politik, Wirtschaft, sozialen Debatten, Umweltfragen oder auch kulturellen Themen. Die Altersklasse bis 30 Jahre informiert sich anders und interessiert sich für anderes als die Generation davor. Im Fokus stehen Computer, Handy und Konsum. Von Professor Renate Köcher. ..." //
Die flächendeckende Einführung des Willy-Brandt-Gymnasiums (Motto: Mehr Demokratie wagen!) wirkt.

17-18° Sch Schwalben machen sich rar.

- "Aussenministerin Rice unterzeichnet Abkommen in Warschau
Die amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice hat den Vertrag zur Errichtung einer Raketenabwehrstellung in Polen unterzeichnet. Dabei betonte Rice, die Stationierung von Raketen habe defensiven Charakter. ..." FAZ

- " Venezuela verstaatlicht . Venezuela hat mit der Verstaatlichung der Zementindustrie begonnen. Das südamerikanische Land ernannte Kommissionen, die die Überführung der ..." 19.8. // Immer wieder gelingt es Ganoven, Ideologen und Fanatikern, die Zentralregierung zu übernehmen; deshalb ist eine föderale Verfassung sehr wichtig, und, als letztes Mittel, das Sezessionsrecht.

- Soziale Ansteckung und extremer Nationalismus: "Tränen, aber kein Mitgefühl. China weint. Nur so lässt sich beschreiben, was das Ausscheiden von Liu Xiang am Montag ausgelöst hat. Sein Trainer, Sun Haiping, stellte sich tränenüberströmt der Presse und musste sich von Cheftrainer Feng Shuyong zum Trost vor aller Welt tätscheln lassen. Zuschauer, Helfer und Journalisten waren erschüttert, gerührt und enttäuscht. Der Einzige, der nicht zu Wort kam, war Liu Xiang. Dafür sprachen die Fernsehbilder für sich. Sie zeigten, wie Liu Xiang, offensichtlich nicht er selbst, Schmerz mit noch mehr Schmerz zu bekämpfen versucht, in dem er seinen Fuß gegen eine Wand schmettert, wie er zitternd eher seiner Erlösung als seinem Start entgegenfiebert. ..." FAZ 19.8. //


- " Die Moral kommt aus dem Magen . Warum wir keinen Willen haben und mit Ironie geizen sollten. In seiner "Merkur"-Kolumne konfrontiert uns der Züricher Psychologieprofessor Wolfgang Marx gleich mit zwei Einsichten aus der Neurologie und ..." 18.8. FAZ

- " ... Etliche Freiheitsfreunde unter den Philsophen haben Schwierigkeiten, die Trivialitäten der Lebenszwecke zu ertragen, die uns gemeinhin und alltagspraktisch an Freiheit interessiert sein lassen. ..." Freiheitsinteressen, Hermann Lübbe, NZZ 23.4.05 // Man kann hinzufügen: Der lebenslange Schulbesuch mit Beamtenalimentierung und anschließender Pension hält die Kathederphilosophen lebensdumm. Sie sind meist die ersten, die sich für Ideologien und ideologische Verbrechen einspannen lassen.

- Ernst Toller, Das Schwalbenbuch: sentimental, ohne ornithologische Kenntnisse, aber doch anrührend. " ... Ernst Toller wurde nach der Niederschlagung der Räterepublik 1919 als Mitglied der Münchner Räterepublik verhaftet und angeklagt. Ungeachtet seiner prinzipiellen Gegnerschaft zur Räteprepublik engagierte sich Max Weber für die Verteidigung seines ehemaligen Studenten. Im Prozess vor dem Münchner Standgericht am 16. Juli 1919 dürften die Zeugenaussagen des Universitätsprofessors Weber, der Toller die „absolute Lauterkeit“ eines radikalen Gesinnungsethikers attestierte, dazu beigetragen haben, dass Toller das Todesurteil erspart blieb und er zu fünf Jahren Festungshaft verurteilt wurde, die er zum größten Teil im Gefängnis Niederschönenfeld verbüßte. ..." (Wikip.)

- Der Flieger und das Flugzeug - Sprachwandel oder Marotte?

GEORGIEN, Nato, Scheck vom US-Staat, Abgabenlüge

Meg Whitman mit McCain

15-22° b HP gute Zahlen 6282 11349 WTI 115

- GEORGIEN: "Krieg belastet deutsch-georgische Beziehungen15. August 2008 Der Einschlag einer russischen Fliegerbombe in die Fahrzeughalle eines Werkes der Heidelberg-Cement AG in Georgien war der bisher größte Schaden für die deutsch-georgischen Wirtschaftsbeziehungen in der Militärkontroverse zwischen Russland und Georgien. Die deutschen Wirtschaftskontakte mit dem 4,3-Millionen-Einwohner-Land sind allerdings nicht besonders groß. Mit einem Handelsvolumen von 270 Millionen Euro stand die Kaukasusrepublik 2007 auf Rang 102 der deutschen Außenhandelspartner, hinter Kambodscha, vor Kuba. Der Warenaustausch hat sich seit 1997 aber mehr als verdreifacht. ..." FAZ
- "Verhältnis zu Russland . Nato will „nicht zur Tagesordnung übergehen“
Nach dem Sondertreffen der Nato-Außenminister in Brüssel verlangt das Bündnis weiter den Abzug der russischen Truppen aus Georgien auf Vorkriegspositionen. Die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens sei „vollständig“ zu beachten. Der Ton in Richtung Moskau wird schärfer. ..." 19.8. FAZ
- " Krise im Kaukasus. Eine Zäsur. Von Berthold Kohler.
18. August 2008 Knapp zwei Wochen nach dem russischen Einmarsch in Georgien glauben offenbar auch die konzilianteren Mitglieder der EU, sie hätten nun in ausreichendem Maße bewiesen, wie sehr ihnen an der Fortführung guter Beziehungen zu Moskau gelegen sei. Der Ton dem Kreml gegenüber gewinnt an Deutlichkeit. Von einer „Zäsur“ in den Beziehungen zu Russland sprach nun der Sprecher der Regierung Merkel. ...
Doch noch wichtiger wäre es, die Nato käme zu einer einheitlichen Linie hinsichtlich ihrer Ostgrenze. Moskau testet abermals die Geschlossenheit des Bündnisses, das noch viel mehr Risse als im Kalten Krieg aufweist. Es ist erstaunlich, dass der Kreml das Lachen halten kann, wenn er behauptet, diese Nato stelle für Russland eine Bedrohung dar." FAZ 19.8.
- Meg Whitman und Carly Fiorina. Vom Silicon Valley in die hohe Politik. Amerikas einstige Topmanagerinnen Carly Fiorina (HP) und Meg Whitman (Ebay) machen wieder Karriere. Sie spielen prominente Rollen im Präsidentschaftswahlkampf des Republikaners John McCain ..." FAZ 19.8.

- " ... die Amerikaner haben mit quasi sozialistischen Mitteln die freie Marktwirtschaft gerettet ..." Halver, Baader Bank; man muß sich wundern, was Bankkaufleute zuammenschwätzen können. Gemeint ist der Steuerscheck, den die Regierung Bush ausgestellt hat, es handelt sich also um einen Steuerverzicht, die Regierung hat den Bürgern weniger dreist in die Tasche gegriffen - Sozis, siehe Lafontaine, wollen dem Büger aber noch mehr wegnehmen.
- Die US-Industrieproduktion ist erneut im Juli saisonbereinigt um 0,2% gestiegen.
- "Ein Scheck vom Staat. 16. August 2008 FAZ. Während deutsche Politiker und Ökonomen noch über Konjunkturprogramme diskutieren, konnten ein paar Menschen in Deutschland schon an einem solchen Programm teilnehmen. Sie erhielten Schecks mit einer Steuerrückzahlung: für die Singles gab es bis zu 600 Dollar, für die Ehepaare 1200 Dollar. Es handelt sich um Amerikaner, die in Deutschland leben. Warum zahlt der amerikanische Fiskus seinen Bürgern Geld zurück? Die Antwort ist simpel: Es soll die heimische Wirtschaft gestützt werden, die in eine Rezession abzustürzen droht.
Das hat sogar geklappt. Die amerikanische Wirtschaft ist im zweiten Quartal des Jahres um 1,9 Prozent gewachsen. Denn natürlich zeigt es Wirkung, wenn eine Regierung 150 Milliarden Dollar, etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, unter die Menschen bringt. ..."
- " Axel Ockenfels. Geht in Deutschland das Licht aus?
Die deutsche Energiedebatte wird immer grotesker. Im Namen des Klimaschutzes verteuert die Politik systematisch die Stromkosten - über die Ökosteuer, ..." FAZ 16.8.
- "Die Abgabenlüge der großen Koalition. Mehr Netto vom Brutto hat die Politik versprochen. Von wegen: 2009 wird es für die Bürger teuer.
Die Ankündigungen der Kanzlerin waren klar und deutlich: "Die Menschen brauchen mehr Netto von ihrem Brutto, damit sie sich mehr Eigenverantwortung leisten können." So klingt das seit 2005. Weniger Sozialabgaben, weniger Steuern - das verspricht sie immer noch. ..." Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 17.08.2008

Wössmann: Letzte Chance für gute Schulen, Schröder

Keine Meierin.

- Polen bekommt Patriots, das Baltikum sollte folgen; die Ostsee-Pipeline ist zu überdenken, weil die geistige Unabhängigkeit Deutschlands und auch der EU zu klein ist, um auch noch die Energieabhängigkeit zu vergrößern.

- Rücktritt: Frontstaat Pakistan ohne Musharraf

- Noch ein Pudel Putins: Gasprom-Agent Schröder ernennt seinen imperialen Chef noch nicht zum Friedensfürsten, aber heißt Saakaschwili einen "Hasardeur".
Putins Provinz ist ohne westliche Technik und Kapital nur eine halbdiktatorische Putin-Provinz, die nicht einmal ihr Öl und Gas ökonomisch effizient selbst fördern kann - Georgien hat in den wenigen Jahren seiner Unabhängigkeit dagegen viel erreicht - dieses Beispiel wollen der Kreml-Herrscher und seine Höflinge sowie Agenten demonstrativ zerstören.

- Ein gutes Buch veraltet nicht: "Rezepte für eine bessere Schulpolitik
Ein wissenschaftlich fundiertes Plädoyer
Die Pisa-Studie hat heftige Debatten über die Qualität der Schulbildung ausgelöst. Der Ökonom Ludger Wössmann will die Diskussion versachlichen. Er präsentiert zwölf Rezepte für eine bessere Schulpolitik, die auf international vergleichender Forschung beruhen.
mbe. Es geschieht nicht häufig, dass ein Wissenschafter seine Forschungsergebnisse so pointiert und allgemeinverständlich an die Öffentlichkeit trägt. Ludger Wössmann, der als einer der renommiertesten Bildungsökonomen in Deutschland gilt, spricht in seinem Buch eine klare Sprache. Er präsentiert die «zwölf grossen Irrtümer» der Schulpolitik und stellt ihnen ebenfalls zwölf wissenschaftlich fundierte Rezepte für ein besseres Bildungssystem entgegen. Die Intention wird schnell deutlich: Die Politik soll beeinflusst werden, der Wissenschafter will Reformen anstossen. Zur Untermauerung seiner lauteren Absichten wird der Autor auf dem Buchumschlag gar als «engagierter junger Vater» dargestellt – es scheint, dass ökonomische Kompetenz allein in Bildungskreisen wenig zählt. Die Ausführungen Wössmanns verdienen aber Aufmerksamkeit nicht nur in Deutschland, dem hauptsächlichen Fokus des Buches, sondern auch in der Schweiz und in andern Ländern.
Fehlende Anreize im Bildungssystem
Wössmann reitet gewissermassen auf der Welle, die die Pisa-Studie zur Qualität der Schülerleistungen vor einigen Jahren ausgelöst hat. Die international vergleichende Untersuchung hat laut dem Autor zwar in vielen Ländern zu einem Schock über das schlechte Abschneiden geführt, eine seriöse Diskussion über die Gründe sei aber kaum in Gang gekommen. Hier setzt Wössmann an: Aus der Pisa-Studie und anderen, weniger bekannten Vorgänger-Untersuchungen lasse sich viel darüber lernen, was in der Schulpolitik wirklich funktioniere. Seine Forschung verfolgt den Ansatz, aus dem Vergleich international unterschiedlicher Schulsysteme jene Faktoren herauszudestillieren, die zu einer hohen Qualität der Schulbildung führen. Mit diesen «harten Fakten» sollen Vorurteile widerlegt werden, die die schulpolitische Debatte immer noch dominierten.
Wössmann tritt dabei gegen Mythen sowohl von linker wie auch von konservativer Seite an. Er widerlegt etwa das Vorurteil, dass es auf das, was Pisa und andere Studien messen, gar nicht ankomme. Im Gegenteil zeigt sich etwa, dass Länder mit guten Testergebnissen ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum aufweisen und dass grosse Unterschiede zwischen den besten und den schlechtesten Schülern mit einer grossen Einkommensungleichheit in einem Land verbunden sind. Auch der Mythos, dass man einfach mehr Geld in die Bildung zu investieren brauche, kommt schlecht weg. Es gebe schlicht keinen Zusammenhang zwischen den Bildungsausgaben pro Schüler und der Qualität der Schulbildung. Wössmann führt das darauf zurück, dass Geld wenig bringe, wenn die Anreize der Akteure im Bildungswesen nicht richtig gesetzt seien. Es brauche deshalb eine grössere Schulautonomie, mehr Privatschulen, eine ausgebaute Wahlfreiheit für die Eltern bei der Schulwahl, gleichzeitig aber auch ein System von zentralen Prüfungen, um die Qualität der Ausbildung unabhängig zu kontrollieren. Solche ökonomischen Vorschläge stossen vorab in linken Kreisen auf grossen Widerstand.

Aber auch mit konservativen Mythen will Wössmann aufräumen. Seine Forschungsergebnisse zeigen etwa, dass man die Chancengleichheit in der Bildung stark verbessern kann, wenn man die Kinder gezielt in ein System frühkindlicher Bildung einbezieht. Überlasse man den Nachwuchs ausschliesslich der Verantwortung der Familie, vergebe man vor allem bei Kindern mit sozial benachteiligtem Hintergrund wichtige Chancen. Auch die frühe Trennung von guten und schlechten Schülern hält der Autor für verfehlt. Eine spätere Aufteilung auf verschiedene Schulformen habe Vorteile für benachteiligte Kinder, und es zeige sich, dass die Besseren dabei nicht schlechter abschnitten.
Auf Leistung ausgerichtet
Letztlich plädiert Wössmann für ein Bildungssystem, das gute Leistungen belohnt und schlechte bestraft. Er ist sich dabei durchaus bewusst, dass die Vorschläge nicht einfach so umgesetzt werden, denn sie widersprechen oft den Eigeninteressen der Beteiligten. Auch gibt er nicht vor, seine Forschungsergebnisse stellten die «abschliessende» Wahrheit dar. Aber Beispiele wie jenes des Pisa-Vorbilds Finnland zeigen, dass der Weg zu einem besseren und gleichzeitig gerechteren Schulsystem möglich ist.
Ludger Wössmann: Letzte Chance für gute Schulen. Die zwölf grossen Irrtümer und was wir wirklich ändern müssen. ZS-Verlag, München 2007. 184 S., € 17,- Rez. FAZ 30.11.07

Georgien bangt weiter, Merkel für Nato-Mitgliedschaft Georgiens

- "17.8. NZZ Online: "Merkel für Nato-Mitgliedschaft Georgiens. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Nato-Mitgliedschaft Georgiens ausgesprochen. Sie sagte nach einer Unterredung mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili am Sonntag in Tiflis, Georgien werde, wenn es das wolle, Nato-Mitglied werden. ...
Russen haben sich in Georgien festgesetzt
Die russischen Truppen haben sich am Wochenende im Kernland von Georgien festgesetzt. Sie errichteten Befestigungen um ihre Panzerstellungen und postierten Wachen auf einem Berg nahe der Stadt Igoeti, 50 Kilometer westlich von Tbilissi.
Die russischen Truppen hielten die zentrale Ost-West-Strassenverbindung unter ihrer Kontrolle. Ihre Soldaten befanden sich in grosser Zahl in der Umgebung der Stadt Gori sowie in Senaki. Von dort aus kann der Zugang nach Abchasien und zum Schwarzmeerhafen Poti überwacht werden. Besetzt wurde nach russischen Angaben vom Sonntag auch das Wasserkraftwerk Inguri in Westgeorgien.
Georgier als Zwangsarbeiter
In Zchinwali, der Hauptstadt von Südossetien, sah ein Reporter der Nachrichtenagentur AP, wie ein russischer Offizier und bewaffnete Osseten ältere georgische Männer dazu zwangen, Trümmer von einer Strasse zu räumen. Das georgische Aussenministerium warf russischen Truppen und separatistischen Kämpfern in Abchasien vor, in dieser Region 13 Dörfer eingenommen zu haben."

- "Georgien bangt weiter. Nikolaus von Twickel, Tbilissi
17. August 2008, NZZ am Sonntag
... In das unmittelbar südlich gelegene Gori, die Geburtsstadt Stalins, sickerten ossetische und andere kaukasische Freiwillige ein, denen heute Greueltaten nachgesagt werden. Die Regierung in Tbilissi hat Videos ins Netz gestellt unter www.sosgeorgia.org, die belegen sollen, dass russische Soldaten bei Überfällen nicht nur tatenlos zusehen, sondern sich selber bedienen, etwa in einer verlassenen Bankfiliale in Gori. Bei einem Besuch in Gori gibt der örtliche russische Kommandeur, General Wjatscheslaw Borissow, zu, dass es Übergriffe gegeben habe, erklärt aber, dass seine Soldaten nicht alles kontrollieren könnten. «Wir sind keine Polizisten», sagt er. Die russischen Soldaten würden zurückgelassene Waffen der Georgier einsammeln. Dabei scheinen die Russen die Reste der georgischen Armee zu zerpflücken. «Das sind die Barbaren des 21. Jahrhunderts», erklärt Präsident Saakaschwili an einer Pressekonferenz mit US-Aussenministerin Condoleezza Rice.

Der Präsident zieht über die Europäer her, die Georgien die Mitgliedschaft in der Nato verweigerten. «Ich habe es der Welt gesagt, dass daraus noch mehr Ärger erwachsen wird, aber einige haben mich als Hitzkopf hingestellt.» Kühl und berechnend wirkt Saakaschwili allerdings auch jetzt nicht. Eher fahrig und sichtlich gestresst spricht er von den Untaten der Osseten und Russen, die sich anschickten, all das zu zerstören, was seine Regierung in Südossetien aufgebaut habe.

Die Kulisse für Saakaschwilis meist nächtliche Pressekonferenzen ist die halbfertige bombastische Präsidentenresidenz mit einer Art kleiner Reichstagskuppel hoch über dem Fluss Mtkvari. Der Rasen wird grellgrün angestrahlt. Saakaschwilis Verzweiflung wird mit jedem Tag verständlicher, denn die russischen Soldaten im Land machen, was sie wollen. Immerhin liess Präsident Bush seine Aussenministerin in Tbilissi sagen: «Die Russen müssen sofort abziehen, wir sind nicht im Jahre 1968.» Während Rice sprach, rückten russische Panzer bis auf 20 Kilometer an die Stadt heran."

Alter russischer Wunsch
Einige Beobachter in Tbilissi befürchten, dass Moskau noch Übleres im Schilde führt: «Es ist ein ganz alter russischer Wunsch, Georgien zu zerstückeln, um es besser zu kontrollieren. Wer Georgien kontrolliert, beherrscht den Kaukasus», sagt der Publizist und Historiker Lascha Bakradse. Aber ist Moskau wirklich bereit, das Land zu erobern und die Folgen einer Besatzungsherrschaft zu schultern? An solch einem abenteuerlichen Szenario zweifeln in Tbilissi eigentlich alle. Regierungsvertreter bemühen sich, Untergangsstimmung mit Sarkasmus zu verjagen: «Der Staat kann zeigen, dass er stabil weiterarbeitet und dass Moskau mit einem Regierungswechsel nichts erreichen würde», sagt Gia Nodia, früher Chef eines Instituts für Sicherheitsfragen und seit Jahresbeginn Minister für Bildung und Wissenschaft.

«Vielleicht», fügt er hinzu, «geht es den Russen ja nur um Rache – und sie wollen uns einfach noch ein bisschen weiter erniedrigen.» Für Nodia ist klar, dass die Partnerschaft mit Washington der einzige Weg bleibt: «Da Europa keine klare Position gegenüber Russland hat, gibt es keinen anderen Verbündeten als die Amerikaner.»
Der Autor ist Reporter der in Russland erscheinenden Tageszeitung «The Moscow Times».

- Zzeichen: 16. August 2003 Todestag des ugandischen Diktators Idi Amin: "1979 hatte man ihn aus Uganda fortgejagt, noch 24 Jahre konnte er unbehelligt im Exil in Saudi-Arabien ein angenehmes Leben führen. Nie wurde er für die Grausamkeiten seiner achtjährigen Schreckensherrschaft bestraft. Idi Amin galt in den 1970er Jahren als Inbegriff des brutalen psychopathischen afrikanischen Gewaltherrschers. Mehrere Hunderttausend Menschen kamen in dieser Zeit in Uganda gewaltsam zu Tode. seine "Krankheit" sei gewesen, so ein Psychiater, der es auch nicht besser wußte, daß Amin Macht verliehen worden sei.
// Na ja. Jedenfalls: Macht, Testosteron, fehlende Kontrollintelligenz, fehlende Empathie, Tötungslust, Orientierungslosigkeit - das ist die tödliche Disposition, nicht nur bei Amin. Übrigens: Tötungslust ist universell bei vielen Tieren. Die Katze spielt mit der Maus, auch ohne Hunger, ein lustiges Tötungsspiel. Der Fuchs tötet alle Hühner im Stall. Wolf und Bär reißen alle Schafe, deren sie habhaft werden können etc.

- " Eltern ließen kleinen Florian verhungern. Die Eltern des im Februar verhungerten kleinen Florian sind vom Landgericht Frankfurt an der Oder wegen gemeinschaftlichen Totschlags durch Unterlassen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. ... In der mündlichen Urteilsbegründung heißt es, die fehlende Verständigung darüber, wer für die Versorgung des Kindes verantwortlich ist, sei letztlich die Ursache des Todes. Obgleich Verwandte die Eltern auf das abgemagerte Kind hinwiesen, habe das junge Paar den Beziehungskonflikt nicht lösen können. Letztlich hätten die Eltern das Überleben Florians dem Zufall überlassen. Die beiden arbeitslosen Eltern verbrachten einen Großteil ihrer Zeit mit Computerspielen, durch die sie in eine andere Welt flüchten konnten. Die Eltern hatten sich nach eigenen Angaben darauf verlassen, jeweils der andere habe das Baby bereits versorgt. Am 13. Februar konnte der Notarzt nur noch den Tod des halbjährigen Säuglings feststellen. Er wog wegen chronischer Unterernährung zum Todeszeitpunkt weniger als bei seiner Geburt." AFP 16.8. // Nach Wohlfahrtsstaat und Verzehnfachung der Sozialarbeiterschaft ...

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- Wir treffen viele harmlose Spinner . Seelen ohne Rückfahrkarten: Der Historiker James Webb führt durch die Welt des Irrationalen
Im Wissenschaftsblatt "New Scientist" war vor kurzem ein Spezial über die Vernunft zu lesen. Sieben Koryphäen, vom Erzbischof bis zum Mathematiker, ...
- Luhmann, Die Moral der Gesellschaft, Suhrkamp 2008, 14€

- Trug den falschen Namen: Geburtstag des Jesuitenpaters und Hitlergegners Friedrich Muckermann am 17. August 1883

Die Entzauberung Russlands

16. August 2008, Neue Zürcher Zeitung
Die Entzauberung Russlands
Ungeachtet der fast beliebig politisch instrumentalisierbaren Frage, wer denn nun am Südkaukasus am heftigsten in die schon lange glimmende Glut geblasen hat – georgische Generäle, südossetische Separatisten oder russische «Friedenstruppen» –, die militärische Bestrafungsaktion Moskaus gegen Georgien ist unverhältnismässig und spottet allen Grundsätzen eines «partnerschaftlichen» Umgangs mit Europa und den USA.

Vor allem aber hat Moskau über Nacht in Europa neue strategische Realitäten geschaffen, die still hinzunehmen aus westlicher Sicht inakzeptabel, ja längerfristig gefährlich wäre. So sind russische Truppen unter anderem bis nach Gori vorgestossen, der Geburtsstadt Stalins, die im Kernland Georgiens und dicht an der von Baku in Aserbeidschan nach Supsa am Schwarzen Meer führenden Pipeline liegt, die an Russland vorbei Erdöl nach Europa pumpt.

Schmerzliche Erfahrung
Erkannt hat die Tragweite der militärischen Operation mit Verzögerung Washington, das den Ton gegenüber Moskau markant verschärft hat und nun laut über Sanktionen wie den Ausschluss Russlands aus der G-8 oder über dessen Nichtaufnahme in die Welthandelsorganisation nachdenkt.

Paris und Berlin äussern «Besorgnis» und rufen in wattiger Diplomatensprache beide Seiten zur Mässigung auf. Der vom EU-Rats-Präsidenten Sarkozy hastig entworfene Friedensplan wird im Elysée als diplomatischer Erfolg gefeiert; er ist es nicht, denn er verpflichtet Moskau zu nichts, was Russland nach vollbrachter Tat nicht ohnehin zu leisten bereit wäre. Derweil empören sich die osteuropäischen EU- und Nato-Mitglieder. Sie wissen aus schmerzlicher Erfahrung, dass sich Geschichte wiederholen kann – wohl unter anderen Vorzeichen, aber mit ähnlichen Folgen.

Vergeblich hatten sie noch im Frühling in Bukarest um die rasche Aufnahme Georgiens und der Ukraine in das Nato-Mitgliedschafts-Programm geworben. Deutschland und Frankreich waren dazu nicht bereit, aus Rücksichtnahme auf russische Empfindlichkeiten. Washington waren die von Sarkozy zugesagte Truppenaufstockung in Afghanistan und die in Aussicht gestellte vollständige Rückkehr Frankreichs in die Nato-Militärstruktur zu wichtig, als dass es Lust gehabt hätte, einen neuen Streit über die Ausweitung des Bündnisses vom Zaun zu brechen.

Nicht nur in Berlin und Paris dürfte nun die Erleichterung angesichts der jüngsten Ereignisse gross sein, sich im Rahmen der Nato nicht unangenehmen Verpflichtungen auszusetzen. Die osteuropäischen Länder aber, allen voran die Ukraine und Georgien, werden ihren künftigen sicherheitspolitischen Kurs sehr genau auf die Folgen der Krise abstimmen.
Gefährliche Folgen

Bleibt es – was zu befürchten ist – bei diplomatischen Ermahnungen und weiteren wohlklingenden Friedensplänen ohne praktische Relevanz, wird dies Moskau in seiner Einschätzung bestärken, dass es im «nahen Ausland» seine strategischen Interessen durchsetzen kann, sei es mit politischen oder wirtschaftlichen Mitteln, sei es mit der «regulierten» Energieversorgung, sei es mit der Drohung mit oder gar Anwendung von militärischer Gewalt. Letzteres dürfte auch weiterhin die Ausnahme bleiben, weil – wie Figura zeigt – Politiker vom Schlage eines georgischen Präsidenten Saakaschwili sehr rasch die Lust am Kräftemessen verlieren, wenn sie ohne Beistand kämpfen müssen.

Aussichtslos scheint für Georgien nach dem jüngsten Waffengang eine Reintegration Südossetiens und Abchasiens. Die Frage von deren Status wird die Staatenwelt zwar viele weitere Jahre beschäftigen; an der Realität einer faktischen Annexion durch Russland aber wird sich nichts ändern, zumindest so lange nicht, wie damit der Phantomschmerz durch den Verlust an imperialer Bedeutung gelindert werden kann, unter dem Russlands aussenpolitische Machteliten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion leiden. Ähnliches ist für die Krim und die dort stationierte Schwarzmeerflotte sowie die Lage in Transnistrien in der Moldau zu vermuten. Spüren aber dürften die Folgen auch energieabhängige EU-Mitglieder in geografischer Nähe zu Russland, allen voran Polen, das mit seiner Einwilligung zur Stationierung gegen Iran gerichteter amerikanischer Abfangraketen in der Lesart des Kremls am Freitag einen schweren Fehler begangen hat.
Irritierende Langmut
Die etwa im deutschen Aussenministerium auch dieser Tage fast schon reflexartig wiederholte Formel, man müsse mit Russland «partnerschaftlich» umgehen und dürfe Moskau nicht leichtfertig isolieren, signalisiert eine Form serviler Toleranz gegenüber dem russischen Machtgebaren, die in den Ohren der jungen Demokratien Osteuropas zynisch klingen muss. Russland besitzt kein Recht, souveränen Staaten vorzuschreiben, welchen Sicherheitsstrukturen sie sich anschliessen wollen. Sowohl Georgien als auch die Ukraine, unabhängig davon, wie immer man die dortigen politischen Verhältnisse bewertet, sind heute keine sowjetischen Satellitenstaaten mehr.

Die irritierende Langmut Europas mit Moskau hat verschiedene Ursachen. Richtig ist, dass Russland auf absehbare Zukunft ein zu wichtiger Energielieferant ist, als dass sich der alte Kontinent ein dauerhaftes Zerwürfnis mit dem Kreml leisten könnte. Derzeit bezieht Europa mehr als einen Viertel seines Gasbedarfes aus Russland, Tendenz steigend.

Umgekehrt aber ist auch Russland auf europäische Abnehmer angewiesen, selbst dann noch, wenn ein Teil der immensen Reserven eines fernen Tages nach Asien fliessen sollten. Das Land benötigt zudem dringend westliches Wissen und Investitionen für seine wirtschaftliche Modernisierung.

Europas Energiequellen schliesslich liessen sich diversifizieren, die Marktmacht Kreml-gesteuerter Monopolbetriebe in westlichen Ländern – sprich Gazprom – notfalls regulieren. Versorgungskorridore ausserhalb russischer Einflussnahme könnten gebaut und strategisch abgesichert werden. Seit Jahren aber wird in Brüssel an einer gemeinsamen EU-Energiepolitik herumgefeilt; das Nabucco-Milliardenprojekt einer an Russland vorbeigeführten Gaspipeline aus dem kaspischen Becken über die Türkei – deren EU-Integration nicht erst im Lichte der jüngsten Entwicklung von strategischer Bedeutung wäre – harrt weiter einer Umsetzung.

Dass sich Europa im Umgang mit Russland so schwer tut, ist freilich auch der seit dem Ende des Kalten Krieges gewachsenen Sehnsucht vieler Politiker geschuldet, Europa von den USA zu emanzipieren und ein neues Gleichgewicht mit Russland auf der Basis einer strategischen Partnerschaft zu schaffen. Genährt wird diese Ambition von einem auch hierzulande weitverbreiteten Antiamerikanismus, der die ideelle Basis einst unbestritten geteilter Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer stärker aushöhlt. Nur so ist zu erklären, dass dieser Tage auch wieder der abstruse Vergleich gezogen wird, Russland agiere in Georgien ja eigentlich wie damals die Nato in Kosovo, sprich kompensatorisch und daher «irgendwie akzeptabel». Der Vergleich ist unzulässig, in der Sache und politisch.
Kein neuer kalter Krieg
Wenn das düstere Kapitel jüngster russischer Machtdemonstration für Europa eine Moral hat, dann diese, dass es dringend an der Zeit ist, das zu lange schöngeredete Verhältnis zu Moskau endlich zu entzaubern. Russland versteht sich spätestens seit Beginn der Ära Putin – und das Zwischenspiel der Präsidentschaft Medwedew wird daran absehbar nichts ändern – als euroasiatische Gegenmacht zu den USA und zu Europa, mit neu formulierten imperialen Ambitionen und handfesten geostrategischen Interessen. Die Felder, wo diese aus Sicht des Kremls noch in Einklang stehen mit europäischen und/oder amerikanischen Vorstellungen, sind inzwischen an einer Hand abzuzählen.

Russland verdient den Respekt und das Verständnis des Westens für seine reiche und belastete Geschichte, seine herausragende Kultur, die territoriale Grösse, seinen Ressourcenreichtum und vieles mehr – nicht aber für ein latent aggressives und anti-westliches aussenpolitisches Verhalten, das angeblich durch die «Umzingelungsstrategie» der USA, der Nato und der EU provoziert wird und daher gerechtfertigt erscheint.

Eine solche Haltung einzunehmen, bedeutet nicht, einen neuen kalten Krieg auszurufen, wie er dieser Tage schon düster in Schlagzeilen gegossen wird. Vielmehr folgt eine solche Politik der kritischen Distanz zu Russland der realpolitischen Logik, dass auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts souveräne Staaten und nicht vage Partnerschaften die Neuordnung und Sicherung weltpolitischer und -wirtschaftlicher Einflusssphären vorantreiben. Man wird Moskau nicht verbieten können, sich daran zu beteiligen. Der Westen aber tut gut daran, endlich rote Linien zu definieren, deren Überschreitung auch für Russland einen schmerzhaft hohen Preis fordert.

Hz.öl 88, Putins Überfall auf Georgien

Die pure Macht des Größeren: ein russischer Konvoi schiebt sich voran

Georgien
In der schwierigsten Zeit meines Lebens.
Wie ist es, wenn der Krieg vor das eigene Haus kommt? Mit den russischen Angriffen auf Tiflis zeigt der große Nachbar sein wahres Gesicht. Von Alexander Darchiashvili
15. August 2008 FAZ. In der Nacht wurde der Sturm auf die Stadt erwartet. Ich lebe am Stadtrand. Vor meinem Haus gruben sich georgische Soldaten ein. Russische Panzer rückten in Richtung Tiflis vor, und so hat es sich ergeben, dass die Frontlinie mitten durch meinen Innenhof verlief.
Spätabends ging ich ein paar Lebensmittel einkaufen. Das Geschäft war noch geöffnet. Bei der Gelegenheit holte ich mir noch Medizin aus der Apotheke. Die Stadt war beleuchtet (noch vor fünf Jahren gab es in Georgien selbst in friedlichen Zeiten kein Licht), durch die Straßen patrouillierten Polizeiautos, Büros waren noch besetzt, die Bankautomaten spuckten Geld aus, es fuhren Bus und Bahn. Und das nach fünf Tagen harter Kämpfe und täglicher Luftangriffe.
Russland will ein schwaches Georgien
Ich entschuldige mich für diese lyrische Abschweifung, aber in allem, was ich oben beschrieben habe, steckt der wahre Grund für die russische Aggression. Russland hasst das demokratische und blühende Georgien, weil es einen gefährlichen Präzedenzfall für den ganzen postsowjetischen Raum geschaffen hat. Russland braucht ein schwaches, uneiniges und zerstückeltes Georgien. Die russischen Machthaber hassen unseren Präsidenten Saakaschwili, denn sie halten ihn - zu Recht - für den Urheber und Antreiber aller positiven Veränderungen, die im Land in den letzten Jahren stattgefunden haben, für seine westliche Orientierung, für sein Bestreben, der Nato beizutreten, für die Integration in die Euro-Strukturen. Russlands Verdikt ist klar: Saakaschwili ist Moskau nicht genehm. Er muss abtreten.
In Georgien selbst ist das Verhältnis zu ihm, gelinde gesagt, nicht eindeutig. Das Gros der Bevölkerung unterstützt ihn, und in der Tat erhielt er bei den Wahlen 53 Prozent. Aber es gibt auch Unzufriedene. Denn für einen Teil der Bevölkerung hatten seine radikalen Reformen schmerzhafte Folgen. Aber wie dem auch sei, Saakaschwili veränderte das Land. Es gibt trockene Zahlen zum ökonomischen Wachstum, aber es gibt auch die emotionale Seite der Wahrnehmung der Wirklichkeit. Mir persönlich kommt es so vor, als würde ich in einem ganz anderen Land leben - komfortabler und demokratischer, als es gewesen war, bevor Saakaschwili an die Macht kam.
Ein Land in Eile
Er ist jung und energisch. Immer in Eile. Aber Georgien hat so viel Zeit verloren, dass ich seine Eile nur zu gut verstehen kann. Und das Wichtigste: Saakaschwili und seine Mannschaft haben es sogar geschafft, die Mentalität der Nation zu verändern. In den letzten Jahren wurden wir immer mehr zu Europäern. Genau so einen Saakaschwili kann Russland nicht gebrauchen. Aber wie soll ich, der einfache Bürger meines Landes, der Saakaschwili wählte und sein Porträt an der Wand hängen hat, wie soll ich mich verhalten?
Der Kampf gegen den Präsidenten Saakaschwili begann vor langer Zeit, fast unmittelbar nach dessen Amtsantritt. Um seinen Einfluss im Inneren des Landes zu schwächen und den Unmut der Bevölkerung zu schüren, organisierte Russland ununterbrochen Pogrome und Hetzkampagnen gegen die in Russland lebenden ethnischen Georgier, verbreitete antigeorgische Propaganda, verbot die Einfuhr georgischer Waren und verhängte letztlich eine Totalblockade gegen das Land.
Wer ist der Urheber des Kriegs?
Kaum jemand im Westen weiß, dass es zwischen Russland und Georgien einige Jahre lange keine Wasser-, Luft- oder Landverkehrsverbindungen gab. Die Visavergabe für die Einreise nach Russland wurde vollends eingestellt. Doch Saakaschwili hielt durch. Der vorletzte Versuch, ihn zu stürzen, wurde im November 2007 unternommen. Die Volksunruhen wurden abermals von den russischen Geheimdiensten provoziert. Aber auch da hielt er durch. Bei den Neuwahlen erzielte er einen überzeugenden Sieg. Russland blieb nur ein einziger Weg - der Krieg.
Heute fragt man sich, wer den Krieg angezettelt hat. Die Antwort ist einfach: derjenige, der zu dem Zeitpunkt seines Ausbruchs besser und gründlicher vorbereitet war. An dem Tag, an dem die Kampfhandlungen begannen, musste das georgische Militärgerät aus allen Teilen des Landes zusammengezogen werden. Schon fielen die ersten Schüsse, aber der größte Teil der Truppen befand sich noch auf dem Weg nach Zchinwali. Und selbst zum Ende der heißen Phase des Konflikts waren immer noch nicht alle Kräfte in den Kampf einbezogen. Dagegen wurden innerhalb der ersten zwölf Stunden nach Beginn der sogenannten georgischen Aggression die russischen Einheiten durch den einzigen Tunnel, den Roki-Tunnel, nach Südossetien verlegt - wohl organisiert, in einem Umfang von 1200 Stück Kriegsgerät, ganz zu schweigen von der Anzahl der Soldaten. Fragen Sie jetzt einen beliebigen Militärexperten, wer den Krieg angezettelt hat.
Ein scheinbarer Frieden
Es geschah eine Tragödie. Menschen kamen ums Leben. Tausende von Familien verloren das Dach über dem Kopf. Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt äußerten ihre tiefe Besorgnis, und schließlich brachte Frankreichs Präsident Sarkozy den langersehnten Frieden aus Moskau mit, der anmutet wie jener Frieden, den Chamberlain seinerzeit aus München mitbrachte.
Aber das, was jetzt in Georgien geschah, kann morgen an jedem beliebigen Ort der Erde passieren. Heute findet Russland keinen Gefallen an Saakaschwili und Georgien. Aber auch von Juschtschenko und der Ukraine ist es nicht gerade begeistert. Vielleicht mag es morgen Frau Merkel nicht. Wie wird sich dann die Weltgemeinschaft verhalten? Wird sie Russlands Handeln missbilligen, ihre Besorgnis äußern?
Russlands Gleichgültigkeit
Man kann folgende Tatsache feststellen: Durch das schweigende Einverständnis der Anwesenden ist Georgien auf dem Schlachtfeld gefallen. Welche Opfer müssen noch gebracht werden? Was muss man noch tun, damit die Welt das wahre Gesicht Russlands sieht? Seine Werte begreift, seine Weltanschauung versteht? Russland ist es gleichgültig, was in der zivilisierten Welt über es geschrieben oder gesagt wird. Die öffentliche Meinung interessiert Russland nicht, es erkennt die allgemeingültigen Gesetze nicht an. Russland braucht seine Toten nicht zu zählen. Russlands Panzer sind schnell, und deren Panzerung ist fest.
Es ändert sich nichts. Und heute können wir zu den traurigen Stichworten Budapest im Jahr 1956, Prag im Jahr 1968, Afghanistan im Jahr 1979, Grosny im Jahr 2000 voller Verbitterung hinzufügen: Georgien im Jahr 2008 ... und innehalten ..., aber nur kurz ...., denn danach wird bestimmt folgen: Kiew im Jahr 2010 oder Paris im Jahr 2021.
Die Macht des Größeren
Früher oder später werden die Waffen endgültig schweigen. Aber auch der Frieden wird für Georgien nie wieder so sein wie ehemals. Wir fielen, doch wir haben gesiegt: moralisch gesiegt und gesiegt im militärischen Sinne. Noch nie hat die russische Armee solch große Verluste in solch kurzer Zeit erlitten. Die Erde Georgiens ist übersät mit Trümmern von russischen Flugzeugen. Auf den Schlachtfeldern liegen die Wracks Dutzender abgebrannter russischer Panzer.
Die Waffen werden verstummen. Die Anwesenden werden erleichtert aufatmen. Aber die russischen Sieger werden nicht verurteilt, weder für Abchasien noch für Tschetschenien oder Beslan und erst recht nicht für Zchinwali. Vor allem werden die Sieger nicht verurteilt für die noch nicht begangenen Verbrechen. Doch die Russen haben einen guten Spruch parat: Noch ist nicht aller Tage Abend.
Scham für das eigene Land
Uns bleibt der Schmerz, und das Verhältnis zu unseren Freunden auf der anderen Seite der Grenze wird nie wieder so sein, wie es gestern war. Auch unsere Scherze werden vorsichtiger ausfallen. Und es wird schwieriger für uns sein, einander in die Augen zu schauen.Für uns also wird der Frieden nie wieder das, was er früher einmal war. So viel zu uns. Aber wir wünschen uns sehr, die Frontlinie möge niemals mitten durch eure Innenhöfe verlaufen. Noch ist nicht aller Tage Abend.
P.S.: Bis zum Ende meiner Tage werde ich eine SMS aufbewahren, die ich in den schwierigsten Minuten meines Lebens aus der fernen russischen Stadt Nowosibirsk erhielt - von einem zwanzigjährigen Mädchen mit dem schönen russischen Namen Anastassija: „Alik, ich schäme mich für mein Land.“
Aus dem Russischen von Vlada Menz. Der georgische Schriftsteller Alexander Darchiashvili, geboren 1955, lebt in Tiflis. Er schreibt Gedichte und Erzählungen in georgischer, Prosa bisweilen auch in russischer Sprache. FAZ 15.8.

- Putin hat noch einen Pudel: "... Um jetzt eine Lösung des Konflikts voran zu treiben, sei es für die Europäer wichtig, die demokratischen Kräfte in Georgien zu unterstützen. „Wenn die Demokratie in Georgien politisch und wirtschaftlich funktioniert, kann sie zum Vorbild für Abchasien und Süd-Osssetien werden.“ Dies könne zum Beispiel durch eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau Georgiens geschehen. Die EU dürfe nicht zulassen, dass die demokratischen Errungenschaften durch die Kriegspolitik von Präsident Saakaschwili gefährdet werden, der sein Land durch eine gewaltsame Wiedervereinigung in die NATO bringen will, so Rahr. Zudem rät der Experte, im Zuge der Verhandlungen die Beziehungen zu Russland nicht durch falsche Schuldzuweisungen aufs Spiel zu setzen. Russland fühle sich durch die diplomatische Anerkennung des Kosovo und die NATO-Osterweiterung gedemütigt und wolle nun zeigen, „wer der Herr im Hause ist.“ Darüber hinaus sucht Moskau zu verhindern, dass ein wiedervereinigtes Georgien in die NATO aufgenommen wird. Wichtig für die EU sei deshalb, eine aktive Friedenspolitik unter Einbeziehung Russlands zu betreiben. „Wenn möglich, sollten die Vermittler dabei die Amerikaner nicht ins Boot zu holen. Die Position von Präsident Bush polarisiert zu sehr.“ Um den Konflikt im Süd-Kaukasus langfristig zu lösen, müsse der Westen sein Modell einer Wiedervereinigung Georgiens mit Abchasien und Süd-Ossetien in Frage stellen. Auch deren Bemühungen um Unabhängigkeit zu unterstützen, sei nicht ratsam. Russland-Experte Rahr schlägt stattdessen eine große Konföderation Georgiens mit Abchasien und Süd-Ossetien vor. „Ein dreigeteiltes Georgien, dass nicht Mitglied der NATO wird – das ist ein Kompromiss, mit dem alle Seiten leben könnten. Noch besteht die Chance auf eine friedliche Einigung.“
DGAP-Experte Alexander Rahr über den Krieg in Georgien, die Rolle der EU und langfristige Lösungen, 12.08.2008 (http://www.dgap.org/dgap/presse/mitteilungen/view/1218532181.html)

- "... Die amerikanische Politik hat eine Woche seit Ausbruch der Kämpfe gebraucht, bis Außenministerin Rice den Weg nach Tiflis fand, um Georgien Unterstützung zu bekunden. Wie sehr oder vielmehr: wie wenig Moskau davon und von den bisherigen amerikanischen Einlassungen beeindruckt ist - am Freitag prangerte Bush noch einmal Russlands Politik des Drangsalierens und des Einschüchterns eines kleines Nachbarlandes an -, konnte Frau Rice selbst an Ort und Stelle erleben: Noch immer sind russische Truppen im georgischen Kernland präsent, zerstören militärische und zivile Infrastruktur und behaupten, dies stimme mit der Vereinbarung über eine Waffenruhe überein. ..." Warnung vor der Eiszeit. Der georgische Krieg: Hat Russland die Amerikaner belogen? / Von Klaus-Dieter Frankenberger, FAZ 16.8.

- - Yukos zerschlagen, Politkowskaja tot, Georgien geteilt - lustig ist das Kreml-Leben
Autokrat Putin und sein Pudel überfallen Georgien, die Panzer stehen immer noch vor Tiflis und in Gori, die imperialen Freunde füttern seit Jahren die separatistischen ossetischen Milizen, sie ziehen die Strippen für die endgültige Abspaltung - und die angemessene Reaktion auf diese Aggression, nämlich die Verurteilung, nennt Jäger "Russophobie". Da hat er wohl seinen Hut für den Gasprom-Aufsichtsrat in den Ring geworfen. Komm. zu: Georgien und Russland
Interessen? Wir?, L. Jäger, FAZ

- Übrigens: "1851 kämpfte Tolstoi in der kaukasischen Armee gegen Russland." (russlandjournal.de) Vgl. T., Kaukasische Novellen