Hamas

"Who needs yesterday's papers? Who needs yesterday's girls?" sang Mick Jagger vor ein paar Jahren. Was die Zeitungen betrifft:
- "Die Hamas bereitet sich vor. Vieles deutet auf einen Gewaltausbruch im Gazastreifen Anfang 2009 hin", schrieb Jörg Bremer in der FAZ am ! 22.11.08 !
"JERUSALEM, 21. September 08. Es scheint ruhig geworden zu sein um die im Gazastreifen regierende islamistische Hamas, seit im Juni ein Waffenstillstand in Kraft trat und israelische Ortschaften seltener mit Kassem-Raketen beschossen werden. Doch offenbar braut sich ein Sturm zusammen, der nach Ansicht der säkularen Fatah, die im Westjordanland herrscht, die palästinensische Autonomiebehörde und Israel gleichermaßen treffen wird. Darüber sprachen dieser Tage palästinensische Polizeioffiziere und ihre israelischen Partner, die sich laut inoffiziellen Berichten am Hauptsitz der "Zivilen Militärverwaltung" in Bethel bei Ramallah im Westjordanland getroffen haben.
Der Kommandeur der Sicherheitspolizei, Diab Ali, soll bei diesem Treffen gefordert haben, Israel müsse die Autonomiebehörde gegen den "gemeinsamen Feind" stärker bewaffnen. Die Autonomiebehörde versuche alles, um Terroranschläge zu verhindern. In einem am Sonntag erschienenen Gespräch mit der israelischen Zeitung "Haaretz" warnte Diab Ali die Hamas: Wenn Gaza weiter aufständisch bleibe, dann "hat die palästinensische Autonomiebehörde keine andere Wahl, als mit Gewalt vorzugehen". Für einen solchen Einsatz sei freilich eine Koordination mit Israel, Ägypten und Jordanien nötig.
Bei dem Treffen in Bethel ging es vor allem um die Furcht, die Islamisten könnten einen Ausbruch der Gewalt herbeiführen. Es gibt dafür ein Datum: Am 9. Januar endet die Amtszeit des von der Fatah gestellten Präsidenten Abbas. Von diesem Tag an werde die Hamas den Präsidenten nicht mehr als rechtmäßig anerkennen, soll deren Exilführer Meschal gesagt haben. Die Hamas werde mit ihren Sympathisanten versuchen, Neuwahlen durchzusetzen und die Fatah-Regierung im Westjordanland zu stürzen, heißt es. Auch Anschläge auf Fatah-Führer seien möglich.
Nicht zufällig stocken die indirekten Gespräche über einen Gefangenenaustausch zwischen Israelis und Palästinensern. Für die Freigabe des seit Juni 2006 entführten israelischen Soldaten Schalit wollen die Islamisten nicht nur "Terroristen mit Blut an den Händen", die Israel freilässt. Die Hamas will auch alle inhaftierten Hamas-Abgeordneten freibekommen. Wenn damit die Islamisten wieder über ihre Mehrheit im Autonomieparlament verfügen würden, könnten sie vom 9. Januar an Präsident Abbas stürzen. Daran hat Israel kein Interesse.
Derweil bereitet sich die Hamas auch auf andere Art vor. Kürzlich wurde in geheimen Wahlen in Gaza ein neues Politbüro, der Schura-Rat, gewählt. Dieses Gremium bestimmt die Grundzüge der Hamas-Politik und ist auch für Personalentscheidungen in der amtierenden Hamas-Regierung zuständig. Neben den alten Führern wie dem ehemaligen Außenminister Machmud Zahar und dem derzeitigen Ministerpräsidenten Ismail Hanija sind vor allem Personen in den Schura-Rat aufgerückt, die sich bei der Machtergreifung gegen die Fatah im Juni 2007 einen Namen machten. An erster Stelle steht der 45 Jahre alte Achmed Dschaabri, Anführer des Putsches und Kommandeur des Militärflügels der Hamas; er wird als "Generalstabschef" bezeichnet. Amer Sarour, ein "General" der "Iz-a Din al-Kassem-Brigaden", gehört zu den ersten unter den 40 Schura-Mitgliedern.
Während die Welt noch bis zu dem Putsch 2007 den Eindruck haben konnte, mit der Isolation der Hamas im Gazastreifen ließe sich womöglich der kompromissbereite Flügel der Islamisten stärken, wird nach diesen Wahlen deutlich, dass das Gegenteil eintrat: Vom neuen Schura-Rat ist nicht mehr zu erwarten, dass er die Forderung nach einer Anerkennung Israels und der bisherigen Verträge mit diesem Staat erfüllen und zu einem Gewaltverzicht bereit sein wird. Vielmehr rückt die Hamas näher an Iran. Das könnte auch erklären, warum vor Wochen ihr Exilführer Meschal Syrien verlassen und nach Sudan ziehen musste. Der syrische Präsident Assad will sich angesichts der indirekten Verhandlungen mit Israel nicht zu eng an Teheran binden.
Jüngst forderte die Palästinenserführung im Gazastreifen mehr Beton. Bereitwillig ging die israelische Regierung auf diese Forderung ein, denn sie sieht sich unter dem Druck der internationalen Öffentlichkeit, die darüber klagt, dass Teilen der palästinensischen Bevölkerung im Winter die Obdachlosigkeit drohe. Nach Erkenntnissen dieser Zeitung ist es allerdings vor allem die Hamas selbst, die den Beton benötigt: Die Islamisten verstärken ihre Verteidigungsanlagen gegen Israel. Man befestigt Gräben und baut Tunnel, um unter der Erde von Haus zu Haus den Gazastreifen gegen die Israelis verteidigen zu können. " Bravo, Bremer! Kein Schwatzjournalismus wie in der SZ.

- " Wie die Hamas Moscheen auch militärisch nutzt
Von Jörg Bremer / / TEL AVIV, 11. Januar. ..." FAZ

Sozialistischer Fortschritt: Von der Hölle in den Regen

-5 bis 2°C, der Frost ebbt endlich ab!

- Von der Hölle in den Regen: Die Proklamation der "Volksrepublik" Kambodscha
11. Januar 1979 "Im 20. Jahrhundert gab es mehrere Diktaturen, in denen Völker unter bis dahin unvorstellbaren Verbrechen zu leiden hatten. Die Diktatur der Roten Khmer in dem ostasiatischen Land Kambodscha war eine der grausamsten. In den 70er Jahren hatten sich der Machthaber Pol Pot und seine Gefolgsleute zum Ziel gesetzt, aus Kambodscha eine Bauernrepublik zu machen. Alle Kambodschaner, die nicht in das Bild des Bauern im maoistischen Einheitsanzug passten, wurden ermordet.
Es genügte schon, eine Brille zu tragen, um als Intellektueller zu gelten und getötet zu werden. Nach dem Einmarsch von Truppen des Nachbarstaates Vietnam wurde Kambodscha zur Volksrepublik und Heng Samrin zum neuen Ministerpräsidenten.
Die Kämpfe zwischen den Besatzungstruppen und den Roten Khmer dauerten zwar noch jahrelang an. Dennoch war die Gründung der Volksrepublik ein erster Schritt zu einer Beruhigung des Landes und dazu, dass Kambodschaner wieder leben konnten, ohne von ihren Herrschern bedroht zu sein." Dieser Zeitzeichentext verschweigt, daß eine mörderische kommunistische Diktatur durch eine kommunistische Parteidiktatur ersetzt wurde, die von Hanoi aus kommandiert wurde. Sie mußten jetzt nur noch um ihr Leben fürchten, wenn sie den Befehlen der KP nicht folgten. Das sind die Fortschritte des Sozialismus. Auf Erlösung vom Hunger und auf Wohlstand mußten sie noch warten, bis der Kriegsdiktator Ho-Tschi-Minh starb. Die Kubaner warten heute noch darauf.

- "Kuba. Die alten Männer am Meer. Von Matthias Rüb, Havanna.
50 Jahre kubanische Revolution - eine Chronik in Bildern
31. Dezember 2008 Der alte Mann kommt fast jeden Morgen ans Meer und wirft sein kleines Netz aus. Sein Fang am Strand von Matanzas ist nicht groß, eine Handvoll Fische, die er in seinen weißen Eimer wirft. Er ist trotzdem damit zufrieden, denn mehr als das Mögliche erwartet er nicht. Wenn er die Fische, die gerade einmal so groß sind wie seine Hand, abgeschuppt und ausgenommen hat, kann er sie in der Pfanne braten oder für eine Suppe kochen.
Das Fischen am Morgen ist für Lázaro, der vor seiner Pensionierung viele Jahre in der Raffinerie von Matanzas gearbeitet hat, ebenso sehr Zeitvertreib wie Nahrungserwerb. Manchmal findet er in den Straßen von Matanzas auch Abnehmer für einen außergewöhnlich großen Fisch, der morgens in seinem Netz und dann in dem weißen Farbeimer gelandet ist. Lázaro klagt nicht über sein Leben und seine Rente von 200 Pesos – umgerechnet kaum sieben Euro –, die er zudem durch Gelegenheitsarbeiten wie den Verkauf von Bonbons und Nüssen aufzubessern versucht.
Symbolische Preise
Schließlich bekommt er, wie jeder der etwa 11,3 Millionen Kubaner, seine monatliche Lebensmittelration zu stark subventionierten Preisen, zehn Eier, ein Pfund Huhn und ein Pfund Fisch, dazu Reis und Speiseöl – alles zusammen für einen allenfalls symbolischen Preis von weniger als zehn Pesos, umgerechnet kaum 35 Cent. Dazu ist die Gesundheitsversorgung theoretisch umsonst, auch wenn man für eine Verkürzung der Wartezeit beim Arzt oder einen größeren Eingriff im Krankenhaus den Ärzten und Schwestern Geld geben muss – nach einem ausgetüftelten Tarifsystem, das jeder kennt. ..."

Medwedew erklärt Abkommen für „null und nichtig“, Gasstreit geht weiter, „Russland schadet sich selbst“

Topolanek für die EU und Timoschenko heute in Kiew

Gasstreit geht weiter

F.A.Z. frankfurt, 11. Januar. Der russische Präsident Medwedjew hat im Gasstreit mit der Ukraine am Sonntagabend eine zuvor geschlossene Einigung für ungültig erklärt. Die Europäische Union hatte sich mit Russland und der Ukraine über die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland geeinigt, gegen zwei Uhr früh am Sonntag war ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet worden. Grund dafür, die Verwirklichung der Vereinbarung auszusetzen, seien "für Russland nicht annehmbare Anlagen" in dem Dokument, teilte Medwedjew am Sonntagabend nach Agenturberichten mit. Demnach war von ukrainischer Seite dem ausgehandelten Dokument ein Zusatz beigefügt worden, den Moskau als "verlogen" kritisierte. In der Zusatzerklärung wurde zum Ärger Moskaus von der Ukraine bekräftigt, nie russisches Gas gestohlen zu haben. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft reagierte mit Unverständnis und teilte am Sonntagabend in Prag mit: "Aus unserer Sicht ist die Vereinbarung voll gültig." EU-Energiekommissar Piebalgs habe "klar erklärt, dass eine einseitige Erklärung der Ukraine kein Bestandteil des Abkommens ist", hieß es weiter. Der Vertrag hatte vorgesehen, gemischte Beobachterteams einzusetzen, um den russichen Vorwurf zu prüfen, in der Ukraine werde in großem Stil Transitgas gestohlen. (Siehe Seiten 4 und 10.)
Text: F.A.Z., 12.01.2009, Nr. 9 / Seite 1
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Gasstreit
„Russland schadet sich selbst“
Moskau trägt die Hauptschuld am Gaskonflikt, glaubt der russische Oppositionspolitiker Ryschkow. Der Kreml wolle sich an der Ukraine rächen – am Ende zum eigenen Schaden. Im Interview kritisiert er auch Ex-Kanzler Schröder.
Von FOCUS-Korrespondent Boris Reitschuster, Moskau

Wladimir Ryschkow ist einer der bekanntesten russischen Oppositionspolitiker. Von 1993 bis 2007 war er Duma-Abgeordneter und unter anderem Vize-Parlamentschef und Fraktionschef der Regierungspartei „Unser Haus Russland“. Der gelernte Lehrer gilt als enger Vertrauter des früheren Gazprom-Chefs und Ex-Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin.
Wladimir Ryschkow: Für mich selbst war es sehr überraschend, wie sich die Sache entwickelt hat. Denn mir scheint, dass es in Wirklichkeit gar keinen Anlass für diese ganze Krise gab. Der Kreml hätte alles friedlich lösen können, aber wollte das gar nicht.
FOCUS Online: Wie hätte die Lösung aussehen können?

Ryschkow: Die Ukraine ist in einer dramatischen Situation, ihre Wirtschaft ist am Boden, auch infolge der weltweiten Finanzkrise, die sie besonders getroffen hat. Kiew ist deshalb im Moment nicht in der Lage, seine Schulden zu bezahlen. Aber so eine Situation hatten wir auch in den 90er-Jahren oft. Da wurde das so gehandhabt, dass Moskau einfach einen Zahlungsaufschub gewährte und mit der Rückzahlung wartete, bis in der Ukraine wieder bessere Zeiten anbrachen und Kiew wieder Geld hatte. Das funktionierte gut und war für beide Seiten eine vernünftige Lösung. Vernünftiger, als bei Eiseskälte einem anderen Land einfach das Gas abzudrehen.
FOCUS Online: Aber es geht ja nicht nur um die Schulden, sondern auch um den Preis für das Gas. Warum gibt es da keine Einigung?

Ryschkow: Ich verstehe die Preispolitik Moskaus nicht. Gazprom sagt offiziell, es verlange von Kiew Marktpreise. Aber in Wirklichkeit bietet es der Ukraine mit 450 Dollar pro 1000 Kubikmeter einen Preis an, der deutlich über dem liegt, was etwa Frankreich und Deutschland gezahlt haben, nämlich 400 Dollar. Und zwar im Jahr 2008. So kommt noch erschwerend hinzu, dass die Preise für Öl stark gesunken sind und somit auch der Gaspreis, der daran gekoppelt ist, stark sinkt. Es ist also bei weitem kein Marktpreis, den Moskau der Ukraine anbietet, sondern ein viel höherer Preis. Gar nicht zu reden etwa von Weißrussland, das nur einen Bruchteil zahlt.
FOCUS Online: Warum stellt Moskau Kiew solche Bedingungen?

Ryschkow: Das ist wirtschaftlich nicht nachvollziehbar und widerspricht früheren Absprachen zwischen beiden Ländern. In Wirklichkeit geht es Moskau um andere Ziele. Es handelt sich um eine politische Entscheidung. Der Kreml will, dass Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko für ihre westorientiere Außenpolitik bezahlen.
FOCUS Online: Also kein Handelsstreit, wie viele in der EU glauben?

Ryschkow: Ganz und gar nicht. So eine Interpretation ist naiv. Moskau macht mit Öl und Gas Politik. Der Kreml führt dem Westen jetzt seine Abhängigkeit vor Augen und will die Ostsee-Pipeline forcieren, die Gas aus Russland an den osteuropäischen Ländern vorbei direkt nach Deutschland bringen soll.
Ryschkow: Ganz einfach. Notwendig wäre nur, dass Moskau sich von wirtschaftlichen Interessen lenken lässt statt politischen. Dann stünde einem vernünftigen Kompromiss nichts im Wege. Es könnte etwa ein Preis ausgemacht werden, der sich an dem für Deutschland orientiert, abzüglich eines Rabatts, weil die Transportwege in die Ukraine kürzer sind. Im Gegenzug könnte die Ukraine höhere Gebühren für die Durchleitung des russischen Gases nach Westen bekommen.

FOCUS Online: Ist die Ukraine ein unschuldiges Opfer?

Ryschkow: Nein, auch die Ukraine ist mitschuldig an der Krise. Aber in einem geringeren Maß als Russland. Moskau nutzt seine Rolle als Monopolist aus und diktiert seine Bedingungen. Sie will den Ukrainern einen Preis aufzwingen, den sie nicht zahlen können und der unter normalen Marktbedingungen, wenn es Konkurrenz gäbe, nicht realistisch wäre. Ein Monopol ist gefährlich. Anderen Ländern sollte das eine Lehre sein.

FOCUS Online: Welche Folgen wird der Gaskonflikt haben?

Ryschkow: Moskau betreibt mit seinen Bodenschätzen eine aggressive und unberechenbare Politik. Langfristig schadet die heutige Führung damit Russland, denn sie untergräbt das Vertrauen in unser Land als zuverlässigen Energie-Lieferanten und stachelt die heutigen Kunden dazu an, sich nach Alternativen umzusehen.
FOCUS Online: Mitten in der Krise reiste der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu Wladimir Putin nach Petersburg und unterstützte die Position des Kremls. Wie schätzen Sie seine Rolle ein?
Ryschkow: Schröder ist für ein Unternehmen tätig, an dem Gazprom die Mehrheit hält, er wird dafür sehr gut bezahlt. Wenn ich mir seine Haltung jetzt in diesen Tagen ansehe, erinnert mich das an ein Sprichwort, das ich in der Kindheit gelernt habe: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
11.1.09

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