Dienstag, 1. April 2008

5,1 Prozent, $: Golfregion hält an $ fest, jap. UR 1,32%

mi 15° heiter; die Schößlinge machen ihrem Namen alle Ehre: sie schießen aus dem Boden, allen voran der Ahorn. 6720 $: Golfregion hält an $ fest; jap. UR 1,23% 1,569 WTI 101,8

- €-Inflationsrate steigt im März auf 3,5%

- Arbeitslosenquote sinkt auf 8,4 Prozent in D - und bleibt damit weiter viel höher als in den USA (5,2%)

- Mindestlohnmafia läßt grüßen: Der private Postdienstleister Pin Mail Frankfurt hat seine Geschäftstätigkeit eingestellt. Allen 130 Mitarbeitern wurde überraschend gekündigt. FAZ

- - 5,1 Prozent: Asoziale Gewerkschaften, "Der Gewinner ist Verdi. Von Henrike Roßbach
Es gibt Tarifabschlüsse, die beide Seiten wie Gewinner aussehen lassen. Die Einigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gehört nicht dazu. Durchgesetzt haben sich hier einzig und allein die Gewerkschaften, angeführt von Verdi. Sie haben hoch gepokert, sind während der zweieinhalb Monate dauernden Verhandlungen keinen Millimeter von ihrer Anfangsforderung abgerückt und haben den Arbeitgebern mit Warnstreiks klargemacht: Dieses Mal kommt ihr uns nicht so billig davon.

Angefeuert wurden sie von Politikern, die - berauscht von steigenden Steuereinnahmen - zu einem kräftigen "Schluck aus der Pulle" rieten. Der Aufschwung müsse endlich bei den Menschen ankommen, lautete die Parole. Richtig ist: Im vergangenen Jahr, wirtschaftlich einem der besten seit langer Zeit, haben die gestiegenen Preise den Anstieg der Nettolöhne und -gehälter aufgezehrt. Am Ende hatte die arbeitende Bevölkerung sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst im Durchschnitt weniger im Portemonnaie als zuvor. Richtig ist aber auch: Von dem, was die Arbeitnehmer in Deutschland verdienen, bleibt deshalb so wenig übrig, weil der Staat mit Steuern und Sozialabgaben so kräftig zulangt. Angesichts dieser Tatsache nach großen Lohnsteigerungen zu rufen ist verwegen. Mehr Netto ließe sich auch anders erreichen; allerdings wäre das mühsamer, als bloß "Kaufkraftsteigerung" zu fordern. Steuersenkungen jedenfalls schließt die Regierung aus mit dem Verweis auf die Sanierung der öffentlichen Haushalte.
Der Witz ist: Gerade diese Konsolidierung hat durch den Abschluss im öffentlichen Dienst einen schweren Schlag verpasst bekommen. Die Kommunen stöhnen schon jetzt angesichts der Lasten, die auf sie zukommen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände beziffert das Volumen des Tarifkompromisses auf 9,5 Milliarden Euro, der Bund geht für sich von 1,2 Milliarden Euro aus.

Die Einigung sieht 50 Euro mehr im Monat plus eine Steigerung der Löhne und Gehälter um 3,1 Prozent vor. Das macht im Schnitt 5,1 Prozent in diesem Jahr, die vollständig in die Tabelle eingehen, also von Dauer sind. Im kommenden Jahr steigen die Entgelte um weitere 2,8 Prozent, hinzu kommt eine Einmalzahlung von 225 Euro. Das bedeutet, der Sockel, auf den die Entgelte im Bund und in den Kommunen gehoben werden, wächst deutlich. Und er wird zum Stolperstein, sobald die wirtschaftliche Lage etwas weniger angenehm ist als jetzt. Denn ein Wirtschaftsabschwung bringt sinkende Steuereinnahmen und steigende Staatsausgaben mit sich. Dann wird es angesichts hoher Fixkosten schwierig mit dem Schuldenabbau. ... F.A.Z.01. April 2008" // Es wird Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen sowie Personaleinsparungen geben. Letzteres ist das Schlimmste, da Arbeit besonders für einfache Menschen, besonders junge, den Alltag strukturiert. Für Einwanderer ist sie völlig unverzichtbar.

- "Rücksicht auf Moskau?
Von Klaus-Dieter Frankenberger. In der immer hitzigeren Debatte über einen Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato wird das Bündnis an einige wunde Punkte erinnert. Man kann russische Bedenken realpolitisch ernst nehmen, aber nicht um jeden Preis: Die Politik der Nato darf der Kreml nicht diktieren. ..." FAZ 1.4.08

- Interessenvergessen und moralismustrunken für den Gottkönig und seine absolute Diktatur: "Tibet-Flagge über mehr als 200 Rathäusern in Deutschland. rsch. FRANKFURT, 31. März. Die tibetische Flagge hat am Montag vor mehr als zweihundert Rathäusern in Deutschland geweht. Dem Aufruf der Tibet-Initiative Deutschland ... "