Darf's etwas länger sein?

Grabmal für die 27 Opfer des Seriensexualmörders Fritz Haarmann 

(Bild: Tim Schredder / Wiki.) 

Der Rechtsstaat ist wichtiger als die Demokratie, das zeigen u.a. positiv Singapur und negativ Rußland und die Ukraine. Ein demokratischer Rechtsstaat ist natürlich noch wertvoller. Doch neigt die Demokratie zum Despotismus der Mehrheit, darauf wies schon Tocqueville in seiner bedeutenden Schrift “Über die Demokratie in Amerika” hin. Seitdem die Demokratien der Gegenwart sozialdemokratisch orientiert sind, wurde auch der Rechtsstaat fürsorglich. In der Täterorientierung wird er zur Bedrohung potentieller Opfer. Schwerwiegend ist das im wichtigsten Bereich, der Gewalttaten gegen Leib und Leben. Es gibt keine vornehmere Pflicht des Staates überhaupt, als Gewaltverbrechen zu verhindern, insbesondere Kinder vor Kriminellen zu schützen. Wenn diesem Auftrag durch Sicherungsverwahrung gefährlicher Triebtäter nachgekommen wurde, dann hat der Staat pflichtgemäß gehandelt. Wenn jetzt vier Gewaltverbrechern im Nachgang eines Urteils des “Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte” von einem deutschen Gericht “Schmerzensgeld” in Höhe von 240.000 Euro zugesprochen wurde, dann kann man nur eine Denaturierung des Rechtsstaates in der sozialdemokratischen Demokratie konstatieren.