Deutschland drohen energiepolitische Sackgassen

Um den Gorgonenkopf ertragen zu können, braucht es ein attraktives Gegengewicht: Condoleezza Rice (2005 im Weißen Haus, rechts als Pianistin mit dem Cellisten Yo-Yo Ma bei einem Konzert in Washington D.C., 2002)

Wer würde von dem ein gebrauchtes Auto kaufen? UN-Klimaratsvors. und Klimaprophet Pachauri (von Hause aus Volkswirt)

Standpunkt: Alfred Schüller: Schlechte Tradition. FAZ 21.1.09
Deutschland drohen energiepolitische Sackgassen, auch durch eine zunehmende Energieabhängigkeit von Russland. Das hat eine schlechte Tradition seit den zwanziger Jahren, als Deutschland im Verhältnis mit Russland das Wirtschaftliche vom Politischen zu trennen versuchte. Wer das versucht, verkennt aber die (ordnungs-)politische Bedingtheit des Wirtschaftens.
Ein kurzer Blick in die Geschichte mag verdeutlichen, wie wirtschaftliche und politische Interessen ineinandergreifen: Schon die junge Russische Sowjetunion, die um Wirtschaftshilfe und politische Anerkennung kämpfte, schlug 1922 auf der Konferenz von Genua ein "umfassendes pazifistisches Programm" mit einer planmäßigen internationalen Verteilung der Roh- und Brennstoffe vor. Nach 1945 wollte Josef Stalin mit Hilfe des vereinten Ressourcenpotentials aller Comecon-Staaten eine Roh- und Brennstoffversorgung für ganz Europa schaffen. Vor allem Westdeutschland suchte er für eine enge und langfristige Zusammenarbeit im Energie- und Rohstoffbereich zu gewinnen. 1971 warb Alexej Kossygin abermals für die Schaffung eines gemeinsamen Energiesystems für Europa. Auch später regte die Sowjetunion immer wieder gesamteuropäische Konferenzen mit dem Schwerpunktthema Energie an - vorgeblich immer als politisch neutrale Versorgungsstrategie.

Das sowjetische Russland war nicht auf eine vertrauensvolle Kooperation, sondern stets darauf ausgerichtet, alles Wirtschaftliche zu politisieren. Der Westen war eingedenk der Einheit von politischer und wirtschaftlicher Ordnungsidee des Kollektivismus gut beraten, den jahrzehntelangen Verlockungen einer russischen Politik der paneuropäischen Versorgung mit Roh- und Brennstoffen nicht zu erliegen, obwohl es auch von Seiten der westlichen Wirtschaft immer wieder Stimmen gab, die eine Trennung des Wirtschaftlichen vom Politischen als pragmatischen Weg der (Ost-)Handelspolitik ansahen.

Erst im Gefolge der Reformansätze von Michail Gorbatschow kamen Ende der achtziger Jahre ernsthafte und hoffnungsvolle Bestrebungen zur Integration Russlands in die Weltwirtschaft auf. Vor diesem Hintergrund mag der 1985 geschaffene paneuropäische Erdgasverbund mit Russland als Ausdruck des Vertrauens in die Hinwendung dieses Landes zu größerer Liberalität gewertet werden.

Unter Wladimir Putin ist die Wirtschaft in Russland wieder zunehmend in den Griff des Staates gekommen. Eine Regierung, die trotz hoher Zustimmungsraten für ihre Herrschaftssicherung eine enge Verfilzung von Politik, Militär, Justiz und Wirtschaft nutzt, muss darauf bedacht sein, über das marktwirtschaftliche Geschehen ein politisches Entscheidungsnetz mit potentieller Schlüsselgewalt zu spannen - damit aus dem Marktsystem keine unerwünschten oppositionellen Bestrebungen entstehen. Der über den Marktaktivitäten schwebende politische Staatswille bleibt nach Bedarf verdeckt. Besonders die privatrechtlich verfassten staatlichen oder quasistaatlichen Unternehmen und Finanzeinrichtungen (mit verschleierter Eigentümerstruktur) können für politökonomische Zwecke tätig werden. Westliche Außenstehende haben dennoch den Eindruck, man habe es mit selbständigen Konkurrenten zu tun, mit freien und ausschließlich gewinnorientierten "Marktteilnehmern". Das ist oft eine Täuschung.

Wenn die russische Regierung sich vorbehält, Souveränität auf wichtigen gesellschaftlichen Gebieten nach politischem Bedarf auszuüben, dann ist es fraglich, ob ein ernsthaftes Interesse besteht, im äußeren Einflussbereich eine von Freiheit und Gleichberechtigung bestimmte internationale Ordnung zu akzeptieren. Umso berechtigter erweisen sich deshalb die Bedenken erstens gegen eine starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen (Öl und Gas) und zweitens gegen die Versuche, hierin den Ausweg aus der hausgemachten energiepolitischen Sackgasse zu sehen.

Die Art und Weise, wie unter der Regierung Schröder mit Hilfe der von Russland präferierten Ostsee-Pipeline versucht worden ist, Deutschland (auf Kosten der Interessen osteuropäischer Staaten und Schwedens) in Moskau eine energiepolitische Vorzugsposition zu verschaffen, erinnert in mancher Hinsicht an die deutsche Osthandelspolitik seit den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, welche ebenfalls die (ordnungs-)politische Bedingtheit ökonomischer Prozesse ignorieren wollte. Wenn zu Recht immer wieder hervorgehoben wird, dass Russland bisher ein verlässlicher Gaslieferant war, so sind politische und wirtschaftliche Risiken folgender Art zu bedenken: 1. Gegenüber einem politisch unsicheren Handelspartner mit großer Autarkiebegabung kann eine hohe einseitige Versorgungsabhängigkeit zur vorauseilenden politischen Gefügigkeit und Nachgiebigkeit verleiten. 2. Aus marktwirtschaftlicher Sicht interessiert nicht nur die mengenmäßig zuverlässige und ausreichende, sondern auch eine vergleichsweise preisgünstige Versorgung. Und die ist nicht garantiert.
Mit der Beteiligung russischer Staatsunternehmen an der leitungsgebundenen, vertikal integrierten Elektrizitäts- und Gasversorgung treffen Vertragspartner zusammen, die auf je eigene Weise weitgehend der Wettbewerbskontrolle entzogen sind und sich um eine erfolgreiche Stärkung ihrer monopolartigen Privilegien bemühen. Russland sperrt alle seine als strategisch wichtig eingeschätzten Industriezweige gegen Einflüsse ausländischer Investoren weitgehend ab, versucht andererseits aber, zum Beispiel auf dem Gebiet der Gasversorgung in den Abnehmerländern verfügungsrechtliche Strukturen zu schaffen, die es erlauben, den Monopolrentenanspruch bis zu den Letztverbrauchern durchzusetzen. Hierdurch dürften die Möglichkeiten einer wettbewerblichen Öffnung unserer traditionell vermachteten Energiemärkte und die Ingangsetzung dynamisch ablaufender Marktprozesse in diesem Bereich erheblich verschlechtert werden.
Eine starke Energieabhängigkeit von Russland ist das Gegenteil einer ordnungspolitisch neutralen Strategie. Diese Erkenntnis gibt den Stimmen zusätzliches Gewicht, die in der Abkehr vom Atomausstieg einen wichtigen Beitrag sehen, um der energiepolitischen Sackgasse zu entkommen.
Alfred Schüller ist emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Universität Marburg.

- "Für RWE-Chef Großmann wäre die dringendere Lehre aus dem Gas-Streit, die politischen Anreize für Erdgas in der Grundlaststromerzeugung zu prüfen. Statt die Abhängigkeit vom Gasimport immer weiter zu erhöhen, müsse das Ziel ein breiter Energiemix aus allen verfügbaren Quellen sein. ..." FAZ 21.1.

- An der geringen Energiedichte der Windenergie kann niemand etwas ändern, selbst dann nicht, wenn man alle einschlägigen Journalisten als Windmacher einsetzt - der Material-, Lohn- und Energieeinsatz für diese Landschaftsverschandeler wiegt einfach zu schwer, dazu kommen Unzuverlässigkeit und Netzinstabilitäten und die teure parallele Vorhaltung von schnell anfahrenden Gaskraftwerken. Das Gleiche gilt für die noch teurere Sonnenenergie.
Und auch wenn man veranschlagt, daß Juristen vielleicht Probleme mit dem Ablesen von Thermometern haben könnten, so kann man doch spüren und fühlen, daß die viel zu leichte Klimaerwärmung inzwischen stagniert (http://wattsupwiththat.com/?s=hadley)
und man in Washington Stein und Bein friert und es in Köln ebenfalls kalt ist und es auch im Sommer war. Komm. zu: Obamas Amerika. Jetzt beginnt das grüne Zeitalter. FAZ 21.1.09, Phantasien Von Joachim Müller-Jung

- Zu teurer Strom: "Hydro-Aluminiumhütte in Neuss droht das Aus.
Ein Ende für die Metallerzeugung könnte viele Verarbeiter in der Region gefährden
St. DÜSSELDORF, 21. Januar. Die Hydro-Aluminiumhütte in Neuss steht möglicherweise vor der Schließung. Der norwegische Hydro-Konzern will in ..." 22.1. FAZ