Mittwoch, 24. April 2013

Verfassungsrichter spielt Politiker



Die Bestialität von Bombenlegern sollte sich Voßkuhle einmal durch den Kopf gehen lassen, auch wenn er selbst mit Personenschutz im gepanzerten Dienstwagen fährt. Foto: Boston Bombing Imgur (http://imgur.com/a/IuEDd)




Nicht nur die Straßenschäden nehmen zu. 
Auch die Attentäter von Bonn, die versuchten, im Bahnhof eine Bombe zu zünden, sind nach einem halben Jahr immer noch nicht gefaßt, weil der Bahnhof nur schlampig überwacht wird. Aufnahmen eines Verdächtigen gibt es nur von McDonald’s. Die schnelle Identifizierung der Bostoner Bombenleger führt jedermann vor Augen, welche überragende Bedeutung eine flächendeckende Videoüberwachung besitzt. Schnelle Identifizierungen sorgen für schnelle Festnahmen, die wiederum weitere Anschläge der gleichen Personen, wie im Falle der Tschetschenen, verhindern. Wenn sich Innenminister Friedrich deshalb für eine Verbesserung der Videoüberwachung einsetzt, handelt er zwar verspätet, aber doch völlig folgerichtig. Daß der Verfassungsrichter Voßkuhle aber gerade davor warnt, ist nicht nur eine Frechheit, weil er sich in die Tagespolitik einmischt, es ist, viel schlimmer, eine grobe Vergeßlichkeit gegenüber der wichtigste Aufgabe des Staates, nämlich dem Schutz der Bürger vor Angriffen auf Leib und Leben.  
Mediengeile Figuren wie Voßkuhle verspielen das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts.