Dienstag, 11. November 2008

Flach & gut


Reiche, FAZ; könnte Strizz eigentlich ein Sproß des Halbbruders von Ex-Taxifahrerminister Fischer sein?
Nahe dem rheinland-pfälzischen Berg haben sich Demonstranten an einen unter den Gleisen befindlichen Betonblock gekettet. "Nichts ist teuflischer als ein aufrührerischer Mensch", meinte Luther.

- Wunderbar ist das und schwächt auch nicht die Binnennachfrage:
"Flach & gut.
Eine gute Idee setzt sich durch - auch gegen viele Widerstände. Vor einem Vierteljahrhundert haben die amerikanischen Ökonomen Robert E. Hall und Alvin Rabushka eine Idee in die steuerpolitische Arena geworfen, die so revolutionär wie anziehend ist: die "Flat Tax". Gemeint ist eine Einkommensteuer mit einem einzigen flachen (nichtprogressiven) Tarif, der alle Einkommen gleichmäßig erfasst. Im Gegenzug sollten alle Ausnahmen und Absetzungsmöglichkeiten bis auf einen Familienfreibetrag entfallen. Mit einer "Flat Tax" passe die Steuererklärung auf eine Postkarte, warben Hall und Rabushka. Sie bedeute eine enorme Vereinfachung, spare Hunderte Milliarden an Verwaltungskosten, unterstütze Steuerehrlichkeit und die Bildung von Kapital und sporne Wirtschaft und Bürger zu mehr Leistung an, wenn die Steuerlast mit steigendem Einkommen nicht immer mehr zunehme.
Die Idee der "Flat Tax" hat viele Freunde gewonnen und ist in der Praxis erprobt worden: Halb Osteuropa hat mittlerweile mehr oder weniger konsequente Varianten eingeführt, freut sich Rabushka im Vorwort zur deutschen Übersetzung seines Steuerkonzepts. Estland hat 1994 eine Einheitssteuer beschlossen, deren Satz auf 18 Prozent gesenkt wurde; es folgten Lettland und Litauen, dann Russland, Serbien, die Ukraine und die Slowakei, die Einkommen, Gewinne und Konsum seit 2004 einheitlich mit 19 Prozent besteuert. Jüngst kamen "Flat Tax"-Reformen in Georgien, Rumänien, Kirgistan und Mazedonien hinzu. Von Osten schieben sich die niedrigen Einheitssteuern immer näher an die alte EU heran (eine gewisse Ironie ist, dass eine Liechtensteiner Stiftung das "Flat Tax"-Buch herausgibt, die gute Kontakte zum Fürstenhaus und zur LGT-Bank hat, die noch ganz andere Steuersparmodelle anbietet). Rabushka hebt aber hervor, dass die Einheitssteuer zu höheren Steuereinnahmen geführt habe, weil die Wirtschaft sich - auch dank der Reform - sehr dynamisch entwickelt.
Neben all den ökonomischen Vorteilen, die Hall und Rasbushka überzeugend darstellen, bemühen sie sich auch um den Nachweis, dass ihre "Flat Tax" durchaus fair sei. Sie wollen den Einwand entkräften, dass es nicht gerecht sei, "wenn der Chef und die Sekretärin dasselbe zahlen" - so hieß es in Deutschland, als Kirchhofs Variante diskutiert wurde. Zum einen ist diese Kritik sachlich falsch, weil auch mit einer proportionalen Steuer der Großverdiener sehr viel mehr zahlt; zum anderen gibt es gute ethische Argumente für eine proportionale Steuer. Vor allem entspricht die Einheitssteuer dem Prinzip der Gleichheit vor dem Recht weit mehr als "Progressionsraten, mit denen eine Minderheit diskriminatorisch besteuert wird", wie Kurt Leube in der lesenswerten Einleitung schreibt."
PHILIP PLICKERT Buchtitel: Flat Tax
Buchautor: Hall, Robert E.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.09.2008, Nr. 216 / Seite 10