Dienstag, 10. Juni 2008

Abwanderung, Bilfinger, Netto vom Brutto

- "Ökonom Sinn warnt vor Abwanderung. MÜNCHEN, 5. Juni (dpa). Deutschland leidet nach den Worten von Ifo- Präsident Hans-Werner Sinn unter einer zunehmenden Abwanderung qualifizierter Köpfe. "Deutschland ist ein Auswanderungsland geworden", sagte Sinn am Donnerstag in München auf dem "Munich Economic Summit". Die größte Anziehungskraft hätten nach wie vor die Vereinigten Staaten, aber auch Kanada, die Schweiz oder Österreich seien beliebt. Grund für die Abwanderung seien gute Ausbildungschancen und bessere Verdienstmöglichkeiten, sagte Sinn. "Im internationalen Vergleich sind die deutschen Gehälter für Hochqualifizierte nicht besonders hoch." Ein Juniorprofessor bekomme in Amerika durchschnittlich etwa ein Drittel mehr als in Deutschland.
Text: F.A.Z., 06.06.2008, Nr. 130 / Seite 15
- " Bilfinger bündelt Betreiberprojekte in Luxemburg. Ein Fonds im Großherzogtum erscheint dem Bau- und Dienstleistungskonzern verlässlicher als in Deutschland. Als Wachstumsmarkt gilt derzeit Kanada. Dort will Bilfinger als Brücken- und Tiefbauexperte punkten. ... Zwar sind derartige Fonds in Deutschland ebenso wie in Luxemburg steuerfrei. Doch Bodner sieht die Gefahr, dass dies über einen verlässlichen langfristigen Zeitraum nicht mehr der Fall sein könnte. "Man weiß nicht, was kommt, und kann sich nicht darauf verlassen, dass das so bleibt", erklärte er. Diese Unsicherheit sei wirtschaftlich nicht berechenbar. " 10.6. FAZ
- "Das Netto vom Brutto. Von Hans D. Barbier. ... Dass die Nettoeinkommen gerade in den mittleren Bereichen der Einkommenspyramide immer wieder mal hinter der Entwicklung der Bruttoeinkommen zurückbleiben, hat im Wesentlichen zwei Ursachen. Beide gehören zu der Steuer- und Sozialpolitik. Die Steuerlast steigt, wenn der Tarif über die Einkommenshöhen steiler verläuft als die Einkommensentwicklung in einer bestimmten Phase der Konjunktur und des Wachstums; oder die Steuerlast steigt, weil das - zum Beispiel durch die Abschaffung bestimmter Abzugsmöglichkeiten - durch eine Ad-hoc-Entscheidung politisch gewollt ist. Die zweite, wesentliche Ursache für das Zurückbleiben der Nettoeinkommen hinter den Bruttoeinkommen liegt in der Anhebung der Sozialbeiträge für die Finanzierung neuer Leistungen oder die Sicherstellung der Finanzierung alter Leistungen.
Es mag gewichtige Gründe geben, dafür das Walten "des Staates" oder "der Politik" verantwortlich zu machen. Aber die Sphäre der Politik und die Sphäre der Entscheidungsmacht der Bürger sind keine getrennten Welten. Die Mitverantwortung des Bürgers für das Ärgernis einer sich öffnenden Kluft zwischen dem Bruttoeinkommen und dem Nettoeinkommen - im Lehrbuch der Demokratie sogar seine Hauptverantwortung - ist die Folge seiner duldenden Anfälligkeit für die politischen Versprechen der angeblichen Kostenlosigkeit von allerlei Leistungen des Staates oder seiner Agenturen der Sozialpolitik. Eine große, vielleicht sogar wahlentscheidende Zahl von Bürgern ist geneigt, ihre Wahlpräferenzen an den Versprechungen auf der Leistungsseite des Staates auszurichten, ohne über deren Kosten auch nur nachzudenken.
So entsteht dann die jetzt larmoyant beklagte Lücke zwischen dem Brutto und dem Netto: durch die Zustimmung zu Parteiprogrammen, die in politischer Geübtheit das arithmetisch so offenkundig Unmögliche versprechen. "Unsere Menschen", wie die Politiker besitzergreifend sagen, gehen den ökonomischen Zauberern auf den Leim ihrer Stimmenfängerruten.
Die Attraktivität von Programmen mit absichtsvoll offengelassener Finanzierung ist das politische Problem hinter den finanzwirtschaftlichen Ziehharmonikaspielchen der Steuer- und der Sozialpolitik. Ein Thema für eine Präsidentenrede."
Der Autor ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-
Stiftung. Text: F.A.Z., 06.06.2008, Nr. 130 / Seite 15

- "Kroes stellt Beihilfen fürs Internet in Frage. wmu. BRÜSSEL, 9. Juni. Die bisher gültigen EU-Beihilferegeln für den Auftritt von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet sind nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nicht klar genug und müssen präzisiert werden...."