Schuldentopf, Fluch des fairen Wertes, Moralismus

STRIZZ, 29.4., Volker Reiche, FAZ

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- Wenn vielleicht nicht alles gut wird: grün wird es, die Eschen hinken noch hinterher.

- Coface sieht in den USA keine Rezession.

- Das Wissen der Religion. Betrachtungen eines religiös Unmusikalischen von Norbert Bolz von Fink (Wilhelm) (Broschiert - April 2008)
"'Soziale Gerechtigkeit' ist die Maske des Neids, 'Dialog der Kulturen' die Maske der geistigen Kapitulation ..." Bolz im Focus-Interview 17/08

- Neuer Wohlstand lockert die Sitten und die Erziehungsstrenge und macht überall 1968 zu jeder Zeit.

- Was sollen eigentlich die Mütter ihren pubertierenden Töchtern sagen, wenn die mit immer tieferen Dekolletes in die Schule gehen wollen und auf die Merkel verweisen? Diese geltungssüchtige Frau sei kein Vorbild?

- " Im Schuldentopf. Von Heike Göbel. Wie viel Leben steckt eigentlich noch in der zweiten Föderalismuskommission, die sich seit mehr als einem Jahr um eine wirksame "Schuldenbremse" für Deutschland bemüht? Zuletzt klangen die Zustandsberichte aus der Arbeitsgruppe reichlich uninspiriert, die Gräben zwischen Bund und Ländern sowie ärmeren und reicheren Ländern taten sich mit jedem der zahlreichen neuen Vorschläge weiter auf. Kein Wunder: Seit sich bedrohlich am Horizont das Ende dieses Aufschwungs und mit ihm der überreichlich fließenden Steuereinnahmen abzeichnet, wirkt das Ziel, die Kreditaufnahme auf allen staatlichen Ebenen von der Regel zur genau begründeten Ausnahme zu machen, politisch immer vermessener.

In dieses Vakuum ist nun der angezählte, gleichwohl finanzpolitisch besonders erfahrene hessische Ministerpräsident Roland Koch mit einem Vorschlag gestoßen, wie ihn die Politik selten macht: Der CDU-Mann zeichnet den großen Wurf, verlangt den klaren Schnitt. In einen gesamtdeutschen Schuldenfonds sollen die 1,5 Billionen Altschulden gepackt werden, um sie dann mit Hilfe eines erheblichen Bundeszuschusses über fünfzig Jahre gemeinsam zu tilgen. Das Ganze begleitet von einem Staatsvertrag, in dem sich Länder und der Bund verpflichten, nach einer Übergangszeit keine neuen Schulden mehr zu machen, freilich soll es Ausnahmen geben, für besonders schwache Länder.

Doch auch Kochs Vorstoß trägt nicht weit genug. Die Krux liegt darin, dass sich für die gebündelte Schuldenlast politisch niemand mehr verantwortlich fühlen wird. Aller Schulden sind niemandes Schulden, mag auch im Kleingedruckten des Staatsvertrags genau beziffert stehen, für welche Summe jedes Land und der Bund jeweils haften. Es ist daher gewagt anzunehmen, allein das Fehlen der alten Last helfe, künftig strenge Haushaltsdisziplin zu halten. Genauso gut könnte mancher nun neuen Freiraum wähnen, sich zu verschulden.

Die Hauptursachen der hohen Staatsverschuldung behebt Kochs Fonds nicht: Sie liegen darin, dass im deutschen Föderalsystem für Kredite nicht allein derjenige haftet, der sie aufnimmt. Über den Finanzverbund lässt sich ein Teil der Kosten auf die anderen Länder und den Bund abwälzen. Zudem lehnen es die Länder ab, ihre Steuern selbst festzusetzen. Das ist bequem: So müssen sie nicht vor ihre Wähler treten und sie um höhere Steuern bitten, wenn die Ausgaben zu hoch werden. Solange die Föderalismuskommission diese heißen Eisen nicht anpackt, wird es keine verlässliche Schuldenbremse geben."
Text: F.A.Z., 29.04.2008, Nr. 100 / Seite 13

- "Der Fluch des fairen Wertes. Wie entschärft man die Folgen der internationalen Finanzkrise? Durch eine Änderung der Bilanzierungsregeln. So könnte man leicht überspitzt die Position der deutschen Privatbanken zusammenfassen. Der "Fair Value" ist ein Kernelement der neuen internationalen Bilanzierungsregeln. Vermögensgegenstände zum aktuellen Marktwert in der Bilanz abzubilden ist besonders für Banken ein verlustträchtiges Unterfangen geworden. ... Diese sogenannte Fair-Value-Bewertung hat vielen Banken auf einen Schlag hohe Verluste beschert. Beispiel Deutsche Bank: Der Branchenprimus sah sich im ersten Quartal 2008 zu zusätzlichen Wertberichtigungen von 2,5 Milliarden Euro gezwungen. Diese sind fast ausschließlich auf die Fair-Value-Bewertung zurückzuführen. Vor allem die handelbaren Kredite für Übernahmen durch Finanzinvestoren haben deutlich an Wert verloren, weil es für derlei Kreditprodukte im Moment keine Käufer gibt. ..." F.A.Z.28. April 2008

- Seltsame Welt des Moralismus: Während das Nuttendekollete bis in höchste Rgierungskreise avancierte, sind Auftragswerbungen nach orientalischer Landessitte inzwischen ganz übel und zunehmend übler angesehen. Kein Zweifel, das orientalische Bakschisch schadet dem Wettbewerb und damit dem Endverbraucher, man kann es ordnungspolitisch nur ablehnen. In der Praxis müssen Unternehmen aber Aufträge hereinholen, überall, weltweit, sonst geraten Arbeitsplätze in Gefahr. Das gilt besonders für deutsche Unternehmen, deren Heimatmarkt schwach ist, und der von den regierenden Politbürokraten immer noch weiter mit Steuern und Abgaben geschwächt wird. Provisionen zahlt kein Unternehmen aus Spaß. Man sollte daher, vielleicht im Rahmen der WTO, an internationalen Unternehmensabkommen arbeiten, die zu strikten Angebotsnormen verpflichten. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, da die afrikanischen, arabischen, russischen, südamerikanischen und asiatischen Kulturen das ganz anders sehen.