Sonntag, 24. September 2017

Eine Schwundform der Demokratie


Ein Blankoscheck für 4 Jahre?
Was für eine Perversion.
Und dann bezogen auf eine Partei, nicht auf eine Person?

Was für eine unverschämte Zumutung.

Zeit für Referenden zu wichtigen Fragen.





















Samstag, 23. September 2017

Yundi ist der Pianist, Chopin der Komponist. Kommt mir sehr chinesisch vor. /// 蕭邦夜曲

EEG







Auch die landschaftsverschandelnde, teure und ineffiziente Energiepolitik der Bundestagsparteien ist katastrophal - hier treffend und trefflich gezeichnet von Stefan Klinkigt.










Sarrazin








“In Deutschland drückt sich die Debatte in Politik und Medien um eine inhaltliche Erörterung der Frage, welche Art von Einwanderung wir aus wirtschaftlichen Gründen zur Sicherung des Lebensstandards in einer geburtenarmen, alternden Gesellschaft brauchen und welche Art von Einwanderung Wohlstand verzehrt, statt ihn zu schaffen. Die ganz einfache Antwort stellt nämlich dem tatsächlichen Einwanderungsgeschehen in Deutschland ein verheerendes Zeugnis aus: Der Wohlstand wird nur vermehrt durch Einwanderer, die besser qualifiziert und in höherem Maße erwerbstätig sind als die aufnehmende Bevölkerung. … Durch falsche Einwanderung wird die Lösung der demographischen Probleme nicht erleichtert, sondern erschwert. … Auch wegen des Fehlens einer offenen und ehrlichen Debatte hat sich die Praxis des deutschen Asylrechts immer mehr von den Intentionen des Grundgesetzes entfernt. Das Recht auf Asyl ist zu einem Einfallstor für ungeregelte Einwanderung geworden, wozu es nie gedacht war. Im Jahr 2015 kamen 890.000 und im Jahr 2016 280.000 Asylsuchende nach Deutschland, im ersten Vierteljahr 2017 waren es fast 50.000. … Von der Einreise bis zur endgültigen Entscheidung über einen Asylantrag können durchaus drei bis vier Jahre vergehen. Werden Rechtsmittel ausgeschöpft, können die Zeiten auch deutlich länger sein. Ist das Asylverfahren abgeschlossen, schließen sich nämlich in der Regel ausländerrechtliche Verfahren an, in denen der abgelehnte Asylbewerber weitere Bleiberechte geltend machen kann. Auch für diese Verfahren ist der Rechtsweg mit allen Rechtsmitteln eröffnet. Er beginnt mit den häufig langen Wartezeiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei der Registrierung als Asylbewerber und setzt sich fort mit lange dauernden Klage- und Berufungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten, gegebenenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wird dann der Aufenthaltstitel verwehrt, schließen sich in der Regel ausländerrechtliche Verfahren an, die jeweils mehrere Jahre dauern können. Sind diese abgeschlossen, kann immer noch ein Petitionsverfahren eingeleitet und letztlich eine Duldung ausgesprochen werden, was in der Mehrzahl der Fälle auch geschieht. Zur Abschiebung oder einer freiwilligen Ausreise kommt es nur bei einer Minderzahl von Fällen. So kann es geschehen, dass ein Asylbewerber, der tatsächlich ein Wirtschaftsmigrant ist und seinen Pass »verloren« hat, sich mit falschen Herkunftsangaben viele Jahre lang in Deutschland aufhalten kann, indem er in unterschiedlichsten Verfahrensstufen immer wieder die Gerichte anruft, dabei Sozialleistungen bezieht, vielleicht nebenbei noch kriminell tätig ist, seinen Aufenthaltsstatus durch Familiengründung und Kinder weiter verfestigt, damit wiederum seinen Sozialleistungsanspruch erhöht etc. So gerät konsistentes und klares Handeln in einer zentralen Existenzfrage der deutschen Zukunft sowohl konzeptionell als auch verfahrensmäßig unter die Räder. Im Ergebnis wird am Ende der langwierigen Verfahren nur in einem minimalen Bruchteil der Fälle ein berechtigter Anspruch auf politisches Asyl (gemäß Art. 16a GG) festgestellt: Von 2008 bis Januar 2017 gab es 1,2 Millionen Sachentscheidungen über Asylanträge. Lediglich in 10.630 Fällen wurde dem Antragsteller das Recht auf politisches Asyl zugesprochen. Das waren nur 0,9 Prozent aller Fälle. Im Jahr 2016 waren es sogar nur 0,3 Prozent. …”
Thilo Sarrazin, in:
Plickert, Philip. Merkel: Eine kritische Bilanz. FinanzBuch Verlag. Kindle-Version.

Mit den derzeit 145.000 Asylverfahren - fast alle Betrugsverfahren - sind nicht nur hohe Kosten verbunden, sondern auch vielfach anschließende teure Gerichtsverfahren.














Wolffsohn


“Schon lange vor 2015 hatten viele Bürger den nicht unberechtigten Eindruck, dass der Staat sie angesichts steigender innergesellschaftlicher Gewalt bezüglich der inneren Sicherheit im Stich lässt. Der Aufruf staatlicher Behörden, »Zivilcourage« oder »Gesicht zu zeigen« wurde durchaus als das verstanden, was er war: die Bankrotterklärung »des« Staates: Wir wollen euch schützen, aber wir können es nicht, sorgt ihr, bitteschön, selbst für eure Sicherheit. In meinem Buch Zivilcourage: Wie der Staat seine Bürger im Stich lässt habe ich diese Entwicklung ausführlich beschrieben. Man vergesse zudem nicht, dass die öffentlichen Hände aus ökonomischen oder ideologischen Gründen die Mittel für Personal und Material der Polizei (von gewissen Kreisen als »Bullen« geschmäht) jahrelang gekürzt hatte. Gleiches wie für die Innere Un-Sicherheit galt bis zu Ursula von der Leyen auch für die äußere Sicherheit, also das Kaputtsparen der Bundeswehr. Dieses wiederum gefährdet die »Bürger in Uniform«, sprich: die im Militär aktiven Teile des Populus. Irgendwann und irgendwie registrieren das alles auch der deutsche Michel und seine Partnerin. So werden sie zu Populisten. Erst recht, wenn – besonders seit 2015 – nicht nur die innergesellschaftliche, sondern auch die terroristische Gewalt für jedermann sichtbar zunimmt. Diese bedroht theoretisch jeden jederzeit und überall. Sowohl des rechten als auch islamischen islamischen Terrors wurde »der« Staat nicht Herr. … ”


Michael Wolffsohn, in: Plickert, Philip. Merkel: Eine kritische Bilanz. FinanzBuch Verlag. Kindle-Version.

Die innere Sicherheit ist eine Hauptaufgabe des Staates, d i e Hauptaufgabe des Staates. Ohne innere Sicherheit, ohne die Sicherheit von Leib und Leben ist alles andere bedroht.