Islamismus, Neue KKW, Leben in der Türkei verändert sich

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-- HEUTE auf arte : Donnerstag, den 24. Januar 2008 um 21.00 Uhr Hamburger Lektionen
Einblick in den Islamismus: Romuald Karmakar rekonstruiert mit vollständigem Wortlaut zwei Lektionen des islamistischen "Hasspredigers" Imam Mohammed Fazazi, die dieser im Januar 2000 in der Hamburger Al Quds-Moschee hielt. Diese Moschee besuchten auch drei der Selbstmordpiloten des 11. September 2001.

- Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.01.2008, Nr. 18, S. 16
Das Leben in der Türkei verändert sich

Zum Beitrag "Ein Grundgesetz nach deutschem Vorbild" im Feuilleton der F.A.Z. vom 10. Januar: Wenn man den Aufsatz von Ergun Özbudun liest, möchte man sagen: "Alles kein Problem, die Türkei ist auf dem richtigen Weg, die AKP vertritt die Variante der europäischen und liberalen Türkei, wie sie sich Europa wünscht." Ist dem so? Oberflächliches Lesen genügt hier nicht, genaues Hinsehen ist notwendig. Nur acht bis neun Prozent sind für einen islamischen Scharia-Staat? Ist das beruhigend? Um die Bedeutung dieser Aussage als Deutscher nachfühlen zu können, stelle man sich vor, in einer deutschen Zeitung würde dargestellt, dass nur acht bis neun Prozent für die Wiedereinführung einer Diktatur nebst Führerprinzip seien. Das Kopftuchverbot an Universitäten wird von dreiviertel der Bevölkerung abgelehnt? Eine Erhebung unter denjenigen, die selbst oder deren Kinder eine Universität besuchen, würde auch hier ein ganz anderes Ergebnis bringen. Die Hälfte der Befragten meint, dass die AKP eine "islamische Lebensweise" einführen möchte? Die Unterscheidung zu dem davon abgegrenzten Begriff des "islamischen Staates" erschließt sich nicht, ist aber wohl so zu verstehen, dass der Autor Angst vor der "islamischen Lebensweise" nehmen möchte, indem er etwas noch Schlimmeres an die Wand malt. 43,8 Prozent meint, die AKP wolle islamische Funktionäre in den Staatsapparat einschleusen? Die Befürchtung ist nicht mehr aufrechtzuerhalten, da dies bereits der Realität in allen Behörden entspricht.

Das Leben in der Türkei verändert sich seit der Machtübernahme der AKP. Das Straßenbild ist bereits anders, in Vierteln, wo es keine Kopftuchträgerinnen gab, findet man sie nun. Islamische Kindergärten dehnen ihren Einflussbereich aus. An religiösen Feiertagen wie dem Zucker- oder Opferfest wird die Einhaltung des Fastens und anderer Gebote demonstrativer als bisher gezeigt, man gehört "dazu". Die Produktion von Wein wird mit Steuern und hohen gesetzlichen Auflagen erschwert. Es gibt bereits islamische Wohnsiedlungen, in denen Handlungsempfehlungen erteilt werden, wonach Väter mit ihren zwölfjährigen Töchtern nicht mehr gemeinsam schwimmen gehen sollen, Mütter mit ihren gleich alten Söhnen ebenfalls nicht. Da sich dies nicht schon beim Kauf oder Einzug gezeigt hat, sind nun nicht religiöse Bewohner solcher Anlagen de facto vor die Wahl gestellt, sich wie von den Islamisten gewünscht zu verhalten oder auszuziehen. Da an den Grundfesten des Laizismus - derzeit - noch nicht offen gerüttelt werden darf, stellt die Behauptung von Ergun Özbudun, eigentlich sei jede der beiden Interpretationen des Laizismus laizistisch, ein gehöriges Maß an Demagogie dar, eine bisher in der vierundachtzigjährigen Geschichte der türkischen Republik noch nicht dagewesene Umkehrung der Ziele von Atatürk. Ein Laizismus, der sich so aufgibt, der so egal ist, wie Ergun Özbudun es darstellt, wird von dem modernen Islamismus der AKP einfach geschluckt. Es gilt hier, den Anfängen zu wehren. Das Verbot, an den Universitäten Kopftücher zu tragen, ist nicht das maßgebliche, aber eines der am besten erkennbaren Felder dieses Kampfes von zwei diametral entgegenstehenden Positionen, die eben nicht beide laizistisch sind.

Eine Zeitung wie die F.A.Z. muss aufpassen, dass sie mit dem vermeintlich so liberal klingenden Ergun Özbudun oder anderen Autoren den deutschen Lesern nicht ein falsches Bild von den Zielen der Islamisten in der Türkei vermittelt. Die vertretene Auffassung hat mit der Liberalität nach europäischer Lesart wenig zu tun und stellt eine perfide Form der rückwärtsgewandten Intoleranz dar. Kräfte wie zum Beispiel Fazil Say verdienen unsere Unterstützung.

BERND SCHÄFER, KÖLN

- Die Pläne des Schweizer Energieversorgers Atel zum Bau zweier neuer KKW nahe der deutschen Grenze werden konkret. Für die Kraftwerke favorisiert Atel die Standorte Gösgen und Beznau. Sie sollen alte KKW ersetzen. Zwei Schweizer Firmen gaben die Gründung einer Planungsgesellschaft für die beiden Anlagen mit einer Leistung von je 1600 MW bekannt. "Ich hoffe, dass die neuen Anlagen spätestens bis 2020 ans Netz gehen können. Sie werden mindestens 60 Jahre laufen können", sagte Atel-Chef Giovanni Leonardi. Er will 2008 das Genehmigungsverfahren einleiten. Anders als Deutschland verfügt die Schweiz nicht über nennenswerte Kohle- oder Gaskraftwerke. Fast 60 % der Stromerzeugung kommen aus Wasserkraft, knapp 40 % liefern die insgesamt fünf Kernkraftwerke. In einer Abstimmung hatten sich die Schweizer 2002 für die Kernkraft ausgesprochen. (www.atel.eu, www.ftd.de/politik/europa/:Schweiz%20Deutschland%20Atomplan/292668.html, FTD 14.12.2007)