Geh’mer Milliarden versenken in Brüssel

Ja, aber, sagte das Bundesverfassungsgericht heute zum ESM. Nur 190 Mrd.. Mehr nur mit Parlamentszustimmung.

Ginge es nur um das Schicksal der Polit-Chargen, wäre es einfacher. Leider müssen stets viele „brave“ Bürger die Suppe auslöffeln, die Opfer Lenins, Stalins, Hitlers und Maos stehen pars pro toto. 

Bei der Eurozone liegen die Dinge natürlich weit harmloser. Trotzdem wäre etwa im Falle Griechenlands eine Rückkehr zur Drachme für fast alle Seiten die beste Lösung.

Vielleicht wäre eine Renationalisierung der Währungen auch in der gesamten Eurozone die schmerzliche, aber beste Lösung. Alle Regierungen haben eindrücklich unter Beweis gestellt, daß sie Verträge brechen, wenn es ihnen paßt (Maastricht-Vertrag). Mit der Haftungsaufhebung hebeln sie auch das wichtigste Prinzip der Marktwirtschaft aus. Für ein Ausscheiden aus der Eurozone gibt es aber keine Mehrheiten.

So lange es die nicht gibt, muß man weiterwursteln und versuchen, die jahrzehntelange japanische Deflationsentwicklung mit den „Zombie-Banken“ zu vermeiden. Das Beispiel Japans mit seiner gigantischen Staatsverschuldung von über 230% des BIP zeigt übrigens, was an Unmöglichem möglich ist. Spanien könnte sich vergleichsweise mit seiner „winzigen“ Staatsverschuldung von 67% BIP entspannt zurücklehnen, wäre es industriell so potent wie Japan. Die lokale, regionale, nationale und Brüsseler Euro-Politik hat aber das Kapital fehlgelenkt, vielfach im Beton versenkt, so daß die spanische Situation ernster ist als die japanische. Daß viel deutsches Kapital nach Spanien, überhaupt in die südliche Peripherie floß, hat Deutschland geschadet und die Südländer irregeführt. Auch das spräche für eine Rückkehr zu den nationalen Währungen. Aber die Mehrheiten fehlen. So lange sie fehlen, bleibt nur weiteres Durchwursteln. Die Realwirtschaft mit der Beschäftigung scheint mir mit dem Werner-Vorschlag am besten wegzukommen.  :

„Ein unorthodoxer Vorschlag zur Lösung der Krise

Die Europäische Zentralbank übernimmt einfach alle notleidenden Vermögenswerte / 

Von Richard Werner, Lehrstuhl für International Banking an der Universität Southampton und derzeit Gastprofessor am House of Finance der Goethe-Universität Frankfurt

Kann die europäische Krise durch eine Bankenunion, eine Fiskalunion, die Euro-Rettungsschirme, Eurobonds oder gar die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa gelöst werden? Das schafft falsche Anreize (Steuerzahler der sparsamen Staaten müssen für die Ausgaben der verschwenderischen aufkommen), erhöht die Gesamtschuld (Zahlerländer wie Deutschland müssen mehr Schulden aufnehmen, um anderen zu helfen) und die Legalität der geplanten politischen Machttransfers ist fraglich. Noch schlimmer: Das größte Problem, nämlich wie das Wirtschaftswachstum in Ländern wie Spanien angekurbelt werden kann, wird nicht angesprochen. Schließlich ist die Rechtfertigung, dass es keine Alternative gäbe, falsch: Es gibt eine echte Lösung, die die Probleme der Staatsfinanzierung, der wackeligen Banken und der mangelnden Nachfrage beseitigt. Das Beste: Sie kostet nichts, sondern spart viele Milliarden Euro.

Der erste Schritt löst das Problem der notleidenden Kredite im Banksystem. Irland ist ein gutes Beispiel: Über Jahre war das Land Musterknabe von EZB und Brüssel, da hohes Wachstum und stabile Staatsfinanzen als Beleg dafür gesehen wurden, dass Deregulierung und Liberalisierung Früchte tragen. Heute sieht man die wahren Früchte. Wie der Autor dieser Zeilen damals warnte, basierte Irlands rasantes Wachstum auf einer Kreditblase.

Da Bankkredit die Geldmenge erzeugt (nur 3 Prozent kommen von der Zentralbank, 97 Prozent entstehen durch Kreditvergabe der Banken; sie haben eine Lizenz, Geld aus dem Nichts zu schaffen), ist seine Verwendung ausschlaggebend: Produktive Kreditschöpfung für den Investitionskredit erzeugt Wirtschaftswachstum ohne Inflation. So entstand das Wirtschaftswunder in Deutschland, Japan, Korea, Taiwan und China. Unproduktive Kreditschöpfung ist schädlich und erzeugt Inflation: Konsumkredit führt zu Preisinflation und Finanzkredit zu Vermögenswerteinflation, Finanzblasen und Bankenkrisen.

...“ FAZ 10.9.12 

Übrigens sind auch die Banken so verschieden wie die WestLB und das Bankhaus Metzler. Daher keine (keine!) Bankenunion.

Mal sehen, wie die Niederländer heute abstimmen.