Montag, 1. September 2014

Eine Galionsfigur mit Medienpräsenz braucht die Mediendemokratie




Die Fahnen hoch - das Leipziger Stadion 1965 – waren das Zeiten in Sachsen 



Holger Zastrow ist ein Politiker von der Art, wie sie Sachsen gut bekommen sind: Biedenkopf und Milbradt. Marktwirtschaftlich denkend und kein Feind von Technik. Dabei zeigt Zastrow keine Allüren, wie Biedenkopf alias „König Kurt“ sie besaß. Sein Engagement und seine nüchterne Politik wurden bei der letzten Landtagswahl 2009 mit 10% belohnt, und die FDP bildete mit dem netten Tillich der CDU eine Regierung. Zastrow wollte jedoch nicht stellvertretender Ministerpräsident werden, sondern blieb, mit Hinweis auf die Belastung durch seine Werbeagentur, Fraktionsvorsitzender. Der Sparfuchs Sven Morlok rückte statt Zastrow ins Kabinett Tillich ein und bekleidete, sehr ordentlich, das Amt des Wirtschaftsministers. Möglicherweise liegt hier ein wichtiger Grund für den Stimmenverlust von 6,2% auf 3,8% der sächsischen FDP in der gestrigen Wahl. Zudem bot die AfD mit ihrer Kandidatin Frauke Petry eine sehr attraktive Alternative.
Dabei hätte es für beide liberale Parteien gereicht, denn die AfD errang mit 9,7% einen üppigen Sieg. Eine Dreier-Koalition wäre denkbar gewesen.

Jetzt scheint die FDP bundesweit tatsächlich am Ende zu sein. Der marktwirtschaftliche Markenkern wird nur noch in der sächsischen FDP gepflegt, aber das reichte nicht, um deutlich besser als die Bundes-FDP abzuschneiden. Eine traurige Geschichte.

Schon seit der letzten Bundestagswahl gibt es im Bundestag keine ordnungspolitische Stimme mehr, nur noch Umverteilungsparteien, die ständig auf neue Möglichkeiten sinnen, Geld zu verplempern. Ob das sächsische Signal des Wahlsiegs der marktwirtschaftlich  gesonnenen AfD die Berliner Sozialtanten im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl beeindrucken wird? Man wird sehen.